In der Nacht zu Freitag kam es in der Brückenstraße zu einem körperlichen Angriff zum Nachteil eines 45-Jährigen.
Zunächst war es in einem Imbiss zwischen zwei Männern und dem Betreiber (45) zu einem Streitgespräch gekommen, welches anschließend in einem körperlichen Angriff endete. Das Duo schlug gemeinschaftlich auf den 45-Jährigen ein. In der Folge entnahm einer der beiden Männer eine leere Glasflasche aus einem dort befindlichen Kasten und schlug damit den 45-Jährigen. Infolgedessen zog sich dieser leichte Verletzungen an einer Hand zu. Anschließend flüchteten die Beiden. Rettungskräfte brachten den Verletzten zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Alarmierte Polizisten konnten kurze Zeit später die beiden Flüchtigen (21, 24) in der Straße der Nationen stellen und einer Kontrolle unterziehen. Gegen den 21-jährigen Marokkaner und den 24-jährigen Libyer wird indes wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Gestern, Freitag, endete mit dem Spruch der Verfassungsrichter in Weimar der zweite Akt der Thüringer Demokratie-Farce. Sie erließen in den späten Abendstunden, ganz im Sinne der CDU, eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) halten muss.
Wie gewünscht, so geliefert
Die Richter befanden, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. “Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig”, so das Kollegium.
Mit dieser Anordnung kann heute, Samstag, das alleinige Vorschlagsrecht der AfD elegant aus dem Weg geräumt und der CDU-Kandidat problemlos als Landtagspräsident installiert werden.
Eklat von CDU geplant
Wie der Ablauf der Sitzung am Donnerstag zeigte, wollten die vereinigten Systemparteien nicht nur in letzter Minute die Spielregeln für die Wahl des Landtagspräsidenten ändern, sondern auch die AfD medienwirksam vorführen. Man konnte vorhersehen, dass sich Alterspräsident Treutler strikt an den üblichen Ablauf einer konstituierenden Sitzung laut Geschäftsordnung halten wird. Und man wusste, wie das politisch besetzte Richterkollegium entscheiden wird. Was man brauchte, war möglichst viel Radau und eine Vertagung der Sitzung, um den Verfassungsgerichtshof ins Spiel zu bringen (unzensuriert berichtete). Und genauso ist es auch gekommen.
Eine „Verschwörungstheorie”?
In alternativen Medien ist ebenfalls gestern, Freitag, eine Prozessvollmacht des CDU-Fraktionsführers Mario Voigt in Umlauf gelangt, in der er einen Anwalt ermächtigte, die Partei in Sachen „Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages“ vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. Datiert mit dem 25. September 2024, also bereits einen Tag vor der Sitzung am Donnerstag.
Warum sollte man das tun, wenn man nicht geplant hat, was am nächsten Tag geschehen wird? Wo doch normalerweise konstituierende Sitzungen ein Formalakt sind, bei dem die üblichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Doch wie Videoaufnahmen der Landtagssitzung zeigen, hat der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl mit seinem penetrant obstruktiven Verhalten die Vertagung von der ersten Minute an geradezu provoziert. Wie dann das politisch besetzte Richterkollegium entschieden hat, ist bekannt.
Gestern Mittag ist eine 17-Jährige von drei Jugendlichen an der Bushaltestelle in der Sponholzer Straße in Neubrandenburg (Foto) umringt, bedrängt, bedroht und beleidigt worden. Eine Person, die das Ganze beobachtet hat, rief die Polizei.
Die Beamten trafen vor Ort auf drei Tatverdächtige, wobei ein mutmaßlich 16-jähriger, mehrfach polizeibekannter Syrer als Redelsführer in der Sache gilt. Die Rolle seiner zwei Begleiter, ein 17-jähriger Ägypter und ein 17-jähriger Syrer, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Trio erhielt im Zuge der polizeilichen Maßnahmen unter anderem auch eine Gefährderansprache.
Die Ermittlungen durch die Kripo wegen des Vorwurfs der Nötigung, Bedrohung und Beleidigung dauern an.
Sollte es weitere Zeugen zu dem Vorfall am 26.06. zwischen 13:00 Uhr und 13:15 Uhr geben, können diese sich an die Polizei Neubrandenburg unter 0395 / 5582 5224 wenden oder schriftlich an die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de
Ahmadinedschad und Dr. Youssef im Jahr 2019. Das Foto postete der Arzt auf Instagram Foto: ahmadinejadmedia/Instagram
Die ARD hat sich diese Woche einmal mehr zum Handlanger israelfeindlicher Propaganda gemacht: Am Dienstagabend bot die “Tagesschau” dem libanesischen Arzt Mousa Youssef ein Forum, um angebliche Opferzahlen der israelischen Luftangriffe auf die Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon vorzutragen. „Es sind Massaker an Zivilisten und keine militärischen Attacken, wie sie behaupten. 90 Prozent der Verletzten hier sind Kinder. Ihre Verletzungen reichen von Verbrennungen zu Brüchen, offenen Brüchen. Es ist angsteinflößend und zeigt, wie grausam das alles ist“, empörte sich Youssef, der von über 500 toten Kindern sprach.
