Month: November 2024

Haldenwangs CDU-Kandidatur beweist: der deutsche Verfassungsschutz hat nicht die Bürger geschützt sondern die dreckige Arbeit der Parteizentralen gemacht.

Ein psychisch auffälliger 19-Jähriger griff am Montagabend Polizisten an, als sie ihn in Walle kontrollieren wollten. Er wurde vorläufig festgenommen.

Der Heranwachsende lief gegen 18:35 Uhr an der Polizeiwache in der Waller Heerstraße vorbei und schrie laut herum, unter anderem auch “Allahu Akbar”. Die Einsatzkräfte sprachen den offensichtlich verwirrten 19-Jährigen an und versuchten ihn zu beruhigen. Als die Polizisten ihn kontrollieren wollten, rastete er aus und fuchtelte offenbar mit einem Messer herum. Danach konnte er sich zunächst losreißen, dabei fiel ein Küchenmesser zu Boden. Nach einer kurzen Flucht stellten ihn die Polizisten schließlich in der Nähe, nachdem er in einen Friseursalon gerannt war. Auch hier war er nur schwer zu beruhigen.

Die Einsatzkräfte mussten zeitweise den Schusswaffengebrauch androhen, da er immer wieder die Hände in die Taschen steckte. Sie nahmen ihn schließlich mit auf die Wache, anschließend wurde er in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Ein Polizist und der 19-Jährige wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

POL-HB: Nr.: 0724 –Polizisten attackiert– | Presseportal

Ein schwerer Kriminalfall erschüttert Salzburg: Eine damals erst 17 Jahre alte Frau ist nach einem Lokalbesuch von einem 27-jährigen Asylanten aus Syrien am Hauptbahnhof in eine Toilette verschleppt, dort geschlagen, gewürgt und auf erniedrigende Weise vergewaltigt worden. Das Opfer war in Begleitung einer Freundin, die der Täter zunächst festhielt, bevor er sein Opfer isolierte.

Der Täter musste sich in dieser Woche vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Trotz Versuchen der Verteidigung, den Vorfall mit dem Alkoholkonsum und der Einnahme von Medikamenten durch die Opfer zu relativieren, wurde der Mann schuldig gesprochen.

Er erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Medienberichten zufolge Berufung angekündigt wurde.

Die Gegend um den Salzburger Hauptbahnhof, insbesondere der Südtiroler Platz, gilt als Hotspot für Kriminalität, insbesondere in der Migrantenszene. Alkohol- und Drogenmissbrauch verschärfen die Situation, obwohl Alkoholkonsum auf den Freiflächen seit 2018 verboten ist.

Die Exekutive ist zwar regelmäßig vor Ort, doch offizielle Zahlen zu Gewalt- und Drogendelikten würden nicht veröffentlicht.

Syrer nach Vergewaltigung von 17-Jähriger verurteilt – UnserTirol24

Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Oktober in Österreich 2.459 Asylanträge gestellt, was gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang von 76 Prozent bedeutet. Und in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 21.275 Asylanträge gestellt, um 61 Prozent weniger als 2023. Diese Zahlen veranlassen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu der Behauptung, dass „die robusten Maßnahmen gegen die Schleppermafia haben Wirkung gezeigt und die illegale Migration massiv reduziert werden konnte“.

Was Karner in seiner Selbstbejubelung unterschlägt, ist der Umstand, dass 2023 knapp 60.000 Asylanträge gestellt wurden und der Rückgang somit von einem sehr hohen Niveau ausgeht. Für das Jahr 2018 beispielsweise verzeichnet die Statistik knapp 14.000 Asylanträge. Und hier hakt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein: „Der direkte Vergleich mit den absoluten Negativrekordjahren 2022 und 2023, den die ÖVP immer bemüht, ist völlig unseriös. Interessanter ist jedoch der Vergleich mit dem Jahr 2018, als Herbert Kickl die Verantwortung im Innenministerium innehatte. Da gab es im gesamten Jahr um rund 7.500 weniger Asylanträge wie nun unter ÖVP-Innenminister Karner in nur zehn Monaten in diesem Jahr.“

Außerdem gibt es bei den Asylanträgen eine besorgniserregende Entwicklung, sie nehmen nämlich wieder zu. Laut Innenministerium wurden im September 2024 in Österreich 1.867 Asylanträge gestellt. Dazu merkte Amesbauer an: „Die Asylzahlen sind im Oktober wieder stark angestiegen. Rund 32 Prozent mehr illegale Einwanderer als im Vergleich zu September haben in Österreich einen Asylantrag gestellt. Das beweist einmal mehr, dass die vielpropagierte ‚ÖVP-Asylbremse‘ nichts anderes als ein Marketingschmäh ist.“

