Es vergeht inzwischen keine Stunde des Tages mehr, ohne dass auf allen politischen und medialen Ebenen gegen die Gefahr von rechts gewarnt wird. Aktuelles Ziel dieser Warnungen ist, die immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen die fragwürdigen und gesellschaftsschädigenden Corona-Schutzmaßnahmen zu diskreditieren und damit wirkungslos zu machen, oder zu verhindern. Wie skrupellos Journalisten dabei vorgehen, war schon öfter Thema auf diesem Blog. Jeden Tag kommen neue Beispiel dazu.
So lief auf Deutschlandfunk am 28. Mai nachmittags eine „Reportage“ über die coronakritischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. Kernthema war, dass immer mehr Ärzte ins „rechte“ Lager abdriften würden. Wenn also praktische Mediziner aus ihrer Sicht den Sinn der Coronamaßnahmen anzweifeln, besonders hinsichtlich der medizinischen Auswirkungen von zehntausenden notwendigen Operationen, die abgesagt werden mussten, weil die Politik angewiesen hat, die Intensivstationen für Corona-Patienten frei zu halten, werden sie als „rechts“ diffamiert. Kritische Journalisten, die sich gefragt hätten, welche Folgen die Räumung der Intensivstationen für Krebspatienten und andere akute Fälle hat, scheint es nicht mehr zu geben. Freie Blogger, die in der von der Politik hervorgerufenen Corona-Krise versucht haben, die leeren Intensivstationen zu thematisieren, wurden als „Verschwörungstheortiker“, „Aluhüte“ und „Rechte“ stigmatisiert. Als die Politik endlich eingestehen musste, dass der an die Wand gemalte Corona-Tsunami ausblieb, wurden die Intensivstationen unter der Auflage geöffnet, dass sie wenigstens zum Teil für Corona-Patienten freigehalten werden müssten – obwohl die Ansteckungsrate ständig sinkt und Corona sichtlich im Abklingen ist.
Der Deutschlandfunk nannte zwei Mediziner, die sich an Protestdemos beteiligten, mit vollem Namen und ihrem Arbeitsort. Damit nicht genug. Deutschlandfunk fragte bei der Klinik, in der einer der beiden genannten Mediziner Chefarzt ist an, wie die Leitung zu seinen „Aktivitäten“ stünde. Das ist purer Denunziationsjournalismus, den wir mit unseren Zwangsgebühren bezahlen müssen. Die andere Medizinerin hat eine eigene Praxis, die man nach Nennung ihres Namens problemlos googeln konnte. Inwieweit der Deutschlandfunk damit die Datenschutzbestimmungen verletzt hat, müssten Fachleute feststellen. Eingeleitet wurde die Attacke auf die Ärztin mit den Worten, sie sei Anhängerin der Verschwörungstheorie, das Bill Gates die ganze Welt impfen lassen wolle.
Verschwörungstheorie? Es war das ARD, welches zur besten Sendezeit Bill Gates in einem ausführlichen Interview zu Wort kommen ließ, in dem er sagte, dass sein Ziel sei, alle Menschen auf diesem Planeten zu impfen. Meint der Deutschlandfunk dieses ARD-Interview sei ein Fake gewesen, in dem ein Aluhut, der sich das Aussehen von Bill Gates gegeben und Verschwörungstheorien verbreitet hat?
Wenn ja, gehört etwa das ARD zu den Verschwörern, wenn nein, und Bill Gates der Echte war, warum sieht sich der Deutschlandfunk veranlasst, eine solche Falschbehauptung zu verbreiten? Es scheint auch keine Verschwörungstheorie zu sein, dass Bill Gates die WHO (mit $4 Milliarden) die Charité ($335.000), das Robert-Koch-Institut ($255.000), Die Zeit ($297.000) und Spiegel Online ($2.500 000$) sponsort. Ob sie stimmen, wissen nur die Empfänger genau, jedenfalls sind das die Zahlen, die bisher unwidersprochen im Internet kursieren. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?
Es ist auch keine Verschwörungstheorie, dass Melinda Gates öffentlich gemacht hat, dass Kanzlerin Merkel immer sofort ein offnes Ohr hat, wenn sie im Kanzleramt anruft.
Weiter ist es eine Tatsache, dass Kanzlerin Merkel verkündet hat, dass die Corona-Krise erst beendet sei, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stünde.
Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hat Pläne kundgetan, dass es einen Impfpass geben soll. Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz will Spahn §22 Infektionsschutzgesetz ändern, der die „Impfdokumentation“ im Impfpass regelt. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschrift um einen Absatz 5 ergänzt und künftig mit „Impf- und Immunitätsdokumentation“ überschrieben werden soll. Damit kann dann die Immunität gegen eine bestimmte Krankheit dokumentiert werden.
Geregelt ist im Gesetz schon jetzt, dass Personen verpflichtet werden können, bestimmte Orte nicht zu verlassen oder aber nicht aufzusuchen. Das Gesetz benennt ausdrücklich auch die Grundrechtseinschränkungen, die diese Maßnahmen zur Folge haben können.
Wie kommen die Deutschlandfunk-Leute also zu der Behauptung, die Ärztin würde Verschwörungstheorien verbreiten, wenn sie befürchtet, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, in ihren Grundrechten beschnitten werden sollen?
Ist es nicht eher so, dass die Grundrechtsbeschränkungen, die Freiheitsrechte der Bürger bereits per Gesetz beschnitten sind, diese Tatsache aber nicht ins öffentliche Bewusstsein gelangen soll? Denn noch sind die Menschen nicht so weit, dass sie die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte als normal empfinden, für die Generationen gekämpft haben und die, das kann man nicht oft genug wiederholen, der Grund für den historischen Erfolg des westlichen Lebensmodells sind.
Die Politik und ihre willigen Helfer setzen offenbar auf allmähliche Gewöhnung an die Einschränkungen. Deshalb müssen wir unsere Freiheitsrechte demonstrativ verteidigen.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Anmerkung: Ich verlinke absichtlich nicht auf die Sendung des DLF, um mich nicht an der Verbreitung der Namen der betroffenen Ärzte zu beteiligen.
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