Month: December 2024

Eine fatale Einwanderungs-Politik und falsche Toleranz gegenüber Schutzsuchenden hat Österreich in eine Situation gebracht, in der die Menschen kein Fest mehr ohne Risiko feiern können.

Ein Großaufgebot an Polizisten, Drohnen, Spezial-Einsatzkräfte – das alles ist laut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner notwendig, um etwa die Besucher des Silvesterpfads in der Wiener Innenstadt zu schützen. Vor wem eigentlich? Vor jenen, die bei uns Schutz gesucht haben und ihre „Dankbarkeit“ auf eine Art und Weise zeigen, die Menschenleben fordert wie etwa beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Politik hinkt Problem hinterher

Die Politik hinkt dem Problem seit Jahren hinterher, weil die Regierung 2015 und danach die schwarz-grüne Koalition nicht den Mut hatte, die illegale Migration zu stoppen und restriktiv gegen islamistische Tendenzen vorzugehen. Im Gegenteil sogar verschärfte falsche Toleranz gegenüber Asylwerbern die Situation.

Orbán hatte Verstand und Mut

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte – wie berichtet – fest, dass es solche Anschläge wie auf dem Weihnachtsmarkt in Sachsen-Anhalt bis zum Beginn der Massen-Einwanderung nach Europa nicht gegeben habe. Seitdem jedoch würden sie immer wieder geschehen. Ungarn, sagte Orbán, hatte den Verstand und den Mut gehabt, rechtzeitig nein zu sagen zu dieser Massen-Einwanderung. Wenn man diesen Fehler nämlich machen würde, sei man mittendrin, und dann würde eine andere Welt beginnen.

Treppebnwitz der Geschichte

Diese andere Welt erleben wir – und insbesondere auch die Menschen in Deutschland – jetzt. Und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene Parteien, die mit verantwortlich für diese andere Welt sind, gerade wieder an einer Regierung basteln.

Silvester 2025: Staat muss uns mit Polizei vor Schutzsuchenden schützen – Unzensuriert

Heute Mittag kam es in einem Supermarkt in Charlottenburg zu einem versuchten Tötungsdelikt. Der in Schweden ansässige syrische Tatverdächtige hat kurz vor 12 Uhr in einem Supermarkt in der Sömmeringstraße und auf dem Gehweg vor einem Hotel in unmittelbarer Nähe zwei Männer angegriffen. Der Tatverdächtige soll mit einem zuvor im Supermarkt entwendeten Messer auf die zwei Männer eingestochen und beide verletzt haben. Ein Mann konnte nach ambulanter Behandlung entlassen werden, der Zweite wird zur Stunde in einem Krankenhaus medizinisch versorgt. Die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes hat eine Mordkommission des Landeskriminalamtes Berlin übernommen. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass beim Tatverdächtigen Anzeichen einer psychischen Erkrankung vorliegen könnten. Die Ermittlungen dauern an.

Tatverdächtiger nach versuchtem Tötungsdelikt festgenommen – Berlin.de

Es ist beschlossene Sache: Die Region Brüssel wird die Skulptur „La Maturité“ (Foto) und den sie umgebenden Platz nicht unter Denkmalschutz stellen. Auf einer kürzlich abgehaltenen Sitzung zeigte sich die Regionalregierung nicht bereit, auf die Argumente der Königlichen Kommission für Denkmäler und Stätten (CRMS) einzugehen, die im September letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, in dem sie die Dringlichkeit einer Besichtigung des zwischen dem neuen Sitz der Fortis und dem Hauptbahnhof gelegenen Platzes betonte. Der Ort sei in einem „alarmierenden Zustand“, warnte die Kommission.

Der Platz und das aus dem Jahr 1922 stammende und von dem Künstler Victor Rousseau signierte Kunstwerk präsentierten sich in einem „ganz und gar beklagenswerten und durch aufeinanderfolgende Baustellen verschlechterten“ Zustand. Zunächst wurde vor einigen Jahren der neue Mega-Hauptsitz der Bank BNP Paribas Fortis gebaut. Dann die aktuelle Renovierung der Metrostation Gare Centrale, die über die Oberfläche hinausragt. Um die Skulptur herum verhindern Zäune, Hütten und Baustellenreste, dass man das Werk aus weißem Carrara-Marmor betrachten kann.

