Ein 29-jähriger Marokkaner hat vor einigen Tagen in einem Bozner LIDL-Supermarkt Waren gestohlen. Die Polizeibeamten konnten den Dieb wenig später ausfindig machen und stellten fest, dass sich der bereits polizeibekannte Ausländer gar nicht auf dem Gemeindegebiet aufhalten dürfte. Quästor Paolo Sartori lässt ihn nun aus dem Staatsgebiet ausweisen.
Es war am späten Nachmittag, als die Polizisten wegen eines Diebstahles im LIDL-Supermarkt in der Bozner Pfarrhofstraße (Foto) alarmiert wurden, teilt die Quästur Bozen mit. Als die Beamten eintrafen, schilderte der Geschäftsführer den Sachverhalt und dass er den Dieb wegen vergangener Diebstähle bereits kannte. Als dieser sich vermutlich beobachtet fühlte, kaufte er schnell eine Dose Bier ein und verließ schnell das Geschäft.
Wenige Minuten später konnten die Ordnungshüter H. M. E. (29) aus Marokko in der Nähe des Supermarktes identifizieren. Der bereits mehrfach vorbestrafte Mann hatte erst im Juni vergangenen Jahres ein vierjähriges Aufenthaltsverbot in der Gemeinde Bozen sowie auf Landesebene bekommen. Nun wurde er erneut wegen schweren Diebstahls sowie Verstoßes gegen das Aufenthaltsverbot angezeigt. Quästor Sartori will ihm nun den Status als Asylbewerber aberkennen lassen und ihn aus dem Staatsgebiet ausweisen.
Eine bislang unbekannte Frau wurde am gestrigen Donnerstagabend (26.09.2024) von einem 38-Jährigen in einem aus Crailsheim kommenden Regionalzug sexuell Belästigt. Auf der Fahrt von Crailsheim nach Stuttgart soll der 38 Jahre alte kamerunische Staatsangehörige gegen 19:50 Uhr einer neben ihm befindlichen Reisenden an die Brust gefasst und dies trotz der Aufforderung der Frau die Belästigung zu unterlassen mehrfach wiederholt haben. Erst als ein weiterer Reisender bisherigen Informationen zufolge einschritt und telefonisch die Polizei über den Vorfall unterrichtete, lies der 38-Jährige von der Reisenden ab. Anand der Täterbeschreibung konnten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Beschuldigten wenig später beim Halt des Zuges am Stuttgarter Hauptbahnhof antreffen und den entsprechenden polizeilichen Maßnahmen unterziehen. Die bislang unbekannte Geschädigte wird, ebenso wie Zeugen, welche sachdienliche Hinweise zu der Tat machen können, gebeten, sich bei der wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelnden Bundespolizei unter der Rufnummer +49 711 87035 0 zu melden.
In einem Lebensmittelgeschäft in der Kaiserstraße (Foto) ist es am Donnerstag (26. September) zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 22-jährigen Mann aus Hagen und einem 32-jährigen Mann aus Radevormwald gekommen. Dabei erlitt der Ältere so schwere Verletzungen, dass er mit einem Rettungswagen zur stationären Behandlung in eine Spezialklinik nach Bochum gebracht werden musste. Der 22-Jährige zog sich leichte Verletzungen zu.
Nach bisherigen Erkenntnissen trafen die sich unbekannten Kontrahenten gegen 17:25 Uhr in dem Supermarkt aufeinander. Es kam zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung, die dann schnell handgreiflich wurde. Dabei nutzten sie auch Gegenstände aus dem Supermarkt, wie beispielsweise eine Obstkiste, um aufeinander einzuschlagen. Erst als Mitarbeiter des Supermarkts dazwischengingen, ließen die beiden Streithähne voneinander ab. Einen Grund für den Streit konnten beide nicht benennen.
Ein mit einer Machete bewaffneter Mann löste gestern, Samstag, in Essen (Nordrhein-Westfalen) einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr aus. Er legte mutmaßlich Brände und fuhr in zwei Lebensmittelgeschäfte. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Angst und Schrecken im Ruhrgebiet
Wie die Polizei berichtet, gingen gestern, Samstag, gegen 17.10 Uhr in kurzen Abständen zahlreiche Notrufe zu zwei Bränden in Mehrfamilienhäusern ein. Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten die Brände löschen, Verletzte mussten medizinisch versorgt werden. Unter den 30 Verletzten befinden sich auch acht schwer verletzte Kinder.
Doch dem nicht genug: Wieder kurz darauf wurde gemeldet, dass ein Mann mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte gefahren war. Beim zweiten Geschäft stieg er aus und attackierte mit seiner Machete mehrere Personen. Ein Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wird, zeigt, wie er mit der Machete in den Laden geht.
