Month: February 2025

Am gestrigen Donnerstag kam es dank zwei Asylanten zu einem Polizeieinsatz in einer Schule in St. Pölten, der mit mehreren Verletzten endete.

Die Ursache der Eskalation war banal: Die Tochter der zwei “Schutzsuchenden” aus Syrien war während der Schulzeit gestürzt und hatte sich leichte Verletzungen zugezogen, wie das bei Kindern eben so passiert. Das ärgerte den 38-jährigen Vater und die 36-jährige Mutter allerdings enorm: Als sie das Mädchen abholten, beschimpften sie gleich mehrere Lehrer und schrien wild herum.

Wutentbrannter Asylant verletzte zwei Polizisten

Diese riefen daraufhin die Polizei, die die Familie beim Verlassen des Gebäudes zur Rede stellen konnte. Dann soll der Mann auch gegenüber den Einsatzkräften äußerst aggressiv und laut gewesen sein, woraufhin die Polizei Pfefferspray einsetzen musste. Der asylberechtigte Krawallmacher widersetzte sich der Festnahme und verletzte dabei zwei Beamte. Nach der medizinischen Versorgung seiner eigenen Verletzungen wurde der Migrant dann in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht, wo er sich auch nicht viel besser benehmen konnte und mutmaßlich den Anhalteraum beschädigte. Nach der Einvernahme wurde er auf freien Fuß gesetzt, gegen ihn und seine Frau wurde seitens der Staatsanwaltschaft St. Pölten Anzeige erstattet. Die Mutter wurde mit ihrer Tochter ins Universitätsklinikum St. Pölten gebracht, um dort die leichten Verletzungen des Mädchens untersuchen zu lassen.

Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Integrationsunwillige

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte empfindliche Konsequenzen, sie erwarte sich „von Eltern und Schülerinnen und Schülern, egal welcher Herkunft, dass sie sich in unseren Schulen und gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern anständig benehmen“. Sie sieht für härtere Strafen für Integrationsunwillige auch die künftige Bundesregierung in der Pflicht.

FPÖ-Antauer will Aberkennung des Asylstatus für Randalierer

Martin Antauer, Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, kommentierte die Gewalt und Einschüchterung in den Schulen als absolut inakzeptabel. Die Schule sei ein Ort der Bildung und der Sicherheit:

Wir als Freiheitliche Partei tolerieren keine Zustände, in denen Schutzsuchende Unruhe und Aggression in unsere Gesellschaft bringen. Wer hier Zuflucht sucht, muss sich an unsere Regeln halten.

Asylverfahren für gewalttätige Schutzsuchende sollten nach Meinung Antauers zudem sofort eingestellt werden. Es dürfe nicht sein, dass Kinder und Lehrer und solchen Zuständen leiden, vielmehr müssten Sicherheit und Ordnung an erster Stelle stehen.

Bundesamt für Asyl prüft den Fall

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat inzwischen ein Verfahren gegen die beiden Randalierer eingeleitet. Sollten sie strafrechtlich verurteilt werden, kann ihnen der Schutzstatus aberkannt werden. Quelle: LPD Niederösterreich

Polizeieinsatz in Schule: Drei Verletzte nach Migranten-Attacke – Unzensuriert

Jener 28-jährige afghanische Asylant, der am Vormittag des 22. Januar im Park Schöntal in der Innenstadt Aschaffenburgs (Bayern) die Ausflugsgruppe eines Kindergartens attackiert und mehre Menschen niedergestochen hatte, ist nach der Ansicht von psychiatrischen Gutachtern wahrscheinlich schuldunfähig.

Zwei Tote, mehrere Schwerverletzte

Enamullah O. hatte mindestens siebenmal auf den später verstorbenen Jungen eingestochen, auch ein zweijähriges Mädchen wurde sein Opfer – ebenso wie eine 59-jährige Erzieherin, die sich bei der Auseinandersetzung mit dem Messer-Migranten die Hand brach. Auch zwei Männer, die sich ihm entgegenstellten, wurden von O. attackiert: Ein 41-Jähriger starb, ein 72-Jähriger wurde schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde einige Minuten später festgenommen und in eine Psychiatrie eingeliefert. Das Motiv der Tat ist laut Ermittlern weiterhin unklar.

Täter laut Gutachten bei Attacke nicht zurechnungsfähig

Eine “Experten”-Schätzung geht nun davon aus, dass der Afghane für seine Tat nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das geht aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vor, das der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft vorliegt. Es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, da ihm infolge einer psychiatrischen Erkrankung die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, gefehlt habe“, so das Gutachten.

Frage der Schuldunfähigkeit noch nicht abschließend geklärt

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes darf die Öffentlichkeit allerdings nicht erfahren, an welcher Krankheit der Mann leiden soll. Ob O. bei seinem Massaker wirklich schuldunfähig war, muss noch gerichtlich geklärt werden. Der Afghane sitzt weiterhin in der psychiatrischen Einrichtung.

Wie erwartet: Aschaffenburger Messerstecher soll schuldunfähig sein – Unzensuriert

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die Europäische Union kritisiert und behauptet, dass die Demokratie in der Union nicht mehr richtig funktioniere.

In einem Gespräch mit Mario Nawfal auf X am 26. Februar kritisierte Fico den Umgang der EU mit der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres und nannte dies ein klares Beispiel für das demokratische Versagen der EU.

„Ich bin wirklich enttäuscht, dass die EU die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen stillschweigend akzeptiert hat“, sagte Fico.

„In dem Moment, in dem jemand eine Wahl gewinnt, die er nicht hätte gewinnen sollen, wird er sofort unter Beschuss genommen, und es werden noch nie dagewesene Schritte unternommen“, fügte er hinzu.

Ficos Äußerungen wurden am selben Tag auf X veröffentlicht, an dem der rechtsgerichtete rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu verhaftet wurde, was die Besorgnis über politische Unterdrückung innerhalb des Blocks weiter anheizte.

Der slowakische Regierungschef stimmte auch mit der jüngsten Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz überein, in der Vance die Annullierung der rumänischen Wahlen kritisierte und vor der Aushöhlung der demokratischen Werte in Europa warnte.

„Wie kann man die erste Runde einer Präsidentschaftswahl absagen und so tun, als sei alles in Ordnung? Das ist das Problem der europäischen Demokratie“, sagte Fico.

„Deshalb hatte J.D. Vance Recht, als er sagte, wir hätten ein Problem mit den Werten.

Über Rumänien hinaus beschuldigte Fico die EU, abweichende Stimmen in der gesamten Union zum Schweigen zu bringen.

„In dem Moment, in dem man eine Meinung hat, die der Mainstream-Meinung widerspricht, versucht man, einen zu liquidieren“, behauptete er.

Er erwähnte auch seine „politisch motivierten“ Ermordungsversuche im Jahr 2024 und sagte, er sei wegen seiner Ansichten zum Ukraine-Krieg ins Visier genommen worden.

Fico war mit seiner Kritik nicht allein.

Seine Argumente deckten sich mit denen des Verfechters der freien Meinungsäußerung, des Europaabgeordneten Fidias Panayiotou, der die EU beschuldigte, Stimmen unter dem Vorwand der Desinformation zum Schweigen zu bringen.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Führer der revolutionären linksgerichteten Bewegung MeRA 25 schlug am 28. Februar ebenfalls Alarm.

Er warnte auf X: „Das rumänische Modell, Wahlen zu kippen, wenn dem radikalen Zentrum das Ergebnis nicht gefällt, breitet sich nun auch in Deutschland aus.“

In seinem Beitrag reagierte er auf die Äußerungen des Grünen-Politikers Konstantin von Notz, Vorsitzender des Bundestagsnachrichtenausschusses, der behauptete, dass es bei der Wahl in Deutschland am 23. Februar eine „erfolgreiche“ ausländische Einmischung gegeben habe.

