Die Thüringer Landesregierung wertet einen Abschiebeflug von Leipzig/Halle mit insgesamt 40 ausreisepflichtigen Personen nach Georgien als Erfolg. Angesichts der Gesamtzahlen stellt sich jedoch die Frage: Handelt es sich um effektive Migrationspolitik – oder eher um symbolische Maßnahmen?
Von den 40 Abgeschobenen stammten nämlich nur 24 aus Thüringen. Das Bundesland übernahm eigenen Angaben zufolge die organisatorische Leitung der Sammelmaßnahme. Solche koordinierten Rückführungen, etwa durch gebündelte Charterflüge, gehören demnach zum regelmäßigen Vorgehen. Kritiker sehen darin allerdings weniger strukturelle Lösungen als vielmehr punktuelle Aktionen mit begrenzter Wirkung.
Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) verteidigte das Vorgehen der Regierung und betonte die rechtliche Grundlage der Maßnahmen. Wörtlich sagte sie: „Rückführungen werden sorgfältig vorbereitet und unter strikter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Unser Ziel ist ein verlässliches, geordnetes und faires Migrationssystem“. Zudem betonte sie, dass die Umsetzung bestehender Ausreisepflichten für den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sei. Gleichzeitig bleibt die grundlegende Debatte über die Effektivität solcher Maßnahmen bestehen, insbesondere angesichts weiterhin hoher Zahlen nicht vollzogener Abschiebungen.
Angesichts dessen übt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag besonders scharfe Kritik. Diese wirft der Landesregierung vor, einzelne Maßnahmen nur öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, ohne strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Haseloff, erklärte in einer Aussendung: „Wenn die Landesregierung wirklich eine Kehrtwende in der katastrophalen Migrationspolitik will, dann muss sie endlich den Mut aufbringen, sich klar zur konsequenten Remigration illegal aufhältiger und krimineller Personen bekennen. Ein paar Sammelabschiebungen pro Jahr ersetzen keine nachhaltige Rückführungspolitik.“ Echte Remigration werde es nur mit der AfD geben – „alles andere bleibt politische Show ohne echte Wirkung“, so der Abgeordnete.
40 Abschiebungen als Erfolg? Thüringens Migrationskurs in der Kritik | FREILICH Magazin