Im Oktober wurden um 32 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im September – Zur Zeit

Am gestrigen Sonntag (17.11.2024) kam es zu einer Streitigkeit unter zwei Männern am Bahnhof Lauffen. Laut aktuellen Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall am Nachmittag gegen 15:40 Uhr am Bahnsteig. Hier sollen die beiden 23 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen zunächst verbal und anschließend auch körperlich aneinander geraten sein. Ersten Erkenntnissen zufolge soll einer der beiden Beteiligten ein Messer gezogen und eine Stoßbewegung Richtung Bauch vorgenommen haben. Daraufhin setzte sich der Angegriffene zur Wehr und schlug ihm mehrfach mit der Faust in sein Gesicht. Hierdurch erlitt der Mann, welcher zuvor mit dem Messer hantierte, eine Platzwunde am Auge und an der Oberlippe. Alarmierte Einsatzkräfte der Landes- und Bundespolizei konnten die verdächtigen Männer noch vor Ort feststellen. Warum die beiden Kontrahenten aneinander gerieten, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Bei einer Absuche des Tatortes konnte nur ein Griffstück eines Taschenmessers aufgefunden werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer wechselseitigen Körperverletzung wurden eingeleitet.

BPOLI S: Streitigkeit mit Messer am Bahnhof Lauffen | Presseportal

Am Samstagabend, den 16. November 2024 gegen 18:00 Uhr soll eine junge Frau in der S-Bahn vom Rostocker Hauptbahnhof Richtung Warnemünde sexuell belästigt worden sein. Noch am selben Abend konnte ein Tatverdächtiger durch Polizeibeamte der Bundespolizeiinspektion Rostock identifiziert und in Gewahrsam genommen werden.

Die 18-jährige Geschädigte gab an, in der S-Bahn vom Rostocker Hauptbahnhof zum Haltepunkt Evershagen durch einen 41-jährigen Inder durch die Sitzgruppe hinter ihr am Gesäß berührt worden zu sein. Sie habe daraufhin, den Sitzplatz gewechselt, woraufhin ihr der Tatverdächtige gefolgt sei. Am Haltepunkt Evershagen habe sie die S-Bahn verlassen. Auch der Tatverdächtige sei an diesem Haltepunkt ausgestiegen. Anschließend habe sich der Mann, der stark alkoholisiert gewirkt habe, in unbekannte Richtung entfernt. Daraufhin informierte sie die Polizei. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung sowie der Auswertung der Videoüberwachung konnte der Tatverdächtige am Hauptbahnhof Rostock identifiziert werden. Eine freiwillig durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 2,86 Promille. Um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern und aufgrund seines alkoholbedingten Zustandes wurde er nach richterlicher Bestätigung in den Zentralgewahrsam verbracht und konnte nach seiner Ausnüchterung am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß belassen werden.

Gegen den Mann wurde durch die Bundespolizeiinspektion Rostock ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet.

BPOL-HRO: Sexuelle Belästigung in der S-Bahn | Presseportal

Nachdem ein 38-jähriger türkischer Staatsangehöriger bereits mehrere Personen im Hauptbahnhof Köln mit einem Küchenmesser bedroht hatte, drohte er auch Einsatzkräften der Bundespolizei vor deren Wache auf dem Breslauer Platz.

Am 18.11. gegen 05:10 Uhr trat der Aggressor mit schnellen Schritten an die vor der Wache der Bundespolizeiinspektion Köln stehenden Beamten heran. Bereits auf die Entfernung erkannten die Polizeikräfte einen langen, spitzen Gegenstand in der Hand des Beschuldigten. Dieser konnte zweifelsfrei als Messer identifiziert werden. Als er den Beamten bedrohlich nahekam, wiesen diese ihn an, das Messer fallen zu lassen. Der Aufforderung kam er jedoch nicht nach, sodass die Beamten den Schusswaffengebrauch und der Einsatz des Reizstoffsprühgerät androhten. Infolgedessen ließ der türkische Staatsangehörige das Messer fallen. Die Uniformierten sprachen ihn zu Boden, fixierten ihn mittels Stahlhandfesseln und führten ihn den Diensträumen der Bundespolizei Köln zu.

Nach einer durchgeführten Videoauswertung konnte der Weg des Polizeibekannten ermittelt werden: In der C-Passage stahl er zunächst einer unbekannten männlichen Person ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm aus dessen Tasche. Der unbekannte Besitzer der Tasche entfernt sich schnellen Schrittes, während er von dem Aggressor verfolgt wurde und dieser kontinuierlich Bewegungen mit dem Messer vollzog. Auf dem weiteren Weg bedrohte der Türke zwei weitere unbekannte männliche Personen mit dem Messer, wobei er bei einer Person Stichbewegungen in Richtung des Bauches machte. Aufgrund des Abstandes kam es glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Im Anschluss setzte der Wohnungslose seinen Weg zur Bundespolizeiwache fort.