„Die Illusion, dass die Feinde der Demokratie durch ein Verbot der Demokratie besiegt werden können, verbreitet sich wie ein tödlicher Virus“, fügte Varoufakis hinzu.

Er kritisierte auch den Einfluss von USAID auf europäische Medien und Nichtregierungsorganisationen und argumentierte, dass die Organisation in der Slowakei tätig sei und US-Interessen diene, und fügte hinzu, dass sich kein Land in die Angelegenheiten eines anderen einmischen sollte.

Slovak PM Fico: ‘EU’s democratic system is broken and Romania proves it’ – Brussels Signal

Die französische Ministerin François-Noël Buffet schließt nicht aus, der Europaabgeordneten Rima Hassan (Foto) von La France Insoumise (LFI) die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie sich der Rechtfertigung des Terrorismus schuldig machen sollte.

Hassan stand im Zentrum eines Sturms, nachdem sie sich zu den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 geäußert hatte, bei denen etwa 1.200 Israelis, zumeist Zivilisten, getötet wurden und die den Krieg im Gazastreifen auslösten, bei dem auch zahlreiche palästinensische Zivilisten starben.

Buffet hatte sich geäußert, nachdem die in Syrien als Tochter palästinensischer Eltern geborene Hassan am 27. Februar in Sud Radio erklärt hatte: „Die Hamas hat aus völkerrechtlicher Sicht legitime Maßnahmen ergriffen“.

Auf die Frage, ob sie die islamistische Gruppe als eine Widerstandsbewegung betrachte, sagte sie: „Nein, ‘Widerstand’ ist subjektiv – Menschen ergreifen Partei.”

„Das Völkerrecht ist der Kompass, dem jeder folgen muss: Der bewaffnete Kampf ist in einem kolonialen Kontext eindeutig legitim, und das ist mein Standpunkt“.

Dann fügte sie hinzu, dass es trotz des Rechts der kolonisierten Völker, zum bewaffneten Kampf überzugehen, auch Grenzen gebe.

„Man hat nicht das Recht, Zivilisten als Geiseln zu nehmen, man hat nicht das Recht, eine Reihe von Übergriffen zu begehen, wie sie [während des Angriffs vom 7. Oktober] begangen wurden. Ich und meine Partei haben jedoch sehr oft daran erinnert, dass es sich hierbei tatsächlich um Kriegsverbrechen handelt“, fügte sie hinzu.

Trotzdem hat sie für viele eine Grenze überschritten.

„Nach solchen Äußerungen, die an dem Tag gemacht wurden, an dem wir vom Tod einer französischen Geisel erfahren haben, ist der Entzug der Staatsbürgerschaft von Rima Hassan notwendig“, sagte die Réconquete-Abgeordnete Marion Maréchal auf X.

Als Antwort auf Maréchal sagte Buffet am 27. Februar im Radiosender Europe 1, dass er den Entzug der Staatsbürgerschaft nicht ausschließe, falls Hassan verurteilt werden sollte.

„Die französische Staatsbürgerschaft kann nicht von jemandem behalten werden, der die Realität der Tatsachen tagtäglich bestreitet“, so Buffet.

Am selben Tag erklärte Innenminister Bruno Retailleau, er habe „diese Äußerungen, die eine Entschuldigung für den Terrorismus darstellen, an die Pariser Staatsanwaltschaft weitergeleitet“.

Er verurteilte Hassans Äußerungen als „völlig inakzeptabel“ und erklärte auf X: „Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstößt – sei es durch die Ermordung von Geiseln, die Durchführung von Anschlägen, die Verbreitung von antisemitischem Hass oder den Aufruf zur Zerstörung eines Staates.“

Yonathan Arfi, Präsident des Repräsentativen Rates der Jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF), sagte auf X: „Diese Propaganda-Äußerungen einer terroristischen Organisation sind eine Beleidigung für das Gedenken an alle Opfer des 7. Oktober!

