Das deutsche Bundesministerium für Familienangelegenheiten hat eine Broschüre finanziert, die Jugendliche dazu ermutigt, “eine klare Haltung gegen die Rechte einzunehmen”, berichtet die rechtsgerichtete Webseite Nius. Die Publikation mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ wurde Anfang dieses Monats veröffentlicht und soll von einem Sprecher der Grünen Partei verfasst worden sein.
Die Broschüre wurde vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) in Düsseldorf erstellt, einer Organisation, die im vergangenen Jahr 300.000 € aus dem Förderprogramm ‘Demokratie leben!’ der Familienministerin Karin Prien erhielt. Seit 2020 hat die IDA insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro vom Bundesministerium für Familienangelegenheiten erhalten.
Die Menschen hinter IDA sind die üblichen progressiven Leute mit einer üblichen ideologischen Agenda. Der Vorsitzende des Verbandes ist der Einwanderungslobbyist Ansgar Drücker, der auch die Gruppe Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf (Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf) leitet. Eine der Mitautorinnen, Lea Winterscheidt, war zuvor Sprecherin der Grünen Jugend in Köln. Die Vorsitzende der NGO, Zehra Bulut, kandidierte für ein lokales Amt für die SPD.
Von Anfang an macht die Broschüre deutlich, dass sie in geschlechtssensibler Sprache verfasst ist, und erklärt, dass “Frau und Mann” nur ein “Konzept” sind und dass es “viele andere Geschlechtsidentitäten” gibt. Der Leitfaden, finanziert mit Steuergeldern, führt einen Rahmen ein, in dem konservative Positionen als rechtsextremistisch eingestuft werden. Im Text werden “rechts” und “rechtsextremistisch” als austauschbare Begriffe behandelt.
Jugendverbände in Deutschland erhalten Leitlinien dazu, „wie sie pädagogisch mit rechtsextremen Tendenzen von Mitgliedern umgehen können“ und „wie die Aufnahme rechtsextremer Mitglieder verhindert oder rechtsextreme offene Mitglieder ausgeschlossen werden können“. Das Dokument verzichtet ausdrücklich auf eine Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“. Die Autoren erklären: „Rechts ist die Kurzform für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die extreme Rechte. Andere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus.“ Damit wird konservatives Denken als Terrorismus dargestellt.
Das Dokument bezeichnet die AfD als „führende rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei“.
Kritiker argumentieren, dass die Broschüre im Wesentlichen nichts anderes als ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Instrument ist, mit dem die Regierungsparteien die politische Opposition bekämpfen. In diesem Zusammenhang wird Minister Prien vorgeworfen, antidemokratische Ideen zu fördern, die junge Menschen davon abhalten, „rechts“ als legitime Position innerhalb der politischen Landschaft zu betrachten.
Die Finanzierung und der Inhalt der Broschüre haben auch eine scharfe Reaktion der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel hervorgerufen. In einem Beitrag auf X schrieb sie: „Die Regierung bezahlt Privatpersonen mit Steuergeldern dafür, die Opposition zu diffamieren und zu unterdrücken. Das ist antidemokratisch und verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dieser NGO-Sumpf muss sofort trockengelegt werden!“
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek argumentiert, dass die Finanzierung gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstößt. „Die Broschüre ist ein Beispiel dafür, dass Steuergelder für Zwecke verwendet werden, die der Staat nicht verfolgen darf – nämlich zur Bekämpfung einer politischen Ideologie“, sagte er in einem Interview mit Nius.
German Government-Funded Brochure Labels Conservatives as Extremists ━ The European Conservative