Foto: Bettina Vier / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Die Flutkatastrophe im Ahrtal (Nordrhein-Westfalen) vor eineinhalb Jahren hatte unzählige Menschen zurückgelassen, die damals ihr Heim sowie ihr Hab und Gut verloren hatten. Und das Wenige, das ihnen verblieben war, wurde ihnen auch noch von Plünderern geraubt. Aus einem am letzten Freitag vorgestellten Bericht der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Raubzüge überwiegend von kriminellen Ausländern verübt worden sind.
Kriminelle nutzten Notsituation aus
1.057 Straftaten wurden von Polizei und Justizbehörden registriert, die mit der Flut im Juli 2021 zusammenhingen. Nur knapp die Hälfte der Fälle konnte bisher aufgeklärt werden. Die Delikte umfassen Unterschlagungen, Raubüberfälle, Plünderung der Auslagen von Geschäften sowie Dutzende Wohnungseinbrüche. Bei 632 registrierten Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten „die Notsituation der Bevölkerung ausgenutzt“, heißt es in dem Bericht.
Mehrheit der Plünderer Ausländer
Dem Bericht ist weiters zu entnehmen, dass bei den Eigentumsdelikten von den 275 identifizierten Verdächtigen 196 keinen deutschen Pass besaßen. 104 dieser insgesamt 196 Personen stammen aus Rumänien und Bulgarien. Weiters finden sich 13 Türken, zwölf Serben und acht Syrer, die als Tatverdächtige ausgeforscht werden konnten. Zwei Beschuldigte sollen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans sein.
Für die sonstigen 425 Straftaten wurden 350 Tatverdächtige ermittelt. Gut zwei Drittel von ihnen waren Deutsche. Davon 53 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Bei diesen Verfahren ging es unter anderem um Brandstiftung, Körperverletzung, Subventions- und Sozialleistungsbetrug sowie Veruntreuungen nebst Umweltdelikten.
Keiner der Plünderer bisher abgeschoben
Wütend äußert sich der AfD-Abgeordnete Andreas Keith. Keinen einzigen der Diebe hätten die Ausländerbehörden außer Landes geschafft, empört sich der Landespolitiker. Zudem gebe es auch keine Bemühungen seitens der Regierung, die Schäden durch Sonderzahlungen auszugleichen. Die AfD-Fraktion werde die Angaben nun im Detail auswerten, so Keith, und erwäge in der Sache weitere parlamentarische Schritte.