Month: October 2024

Das Wohnungsangebot geht in Wien zurück – kein Wunder, wenn jedes Jahr -zigtausende (illegal eingewanderte) Migranten ins rosarote Sozialparadies “flüchten”: Anstatt 16.000 Wohneinheiten wie 2022 und 2023 werden heuer und nächstes Jahr voraussichtlich nur rund 7.500 Wohnungen fertiggestellt werden. Besonders das Angebot von Mietwohnungen geht zurück. Die selbstverschuldete (Bau-)Wirtschaftskrise lässt grüßen.

Wenig altengerechte Wohnungen

Das ist auch für ältere Wiener ein Problem, wenn die bisherigen Wohnverhältnisse oft zu groß oder zu teuer werden oder nicht altengerecht gestaltet sind und werden können.

Umso schöner ist es, dass sich die rot-pinke Stadtregierung des Problems annimmt. Sie will mit zusätzlichem Wohnraum gegensteuern – allerdings nur für „queere Senioren“.

0,0018 Prozent der Bevölkerung

Ein Blick in die Daten der Statistik Austria offenbart, wie groß das Potential ist: Zum Stichtag 1. Juli lebten in Österreich 4.525.491 Männer und 4.654.038 Frauen. Dazu kamen 38 Personen, die sich als „divers“ deklariert haben, fünf Personen sind „inter“, neun „offen“ und bei 112 gibt es “keinen Eintrag” zum Geschlecht. Das entspricht 0,0018 Prozent der Bevölkerung. Und wohl bemerkt sind diese 164 seltsam geschlechtlichen Menschen über alle Altersstufen verteilt und leben nicht nur in Wien.

Eigener Balkon, Loggia oder Garten inklusive

Die Stadtregierung hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, 45 Wohnungen zwischen 50 und 120 Quadratmetern in Mariahilf bauen zu wollen (wo ein schwuler SPÖ-Bezirksvorsteher seines Amtes waltet). Der ökologische Standard soll hoch sein, eigener Balkon, Loggia oder Garten inklusive. Und sechs Wohnungen sollen für betreutes Wohnen eingerichtet werden. Wie die Tageszeitung heute berichtet, sollen sie nur “queeren” Senioren zur Verfügung stehen. Die Zeitung stellt nüchtern fest: „Das neue Angebot der Stadt Wien wird für die Mehrheit der Wohnungssuchenden eher keine Abhilfe schaffen.“

„Queerer Irrsinn macht nicht einmal vor Wohnbau halt“

Weniger empathielos zeigt sich die FPÖ. Wiens Klubobmann Maximilian Krauss sagt:

Dieser queere Irrsinn der rot-pinken Stadtregierung greift immer mehr um sich und macht jetzt nicht einmal mehr beim Wohnbau halt.

Er will eine diesbezügliche Anfrage an die zuständige SPÖ-Stadträtin Kathrin Gaal stellen.

Kein Herz für gewöhnliche Wiener: Neue Wohnungen nur für „queere“ Senioren – Unzensuriert

Im Hauptbahnhof Dresden bepöbelte ein 38-Jähriger die anderen wartenden Fahrgäste. Ein 16-Jähriger versuchte beruhigend auf diesen einzuwirken. Daraufhin beleidigte und bedrohte der Täter den Jugendlichen und entblößte sich vor ihm.

Die Tathandlung wurde in der S-Bahn bis zum Bahnhof Dresden-Strehlen fortgesetzt.  Der Geschädigte verständigte in Strehlen die Polizei, welche den alkoholisierten Libyer (1,6 Promille) vor Ort in Gewahrsam nehmen konnte. Gegen ihn wird nun wegen exhibitionistischer Handlungen, wegen Bedrohung sowie Beleidigung ermittelt.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Exhibitionistische Handlungen, u.a. Meldungen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Zusammenhang mit einem schlagzeilenträchtigen Tötungsdelikt eine Mordanklage beim Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte, wird sich ein 39-jähriger Iraner vor Geschworenen verantworten müssen, weil er einen 45 Jahre alten Landsmann in dessen Wohnung in Wien-Hietzing erschlagen, zerstückelt und Teile der Leiche im Marchfeldkanal versenkt haben soll.

Weiterlesen:

Zerstückelte Leiche im Marchfeldkanal: Mordanklage gegen Iraner (39) | Exxpress

Die von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen neuen Asyl- und Migrationsregeln wurden bereits vor ihrer offiziellen Einführung kritisiert, nachdem Ende letzter Woche eine durchgesickerte Version an die Medien gelangt war.