Tatverdächtiger festgenommen
Kurz nach dem zweiten Angriff konnte von der Polizei ein der Taten verdächtiger Syrer in einem Hinterhof festgenommen werden. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt.
Hier die Festnahme durch die Polizei.
#DerIslamGehörtNichtZuDeutschland 🇩🇪🫸🏻🕌☪️🔪 Nein das ist nicht Beirut oder Telaviv…das ist in Essen In Essen NRW ist einiges los – Altenessen – Katernberg – Amoklauf – Brandstiftung – Mann fährt mit Kleinwagen in ein Türkischen Laden und greift mit Machete sowie Messer an. pic.twitter.com/ixPzoYlq97
Österreich quo vadis? Eine Frage, die 6,3 Millionen wahlberechtigte Österreicher heute, Sonntag, beantworten werden. Werden sie sich für ein „Österreich zuerst“ der FPÖ entscheiden oder den (toxischen) bundesdeutschen Weg einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, bzw. Neos wählen?
Schon über jeder Fünfte wählt mit Wahlkarte
Exakt 6.346.059 Wahlberechtigte werden an diesem Wahlsonntag zu den Urnen gerufen. 1.436.240 Wähler haben eine Wahlkarte beantragt. Das sind 22,6 Prozent der Gesamtwahlberechtigten.
Die meisten Stimmen sind mit 1.296.084 Wählern in Niederösterreich zu vergeben. Gefolgt von Wien mit 1.127.059 und Oberösterreich mit 1.097.771 Wahlberechtigten.
Viele Wahllokale haben bereits ab 7 Uhr Früh geöffnet
Österreichweit werden 9.889 Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet sein. Die Öffnungszeiten sind dabei unterschiedlich. Der Großteil von ihnen öffnet die Pforten um 7.00 oder 8.00 Uhr.
Mit ihrer Stimmabgabe am meisten Zeit lassen können sich die Wiener. Dort sperren die Wahllokale erst um 17.00 Uhr. In Vorarlberg ist hingegen schon um 13.00 Uhr Schluss.
Die Ausgangslagen der Parteien
Die letzte Nationalratswahl fand am 29. September 2019 statt, also vor exakt fünf Jahren. Die ÖVP landete mit 37,5 Prozent einen Erdrutschsieg und bildete eine Koalitionsregierung mit den Grünen, die auf 13,9 Prozent der Stimmen kamen. 21,2 Prozent entfielen auf die SPÖ und 16,2 Prozent wählten die FPÖ. Auf 8,1 Prozent kamen die Neos.
FPÖ in Umfragen vorne
In Hochrechnungen der diversen Umfrageinstitute liegt die FPÖ bei 26 bis 27 Prozent, ein bis zwei Prozentpunkte vor der ÖVP, die merkwürdigerweise bei allen Instituten gleich bei 25 Prozent liegt. Der SPÖ werden 21 Prozent und den Grünen acht bis zehn Prozent zugebilligt. Die Neos liegen im Bereich von neun bis zwölf Prozent. Alle anderen Parteien liegen unter der Vier-Prozent-Hürde, um in den Nationalrat einzuziehen.
Umfrage-Ergebnisse hinterfragenswert
Besonders merkwürdig erscheint die Berechnungsmethode der Lazarsfeld Gesellschaft, die ihre Umfragen im Auftrag von oe24 macht. Dort lag die FPÖ diese Woche in den Rohdaten (wähle sicher diese Partei) bei 27 Prozent, in der Hochrechnung allerdings nur bei 26 Prozent, also unter dem Wert, wo die Befragten sagten, sie würden sich sicher für die FPÖ entscheiden. Ein wohl einmaliger Vorgang.
Umgekehrt sieht es bei der ÖVP aus, die in den Rohdaten nur auf 22 Prozent kommt, in der Hochrechnung dann aber plötzlich bei 25 Prozent liegt. Zwangsläufig stellt sich die Frage, was mit solchen Diskrepanzen in der Bewertung bezweckt wird.
Ab 17.00 Uhr werden wir sehen, wie sich die Österreicher wirklich entschieden haben.
Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.
Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.
Meine Damen und Herren, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die olivgrüne Kriegstreibersekte Bü90/Grüne erleidet eine unkontrollierte Kernschmelze, in hellen Scharen laufen ihr die Wählerinnen und Wähler weg, und die Parteispitze gibt die Losung aus: weiter so!
