Wenn das so weitergeht, wird 2021 ein Rekordjahr, was Aufgriffe von illegal Eingereisten betrifft. Laut einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab es heuer bereits 15.000 illegale Grenzübertritte, 600 allein in den vergangenen Wochen, am vergangenen Sonntag waren es gar 167 nur im Burgenland. Dort ist die Lage mittlerweile so brisant, dass bereits wieder eigene Notaufnahmestellen eingerichtet werden, etwa bei Stoob (Bezirk Oberpullendorf).
„Staatlich organisierte Schlepperei“
Schnedlitz kritisiert die Asylpolitik der ÖVP. Den Medien werde ein verbesserter Grenzschutz „verkauft“. Doch würde es in Wahrheit immer mehr Illegale in Österreich geben, die, wenn sie aufgegriffen werden, staatlich organisiert nach Eisenstadt oder Schwechat gebracht würden, wo sie dann alle Annehmlichkeiten genießen könnten. Was die ÖVP mache, so Schnedlitz, grenze an staatlich organisierte Schlepperei.
Einzige Alternative: Asylrecht aussetzen
In seiner Aussendung sagt Schnedlitz:
In Wahrheit zündet hier die ÖVP den Turbo für illegale Migration in unserem Land. Endlich das Asylrecht auszusetzen, wäre aber die einzige Lösung für unsere Sicherheit.
Tatsächlich ist Österreich mehrfach und ausschließlich von sicheren Ländern umgeben. Die FPÖ fordert deshalb schon seit Längerem ein Aussetzen des Asylrechts für illegale Migranten, die sich ihr Zielland aussuchen wollen.
Soldaten als „Migranten-Welcome-Service“
Die Aufstockung von 400 zusätzlichen Soldaten für den Grenzschutz auf insgesamt 1.400 durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sei im Prinzip auch irrelevant. Einen Schutz vor illegaler Einwanderung könne von unseren Heeresangehörigen nämlich nicht geboten werden, ihnen bleibe nur die Rolle eines „Migranten-Welcome-Service“. Einer Einreise nach Österreich stehe den Illegalen nämlich nichts im Wege, meint Schnedlitz.
Ein Bericht in der Kronen Zeitung von heute, Mittwoch, zeigt das wahre Ausmaß des Desasters: Nachdem das Burgenland der vielen Migranten nicht mehr Herr wird, werden diese schon zu Hunderten mit Bussen nach Graz gekarrt, wo mitten in der Stadt ein “Registrierzentrum” eingerichtet werden soll – Erinnerungen an den Grenzsturm von 2015/16 kommen auf.
Österreich trickst sich durch eigene Gesetze selbst aus
Tatsächlich sind die vielen an den Grenzen zum “Schutz” eingesetzten Soldaten und Polizisten zu bemitleiden: Sie haben zwar teuerstes Gerät bis hin zu Drohnen und Nachtsichtgeräten – orten sie aber illegale Einwanderer, die natürlich sofort das Zauberwort “Asyl” aussprechen, dürfen sie diese lediglich registrieren und ins nächste Erstaufnahmezentrum, etwa Traiskirchen, bringen, wo ihnen dann Vollversorgung bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens garantiert ist. Rückschiebungen nach Ungarn, die Slowakei oder Slowenien sind nämlich nicht erlaubt, obwohl es sich um sichere Länder handelt. Wie es FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schon einmal so treffend bemerkte, trickst sich Österreich bei der illegalen Migration durch seine eigenen, überholten Gesetze bzw. jene der EU selbst aus.