Am Freitag kündigte Geert Wilders (PVV) an, was er als „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“ bezeichnete.

„Gemeinsam mit den anderen Koalitionsparteien haben wir wochenlang darüber verhandelt, und ich bin stolz auf das Ergebnis“, sagte er.

Der umstrittene Vorschlag der PVV für ein Asylnotstandsgesetz wurde zugunsten strengerer Vereinbarungen über Asylverfahren und Migrationsregelungen aufgegeben. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören:

• Verkürzung der befristeten Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre, mit Neubewertung nach drei Jahren, und Abschaffung der unbefristeten Asylgenehmigungen
• Verschärfung der Genehmigungen zur Familienzusammenführung: Erwachsene Kinder und unverheiratete Partner dürfen nicht mehr zu einem anerkannten Asylbewerber nachziehen
• Erleichterung der Abschiebung von „unerwünschten“ Einwanderern, die wegen einer Straftat verurteilt wurden
• Abschaffung des „Verteilungsgesetzes“: Keine Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Zuwanderern an die Kommunen mehr; stattdessen werden „strenge Aufnahmeeinrichtungen“ als einzige Option für Asylbewerber eingerichtet
• Abschaffung des Vorrangs für Migranten bei Mietwohnungen
• Abschiebung von Asylbewerbern aus „sicheren“ Teilen Syriens. Syrer („die größte Gruppe von Asylbewerbern in den Niederlanden“)
• Verringerung der Zahl der UN-Migranten von 500 auf 200 pro Jahr
• Einrichtung von 50 bis 100 zusätzlichen Zellen zur Inhaftierung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
• Einführung von Grenzkontrollen mit Belgien und Deutschland ab Ende November, bei denen illegale Migranten oder Migranten, die in einem anderen EU-Land einen anerkannten Asylstatus haben, gemäß Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes zurückgewiesen werden:

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen kann ausnahmsweise erforderlich sein, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf der Ebene des Gebiets ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene vorliegt, insbesondere nach terroristischen Vorfällen oder Bedrohungen oder aufgrund von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität.

Die Maßnahmen wurden sofort von Asylanwälten, dem niederländischen Flüchtlingsrat und anderen kritisiert.

„Die Regierung will die Rechte von anerkannten Flüchtlingen einschränken, wodurch diese in ein Vakuum geraten“, sagte der Vorsitzende des niederländischen Flüchtlingsrats, Frank Candel, gegenüber NOS. „Auf diese Weise organisiert man Ghettos. Im Moment sind Flüchtlinge an eine Stadt oder ein Dorf gebunden, wenn man das loslässt, hängen die Menschen buchstäblich im Niemandsland.“

Doch Jaap Velema (D66), der Bürgermeister von Westerwolde, zu dem das Dorf Ter Apel mit fast 10.000 Einwohnern gehört, äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Das örtliche Asylzentrum, das für 2.000 Migranten vorgesehen ist, ist überfüllt, und er glaubt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Bedingungen für seine Gemeinde kaum verbessern werden.

„Wir sehen, dass es derzeit nur einen geringen Zustrom gibt, aber Probleme mit dem Abfluss und dem Durchsatz“, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters.

Bei einer Demonstration am Sonntag in Den Haag protestierten Hunderte von Syrern gegen die vorgeschlagene Maßnahme zur Abschiebung von Syrern in Teile ihres Landes, die als sicher gelten. Auf Schildern auf der Demonstration stand, dass kein Teil Syriens sicher ist, solange Assad an der Macht ist, und dass sie in das Land zurückkehren würden, sobald es sicher ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die neue niederländische Regierung sie beim Wort nehmen wird.

Premierminister Dick Schoof sagte, das Ergebnis der Maßnahmen sei schwer vorherzusagen. „Wir müssen abwarten, was es bewirkt, das kann man nicht in konkreten Zahlen ausdrücken. Aber dieses ganze Paket wird sich zweifellos darauf auswirken, wie viele Menschen in die Niederlande kommen und wie viele sie verlassen werden“, sagte er.

Netherlands: Wilders Coalition Proposes “Strictest Asylum Policy Ever” ━ The European Conservative

In einem brisanten Schritt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Koalitionsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Programm zugestimmt, das Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ausspricht. Diese radikale Abkehr sorgt in der SPD für gehörigen Zündstoff und könnte zum ernsten Problem für Olaf Scholz als Führungsfigur werden.