Es ist noch nicht fertig. „Im Zuge der Bauarbeiten wurde ein Großteil der Balustrade abmontiert. Die Blumenbeete und Rasenflächen wurden dem Erdboden gleichgemacht und die Reste der Bepflanzung wurden nicht mehr gepflegt.“ Die Erhaltungsbedingungen der Skulptur „in Verbindung mit ihrer durch Luftverschmutzung verursachten Verunreinigung (der Marmor hat seine weiße Farbe verloren und an einigen Stellen verhindern die Ablagerungen der Verschmutzung die Lesbarkeit der Details der Figuren) und Vandalismus sind nicht hinnehmbar.“

Unzulässig, weil es sich nach Ansicht der Kommission um ein bedeutendes Werk in der Stadt an der Nord-Süd-Verbindung handelt, das zudem von Victor Rousseau (1865-1954) stammt, einem Belgier, der seinerzeit mit dem Großen Preis für Skulptur in Rom ausgezeichnet wurde.

Dass die Regionalregierung nicht im Sinne der CRMS handelte, lag jedoch vor allem an einer Überlegung. Sechs Charaktere werden in diesem Triptychon wieder aufgenommen. Die „Reife“ wird durch einen bärtigen älteren Mann verkörpert, der in der Mitte sitzt und auf einem Laken thront. Links und rechts: ein kniendes Mädchen, eine stehende Frau, die einen Korb mit Blumen und Früchten trägt, ein stehendes junges Paar und ein sitzender junger Mann, der sich abwendet.

Der Beschluss der Regierung ist eindeutig. „Das Werk „La Maturité“ wurde wahrscheinlich als idealisiertes Bild der Familie und im weiteren Sinne der Fortführung des Lebenszyklus verstanden, wobei die Idee der Reife durch die Darstellung eines Mannes in den besten Jahren und seiner Frau als Symbol der Fruchtbarkeit personifiziert wurde.

Eine patriarchalische Sichtweise, so die Region Brüssel, die keine Wertschätzung verdient. „Obwohl das Werk ein Meisterwerk seiner Zeit ist, vermittelt es Werte, die nicht mehr mit denen der heutigen Gesellschaft übereinstimmen, mit einer patriarchalischen Vision der sozialen und familiären Beziehungen, die durch das Werk vermittelt wird, mit festgefahrenen Stereotypen über die Familie und die männliche Macht.“

Die Regierung fügte hinzu: „Victor Rousseau verkörpert seine Vision von der Idee der Reife als absolutes, universelles und zeitloses Konzept. Der Mann, der in der Mitte der Gruppe sitzt, verkörpert das idealisierte Bild der Reife: ein Mann mittleren Alters, der mit Gelassenheit und Weisheit das Leben betrachtet, das sich vor seinen Augen entfaltet. Die Frau mit ihrer entblößten Brust, die in der gesamten Komposition Blumen und Früchte trägt, kann am ehesten mit dem Bild der Muttergöttin, der Nährerin und Fruchtbarkeit, in Verbindung gebracht werden.“

Die Region schlägt nicht die Entfernung des Kunstwerks vor, sondern eine Versetzung und Neukontextualisierung, zumal es in Brüssel viele Werke von Rousseau gibt (Denkmal für Charles Buls auf dem Grand Place, Skulpturen an den Fassaden der Rathäuser von Forest und Saint-Gilles…). „Die Verlegung des Werks „La Maturité“ würde nicht zur Verneinung des historischen Werts des Künstlers führen, sondern würde es ermöglichen, eine übermäßige Glorifizierung eines einzigen Schöpfers auf Kosten der künstlerischen Vielfalt zu vermeiden; dass ein Wille zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, der darauf abzielt, anderen zeitgenössischen Künstlern Platz zu machen und die Zusammensetzung des öffentlichen Raums auf inklusivere Weise zu erneuern, legitim wäre.“

Wenn „La Maturité“ nicht unter Denkmalschutz gestellt wird – die Regierung wird lediglich eine Eintragung in die Schutzliste vornehmen, die Umbauten und Veränderungen erlaubt -, wird der Weg frei für die „Côteaux du Pentagone“, den großen Plan zur Neugestaltung des Viertels, der 2020 von der Stadt Brüssel und der ehemaligen Erzbischöfin und jetzigen regionalen Staatssekretärin Ans Persoons (Vooruit) dem berühmten Stadtplaner Bas Smets anvertraut wird. Die Idee ist, den öffentlichen Raum neu zu gestalten, ihn weniger monofunktional zu machen und „urbane Wälder“ zu integrieren. Der Antrag auf Genehmigung wurde durch den Antrag auf Denkmalschutz ausgesetzt. Nach der Entscheidung der Regierung kann das Verfahren nun wieder aufgenommen werden.