„Die Rhetorik von Rima Hassan hat nur ein Ziel: die Gräueltaten der Hamas zu legitimieren, zu leugnen oder zu verharmlosen. Das ist skandalös und inakzeptabel“, fügte er hinzu.

Die Renaissance-Abgeordnete Prisca Thévenot nannte Hassan „eine Schande für Frankreich und einen Feind unserer Werte!“

Der sozialdemokratische Abgeordnete Jérôme Guedj prophezeit, dass „die abscheulichen Äußerungen“ der LFI-Abgeordneten „von ihrer Partei nicht verurteilt werden“.

Er fügte hinzu: „Ich bleibe bei meiner Position: Die Sozialdemokraten haben nichts mehr mit ihnen gemeinsam.“

Im April 2024, als sie auf der LFI-Liste für die Europawahlen kandidierte, wurde Hassan im Rahmen einer laufenden Untersuchung wegen angeblicher „Verherrlichung des Terrorismus“ von der Polizei vorgeladen, als sie behauptet haben soll, die Hamas führe legitime Aktionen gegen Israel durch.

Auch in Israel gilt sie als umstritten, und am 24. Februar wurde ihr die Einreise in das Land untersagt. Dies geschah, nachdem der israelische Innenminister Moshe Arbel behauptet hatte, Hassan arbeite an der „Förderung des Boykotts gegen Israel“.

Hassan hat sich an Boykottkampagnen beteiligt, für Sanktionen gegen den Staat Israel plädiert und offen zu einem Veto gegen Unternehmen aufgerufen, die in Israel tätig sind.

In einer Online-Petition haben sich bisher mehr als 45.000 Menschen für die Entziehung der französischen Staatsbürgerschaft von Hassan ausgesprochen.

French MEP Hassan could lose citizenship if found guilty of Hamas ‘apology for terrorism’

Wenn Sie jemals einen Beweis dafür gebraucht haben, dass die Demokratie in der Europäischen Union kaum mehr als eine Inszenierung ist, dann hat Rumänien ihn gerade geliefert. Der Protagonist? Călin Georgescu (Foto). Sein Verbrechen? Eine Wahl gewonnen zu haben. Seine Bestrafung? Strafverfolgung.

In einem Land, in dem das „Recht“ von der Elite bestimmt wird, war Georgescus Schicksal in dem Moment besiegelt, als er es wagte, den von Brüssel gebilligten Status quo in Frage zu stellen. Dies war keine gewöhnliche Kampagne – es war eine Rebellion gegen das System, ein System, das den Willen des Volkes schon lange zugunsten einer technokratischen Herrschaft aufgegeben hatte. Und dafür musste er gestoppt werden.

Jahrelang war Călin Georgescu eine etablierte Persönlichkeit – ein angesehener Umweltexperte, ein Berater der Vereinten Nationen und ein Spezialist für nachhaltige Entwicklung. Er war weder ein aufbrausender Populist noch ein Straßenrevolutionär. Er hat jahrzehntelang in internationalen Institutionen gearbeitet und Strategien für Ernährungssicherheit, Ressourcenmanagement und wirtschaftliche Nachhaltigkeit ausgearbeitet.

Doch irgendwann tat er das, was ihm die globale Elite nie verzeiht: Er begann, selbst zu denken. Er sprach sich gegen die politische Unterwürfigkeit Rumäniens gegenüber Brüssel aus, kritisierte die tiefgreifenden staatlichen Netzwerke des Landes und trat für die nationale Souveränität ein. Schlimmer noch, er fand Anklang bei den einfachen Rumänen, die sich schon lange von ihrer eigenen Führung im Stich gelassen fühlten. Und als er für das Amt kandidierte, bewies er, dass die Menschen bereit für etwas anderes waren.