SPD Brandenburg drängt Scholz in die Enge

Woidke wirft mit seiner Haltung genau die Linie über Bord, die Scholz zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Wie die Bild berichtet, liest es sich im Sondierungspapier mit dem BSW wie eine Kapitulation vor Wagenknechts Forderungen: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es da – ganz nach dem Geschmack Wagenknechts, die seit Langem gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine wettert. Die Positionen, die im übrig auch der Position der patriotischen AfD entsprechen, dürften im Scholz-Lager die Alarmsirenen zum Läuten bringen: Wenn sogar eine SPD-Landesregierung offen gegen den Kanzler agiert, wie lange kann die Partei überhaupt noch zusammenstehen?

Scharfe Kritik an Scholz’ US-Raketen-Plänen

Noch pikanter wird es mit dem scharfen Gegenwind zur US-Raketenstationierung: “Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch,” so Woidke, ganz nach BSW-Wortlaut. Dabei sind die Raketen Teil der Verteidigungsstrategie, die Scholz und die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt haben. Während Sachsen und Thüringen in ihren Verhandlungen mit dem BSW an genau dieser Frage scheitern, verzeichnet Woidke Fortschritte – auch um den Preis, Scholz und die Bundeslinie zu umgehen.

SPD in Aufruhr: Wie lange hält Scholz die Partei zusammen?

Woidkes offensichtlicher Schulterschluss mit Wagenknecht bringt das ohnehin angespannte SPD-Lager ins Wanken. Die Gefahr: Was in Brandenburg passiert, könnte Schule machen. Wenn Scholz nicht bald die Kontrolle über seine Partei zurückgewinnt, könnte sich die SPD in der Ukraine-Frage spalten – und das Vertrauen in Scholz als Führungsfigur weiter schwächen. Spaltet der Woidke-Kurs Brandenburg, die SPD, oder gar die Regierung? Zumindest nehmen die Spannungen immer weiter zu.

SPD in der Zerreißprobe – Woidke gegen Scholz auf Konfrontationskurs – Unzensuriert

Ein 33-jähriger Nordmazedonier hat am Sonntag (27. Oktober) im Gemeindebereich Neureichenau mit seinem Fahrzeug ein Polizeiauto der Bundespolizei Passau gerammt, nachdem er sich zuvor einer Kontrolle durch die Bundespolizei entzogen und in Röhrnbach sieben Migranten abgesetzt hatte.

Gegen 02.30 Uhr wollten Bundespolizisten in Lackenhäuser einen Renault mit französischem Kennzeichen kontrollieren, nachdem dieser den dortigen Grenzübergang überquert hatte. Der Wagen war mit mehreren Personen besetzt. Der Fahrer ignorierte jedoch die Anhaltesignale und floh mit hoher Geschwindigkeit Richtung Waldkirchen. Die Beamten verloren den Sichtkontakt, woraufhin mehrere Streifen der Bundespolizei Richtung Waldkirchen fuhren.

Rund eine halbe Stunde später wurde der Renault wieder auf der Staatsstraße 2131 gesichtet. Der Nordmazedonier fuhr mit bis zu 160 km/h in Richtung Klafferstraß. Die Bundespolizisten errichteten deshalb in dieser Ortschaft auf der Staatsstraße 2130 eine Straßensperre mit zwei Dienstwagen. Die Straße ist durchgehend beleuchtet und an den Dienstfahrzeugen war das Blaulicht angeschaltet. Kurz nach 3 Uhr (Sommerzeit) rammte der Schleuser eines der quergestellten Polizeiautos. Zu diesem Zeitpunkt war er alleine in seinem Wagen und verletzte sich bei dem Unfall. Die Beamten wurden nicht verletzt, sie hatten die Fahrzeuge zuvor rechtzeitig verlassen. Der Fahrer des Renault wurde in ein Klinikum eingeliefert, konnte dieses jedoch nach kurzer Zeit wieder verlassen und befindet sich aktuell in Gewahrsam der Bundespolizei Passau. Gegen ihn wurden mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einschleusens von Ausländern unter Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen, eingeleitet. Er wird am heutigen Montag dem Haftrichter mit Ziel der Untersuchungshaft vorgeführt.