RTBF

Besonders wild trieben es zwei syrische Familien rund um Weihnachten in Graz: Ein 17-jähriger Asylant soll am 23. Dezember von mehreren anderen Syrern am Hauptbahnhof der steirischen Landeshauptstadt zusammengeschlagen worden sein – dessen drei Jahre älterer Bruder war wohl auf Rache aus, als er seine Verwandten, die in Asylheimen in Innsbruck und Wien leben, nach Graz zitierte, um die mutmaßlichen Schläger zu konfrontieren.

18-jähriger Syrer niedergestochen

Als die beiden Familien aufeinandertrafen, kam es schließlich zur Eskalation. Berichten zufolge waren einige der Syrer bewaffnet, unter anderem mit Messern, Eisenstangen und einer Schreckschusspistole. Das vermeintliche Opfer vom Grazer Hauptbahnhof, sein Bruder und ein weiterer Komplize sollen sich dann auf einen 18-Jährigen Kontrahenten gestürzt und diesen durch einen Stich in den Rücken verletzt haben.

Auch die anderen Angehörigen der verfeindeten Familie kamen nicht gut weg: einen von ihnen schlugen sie mit einer Holzlatte und einer Eisenstange und zwei weiteren nahmen sie mithilfe der vorgehaltenen Schreckschusswaffe ein Mobiltelefon ab. Auf dem erbeuteten Gerät sollen sie dann nach Standorten von weiteren Angehörigen des gegnerischen Clans gesucht haben.

Ermittlungen wegen versuchten Mordes, Körperverletzung und Nötigung

Zwei der Asylanten konnte die Polizei inzwischen in Innsbruck habhaft werden, ihr Kumpane wurde in Graz festgenommen. Die Grazer Staatsanwaltschaft verhängte gegen alle drei Untersuchungshaft. Die drei Männer, gegen die jetzt wegen versuchten Mordes, absichtlich schwerer Körperverletzung und schwerer Nötigung ermittelt wird, zeigten sich bisher nicht geständig: Sie wollen sich zwar in der Nähe des Tatorts befunden, aber nicht an dem Gewaltexzesss teilgenommen haben.

Clan-Krieg in Graz eskalierte: Drei Syrer nach blutiger Fehde in Haft – Unzensuriert

Heute Morgen (30. Dezember) wurde ein durch Schüsse verletzter Mann an der Wiedfeldtstraße aufgefunden. Der lebensgefährlich verletzte Essener wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht. In unmittelbarer Nähe zum Tatort konnten Polizeibeamte einen Tatverdächtigen festnehmen. Die Polizei Essen hat eine Mordkommission eingerichtet.

Gegen 3:30 Uhr erhielt die Leitstelle der Polizei Essen Kenntnis von einer verletzten Person an der Wiedfeldtstraße. Eingesetzte Polizeikräfte fanden in einer Garageneinfahrt einen 40-Jährigen, der offensichtlich durch Schüsse einer Schusswaffe lebensgefährlich verletzt worden war. Der Essener wurde vor Ort durch Rettungskräfte versorgt und umgehend in ein Krankenhaus gebracht.

In Tatortnähe konnten eingesetzte Polizisten im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen einen Tatverdächtigen festnehmen, der sich in einem Gebüsch versteckt hatte. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 26-jährigen, türkischen Staatsbürger aus Bocholt. Der 26-Jährige wird am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen einem Haftrichter vorgeführt.

Die Polizei Essen hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Hintergründe der Tat sind derzeit unklar und Teil der Ermittlungen.

POL-E: 40-Jähriger Essener mit Schussverletzungen aufgefunden – Tatverdächtiger … | Presseportal

Der größte Feind der Politiker ist das Archiv. Neuerdings sind das aber auch die sozialen Medien, die die unerträgliche Heuchelei der Politiker schonungslos aufdecken.

Vielen sind die Bilder bei der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame am 7. Dezember noch gut in Erinnerung: In der ersten Reihe stehend bemühte sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Hände zu schütteln. Am 7. Jänner 2021 wollte Steinmeier mit dem gerade abgewählten Trump aber nichts mehr zu tun haben. Damals sagte er:

Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein missachtet, hat gestern den US-Kongress gestürmt. Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen. Und Spaltereien, Demokratie-Verachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.

So wurde Frank-Walter Steinmeier zum Wendehals

Hier schlugen die Archiv-Bilder schonungslos zu und entlarvten Frank-Walter Steinmeier zum großen Heuchler, der sich – je nachdem, wie der politische Wind gerade bläst – zum Wendehals macht. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat dazu ein entsprechendes Video auf Facebook präsentiert.

Gute und schlechte Einmischung

Aufmerksame Nutzer in den sozialen Medien haben aber auch herausgefunden: „Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche“. Diese Feststellung traf etwa Horst Fiwa bei der Diskussion über die Wahleinmischung von Milliardären in den deutschen Wahlkampf. Als „gute Einmischung“ bezeichnete er ironisch die Aussage des US-amerikanischen Investors George Soros, als er die Grünen als die „einzige konsequente pro-europäische Partei“ genannt und damit eine indirekte Wahlempfehlung für sie abgegeben hatte.

Als „schlechte Einmischung“ bezeichnete Fiwa dagegen – ebenfalls ironisch – die Wahlempfehlung von Tesla-Gründer und X-Eigentümer Elon Musk für die AfD, weil diese als einzige Partei Deutschland schützen könne.

CDU-Chef Merz mischt sich in Rumänien ein

Verärgert über die AfD-Wahlempfehlung zeigte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der diese als „übergriffig und anmaßend“ bezeichnete. Thomas Hüttner wunderte sich auf Facebook über diese Merz-Aussage, denn der CDU-Chef selbst hatte keinen Skrupel, auf der Plattform X ganz offen für die pro-europäische Kandidatin in Rumänien die Werbetrommel zu rühren.

Die selbsternannten Eliten wollen bestimmen, was gut und was böse ist. Konsequent sind sie dabei aber nicht, wie das Beispiel von Frank-Walter Steinmeier beweist, der selbst dem zuvor verteufelten Donald Trump beinahe schon anbiedernd die Hand schüttelte.

Facebook-Nutzer durschauen Politiker-Heuchelei über Wahlkampf-Einmischung – Unzensuriert

Wieder einmal kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu einem blutigen Messer-Angriff: Ein 41-jähriger Syrer soll am Samstag mit einem 28-jährigen Mann in Streit geraten sein. Wenige Minuten nach der Auseinandersetzung gegen 17.30 Uhr in der Stephans-Passage wurde das Opfer dann schwer verletzt entdeckt und von Passanten die Polizei informiert.

Opfer schwer verletzt in Klinik eingeliefert

Die Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt ließ verlauten, dass ein verdächtiger Iraner seinen Konkurrenten wohl mit einem Messer verletzt hatte, der potentielle Messerstecher wurde schließlich in einem Hinterhof festgenommen. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und der Iraner in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gebracht.

Messer-Attacken in Stuttgarter Innenstadt häufen sich

Den Stuttgartern sind solche Messerstechereien in der Innenstadt alles andere als fremd: Erst im Juli hatte dort ein 17-jähriger Asylant aus Syrien mit sage und schreibe 34 Vorstrafen wahllos auf Passanten eingestochen und drei Menschen verletzt (unzensuriert berichtete). Einen Monat zuvor hatte ein anderer Migrant auf dem Schlossplatz auf Besucher einer Public Viewing-Veranstaltung während der Fußball-Europameisterschaft zugestochen – auch hier handelte es sich um einen jungen Syrer und auch hier wurden damals drei Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich.

Erneute Messerattacke in Stuttgarter Innenstadt: Iraner in Haft – Unzensuriert

Am Montag musste die Polizei in Bozen erneut auf einen Vorfall in einem Linienbus der Linie 10A reagieren. Ein 31-jähriger Marokkaner, der sich in stark alkoholisiertem Zustand befand, belästigte den Busfahrer und die Fahrgäste mit aggressivem Verhalten.

Die Ordnungshüter trafen nach einem Notruf schnell vor Ort ein und versuchte, den Marokkaner zu beruhigen. Da er sich jedoch weigerte, den Bus freiwillig zu verlassen, musste er von den Beamten hinausbegleitet werden. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem der Mann stürzte. Anschließend wurde er in die Polizeidienststelle gebracht.

Der Mann, der bereits polizeilich bekannt ist und sich illegal im Staatsgebiet aufhält, wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Störung des öffentlichen Dienstes angezeigt. Außerdem erhielt er eine Strafe wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit. Das Polizeipräsidium Bozen ordnete aufgrund der Gefährdung durch sein Verhalten seine Abschiebung an.

Dank des schnellen Eingreifens der Ordnungshüter konnte der Busfahrer nach kurzer Unterbrechung seine Fahrt fortsetzen.

Bozen: Marokkaner belästigt Busfahrer und Fahrgäste – UnserTirol24

Nach ungefähr 3 Jahren Abstinenz von der Macht will die CDU unter der Führung von Friedrich Merz in der kommenden Bundestagswahl Anfang 2025 diese wieder an sich reißen. Allem Anschein nach wird sie diese Wahl auch gewinnen. Allerdings, so befürchte ich, werden von den Medien im Wahlkampf die falschen Fragen gestellt. Das hat damit zu tun, dass in Deutschland die Mainstream-Medien mehrheitlich linksgrün und zudem stramm transatlantisch ausgerichtet sind. Die Kuschel-Interviews von Caren Miosga (ARD) mit Robert Habeck und von Maybrit Illner (ZDF) mit Angela Merkel geben diesbezüglich schon einen faden Vorgeschmack.

Mit Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden und Carsten Linnemann als neuen CDU-Generalsekretär sollte eigentlich das Profil der CDU als konservative Partei geschärft werden. Eigentlich.

Schlechte Oppositionsarbeit

Als Oppositionspartei war sie in der Regierungszeit der Ampel-Koalition wenig aufgefallen. Diese Regierung gab der Opposition mehr als genug Steilvorlagen. Und was tat die CDU? Sie reagierte vielmehr wie eine verschmähte Braut. Als Oppositionspartei wurde in der Öffentlichkeit viel mehr die AfD registriert. Auf Kritik reagierte die CDU genau wie die Ampel-Parteien sehr dünnhäutig. Gemeinsam mit ihnen stimmten sie im Klagegeheul über „Hass und Hetze“ ein. Auch CDU-Politiker strebten Klageprozesse gegen ihre Kritiker an. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er davon erfahren würde. –Wie heißt es doch im englischen Sprachraum: „If you can´t handle the heat, get out oft the kitchen!“

Das Migrationsproblem wurde und wird von Friedrich Merz ganz bewusst nicht öffentlich angesprochen, weder zu Zeiten der Ampelkoalition noch während des bevorstehenden Wahlkampfes, nur um der AfD keine Möglichkeit der Profilierung zu geben. Diese engstirnige Handlungsweise führt dazu, dass die Lösung des unter den Nägeln brennenden Problems zu Lasten der Deutschen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Keine Distanzierung von Angela Merkel

Die „neue“ CDU hat es bis heute nicht geschafft, sich von Angela Merkel zu distanzieren, zu emanzipieren. In der 16-jährigen Regierungszeit Merkels sind viele wichtige Posten durch Gleichgesinnte und Emporkömmlinge, die den Mächtigen nach dem Mund reden und denen ihr persönlicher Vorteil wichtiger ist als die Interessen des eigenen Volkes, ersetzt worden. Gegenüber ihren Widersachern ging sie nicht zimperlich um. –Sie war keineswegs die nach außen hin nett und zuvorkommend wirkende Parteivorsitzende! In der CDU fand ein massiver Linksruck statt. Sie hatte damit der CDU ihre konservative Seele herausgerissen. Das wirkt bis heute nach. Die Entstehung der AfD ist letztendlich auch das Ergebnis dieses Prozesses.

Angela Merkels Regierungsstil war bürokratisch und nicht ergebnisoffen. Sie gab vor, ihre Politik sei „alternativlos“. Besonders in der letzten Legislativperiode machte sich in den Regierungskreisen eine gewisse Selbstzufriedenheit und Trägheit breit. Sie trat ihr Amt als Bundeskanzlerin an, als die Wirtschaft dank Schröders Wirtschaftspolitik zu florieren begann und beendete ihre Arbeit, als es der Wirtschaft immer schlechter ging. Angela Merkel hatte praktisch Schröders Erfolge verfrühstückt (und viele Probleme nicht gelöst, dafür aber mit Geld zugeschüttet). Der Autor des Buches „Merkels langer Schatten“, Klaus-Rüdiger Mai, sagte in einem Interview mit Apollo News, dass die Öffnung der Grenze im Jahre 2015 für die Flüchtlinge „eine reine Flucht vor der Verantwortung“  von Angela Merkel war. Im Nachhinein wurden ihr durch die Medien hehre Motive angedichtet. Merkel habe nach seinen Worten ständig „gegen die Wirklichkeit“ regiert. Die Energiewende war für die Kanzlerin ein „hochideologisches“ Projekt. [1] Die Politisierung und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte.

Ein weiteres schweres Erbe, was Merkel hinterließ, ist, dass sie in der parlamentarischen Arbeit eine gewisse Entpolitisierung betrieb und stattdessen eine Aufteilung in „gut“ und „böse“ vornahm und somit die Gesellschaft spaltete. Sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in der Corona-Krise wurde diese Taktik erfolgreich angewendet. Die Spaltung findet auch in Form der politischen „Brandmauer“ statt. Diese wird noch heute von der CDU-Spitze gepflegt und gegen die AfD angewendet. Die CDU-Granden fühlen sich geschmeichelt, wenn sie von den Linksgrünen mit dem Begriff „demokratische Partei“ umgarnt werden, als wäre die AfD (bei aller berechtigter Kritik) nicht demokratisch gewählt und hätte kein demokratisches Grundsatzprogramm. -Mich als Ostdeutscher erinnert das irgendwie an die Nationale Front in der DDR…

Die große Wählertäuschung: Rechts blinken, links abbiegen

Von Friedrich Merz hört man oft ganz gute Analysen zu diesen oder jenem Thema. Aber sofort zieht er seine Meinung zurück und fängt zu relativieren an, wenn von vonseiten der Medien ein Sturm der Entrüstung erzeugt wird. Das irritiert die Menschen sehr. Dabei weiß doch jeder, der sich mit Politik etwas ernsthafter beschäftigt, dass seit mindestens 20 Jahren die deutschen Medien zu 80 bis 90% linksgrün eingestellt sind.

Die Politik mit der Brandmauer führt dazu, dass sich die CDU in ein Gefängnis der Koalitionsmöglichkeiten begibt und erpressbar wird. Die Mehrheit der Deutschen ist konservativ eingestellt. Bei vielen Wahlen auf Landes-, Kreis- und lokaler Ebene wurde in der Summe mehrheitlich konservativ gewählt. Die Wahlaussagen von Vertretern der CDU und der AfD ähnelten sich dabei sehr. Letztendlich erhielten die Bürger aber eine Mitte-Links- oder eine Links-Regierung. Mit der Bildung einer Koalition der Wahlverlierer wurde faktisch der Wählerwillen vollkommen missachtet! Rein rechtlich kann man dagegen nichts einwenden. Dennoch hat das mit Demokratie wenig zu tun und fördert den Frust in der Bevölkerung. Interessanter Weise äußerte diese Bedenken auch der ZDF-Journalist Ulf-Jensen Röller, allerdings zu der Parlamentswahl im Juni / Juli 2024 in Frankreich. Bezüglich Deutschland hört man hierzu nichts von den „Qualitätsmedien“. Im Gegenteil: Diese feiern die Bildung von Koalitionen der Wahlverlierer als „Sieg der Demokratie“!

In Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gibt es schwarz-grüne Koalitionen, in Berlin regiert eine schwarz-rote Koalition. Schaut man sich ihre Politik in den Schlüsselbereichen, wie Bildungs-, Finanz-, Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik an, so fragt man sich, wo da eine konservative Politik durchgesetzt worden ist. In Thüringen lässt sich die CDU sogar von den Linken, der SED-Nachfolgepartei, tolerieren, was für mich eine Verhöhnung der DDR-Bürgerrechtsbewegung darstellt. –Wer also die CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik verabreicht!

 Politik am Volk vorbei

Der Beschluss der CDU-Führung, zurzeit über keinen Gesetzesentwurf bezüglich der Begrenzung der Migrationsströme abstimmen zu wollen, aus Angst, die AfD könnte zustimmen, zeigt, dass die CDU nicht bereit ist, deutsche Interessen zu vertreten. Stattdessen bleibt sie lieber hoch oben auf dem moralischen Ross sitzen und lässt diese unhaltbaren Zustände noch einige Monate so weiter laufen.

Die Inflation plagt die einfachen Bürger. Sie frisst ihr Vermögen auf und sorgt für immer neuere Teuerungswellen. Dieses Thema wird von der CDU überhaupt nicht aufgegriffen. Es ist keine Kritik an der Geldpolitik der EZB zu hören. Der Euro ist für die CDU eine heilige Kuh.

Es gibt auch keine Kritik an der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn von Brüssel kommen immer neue Maßnahmen und Ideen zur Zentralisierung der Macht, zur Bürokratisierung, zur Überwachung der Vermögensverhältnisse und zur Einengung der Meinungsfreiheit. Diese Frau hat das Wort Subsidiarität anscheinend noch nie gehört! Eigentlich ist schon die Nominierung dieser Frau zu diesem Amt durch die CDU ein Skandal!

Koalitionen in Aussicht, die keiner will

Aufgrund der Selbstkasteiung der CDU mit der Brandmauer sind die Koalitionsmöglichkeiten sehr begrenzt, sieht es sehr trübe aus, was Deutschland erwarten wird:

Wenn ich mir eine Koalition mit der SPD vorstelle, dann denke ich automatisch an die Innenministerin Nancy Faser, die auf dem linken Auge blind ist und locker mit Begrifflichkeiten aus der DDR wie „Delegitimierung des Staates“, „Zusammenrottung“, und anderes mehr hantiert und die deutsche Staatsbürgerschaft an Ausländern bereits nach 3 Jahren vergibt, also verschenkt.

Bei einer Koalition mit den Grünen denke ich an Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist und das Heizungsgesetz durchgepeitscht hat oder an Annalena Baerbock, die als Außenministerin wie ein Elefant im Porzellanladen in der Welt agiert und aufgrund ihrer mangelnden Allgemeinbildung für so manchen Lacher sorgt. [2]

Sowohl die SPD als auch die Grünen geben das Geld im sozialen Bereich mit vollen Händen aus, als gäbe es kein morgen. Zudem finanzieren sie aus Steuergeldern ihre ideologischen Projekte in Deutschland und im Ausland. Beide Parteien lehnen eine strenge Budgetierung der Finanzen vehement ab und schüren den Sozialneid. Sie stehen für einen gewissen Staatsdirigismus und für eine Verharmlosung / Verheimlichung der Auswirkungen einer unkontrollierten Einwanderung.

Es ist schon sehr irritierend, wenn Friedrich Merz sich Habeck als Wirtschaftsminister in einem künftigen Kabinett vorstellen kann und wenn er die Außenpolitik der Grünen lobt. –Es ist augenscheinlich, dass Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehens sich auf die Taktik verlegt haben, wenn sie schon einen Wahlsieg der CDU/CSU nicht verhindern können, den Zuhörer / Zuschauer zumindest dazu zu bewegen, eine Koalition mit den Grünen zu ermöglichen.

Bei einer schwarz-grünen Koalition würde die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Ukraine-Krieges noch größer sein als bei einer schwarz-roten Koalition. Allerdings würde ich für die Sozialdemokraten, wenn ich an Pistorius und Klingbeil denke, nicht die Hand ins Feuer legen.

Wie die CDU bei beiden Koalitionsvarianten für eine Belebung der deutschen Wirtschaft und eine Kehrtwende in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sorgen will, bleibt für mich ein großes Rätsel. Ich gehe davon aus, dass die CDU eine Politik betreiben wird, die sich nicht all zu sehr von der von Angela Merkel unterscheiden wird. Anstelle von konservativer Politik mit der AfD wird es ein Mäandern zwischen linken und grünen Positionen geben. -Mich persönlich grault es vor beiden Varianten der Koalitionen…

  Wolfgang Schimank, Neuruppin, den 27.12.2024

[1] https://www.youtube.com/watch?v=ArVllI0jI-k&t=608s&ab_channel=ApolloNews

[2] https://www.youtube.com/watch?v=3F3XjET9aCM&ab_channel=BILD

Ein Junge in Småland, Schweden, wurde feige von einer Gruppe afghanischer Migranten angegriffen.
Sie zwangen ihn, wie ein Hund zu bellen, und beschimpften ihn als „schwedische Hure“.
Anschließend vergewaltigten sie ihn, indem sie ihm einen Stock in den Anus steckten.
Ihm wird kein Besuch des schwedischen Monarchen gewährt.
Wie in Frankreich sind Präsidentenbesuche für straffällige Rassisten reserviert, die sich ihrer Festnahme widersetzen, indem sie die Polizei beleidigen und bedrohen.

Nosta Lgia