Month: December 2024

In ganz Europa stehen die Zeichen auf Veränderung. Auch in Rumänien stärkten die Wähler am Sonntag bei der Parlamentswahl die rechten Kräfte.

Deutlicher Rechtsruck

Zwar wurde die sozialdemokratische PSD mit 22,5 Prozent der Stimmen stimmenstärkste Partei. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren hat sie aber fast sieben Prozentpunkte verloren.

Sieger der Wahl ist damit die rechte Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR). Die EU-kritische Partei unter dem Parteivorsitzenden George Nicolae Simion konnte ihre Stimmen mehr als verdoppeln und erreichte 17,7 Prozent und damit den zweiten Platz. Auch andere rechte Parteien stiegen gestärkt aus der Wahl aus, und zusammen kommen die rechten Kräfte auf rund 32 Prozent der Stimmen.

Absage an roten Parteichef Ciolacu

Regierungs- und PSD-Chef Ion-Marcel Ciolacu sagte nach der Parlamentswahl, dass die PSD die Warnung der Wählerschaft verstanden habe. Er sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der sich eine Woche davor auch als Präsident zur Wahl gestellt und eine Niederlage eingefahren hatte, kündigte seinen Rücktritt als PSD-Vorsitzender an, beansprucht aber als stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.

Ungarische Minderheit mit sechs Prozent

Auf Platz drei landete die zentristische PNL mit 13,59 Prozent, gefolgt von der bürgerlich-liberalen USR mit knapp zwölf Prozent der Stimmen. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit UDMR errang sieben Prozent der Stimmen und damit Platz fünf. Etwa gleich viele Stimmen gewann die rechte Partei SOS Romania und sechs Prozent die rechte Partei POT.

Im Schatten der Präsidentschaftswahl

Die kurz davor ausgetragene Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld der Parlamentswahl für Spannung gesorgt. Der rechtsgerichtete dreifache Vater Calin Georgescu war mit fast 23 Prozent der Stimmen völlig überraschend als Gewinner hervorgegangen. Das wollte das Establishment nicht akzeptieren und ließ zwei der unterlegenen Kandidaten die Wahl anfechten. Sie argumentierten, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt hätte und von TikTok bei der Wahlwerbung bevorzugt worden wäre.

Neuauszählung bestätigt Rechtsruck

Doch nach der erneuten Auszählung der meisten Stimmzettel der ersten Runde erklärten die Verfassungsrichter, dass eine Anfechtung der Wahl nicht infrage komme, also die Auszählung korrekt war. Der damit aus dem Rennen endgültig ausgeschiedene Ciolacu gab danach keine Wahlempfehlung ab, sondern rief die Rumänen auf, „selbst zu entscheiden“, wen sie als Nachfolger des deutschstämmigen Klaus Werner Johannis aus Siebenbürgen sehen wollen.

In Brüssel liegen die Nerven blank

Brüssel sieht indes mit Argwohn auf Bukarest, zumal Georgescu betonte, man werde seine Pflicht gegenüber NATO und EU einhalten, aber nur noch in dem Maße, wie diese ihre „Verpflichtungen gegenüber Rumänien“ erfüllen. Entsprechend wurde die Medienmaschinerie hochgefahren und die Rumänen mit den üblichen Argumenten wie „russlandfreundlich“ vor einem rechten Präsidenten gewarnt.

Am kommenden Sonntag werden die Rumänen eine Richtungsentscheidung treffen müssen: für oder gegen einen Brüssel-hörigen Kurs, für die Unterstützung des Friedens oder für die Lieferungen von Geld und Waffen zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und für mehr oder weniger Souveränität.

Parlamentswahl: Rechte Partei verdoppelt ihre Stimmen und wird zweistärkste Kraft – Unzensuriert

Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer nimmt es mit der Wahrheit offenbar nicht sehr ernst. Er verbreitete auf dem Kurznachrichtendienst X unglaubliche „Fake News“ im Zusammenhang mit der Demo gegen die „Zuckerl-Koalition“ (gemeint ist die Verlierer-Ampel) am Samstag in Wien.

Hammer schrieb allen Ernstes, brav gegendert und inklusive Rechtschreibfehler auf X:

Bewaffnete Neonazis, Gewalt gegen Polizist:innen und ein Jude der auf offener Straße angepöbelt wurde – kleiner Ausschnitt aus der Bilanz der heutigen pro-FPÖ Kundgebung.

Der Journalist Richard Schmitt fragte daraufhin bei der Landespolizeidirektion (LPD) Wien nach und bekam als Antwort:

Ein solcher Vorfall hat gestern stattgefunden und ist aktenkundig – er ereignete sich jedoch im 2. Bezirk. Es gibt keinen öffensichtlichen Zusammenhang mit der Kundgebung am Heldenplatz.

Polizei überführte Grünen der “Fake News”

Hammer wurde also von der Polizei der „Fake News“ überführt, als er ganz nach dem Vorbild seines Grünen-Chefs Werner Kogler die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration ins rechte Eck stellte und sie des Antisemitismus’ bezichtigte. Zur Erinnerung: Vizekanzler Kogler hatte die Corona-Maßnahmenkritiker in einer Rede im Parlament als Neonazis, Staatsverweigerer, Demokratiefeinde und Neofaschisten beschimpft. Unzensuriert berichtete.

Krone sprang auf Falschnachrichten auf

Die dreisten Falschnachrichten des grünen Abgeordneten nahm die Kronen Zeitung dankend auf. Sie titelte mit „Antisemitischer Übergriff während der Demo in Wien“. Sprachlich ließ sich die Krone zwar ein Hintertürchen offen, denn „während“ heißt ja nur zeitgleich. Zeitgleich haben aber auch diverse Morde in der Welt stattgefunden – und diese hat die Kronen Zeitung nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Demo in Wien gebracht, wie das Privatfernsehen RTV berichtete:

Im letzten Absatz des widerlichen Krone-Artikels wurde dann trotz des verwirrenden Titels geschrieben, dass „kein Bezug zu Pro-FPÖ-Demo festgestellt“ werden konnte. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Polizei-Truppe stößt ältere Dame zu Boden

Drei Tage nach den Ereignissen am Samstag, als die Polizei wahrscheinlich auf Befehl von oben besonders brutal gegen die Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen war („Wir durften nicht aufs Klo, wer aus der Einkesselung heraus wollte, wurde festgenommen“), tauchte nun auch ein Video auf, das zeigt, wie eine Sondereinsatz-Truppe der Polizei eine ältere Dame auf dem Gehsteig zu Boden stößt.

Jude angepöbelt: Grüner erfindet antisemitischen Vorfall bei Demo in Wien – Unzensuriert

Während sich viele in Europa auf das Weihnachtsfest vorbereiten, haben Studierende der deutschen Universität Göttingen eine Veranstaltung mit Festtagsdekorationen aus blutigen Tampons und „Schmetterlingsdekorationen aus Binden“ auf die Beine gestellt.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die politische Vertretung der Studierenden, veranstaltet einen Vortrag mit dem Titel „ Ach du blutige Sauerei. Trans- und nicht-binäre Menschen bluten auch“.

Im Anschluss an den Vortrag bietet der AStA an, themenbezogene Weihnachtsdekoration und Schmuck zu basteln.

In dem Vortrag sagte die Gruppe: „Die Grundlagen von Übergängen werden erklärt“, mit ‚blutigen‘ Einblicken in das unterschiedliche Leben von menstruierenden trans- und nicht-binären Menschen.“

„Wolltest du schon immer mal einen blutigen Tampon an den Weihnachtsbaum deiner Mutter hängen oder eine schöne Schmetterlingsdeko aus Binden basteln?“, fragte der AStA am 26. November auf seinem Instagram-Account. „Dann ist das dein Abend. Herzlich willkommen. Die Veranstaltung ist offen für alle.“

Referent der Veranstaltung am 5. Dezember ist Alexander Hahne, der sich als schwuler Transmann identifiziert und sich auf sexuelle Gesundheit, Sexualpädagogik, sexologische Körperarbeit, systemische Sexualtherapie, Tanz und Lustaktivismus spezialisiert hat.

Sexologische Körperarbeit wird als ein klientenzentrierter Ansatz beschrieben, der durch Bewegung, Atemarbeit, Berührung, Klang und die Platzierung des Bewusstseins die Aufmerksamkeit auf die gefühlte Erfahrung lenkt und diese stärkt. Die systemische Sexualtherapie befasst sich mit den Kognitionen, Emotionen und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Sexualverhalten.

Hahne sagte im Vorfeld der Veranstaltung: „Mit meiner Arbeit leiste ich einen praktischen Beitrag dazu, dass Erwachsene ihren eigenen Körper erfahren, sich mit der eigenen Sexualität auseinandersetzen und die Möglichkeit haben, den Zugang zu ihrem lustvollen Potenzial zu entdecken und auszuprobieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der körperlichen Sexualerziehung mit Erwachsenen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, sexuelle Lernprozesse zu begleiten und Erfahrungsräume zu eröffnen und zu erhalten. Sich Zeit nehmen für das Fühlen.“

Die Veranstaltung ist Teil einer Themenreihe zum Trans-Sein und Trans-Leben, die in Kooperation mit der Hochschulgruppe „“Brecht das blutige Tabu„“ durchgeführt wird.

Am 3. Dezember wird die gleiche Studentenvertretung eine Einführung in die „queeren Grundlagen“ und am 10. Dezember einen interaktiven Workshop mit dem Titel „ Lass uns Queer reden“ anbieten.

Weihnachtsbaumschmuck aus blutigen Tampons, Schmetterlingsdeko aus Damenbinden – der ASta der Uni Göttingen lädt zum gemeinsamen Basteln ein. 🩸🎄🤡
Mit der Aktion und einem Vortrag wollen sie darauf aufmerksam machen, dass auch transidente Frauen menstruieren.
Oh my bloody mess! pic.twitter.com/jwb7s9AmeR

— R. Eder-Kirsch 🐡 (@EderKirsch) December 1, 2024

German university to host workshop on Christmas decorations from used tampons

Ein 24-jähriger Syrer, Hamza A., ist wegen Mordes an der 17-jährigen Malak in Menden zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Arnsberg sah es als erwiesen an, dass Hamza A. das Opfer mit Benzin übergossen und vor der Haustür seiner Familie angezündet hat, um seiner Ex-Verlobten und ihrer Familie möglichst viel Leid zuzufügen.

Wie Nius berichtet, ereignete sich die abscheuliche Tat am 22. März 2023, als Malak, die Schwester von Hamza A.s Verlobter, um 22.05 Uhr die Tür ihres Hauses öffnete. Hamza A. übergoss sie sofort mit Benzin und zündete es an, so dass ihr Körper innerhalb weniger Augenblicke in Flammen aufging.

Trotz medizinischer Bemühungen erlag Malak ihren Verletzungen 17 Tage später, nachdem sie unerträgliche Schmerzen erlitten hatte.

Das Gericht stellte fest, dass Hamza A. sich an seiner ehemaligen Verlobten rächen wollte, die er vor ihrer Trennung im Oktober 2023 gewaltsam misshandelt hatte. Nach der Trennung sprach er wiederholt Drohungen aus und versetzte sie in ständige Angst. Sein Plan zielte auf ihre ahnungslose Schwester ab, um ihr den „größtmöglichen psychischen Schaden“ zuzufügen.

Am Tag des Anschlags kam Hamza A. mit einer Tasche, die Benzinkanister enthielt, zum Haus der Familie. Er läutete an der Tür mit der Absicht, die Person zu töten, die ihm antwortete. Neben der Mordanklage verurteilte ihn das Gericht wegen schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung, da der Brandbeschleuniger andere Bewohner des Hauses gefährdete.

Die vorsitzende Richterin Petja Pagel betonte die „besondere Schwere der Schuld“, was bedeutet, dass Hamza A. nach 15 Jahren nicht auf Bewährung entlassen werden kann, was nach deutschem Recht bei lebenslangen Haftstrafen üblich ist.

Das Gericht stufte seine Taten als vorsätzlich und besonders grausam ein, so dass er mit den maximalen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Der Verteidiger von Hamza A. kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung führte jedoch zu einer landesweiten Verurteilung des Verbrechens und zu der Erleichterung, dass Malak und ihrer trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren ist.

Syrian man sentenced to life in Germany for setting ex-fiancée’s 17-year-old sister on fire with gasoline

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS) hat zusammen mit verbündeten Gruppen in einer überraschenden Offensive strategisch wichtige Gebiete in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo sowie in den Nachbarprovinzen Idlib und Hama erobert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) stießen die Dschihadisten auf „keinerlei Widerstand“, als sie weite Teile der Stadt Aleppo und andere strategisch wichtige Orte unter ihre Kontrolle brachten. Besonders bemerkenswert ist, dass die kurdischen Milizen den Flughafen von Aleppo besetzten, nachdem sich die syrische Armee an den südöstlichen Rand der Stadt „zurückgezogen“ hatte und die Aufständischen dort die Kontrolle übernehmen konnten.

Während die Dschihadisten in Syrien Erfolge verbuchen, feiern mutmaßliche HTS-Anhänger in Deutschland ihren Vormarsch. Ein Video, das von Reimond Hoffmann auf X geteilt wurde, soll Tausende Syrer zeigen, die am Wochenende in Düsseldorf auf die Straße gingen, um „die Gebietsgewinne von islamistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien“ zu feiern. „Ja, wer hätte denn gedacht, dass die Niederlage des IS Islamisten in unser Land bringt? Raus mit den Terrorbefürwortern. Sie zeigen ihr wahres Gesicht“, so Hoffmann.

Wer hätte es gedacht. Tausende Syrer gehen auf die Straße in Düsseldorf und feiern die Gebietsgewinne von islamistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien.

Ja, wer hätte denn gedacht, dass die Niederlage des IS Islamisten in unser Land bringt? Raus mit den Terrorbefürwortern. Sie… pic.twitter.com/IWi3dPhCCZ

— ✏️Reimond Hoffmann 🇩🇪 (@ReimondHoffmann) December 1, 2024

In den Kommentaren zum Video reagierten viele Nutzer besorgt. „Das finde ich wirklich etwas beunruhigend“, erklärte ein Kommentator. Ein anderer Nutzer schrieb: „Europa wird zur Heimat des IS.“ Ein Nutzer meinte sarkastisch: „Da konnte ja niemand mit rechnen. Islam heißt nämlich Frieden und das alle (sic!) da ist von Putin gesteuert.“

Düsseldorf: Tausende feiern den Vormarsch der Dschihadisten in Syrien

In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln. Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.

Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Während ihre Fans (ja, die gibt es noch) heftig ihr schönes neues Kleid loben, ist die Kanzlerin längst nackt. Die Botschaft ist nur noch nicht überall angekommen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dem Merkel-Mythos die Realität entgegenzuhalten. Die Geschichte hat bewiesen, dass früher oder später sich die Fakten als stärker erweisen als die Erzählungen, die man um sie herumrankt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.

Ich habe Merkel Anfang März 1990 kennengelernt und sie 25 Jahre aus der Nähe erlebt. Für mich ist die Frau kein Rätsel, sondern eine der ersten Politikerinnen neuen Typs, denen es nicht mehr um das Land, die Partei oder Themen geht, sondern nur um die Karriere. Merkel ist ein krasser Fall, denn sie musste eine Partei als Karriereleiter benutzen, die sie abgelehnt und zum Schluss offen abserviert hat, als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte. Allerdings erwies sich die politische Kröte, die Merkel schlucken musste, für sie als Glücksfall. In keiner anderen Partei hätte Merkel so einen Aufstieg hinlegen können wie in der CDU.