Am Sonntag (27. Oktober) gegen 9 Uhr stellten Bundespolizisten in Röhrnbach sechs Syrer und einen Iraker im Alter zwischen 14 und 32 Jahren ohne Ausweisdokumente fest. Ermittlungen ergaben, dass es sich um die Geschleusten im Renault mit französischem Kennzeichen handelte. Der Schleuser hatte die Migranten im Bereich Röhrnbach abgesetzt, nachdem er sich der Polizeikontrolle entzogen hatte. Anschließend wollte er wieder nach Österreich fahren. Vier der Geschleusten wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet, bei drei ist eine Zurück- bzw. Abschiebung geplant.

Die Unfallaufnahme in Klafferstraß erfolgte durch die Polizei Waldkirchen. Rettungsdienste und Feuerwehren waren ebenfalls vor Ort.

Die Bundespolizei Passau sucht Zeugen, die während der waghalsigen Fahrt ab ca. 2 Uhr von Lackenhäuser nach Waldkirchen und zurück gefährdet wurden oder Beobachtungen gemacht haben. Hinweise nimmt die Bundespolizei Passau unter der Telefonnummer 0851 756350-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Bundespolizeidirektion München: Nach Absetzung mehrerer Migranten – Schleuser rammt … | Presseportal

Nach ersten Erkenntnissen kam es am 25.10.2024 gegen 20:45 Uhr zu einer körperlichen und verbalen Auseinandersetzung zwischen mindestens zehn Personen mit Migrationshintergrund im Bereich der Halberstädter Straße 69-79. Hierbei wurden auch Stühle und Blumenkübel aus den Außenbereichen der angrenzenden Gastronomiebetriebe als Schlag- und Wurfmittel eingesetzt. Im Anschluss an die Auseinandersetzung entfernte sich ein Großteil der Beteiligten mit Fahrzeugen vom Tatort. Drei verletzte Personen (Alter zwischen 22 und 30 Jahren, syrische Staatsangehörigkeit, wohnhaft in Magdeburg) konnten am Tatort festgestellt und befragt werden.  Zwei Geschädigte wurden aufgrund leichter Verletzungen in Form von Schürfwunden, oberflächlichen Hautverletzungen und Prellungen vor Ort ambulant behandelt.

Der dritte Geschädigte erlitt Kopfverletzungen, verlor kurzzeitig das Bewusstsein und musste stationär im Universitätsklinikum aufgenommen werden.

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den Tätern ebenfalls um Personen mit Migrationshintergrund, algerischer Staatsangehörigkeit.

Hinweise zur Tat werden persönlich im Polizeirevier Magdeburg, telefonisch unter 0391 / 546-3295 oder über das elektronische Polizeirevier (https://polizei.sachsen-anhalt.de/das-sind-wir/polizei-interaktiv/e-revier) entgegengenommen.

Polizei Magdeburg

Der Minister für Außenhandel und Industrie der indischen Regierung, Piyush Goyal, konfrontierte am Samstag den deutschen Vizekanzler Robert Habeck, weil China den Verkauf deutscher Tunnelbohrmaschinen an Indien blockiert. Goyal sagte, dass Indien nicht mehr von Deutschland kaufen werde, wenn solche Probleme auftreten. Die Konfrontation fand in einem U-Bahn-Zug in Delhi statt, ein Video davon ist inzwischen im Internet zu sehen.

Robert Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister Deutschlands ist, besucht Indien, um an den 7. deutsch-indischen Regierungskonsultationen teilzunehmen. Er fuhr mit Piyush Goyal in der U-Bahn von Delhi zum YashoBhoomi Convention Centre in Dwarka, Delhi.

Während der Fahrt erzählte Piyush Goyal Robert Habeck, dass Indien Tunnelbohrmaschinen von einem deutschen Unternehmen namens Herrenknecht kauft, das die Maschinen in China herstellt. Er informierte den deutschen Minister darüber, dass China nun den Verkauf der TBMs an Indien blockiert und wies darauf hin, wie sich dies auf wichtige Infrastrukturprojekte in Indien auswirkt.

🇩🇪🇮🇳 EMBARRASSING: German economy Minister is confronted by the Indian minister of industry!

Habeck just laughs like a kid, and has no answer. The Indian minister, Piyush Goyal, looks dissatisfied with the situation.

“We should stop buying German equipment” pic.twitter.com/R1urM3FaW1

— Lord Bebo (@MyLordBebo) October 27, 2024

Das Video des Vorfalls wurde von einem X-Nutzer mit dem Benutzernamen „Lord Bebo“ geteilt, der die Art und Weise kritisierte, wie Habeck auf Goyal reagierte. In dem Video ist zu hören, wie Goyal zu Habeck sagt: „Sehen Sie, Ihr deutsches Unternehmen liefert uns einige Tunnelbohrmaschinen, die sie in China herstellen. Aber China erlaubt ihnen nicht, sie an uns zu verkaufen“.

Als Goyal sagte, der Name des Unternehmens sei Herrenknecht, zeigte Robert Habeck Unkenntnis über den Namen. Er fragte: „Sie produzieren in China?“, worauf Piyush Goyal mit Ja antwortete. Daraufhin fügte der indische Minister hinzu: „Wir sollten jetzt aufhören, deutsche Anlagen zu kaufen“.

Während Piyush Goyal stand, saß Habeck während dieses Gesprächs. Nachdem Goyal davon gesprochen hatte, keine deutsche Ausrüstung mehr zu kaufen, stand er auf und sagte: „Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören“.

Tunnelbohrmaschinen von Herrenknecht wurden bei mehreren Projekten in Indien eingesetzt, unter anderem bei den U-Bahn-Projekten in Delhi, Bangalore, Chennai und Kolkata sowie beim Projekt des Hochgeschwindigkeitszugs Ahmedabad-Mumbai.

Piyush Goyal confronts German Vice Chancellor over China blocking sale of German TBMs to India

In der Volksseele kocht es gewaltig, seit Bundespräsident Van der Bellen – nicht wie es der Usance entspricht – der stimmenstärksten Partei nach der Nationalratswahl den Regierungsauftrag gegeben hat.

Dieser Unmut spiegelt sich einerseits in Rekord-Umfrage-Ergebnissen für die FPÖ wider, andererseits greifen Österreicher zu demokratischen Mitteln, um ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit zu setzen.

Bemerkenswerte Online-Petition

Besonders bemerkenswert ist eine Online-Petition unter dem Titel „Sofortiger Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen“, die schon bald auf 50.000 Unterschriften kommen wird. Derzeit sind es konkret 42.649 (Stand 28. Oktober, 08:00 Uhr).

Wie sehr dieses Thema den Österreichern unter den Nägeln brennt, zeigt, dass die Zahl jener, die die Petition unterzeichnet haben, schon doppelt so hoch ist wie die Grünen gegen die Wahl des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) gesammelt hatten.

Van der Bellen provozierte Wähler

Die Motivation, den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern, ist offenbar seit seiner Rede zum Nationalfeiertag nochmals gestiegen. Wie berichtet, könnten sich 1,4 Millionen FPÖ-Wähler provoziert gefühlt haben, als Van der Bellen indirekt die Freiheitlichen angesprochen und ihnen quasi unterstellt hatte, „zu einfache Lösungen“ für die Probleme anzubieten, „wenn man sie nur machen ließe“.

Schon fast 50.000 Österreicher fordern den sofortigen Rücktritt Van der Bellens – Unzensuriert

Ein 29-Jähriger steht im Verdacht, seine schwangere Lebensgefährtin (35) mehrmals mit dem Umbringen bedroht und sie sowie deren minderjährige Tochter verletzt zu haben. Als der Mann einen Brand beim eigenen Haus legte, nahmen Polizisten den 29-Jährigen fest. Er befindet sich in Haft. Das Landeskriminalamt ermittelt.

In den frühen Morgenstunden des Nationalfeiertages (26. Oktober 2024) kam es zum Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Dabei wurden Spaziergänger bei der morgendlichen “Gassi-Runde” mit ihrem Hund gegen 05:30 Uhr auf massiven Rauch und mehrere Brandstellen im Bereich eines Wohnhauses aufmerksam geworden. Rund 15 Einsatzkräfte der alarmierten Feuerwehr Deutschfeistritz konnten die Brandstellen in der Folge rasch löschen, sodass ein Großbrand oder größere Schäden ausblieben. Bei den ersten Ermittlungen einer Streife der Polizeiinspektion Frohnleiten erhärtete sich rasch der Verdacht, dass das Feuer vom 29-Jährigen aus Jemen gelegt worden war. Dabei befanden sich seine schwangere Lebensgefährtin, deren minderjährige Tochter und ein wenige Monate altes Baby zu diesem Zeitpunkt alleine im Mehrparteienhaus.

Der 29-Jährige selbst verweigerte bislang seine Angaben zu den vorliegenden Tatvorwürfen. Gegen ihn wurde ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein Waffenverbot ausgesprochen. Er wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert, wo er sich bis auf weiteres in Haft befindet.

Presseaussendungen LPD Steiermark