Erinnern wir uns an den letzten November. Allen Widrigkeiten zum Trotz dominierte Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Es war ein Ergebnis, das sowohl in Bukarest als auch in Brüssel Schockwellen auslöste. Das rumänische Volk hatte gesprochen. Doch zu seinem Leidwesen hatte es das Falsche gesagt.

Das Verfassungsgericht hat gehandelt. In einem Schritt, der jeden Autokraten, der etwas auf sich hält, erröten lassen würde, erklärte das Gericht die Ergebnisse für ungültig. Die offizielle Begründung? Vorwürfe der russischen Einmischung, Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und „Unregelmäßigkeiten“. Der wahre Grund? Er war für die herrschende Klasse einfach inakzeptabel.

Die Tatsache, dass sich die Anschuldigungen gegen Georgescu als eine vom rumänischen politischen Establishment inszenierte Operation unter falscher Flagge herausstellten, änderte daran nichts. Die Annullierung der Wahl war eine Meisterleistung der modernen europäischen Demokratie. Wenn das Volk so wählt, wie es die Eliten wollen, ist das ein Triumph der freien Meinungsäußerung. Wenn sie es nicht tun, müssen die Ergebnisse zu ihrem eigenen Wohl annulliert werden.

Und als ob die Annullierung einer Wahl nicht genug wäre, beschlossen die rumänischen Behörden, noch einen Schritt weiter zu gehen. Am Mittwoch starteten die Staatsanwälte eine Großoffensive gegen Georgescu und seine Verbündeten und nahmen ihn in Gewahrsam. Die Anklagepunkte? Förderung faschistischer Ideologien, Verbreitung falscher Informationen und Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Die Botschaft war klar: Politische Opposition wird in Rumänien nicht nur entmutigt. Sie wird kriminalisiert.

Die Polizeirazzien glichen einer Anti-Terror-Operation. Seine engen Mitarbeiter wurden ins Visier genommen. Seine politische Bewegung wurde zerschlagen, bevor sie überhaupt Fuß fassen konnte. Die Medien, die dem Establishment stets treu ergeben sind, verleumdeten ihn pflichtbewusst als gefährlichen Extremisten. Und das alles in einem Land, das andere über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrt.

Was hat die Europäische Union zu all dem zu sagen? Nichts. Kein Wort von denselben Brüsseler Eliten, die keine Gelegenheit auslassen, Ungarn oder Polen für ihre angeblichen Demokratiedefizite zu schelten.

Und warum? Weil Georgescu nie einer der ihren war. Er war nicht dazu bestimmt, zu gewinnen. Sein Programm entsprach nicht der großen europäischen Vision von gelenkter Demokratie und bürokratischer Herrschaft. Als Rumänien beschloss, ihn von der politischen Landkarte zu streichen, schaute die EU einfach weg.

Inzwischen gewinnt der Fall auch außerhalb Rumäniens an Aufmerksamkeit. Persönlichkeiten wie Elon Musk und US-Vizepräsident J.D. Vance haben die Verhaftung kritisiert und damit etwas angedeutet, was die meisten Menschen in Brüssel lieber ignorieren würden: Die Demokratie in der EU verrottet von innen heraus.

All dies sollte eine Warnung für ganz Europa sein. Was Georgescu passiert ist, ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer größeren Entwicklung, die die EU durchzieht. Andersdenkende werden nicht mehr geduldet. Alternative Stimmen werden systematisch zum Schweigen gebracht. Wenn Wahlen nicht zu den richtigen Ergebnissen führen, gibt es Möglichkeiten, sie zu kippen.

Was als nächstes geschieht, ist daher von entscheidender Bedeutung. Wenn die Menschen in Rumänien und Europa dies zulassen, dann sollten wir den Schein aufgeben. Die EU wird sich nicht als eine Union freier Nationen erweisen, sondern als ein System, in dem nur eine Ideologie herrschen darf: die des Establishments.

Der Fall Georgescu ist ein Alarmsignal. Die Frage ist, ob jemand darauf reagieren wird.