In gewohnter Betriebsblindheit und Einseitigkeit verzichte die “Tagesschau” darauf, diese Behauptungen in irgendeiner Weise zu kommentieren oder “einzuordnen”, was doch sonst ihr liebstes Steckenpferd ist, wenn es um unliebsame Positionen und Quellen geht. Dabei sagen sogar die offiziellen Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums, dass bei den Angriffen 558 Menschen starben, 50 davon Kinder. Youssef übertrieb die Zahl der getöteten Kinder also um das Zehnfache.
Maßlose Übertreibungen und ungeprüfte Quellen
Zudem fand man bei der ARD offensichtlich nichts Verdächtiges dabei, dass der Arzt sich 2019 gemeinsam mit dem iranischen Ex-Präsidenten und glühenden Judenhasser Mahmud Ahmadinedschad in freundschaftlicher Pose ablichten ließ. Dieser hatte während seiner Amtszeit immer wieder zur Vernichtung Israels aufgerufen, eine Konferenz für Holocaust-Leugner ins Leben gerufen, den Terror unterstützt und sich an der Unterdrückung des eigenen Volkes beteiligt.
Falls man bei der “Tagesschau” um Youssefs Foto mit Ahmadinedschad wusste, hatte man keine Bedenken, ihn dennoch als neutrale Stimme zu Rate zu ziehen. Die Statistiken, die seine Behauptungen eindeutig widerlegen, verschwieg man den Zuschauern und ließ zu, dass der Eindruck entstand, Israel würde geradezu systematisch Kindergärten und Schulen bombardieren, um möglichst viele Kinder zu töten. Dies passt wiederum ins grundsätzlich negative Licht, in dem der jüdische Staat bei ARD und ZDF dargestellt wird. Von einer Berichterstattung, die diesen Namen verdient, konnte hier wieder einmal keine Rede sein. Stattdessen suchte und fand man jemanden, der das gewünschte Narrativ bestätigte.
Die IHK Südthüringen hat eine interne Umfrage unter 1.321 Unternehmern erhoben. Das Ergebnis: 60 % wollen die AfD in der Regierung sehen.
Thüringen ist eines der Bundesländer, das von der Wirtschaftsflaute der letzten Jahre besonders betroffen ist. Im ersten Halbjahr 2024 ging das BIP kaufkraftbereinigt um 1,2 Prozent zurück. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat vor diesem Hintergrund eine Befragung von 1.321 südthüringischen Unternehmen durchgeführt. Im Ergebnis befürworten 48 % der Befragten eine Koalition aus AfD und CDU, während 12 % sich ein Bündnis aus AfD und BSW wünschen. Die jetzt wohl aussichtsreichste Konstellation CDU-BSW-SPD unter Einschluss oder Duldung der Linkspartei erhält gerade einmal 23,5 % Zustimmung unter den Befragten.
Unternehmer gegen Brandmauer
Nun ist eine solche Umfrage nicht repräsentativ, gibt aber doch ein grobes Stimmungsbild wider. Auf genaue Prozentzahlen sollte man hier zwar nicht allzu viel geben. Insofern lässt sich doch mit Gewissheit sagen, dass die Mitglieder der IHK Südthüringen die Brandmauerpolitik in ihrer breiten Mehrheit nicht mittragen.
Für die AfD oder nur für irgendeine Regierung?
Die Leitung der IHK Südthüringen lässt es in ihrer Pressemitteilung so aussehen, als ob die Unterstützung einer AfD-Regierung nur aus der pragmatischen Einsicht erfolge, dass man ein Drittel der Wähler nicht außen vor lassen könne. „Jedoch müsse seitens der CDU die Forderung an die AfD gestellt werden, dass sie sich von rechtsradikalen und völkischen Aussagen distanziert und Herr Höcke kein politisches Amt in der neuen Regierung bekommt“, dies sei aus der Begründung, welche Unternehmer für ihre Favorisierung einer „CDU-AfD-Koalition“ angegeben hätten. Diese Stellungnahme stammt vom 25. September, also ein Tag vor dem unwürdigen Schauspiel, mit welchem insbesondere die CDU die Konstituierung des Landtages verhinderte.
Ein erheblicher Teil der Thüringer Unternehmer muss die AfD gewählt haben
Nur wäre es, wenn schon, erstens eine AfD-CDU-Koalition, und zweitens steht da nicht, wie viele das so angegeben haben. Dass es Mitglieder innerhalb der IHK Südthüringen gibt, die dieser Meinung sind, davon ist auszugehen, aber bei einem Wahlergebnis von 32,8 % landesweit ist doch ebenso davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Thüringer Unternehmer die AfD mit Björn Höcke gewählt hat.
Niemals vergessen: Am 2. November 2020 wurde vier unschuldigen Menschen in Wien das Leben geraubt, 23 weitere wurden schwer verletzt. Der Islamist Kujtim Fejzulai schlug zu, der Terroranschlag von Wien bleibt eingebrannt im kollektiven Gedächtnis der Bundeshauptstadt. Der Täter war als Gefährder dem Verfassungsschutz bekannt. Sogar der Reisepass wurde ihm entzogen. Im Oktober 2020 informierten slowakische Behörden das österreichische Innenministerium von Karl Nehammer, dass der Terrorist sich in der Slowakei mit Waffen eindecken wollte. Das wurde negiert. Auch, dass er als extrem gefährlich gilt, war dem Innenministerium gänzlich egal. Ganz im Gegenteil. Man ließ ihn gewähren. Und am 2. November schlug er zu, löschte das Leben unschuldiger Bürger aus. Bis heute sind die Tatumstände und das Versagen des Innenministers ungeklärt. Bis heute versucht die ÖVP alles, um die Mitverantwortung von Karl Nehammer zu vertuschen. In jedem anderen zivilisierten, demokratischen Land hätte ein Innenminister nach einem solchen Terroranschlag zurücktreten müssen. Nur in Österreich nicht, er wurde mit dem Kanzleramt belohnt. Hunderte Islamisten leben unter uns. Vor wenigen Wochen konnte der amtsbekannte Gefährder Emrah I unbehelligt eine Waffe kaufen, über die Grenze nach Bayern fahren und in München einen Terroranschlag versuchen. Im Wahlkampf versprechen uns die Politiker Sicherheit. In der Realität lügen und betrügen sie. In Österreich muss man an jedem Ort und zu jeder Zeit damit rechnen, einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Nur US-Behörden ist es zu verdanken, dass im Rahmen des Taylor Swift Konzertes ein Blutbad ausblieb. Niemals vergessen, auch nicht die Opfer von Wien. Denken wir am kommenden Sonntag, dem 29. September 2024 daran, was unseren Mitmenschen in diesem Land bisher angetan wurde. Und verhindern wir mit unserer Stimme, dass dieselben Politiker diesen Terror weiterhin begünstigen.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch warnt in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN“ vor einer UN-Weltregierung. Foto: phoenix.de
Am gestrigen Donnerstag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt, in der über die „Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN“ diskutiert wurde. In dieser Debatte warnte die AfD vor den aus ihrer Sicht weitreichenden Konsequenzen der UN-Agenda. Beatrix von Storch (AfD) erhob dabei schwere Vorwürfe und kritisierte ihre Vorredner scharf. Sie sprach von „Phrasen und Floskeln“, die den eigentlichen Inhalt der internationalen Bestrebungen verschleiern sollten. Von Storch warnte davor, dass in New York nichts Geringeres als „die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie und die Installierung einer Weltregierung“ auf dem Spiel stehe.
“Vorbereitung für globalen Staatsstreich”
Die AfD-Politikerin stellte den Zukunftsgipfel der UN als eine Art „Vorbereitung für einen globalen Staatstreich“ dar. Besonders kritisierte sie, dass der UN-Generalsekretär bei globalen Krisen die Macht erhalten solle, den Ausnahmezustand auszurufen und den Nationalstaaten seine Agenda aufzuzwingen. Diese Entwicklung lehne die AfD entschieden ab, da sie eine „Weltdemokratie“ ablehne, die die Souveränität der Nationalstaaten gefährde.
Heute haben alle den #Zukunftsgipfel der #UN abgefeiert. Man glaubt NICHT, was AUSDRÜCKLICH geplant war: eine Notfall-Weltregierung in den Händen des UN-Generalsekretärs unter Einbeziehung von Big Tech, Big Pharma, Big Data, BlackRock & Co. Man hat es am Ende nur verklausuliert.… pic.twitter.com/FrsKReJ0ZO
“Notfallplattform” soll Reaktion auf internationale Krisen verbessern
Von Storch nimmt in ihrer Rede Bezug auf das UN-Dossier “Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform” Die im Dokument vorgestellte Notfallplattform hat das Ziel, die internationale Reaktion auf Krisen zu verbessern, indem sie eine flexible und schnell aktivierbare Struktur zur Koordination globaler Maßnahmen bietet. Es wird betont, dass diese Plattform kein permanentes Gremium wäre, sondern nur im Falle großer Krisen aktiviert werden soll, um eine kohärente internationale Reaktion zu gewährleisten.
Zentralisierung globaler Entscheidungsprozesse
Die vorgeschlagene Plattform würde es den Vereinten Nationen (UN) ermöglichen, in Krisenzeiten schnell die notwendigen Akteure zu mobilisieren, einschließlich nationaler Regierungen, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Interessensvertreter. Während dies die Effizienz erhöhen könnte, besteht das Risiko, dass nationale Souveränitäten untergraben werden könnten. Der Generalsekretär der UN hätte die Macht, im Falle einer Krise die Plattform zu aktivieren und internationale Akteure zu koordinieren, was möglicherweise die Entscheidungsfreiheit nationaler Regierungen einschränken könnte. Besonders problematisch wäre dies, wenn eine Krise als global bewertet wird, aber die betroffenen Staaten andere Prioritäten oder Ansätze verfolgen.
Mögliche Umgehung nationaler Interessen
Die Notfallplattform würde laut Dokument Maßnahmen auf hoher internationaler Ebene koordinieren, ohne dabei dauerhaft die Rolle einzelner Staaten zu ersetzen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass nationale Interessen in Krisenzeiten zugunsten globaler Maßnahmen geopfert werden. Da die Plattform auf die multilaterale Zusammenarbeit setzt, könnten Länder, die nicht im Zentrum der Entscheidung stehen oder deren Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden, marginalisiert werden. Besonders kleinere oder weniger einflussreiche Nationen könnten befürchten, dass ihre Souveränität durch übergreifende globale Strukturen eingeschränkt wird
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Die Plattform sieht zwar vor, dass Akteure Rechenschaft über ihre Beiträge ablegen müssen, doch bleibt unklar, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Die zentrale Rolle des Generalsekretärs bei der Koordinierung birgt das Risiko, dass die Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene zu sehr von einer zentralen Instanz abhängig wird, die möglicherweise nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Die Beteiligung der nationalen Parlamente, die in Krisenfällen oftmals eine wichtige Kontrollfunktion ausüben, scheint in dem Konzept nicht berücksichtigt zu sein.
Verhältnis zu nationalen Regierungen
Das Dokument betont, dass die Souveränität der Staaten respektiert werden soll, jedoch könnte die Plattform durch ihre starke internationale Ausrichtung Druck auf nationale Regierungen ausüben, globale Lösungen über lokale Prioritäten zu stellen. Dies könnte vor allem in Krisenfällen zu Spannungen führen, wenn nationale Interessen (z.B. wirtschaftliche Erholung oder der Schutz von Infrastrukturen) mit internationalen Maßnahmen kollidieren. Zwar wird die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden betont, doch bleibt offen, wie viel Einfluss nationale Regierungen tatsächlich auf die Entscheidungen und Maßnahmen der Plattform haben würden.
In einer aktuellen Studie des Media Research Center, die Fox News exklusiv vorliegt, wird Google beschuldigt, die Waagschale politisch zu Ungunsten Donald Trumps zu neigen.
Die Untersuchung verdeutlicht, wie die Suchmaschine die Webseite von Vizepräsidentin Kamala Harris in einer weitaus vorteilhafteren Position anzeigt als die des ehemaligen Präsidenten Trump. Laut Brent Bozell, Gründer des MRC, manipuliert Google gezielt die Suchergebnisse, um Harris zu begünstigen und Trump negativ darzustellen.
Die Forscher fanden heraus, dass bei der Suche nach „Donald Trump presidential race 2024“ Trumps Kampagnenseite erst an sechster Stelle erscheint, während Harris’ Seite deutlich höher gelistet wird. Diese ungleiche Behandlung in den Suchergebnissen könnte signifikante Auswirkungen auf die Informationsaufnahme der Wähler haben, insbesondere da immer mehr Amerikaner ihre Nachrichten über Suchmaschinen beziehen.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk wächst der Unmut über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einem neuen Wohnbau. In den 110 Luxus-Neubauwohnungen, ausgestattet mit Küche, Klimaanlage und Balkon oder Terrasse, sollen demnächst anerkannte Flüchtlinge einziehen (der Exxpress berichtete). Dies stößt bei Anrainern auf Widerstand.
Am Mittwochmorgen fand vor dem Gebäude in der Favoritenstraße 185 die erste Spontandemonstration statt. Rund 30 Anrainer versammelten sich mit Schildern, auf denen Parolen wie “Mietwahnsinn für Wiener, Luxusbau für Asylanten!” zu lesen waren (Foto). Gleichzeitig läuft eine Unterschriftenaktion, die bisher rund 200 Unterstützer zählt, wie die Kronenzeitung berichtet.