Was die Themen betrifft, so kann man bei Merkel zu fast all ihren Aussagen das Gegenteil finden: Multikulti ist gescheitert, Multikulti (Vielfalt!) ist alternativlos, Kernenergie ist unverzichtbar, Kernenergie muss sofort abgeschaltet werden, Einwanderung muss begrenzt, darf nicht begrenzt werden. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele ergänzen. Merkel hat ihre Entscheidungen selten selbst verantwortet. Sie hat Ethikkommissionen über den Ausstieg aus der Atomenergie oder über die Corona-Maßnahmen entscheiden lassen, oder sie versteckte sich hinter wissenschaftlichen Institutionen wie der Leopoldina, die in einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ einen „harten Lockdown“ forderte, den Merkel durchboxen wollte. Wenn sie selbst entschieden hat, war das sichtbar undemokratisch, wie ihre Grenzöffnung, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, oder die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.

Schon als Ministerin für Frauen und Jugend legte sie dem Kabinett ein Gesetz vor, das eine Beweislastumkehr vorsah. Unternehmer sollten beweisen müssen, dass sie eine Frau nicht ablehnen, weil sie eine Frau ist. Als sie im Kabinett damit scheiterte, vergoss Merkel Tränen. Diese Episode erhellt Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch hier könnte man zahllose Beispiele ergänzen. Sie werden sie in meinem Buch finden. Das Ergebnis der Merkel-Jahre ist ein Staat auf dem Abstieg, der sich mit jedem Tag beschleunigt.

Was fehlt, ist Freiheit. Die wurde, wie es Marius Müller-Westernhagen in seinem Lied besingt, wieder abbestellt. Und zwar von einer Frau, die wie kein anderer von der Freiheit profitierte, die von den Herbstrevolutionären 1989 erkämpft wurde. Aus einer Freiheitsmedaillenempfängerin, die ihr von Präsident Obama umgehängt wurde, wird keine Freiheitskämpferin. Merkel und Obama haben ein Jahrzehnt lang den Zeitgeist bestimmt, aber kein Projekt, für das sie in Erinnerung bleiben werden. Und von Merkel bleibt nur eins: Als Resultat ihrer „alternativlosen“ Politik entstand die „Alternative für Deutschland“. Wer immer Merkel dazu geraten hat, auf dem Buchcover AfD-Blau zu tragen, hatte damit nicht Unrecht. Die Wirklichkeit ist gemein, sie tritt auch manchmal durch die Hintertür ein.

Mein Buch zu Merkel können Sie hier vorbestellen. 

Merkel-Buch: Freiheit, die fehlt – Vera Lengsfeld

Kaum zu glauben, aber wahr: Joe Biden hat tatsächlich seinen Sohn Hunter begnadigt. Nicht etwa wegen eines Aktes der Gnade – sondern weil Papa-Präsident ihn vor den Konsequenzen seiner eigenen Verfehlungen retten musste.

Hunter Biden, ein Paradebeispiel für Vetternwirtschaft und moralischen Bankrott, wurde wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung verurteilt. Man könnte meinen, das Gesetz gilt für alle – aber nicht, wenn Daddy Joe die Zügel in der Hand hält. Mit der Begründung, Hunter sei „ungerecht verfolgt“ worden, hat Biden seinem Sohn eine Generalamnestie für alle Verbrechen seit 2014 ausgestellt. Bravo, Joe! Eine echte Heldentat… für korrupte Eliten.

Die angeblich „unfaire Verfolgung“? Nun ja, Hunter hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und illegal Waffen gekauft, während er auf Drogen war. Für den normalen Amerikaner wären das Gefängnisjahre – für den Biden-Spross ist es nur ein weiterer „Ausrutscher“. Man könnte fast meinen, das FBI und das Justizministerium, die sonst Bidens politischen Gegnern nachstellen, haben diesen Fall genauso „unabhängig“ behandelt.

Präsident Biden rechtfertigt diesen Schritt mit der Behauptung, sein Sohn sei politisch motiviert angeklagt worden. Interessant, dass die gleichen Demokraten, die Trump unaufhörlich wegen haltloser Vorwürfe jagten, plötzlich von „politischer Verfolgung“ sprechen.

Die wahren Verlierer hier? Die amerikanischen Bürger, die tagtäglich sehen, wie Bidens korruptes Netzwerk aus Privilegien und Verbindungen das Rechtssystem beugt. Aber keine Sorge: 2025 werden (hoffentlich) viele Wahrheiten ans Licht kommen.

„Genug ist genug“ – Biden rettet seinen Sohn – Zur Zeit

Ein zunächst unbekannter Mann ging am Mittwoch, 27. November, gegen 18.45 Uhr hinter zwei 12-Jährigen Mädchen aus Neustadt her. In Höhe des Bürgerparks bemerkten die Mädchen offenbar ein Messer in der Hand des Mannes, wodurch sie sich bedroht fühlten, nach Hause rannten und Verwandten davon erzählten. Die Familienangehörigen sahen noch einen Mann vom Haus wegrennen und informierten die Polizei. Zwei Tage später stand ein Mann in der Nähe der Schule in der Eduardstraße (Foto), bei dem es sich laut Zeugenaussagen um den gleichen Mann wie am Mittwoch handeln könnte.

Bisherige polizeiliche Ermittlungen führten zur Identifizierung des Tatverdächtigen. Bei ihm handelt es sich um einen 24-Jährigen, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen in Neustadt lebte, inzwischen aber in einer anderen Einrichtung untergebracht wurde. Entgegen kursierender Äußerungen in den sozialen Medien ist er der Polizei Hessen bislang nicht wegen Fällen im Zusammenhang mit Sexualdelikten bekannt. Weitere Angaben werden derzeit zu ihm nicht veröffentlicht.

Die Polizei in Stadtallendort ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung. Maßnahmen wie beispielsweise Zeugenvernehmungen stehen noch aus, um einen genauen Ablauf der Geschehnisse erlangen zu können. Hierzu sucht die Polizei weitere Zeugen: Wem ist am Mittwochabend ein Mann aufgefallen, der hinter zwei Mädchen herlief? Er trug einen Bart und war mit einer schwarzen Daunenjacke mit einem kleinen gelben Symbol auf dem Arm bekleidet, zudem trug er einen Kapuzenpullover, eine schwarze Hose und er hatte einen beigen Stoffbeutel dabei. Zwischenzeitlich soll er ein Messer in der Hand gehabt haben. Hinweise bitte an die Telefonnummer 06428/93050.

POL-MR: Zeugensuche nach Verdacht der Bedrohung + Bagger angesteckt -Zeugensuche + … | Presseportal

Eine Reihe linksextremer Nichtregierungsorganisationen drängt Spaniens sozialistische Regierung, illegalen Migranten im überfluteten Valencia Geld zukommen zu lassen, während die Einheimischen angesichts fehlender finanzieller Mittel Probleme mit dem Wiederaufbau haben.

Tatsächlich ist die Lage dort so schlimm, dass 100.000 Menschen am Samstag in Valencia auf die Straße gingen, um gegen die langsame Reaktion der Regierung zu protestieren.
Die betreffenden Nichtregierungsorganisationen – Andalucía Acoge, Asociación Rumiñahui, die Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR), die Cepaim-Stiftung und Red Acoge – haben ein Dokument an den Staatssekretär für Migration und den Staatssekretär für Arbeit geschickt, in dem sie auf „besondere Schwierigkeiten“ hinweisen, mit denen die Migrantengemeinschaft nach der Flutkatastrophe, die über 220 Spanier das Leben kostete, konfrontiert ist.

Nach Angaben der NGOs erhalten viele Migranten aufgrund fehlender Dokumente keine finanzielle Unterstützung.

„Die fehlende Registrierung, das Fehlen von Mietverträgen oder Hypotheken und die Unmöglichkeit, das Eigentum an beschädigten Fahrzeugen nachzuweisen, sind Hindernisse, die die Verwaltungen überwinden müssen“, schreiben die NROs. Sie weisen auch darauf hin, dass viele der Migranten keine Bankkonten haben.

Was die NGOs nicht erwähnen, ist, dass die vielen Spanier, deren Häuser und Lebensgrundlagen durch die Überschwemmungen zerstört wurden, ebenfalls keine Mittel erhalten.

„Einen Monat später sind unsere Städte und Gemeinden immer noch zerstört. Die Regionalregierung ist moralisch und ethisch nicht in der Lage, den Wiederaufbau zu bewältigen“, sagte Anna Oliver, eine Sprecherin des Marsches, bei einer Demonstration am Samstag vor Reportern. In Valencia demonstrierten schätzungsweise 100.000 Menschen gegen die Regierung.

Die Zeitung schreibt weiter: „ Es ist nicht die einzige, die von großen Beträgen profitiert hat, die von der Zentralregierung und einigen regionalen Regierungen bereitgestellt wurden. Die Nichtregierungsorganisation Andalucía Acoge hat seit 2020 insgesamt 22,4 Millionen Euro von den Verwaltungen erhalten, ein Teil davon kommt aus Ceuta (90.000 Euro) und Andalusien (4,7 Millionen).“

In einigen Fällen wurden Migranten beschuldigt, nach den Überschwemmungen Häuser und Geschäfte in Valencia zu plündern.

Spain: NGOs demand more aid for illegal migrants in Valencia even as flood victims struggle to rebuild their lives

Die Debatte um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Nachdem 17 Verfassungsrechtler in einem viel beachteten Aufruf die rechtliche Möglichkeit eines Parteiverbots unterstrichen haben, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig. Doch warum zögert der Kanzler, während Teile der politischen und medialen Landschaft förmlich nach einem Verbot drängen?

Die 17 Verfassungsrechtler und ihre bröckelnde Autorität

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der Brief der 17 Verfassungsrechtler. Dieser sollte die verfassungsrechtliche Basis für ein AfD-Verbot stärken. Doch der vermeintliche Konsens bröckelte schnell, als ein Bürgerjournalist auf Twitter die Argumentation auseinanderpflückte – ein Vorfall, der inzwischen selbst von Establishmentjuristen wie Professor Jun eingeräumt wurde. problematisch erscheinen.

Die Argumentation der 17 Juristen wurde insbesondere dafür kritisiert, den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ zu weit zu dehnen und damit eine gefährliche Präzedenzwirkung zu schaffen. Wenn eine Partei verboten wird, weil sie „demokratiefeindliche“ Positionen vertritt, stellt sich die Frage: Wer entscheidet letztlich, was demokratiefeindlich ist? Und wo zieht man die Grenze?

Scholz’ Kalkül: Politische Risiken und strategische Überlegungen

Die zögerliche Haltung von Olaf Scholz dürfte nicht nur rechtlicher, sondern vor allem politischer Natur sein. Ein Parteiverbot in einem demokratischen System ist immer ein heikler Eingriff. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein AfD-Verbot ablehnen, wäre dies nicht nur eine juristische Blamage, sondern auch ein politisches Geschenk für die AfD. Die Partei könnte damit ihre Position als „Anti-Establishment-Partei“ weiter festigen.

Darüber hinaus ist die AfD mittlerweile in vielen Regionen Deutschlands eine etablierte politische Kraft, mit Wahlergebnissen jenseits der 20 Prozent. Ein Verbot würde nicht nur Wähler ohne Stimme zurücklassen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung erschüttern. Diese Dynamik könnte sich langfristig als Bumerang erweisen.

Die Macht der Öffentlichkeit

Die Rolle von Bürgerjournalisten wie auf X zeigt, wie stark der öffentliche Diskurs heute von alternativen Medien geprägt wird. Die Tatsache, dass ein Einzelner die Arbeit von 17 Verfassungsrechtlern binnen Stunden auseinandernehmen konnte, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer akademischen und politischen Diskurse. Die Glaubwürdigkeit der „Expertenmeinung“ wird zunehmend infrage gestellt, und auch in der Bevölkerung scheint die Skepsis gegenüber einem Parteiverbot zu wachsen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Totalitarismus

Die Debatte um ein AfD-Verbot folgt einer zunehmenden Radikalisierung linker Kräfte. Auf die Wahlerfolge der AfD und das Aufflammen weiterer Krisenherde reagiert das sich als demokratisch verstehende Establishment immer mehr mit Repression. Ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei im Land würde diesen Trend weiter verfestigen.

Scholz zögert beim AfD-Verbot – aus guten Gründen?