Democracy in Romania: dissent against the EU is no longer tolerated – Brussels Signal

Ein verurteilter Asylbewerber aus Tadschikistan, der in sein Heimatland hätte abgeschoben werden sollen, hat sich der Abschiebung entzogen, indem er sich in einer Polizeiwache ein Messer an die Kehle hielt und drohte, sich selbst zu verletzen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stoppte daraufhin vorläufig die Abschiebung des 39-Jährigen.

Nach Angaben der Polizei hielt sich der Tadschike am Montag in der Polizeiwache ein Messer an die Kehle und leistete körperlichen Widerstand gegen die Beamten. Dabei verletzte der Mann sich selbst am Bauch und beschädigte eine Tür mit einem Stuhl. Die Polizei verhandelte drei Stunden lang mit ihm, bevor es ihr gelang, ihn zur Herausgabe des Messers zu bewegen, woraufhin er von Spezialkräften festgenommen wurde.

Am nächsten Tag verhandelte das Gericht über den Eilantrag des Mannes, um seine Abschiebung zu verhindern, und entschied, dass der Mann in Deutschland bleiben könne. Das Gericht argumentierte, dass dem Mann bei einer Abschiebung Folter drohen könnte.

Im Jahr 2017 wurde der Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, dem Islamischen Staat, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Beendigung seiner Strafe sollte er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Zuvor hatte Deutschland ein Abschiebeverbot nach Tadschikistan verhängt, das inzwischen aufgehoben wurde.

Tadschikistan ist dafür bekannt, politische Gegner zu foltern, aber die Regierung behauptet, der Mann sei in Sicherheit.

Die Entscheidung der Richter in Münster ist nicht rechtskräftig, und es werden weitere Verfahren stattfinden, um zu entscheiden, ob der Mann abgeschoben werden kann.

Warendorfs Landrat Olaf Gericke (CDU) reagierte auf den Vorfall mit den Worten: „Der Fall zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich rechtlich gegen eine Abschiebung zu wehren – und wie schwierig die Rechtslage es macht, auch Straftäter oder verurteilte Terroristen aus Deutschland abzuschieben.“

Gericke wies darauf hin, dass sich der Mann derzeit nicht mehr in Haft befinde und sein Aufenthaltsort unbekannt sei.

Germany: Judge blocks deportation of convicted former IS supporter to Tajikistan after police station riot

Der fraktionslose Landrat (ehemals SPD) von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (Foto), sprach jüngst mit Nius über die Themen Asyl, Migration und Integration und berichtete von einem erschütternden Erlebnis. Er schilderte, wie Ereignisse um den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seinen Blick auf die Integrationsarbeit in seiner Region grundlegend verändert haben.

Kerth erklärte, der 7. Oktober sei für ihn ein Wendepunkt gewesen, an dem er erkannt habe, dass die Situation in seiner Region, die er einst als ideal für die Integrationsarbeit angesehen habe, viel schwieriger sei, als er gedacht habe. In einer Region, in der man eigentlich ideale Bedingungen für Integrationsarbeit vorfinde, habe sich ein Vorfall ereignet, der die dortigen Sozialarbeiter mit ihrem starken christlichen Ethos hart getroffen habe. Diese hatten sich jahrelang für die Integration von Migranten eingesetzt und ihre Bemühungen für erfolgreich gehalten – bis zu dem Tag, an dem sie die israelische Flagge hissten.

Nach dem Hissen der Flagge hätten sich die Sozialarbeiter nämlich massiven Drohungen ausgesetzt gesehen, so Kerth. „Es wurden Fristen gesetzt: ‚Wenn die Flagge bis dahin nicht runter ist, nehmen wir sie weg‘“, berichtet der Landrat. Die Drohungen seien von Jugendlichen gekommen, die aber von ihren Eltern unterstützt worden seien. Kerth betonte, dass die Sozialarbeiter diese Drohungen in „schillernden Farben“ erlebt hätten. Die Situation habe für die Engagierten eine dramatische Wendung genommen und ihren Glauben an eine positive Entwicklung der Integrationsarbeit erschüttert.

Für die Sozialarbeiter, die Kerth als „Gutmenschen“ im besten Sinne bezeichnete, sei diese Erfahrung besonders schmerzhaft gewesen. Für sie sei eine „komplette Welt“ zusammengebrochen, als sie mit der offenen Ablehnung und den Drohungen konfrontiert wurden. Der Vorfall mache deutlich, dass es mittlerweile auch in ländlichen Regionen, die als unproblematisch galten, solche Konflikte gebe. In diesem Zusammenhang stellte Kerth die Frage, ob nicht zu wenig getan werde. Er betonte, dass Integration nicht nur eine Leistung der Gesellschaft sei, sondern „möglicherweise auch ein Stück weit eine Bringschuld“. Er würde das jedenfalls gesellschaftlich und politisch so umsetzen wollen, erklärte er.

Vorpommern: Landrat berichtet von Drohungen seitens Migranten wegen Israel-Flagge

Während Frankfurt mit festlicher Ramadan-Beleuchtung ein „Zeichen für Vielfalt“ setzt, müssen vielerorts Faschingsveranstaltungen, wie etwa der Kinderfasching in Nürnberg und Köln, aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Wohin geht die Reise?

Frankfurt strahlt – aber nicht im Karneval, sondern während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Halbmonde, Sterne und festliche Leuchtelemente schmücken die Einkaufsstraße „Freßgass“. Die Stadtverwaltung will damit Medienberichten zufolge ein „Zeichen für ein friedliches Miteinander“ setzen. Was nach einer Geste der Offenheit klingt, wirft jedoch Fragen auf: Warum wird religiöse Symbolik einer bestimmten Gruppe von Steuerzahlern finanziert, während traditionelle Feste zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden?

Ein Blick nach Nürnberg verstärkt das Unbehagen. Dort musste der traditionelle Kinderfasching ausgerechnet wegen Terrorgefahr abgesagt werden. Dass gleichzeitig muslimische Festlichkeiten im öffentlichen Raum gefördert werden, wirkt für viele Menschen zurecht so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen. Während christliche Feste und Bräuche oft aus Rücksicht auf Andersgläubige und „Diversity“ zurückgefahren werden, erhalten islamische, fremde Traditionen sichtbare Förderung.

100.000 Euro hat sich Frankfurt die Ramadan-Beleuchtung kosten lassen. Zum Vergleich: In Wien wurde eine ähnliche Initiative aus öffentlichen Mitteln abgelehnt. Bisher. Wer weiß, was hier in Zukunft unter dem Deckmantel der Toleranz alles auf die Österreicher zukommen wird.

Und vor allem – was kommt als Nächstes? Wird es in Zukunft auch öffentlich finanzierte Beleuchtung für die Feste aller Religionen geben? Oder bleibt es bei einem politischen Signal in eine Richtung? Und dreht man möglicherweise weiter die Förderung hinsichtlich christlicher, abendländischer Feste ab?

Integration bedeutet gegenseitigen Respekt – aber dieser Respekt muss für alle gelten. Eine Stadt, die und ein Land das religiöse Vielfalt feiern möchte, sollte nicht gleichzeitig auf den eigenen Traditionen herumtrampeln. So machen wir uns nur weiter zum Gespött.

Kinderfasching aus – Ramadanbeleuchtung an – UnserTirol24

Kaum hat sich die Aufregung um den Finanzierungsstopp der vermeintlichen Entwicklungshilfebehörde USAID gelegt, dreht US-Präsident Donald Trump im Rahmen der Neustrukturierung der Auslandshilfe nun auch dem „National Endowment for Democracy“ (NED) den Geldhahn zu.

Laut eigener Mitteilung muss die sogenannte „Stiftung für Demokratie“ deshalb ihre Tätigkeit – zumindest vorerst – einstellen: „Das National Endowment for Democracy (NED) ist derzeit nicht in der Lage, auf seine vom Kongress bewilligten Mittel zuzugreifen, mit denen fast alle seine Zuschüsse und Operationen finanziert werden. Infolgedessen war die Organisation zum ersten Mal in ihrer vierzigjährigen Geschichte nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen und war gezwungen, die Unterstützung für fast 2.000 Partner weltweit auszusetzen.

Entgegen seinem Namen hat das „National Endowment for Democracy“ mit Demokratieförderung nichts zu tun. Vielmehr ist diese 1983 nach dem Vorbild der bundesdeutschen Parteistiftungen gegründete Einrichtung auf subversive Weise zur Vorbereitung von Regimewechseln in Ländern aktiv, die sich den Vereinigten Staaten widersetzen, weshalb das NED auch als „ziviler Arm der CIA“ bezeichnet wird bzw. als Tarnorganisation des US-Auslandsgeheimdienstes gilt. Allen Weinstein, ein Mitbegründer des NED, gab 1991 in einem Interview freimütig zu: „Vieles von dem, was wir heute machen, hat vor 25 Jahren die CIA im Geheimen gemacht.“

In Europa ist das NED in Serbien und in Weißrussland aktiv, also in zwei Staaten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen und damit den US-Hegemonialansprüchen über Europa entgegenstehen.

Jetzt dreht Trump auch dem „zivilen Arm der CIA“ den Geldhahn zu – Zur Zeit

Wovor die FPÖ nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereits gewarnt hat, wird nun mit der Verlierer-Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Wirklichkeit: Unter dem Deckmantel der “qualifizierten Zuwanderung” wird die Massenmigration nach Österreich ungeniert weiterbetrieben.

ÖVP beharrte auf “qualifizierter Zuwanderung”

Bereits in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen hatte die ÖVP geradezu fanatisch auf einem “Bekenntnis zu qualifizierter Zuwanderung” und einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer beharrt. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte diese Forderungen unbedingt durchsetzen, um so billige Arbeitskräfte, gerade für die Saisonarbeit in den Tourismusgebieten, ins Land zu holen. Durch eine “Aufwertung” der fragwürdigen Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Card) sollten so vor allem Arbeitsmigranten aus dem Balkan ins Land gelockt werden.

Die Befürchtung der FPÖ: Die Einwanderung zehntausender Arbeitsmigranten (auch aus dem islamischen Raum) könne kaum auf deren tatsächliche Qualifizierung hin kontrolliert werden, da die RWR-Card höchst missbrauchsanfällig ist und viele der Migranten dauerhaft im Land bleiben würden, mit allen negativen Folgen für das Sozialsystem, ganz zu schweigen vom Familiennachzug. Zudem können mittlerweile viele Migranten aus Drittstaaten visafrei in den Balkan einreisen und dort entsprechende Zertifikate für eine angebliche “Qualifizierung” einfach kaufen.

Ampel-Verlierer wollen nun Einwanderungsrecht ändern

Nun wird diese Masseneinwanderung durch die Hintertüre mit der Verlierer-Ampel tatsächlich Realität. Im vorgestellten Regierungsprogramm steht dazu auf Seite 74 folgendes:

Qualitative Zuwanderung durch Änderung des Einwanderungsrechts: Beschleunigung, Digitalisierung sowie mehr Flexibilität (u.a.Talentepartnerschaften) bei der RWR-Card.

Somit drohen Österreich trotz Lippenbekennntissen zu einem vorgeblichen Stopp des Familiennachzugs weitere Einwanderungswellen. Der ÖVP, die über fünf Jahre unter dem Vorwand des Klimaschutzes gemeinsam mit den Grünen die heimische Wirtschaft bewusst an die Wand gefahren hat, will diese nun einzig und alleine durch noch mehr Ausländer aus der Misere holen. Dies dürfte allerdings zum Scheitern verurteilt sein.

Massenmigration durch Hintertür: Verlierer-Ampel will Einwanderungsrecht ändern – Unzensuriert