Der Beschuldigte war in der Nacht zuvor schon gegen 00:40 Uhr durch aggressives Auftreten aufgefallen und mit einem Platzverweis für den Bahnhof belegt worden. Nur kurz darauf bedrohte er einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit einem Schraubenzieher, sodass er bis 06:00 Uhr des 17. November in Gewahrsam genommen wurde.

Auf der Dienststelle durchsuchten die Beamten den Beschuldigten zur Eigensicherung. Gefährliche Gegenstände konnten sie hierbei nicht auffinden. Ferner führten sie einen freiwilligen Atemalkohol- und Drogentest durch. Der Drogentest schlug leicht positiv auf Kokain an. Eine Gewahrsamsfähigkeit wurde zunächst dennoch bescheinigt.

Infolge der fortwährenden Begehung von Straftaten nahmen die Uniformierten den 38-Jährigen vorläufig fest. Nachdem sie den 38-Jährigen dem Polizeigewahrsamsdienst überstellt hatten, entschied die dortige Amtsärztin auf eine vorübergehende Überstellung an die LVR Klinik in Merheim.

Glücklicherweise kam es bei keinem der Sachverhalte zu Verletzungen. Der Wohnungslose muss sich nun wegen diverser Bedrohungsdelikte, dem Diebstahl und dem verbotswidrigen Führen eines Messers vor Gericht verantworten.

BPOL NRW: Bedrohung gegen Polizeikräfte – Bundespolizei stellt Person mit Messer in Köln | Presseportal

Am 30. September dieses Jahres ist es auf der Talferpromenade in Bozen zu einem schweren Angriff gekommen. Etwa 15 Personen gerieten in eine gewalttätige Auseinandersetzung, bei der Baseballschläger, Messer und Macheten zum Einsatz kamen. Vier Afghanen im Alter von 25 bis 40 Jahren wurden schwer verletzt, zwei von ihnen schwebten zeitweise in Lebensgefahr.

Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Gewalt auf alte Streitigkeiten zwischen zwei Gruppen zurückzuführen war. Die mutmaßlichen Anführer, zwei Brüder iranischer Herkunft im Alter von 24 und 33 Jahren, sollen den Angriff zusammen mit weiteren Komplizen organisiert haben.

Unter den Tätern war auch ein 24-jähriger Afghane. Drei Verdächtige wurden am vergangenen Wochenende festgenommen. Ihnen wird schwerer gemeinschaftlicher Angriff mit Waffen vorgeworfen.

Ein weiterer Beteiligter, ein 31-jähriger Albaner, wurde von den Behörden umgehend abgeschoben. Auch gegen den afghanischen Mitangeklagten soll nach Abschluss des Verfahrens eine Abschiebung erfolgen. Das Polizeipräsidium Bozen kündigte weitere Maßnahmen an, um künftige Eskalationen zu verhindern.

Bozen: Schwerer Angriff mit Messer, Baseballschläger und Macheten – UnserTirol24

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte.

Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor, wie die Junge Freiheit berichtet. Insgesamt wurden 485.000 Datensätze mit personenbezogenen Informationen erfasst. Im Vergleich zu 2018, als 401.479 Datensätze gespeichert wurden, ist die Zahl um 20,7 Prozent gestiegen. Gibt es in Deutschland tatsächlich immer mehr Extremisten? Oder lässt sich diese Entwicklung auf das Erstarken der politischen Opposition zurückführen?

Dunkelziffer ist höher

Das Innenministerium betont, dass in den genannten Zahlen keine Daten enthalten sind, die im Rahmen von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz erhoben wurden. Auch bleibt die Frage offen, in welchen Bereichen – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder der sogenannten „Delegitimierung des Staates“ – besonders intensiv überwacht wird. Das Ministerium verweigert hierzu eine Auskunft mit Verweis auf das Staatswohl und den hohen Aufwand, eine solche Analyse durchzuführen.

AfD kritisiert „mangelnde Transparenz“

Jan Wenzel Schmidt zeigte sich enttäuscht über die zurückhaltenden Antworten auf seine Anfrage und warf der Regierung vor, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Er forderte eine transparente Priorisierung der Überwachungsbereiche und eine klare Darstellung der Entwicklung der Überwachungszahlen in den vergangenen Jahren. Die Weigerung, Auskünfte zu erteilen, bezeichnete er als „eine Gefahr für die demokratische Kontrolle der Geheimdienste“. Sollte sich herausstellen, dass fast eine halbe Million Bürger betroffen sind, wäre dies ein ernsthaftes Warnsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet