Foto: Screenshot / Facebook / FPÖ-TV
Auch wenn die große Mehrheit nichts mehr von Corona hören will, bleibt die „Pandemie“ auf der Tagesordnung. Nämlich deshalb, weil es um Geld geht, um sehr viel Geld.
Eigenmächtige Impfstoffbestellung
Mittlerweile ist klar, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigenmächtig und unter dem Verdacht schwerer Korruption Corona-Impfstoffe bestellt hat, viel zu viele und zu überteuertem Preis. Gegen von der Leyen wurde diesbezüglich bereits Klage erhoben mit dem Ziel, die Immunität der Kommissionspräsidentin aufzuheben. Erst dann kann ihr „Deal“ untersucht werden.
Von der Leyen hatte mit Pfizer-Chef Albert Bourla – völlig unüblich für die EU – direkt und alleine verhandelt. Sie kaufte mit dem Geld der Europäer im Frühjahr 2021 per SMS (!) und Anrufen 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen Covid-19 mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger.
Nachverhandlungen gefordert
Laut Recherchen der Financial Times und Reuters würden sich nun mehrere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten weigern, die überdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. Selbst Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) forderte im Jänner von der EU eine Neuverhandlung der Verträge.
Biontech, das Partnerunternehmen von Pfizer, erklärte daraufhin, dass man „mit der Europäischen Kommission und den Regierungen zusammenarbeite, um pragmatische Lösungen zu finden“. Und, wie das konservative Magazin Cicero schreibt, „weil es in Brüssel unter Ursula von der Leyen ja längst guter Brauch ist – und weil es ohnehin niemanden zu interessieren scheint –, erfolgte die Neujustierung abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hinter fest verschlossenen Türen.“
Augenauswischerei
Doch wie sehen diese „pragmatischen Lösungen“ aus?
Laut Financial Times kam bei der Neuverhandlung heraus, dass Pfizer bis Ende 2026 jährlich 70 Millionen Corona-Impfdosen in die EU liefert. Damit hätte sich das Auftragsvolumen um mehr als 40 Prozent reduziert.
Doch jetzt kommt es: Kaum reduziert hat sich allerdings der Vertragspreis. Es werden zwar weniger Dosen geliefert, aber Pfizer besteht auf der Bezahlung aller im Vertrag bestellten Dosen, auch wenn weniger geliefert werden. Konkrete sollte die EU im Gegenzug zur Reduzierung des Auftragsvolumens einen höheren Preis pro Dosis für die verbleibenden Lieferungen zahlen. Quasi eine Stornogebühr. Und die ist heftig: fünfzig Prozent auf die nicht abgenommenen Chargen.
„Stornogebühr“ von 2,2 Milliarden Euro
In Zahlen ausgedrückt beträgt die „Stornogebühr“ 2,2 Milliarden Euro, zu bezahlen vom europäischen Steuerzahler.
Aber das ist noch nicht alles: Laut dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll es außerdem „eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung über 280 Millionen Einheiten“ geben. Dabei handelt es sich um Neubestellungen für modifizierte Impfstoffe, die auf zukünftige Covid-Varianten abgestimmt werden. Das wird den Steuerzahler mindestens 5,6 Milliarden Euro kosten.
Nicht einmal übliche Gewinnsteuern bezahlt
Laut Reuters konnte Pfizer im Jahr 2020 mit Impfstoffen einen Gewinn von 80 Milliarden Dollar, im Jahre 2022 von 100 Milliarden Dollar einfahren. Sonneborn kritisiert, dass Pfizer die Transaktionen über die EU-Steuer-Oasen abwickle, weshalb der Gewinn nur mit 12,5 Prozent versteuert wird, ein „Steuersatz, der Ihnen da draußen Tränen in die Augen treiben dürfte“.