Wir haben den Leuten einfach noch nicht oft genug erklärt, wie toll unsere ökologisch-korrekten Wahnvorstellungen sind – so das inzwischen nicht mehr ganz so führende Spitzenduo der deutschen Ökopathie. Mit anderen Worten: Wir sind den Leuten zu radikal? Dann müssen wir noch viel fanatischer und radikaler werden! (Höre ich da ein Echo aus dem Sportpalast?)
Man darf den Feind nicht aufhalten, wenn er Fehler begeht. Das wusste bereits ein kleiner Korse, der unter dem Handelsnamen Napoleon als ein weiterer gescheiterter Weltherrscher in die Geschichte einging. Und das interessanterweise ebenfalls, nachdem er in Russland mehr abbeißen wollte als gut für ihn war.
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des hybriden Stellvertreterkriegs des kollektiven Westens gegen Pu-Pu-Pu-Putin liegen bei Unserendemokraten die Nerven blank: Die gebetsmühlenhaft vorgetragenen Erklärungsmuster aus dem rhetorischen Arsenal der öffentlich-rechtlichen Propagandasender bewirken immer weniger – abgesehen von Trotz und Heiterkeit.
Dem seit fünf Jahrzehnten herrschenden Konsens einer unheiligen Kaste aus Parteien, Medien und Staat geht die Puste aus: Das Establishment des ambitionierten deutschen Kleinbürgertums wird aggressiv und totalitär.
Aus ihrer privilegierten Position als fürstlich besoldete und königlich pensionierte Staatsdienerinnen jederlei Geschlechts tritt die vermeintlich demokratische Interessenvertretung des kleinen linksalternativen Mannes (und natürlich auch der kleinen linksalternativen Frau) die letzten verbliebenen Dialogmöglichkeiten weg.
Die Leute sollen gefälligst lernen, zu gehorchen, den Ausführungen ihrer selbsternannten Elite andächtig zu lauschen und sich mit ihrer Kritik auf das zu beschränken, was auch im sozialistischen Vorschlagswesen üblich war: kleine, gutgemeinte, unterwürfig bis liebevoll vorgetragene Fingerzeige an „unsere lieben Führer*innen“, wie sie eine bis auf ihre Knochen marode Politik inhaltlich funktional und rhetorisch verdaulich machen können.
Game over
Sogar der noch nie der besonderen Intelligenz verdächtigte, linksalternativ-gleichgeschaltete deutsche Meinungsmainstream kann sich dieser Tage gänzlich der Einsicht entziehen, wonach der Bü90/Grüne-Drops gelutscht sein könnte.
Das beste Gagaland aller Zeiten stürzt in allen handelsüblichen Rankings schneller ab als die VW-Aktie – es fällt und fällt und fällt. Aktuell belegt der einstige „Exportweltmeister“ nur noch Platz 24 der wohlhabendsten Länder der Welt – vor gar nicht allzu langer Zeit war man unter den ersten fünf.
Wenn das in Berlin unter tatkräftiger Mitwirkung von Lindners Linkspartei, der Ex-FDP, angeschlagene Tempo beibehalten wird, rutscht Germany im nächsten Jahrzehnt auf Platz 120 ab – wo Somalia, Zimbabwe und Afghanistan sich schon auf uns freuen.
Natürlich ist das politisch-korrekte Damen- und Herrenmenschentum nicht einmal in Deutschland überheblich genug, um das nicht vermeiden zu wollen: Etwas mehr soziale Kälte gegenüber den „schon länger hier Lebenden“ (Merkel dixit), etwas weniger „Rente ist sicher“ (Blüm dixit), etwas mehr „Eigenverantwortung“ in der Black-Rock-Diktatur mit Friedrich Merz (CDU), aber ansonsten Business-as-usual. In der Energie- und Migrationspolitik ein paar „Kompromisse“ – und schon heißt Raider wieder Twix und sonst ändert sich nix.
Denn auch dem Wirtschaftsflügel der deutschen Christdemagogie ist klar, dass der relative ökonomische Erfolg der VEB Deutschland AG in den letzten Jahrzehnten nicht allein auf billigen russischen Kohlenwasserstoffen basierte, sondern mindestens zu gleichem Maß auf Lohndumping und dem sukzessiven Abwirtschaften aller nennenswerten Sozialsysteme: Die ach so sichere Rente ging genauso den Bach runter, wie das deutsche Gesundheitssystem.
Gleichzeitig wurden Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergroschen auf Nimmerwiedersehen in einer wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiven „Energiewende“ versenkt. Experten schätzen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten rund 600 Milliarden für diese Brücke ins Nichts verplempert wurden: um Probleme zu lösen, die wir ohne die ökologisch-korrekten Tugendterroristen in Parteien, Medien und Staat nicht hätten, wurde alles vernachlässigt, was wirtschaftlichen und sozialen Erfolg ermöglicht.
Dass es das Weltklima rettet, wenn Gagaland 1 % der weltweiten CO2-Emmissionen einspart, glaubt man wahrscheinlich nur dann, wenn man ebenfalls glaubt, Männer würden Kraft ihrer „Gefühle“ zu Frauen – oder umgekehrt
Oder wenn man meint, wir könnten das Weltklima retten, indem wir nur ab und zu mal eine Aubergine grillen – das denkt z.B. Maria „Tatortkommissarin“ Furtwängler, die Enkelin von Hitlers Lieblings-Meistersinger-Dirigenten, Wilhelm „Innere Emigration“ Furtwängler.
Mit den Bü90/Grünen verhält es sich so ähnlich wie mit ihren selbstgewählten Symboltieren, den sich fröhlich vermehrenden Eisbären: in der Öffentlichkeit gelten sie als knuddelige Schmusewesen, aber in Wahrheit sind sie blutrünstige Killer, die einen ganzen Menschen bei lebendigem Leib verspeisen, bevor er auch nur Piep sagen kann – Wölfe im Schafpelz.
Der Staat als Selbstbedienungsladen
Vor diesem Hintergrund wirkt sich der prekäre Realitätsbezug der rotzgrünen Ideologie noch immer nicht genug auf deren gesellschaftlichen Machtbezug aus.
Was von der „Energiewende“ übrig bleiben wird, ist – abgesehen von etlichen Megatonnen Technik-Schrott, der sich eben nicht „erneuern“, sondern bloß „endlagern“ lässt – die ökologisch-korrekte Umverteilungsorgie von unten nach oben.
Dank der Bü90/Grünen und ihrer Wähler wurde der idealtypische Kleinrentner zum Flaschensammler. Und das vor allem, damit bei Herrn und Frau Dr. Müller-Schreckschraub mit ihrer Photovoltaikanlage auf dem Dach das Geld nicht knapp werden kann und sie sich – vor allem aber anderen – mit ihrem E-Auto vormachen dürfen, die Welt zu retten. Auch wenn das E-Auto in der dunklen Jahreszeit als B-Auto zutreffender bezeichnet wäre: als Braunkohle-Fahrzeug.
Die deutsche Ökopathie hat kein Kommunikations- sondern ein Produktproblem. Landauf-landab und trotz des beredten Schweigens des linksalternativ gleichgeschalteten Staatsfunks macht sich dennoch eine Erkenntnis breit, die sich im sogenannten Rest der Welt schon lange herumgesprochen hat: Um sich mit den „erneuerbaren“ Energien nicht freiwillig-unfreiwillig in beide Knie zu schießen, braucht es „konventionelle“ Energie im Überfluss, allen voran Kernenergie (auf aktuellem technologischem Niveau und nicht dem der 60er Jahre).
Die deutsche Atom-Angst, das Produkt einer von der Ökopathie zum „atomaren Holocaust“ aufgeblasenen (denn darunter machen sie’s nicht) Reaktorhavarie von Fukushima hat in Verbindung mit dem deutschen Weltretter-Syndrom dafür gesorgt, dass das beste Gagaland aller Zeiten nun dank „grüner“ Politik nicht nur die teuerste, sondern vor allem auch eine der schmutzigsten Stromversorgungen der Welt hat – gleich nach Tschechien und Polen.
Und als ob all das nicht reicht, rechnen Experten uns vor, dass – um die „Energiewende“ zu vollenden – in den nächsten Jahren das Zehnfache dessen fällig würde, was wir bereits für diesen ökologisch kontraproduktiven und sozial selbstzerstörerischen Irrsinn zum Fenster rausgeschmissen haben: Satte sechs Billionen soll Habecks Wolkenkuckucksheim bis zur Fertigstellung kosten.
Das wären also zwölf Jahre, in denen das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt nur für Windmühlen, Solarkollektoren und die Einspeisevergütung draufgeht – sowie für den Ankauf von Elektrizität, die auf dem Markt nicht genug Abnehmer findet, wenn die Sonne aus allen Knopflöchern scheint.
Beim gegenwärtigen Tempo des „energetischen Umbaus“ würde die Komplettierung dieser ökopathischen Dystopie 200 Jahre dauern – 200 Jahre, in denen die olivgrüne Kriegstreibersekte Bü90/Grüne sich in Ämtern, aber nicht in Würden, verewigen kann: als ökologisch-korrektes Bessermenschentum, das „der anderen Hälfte“ sagt, was sie zu tun und zu lassen hat. Während das beste Gagaland aller Zeiten bereits in den nächsten zehn Jahren aus den Top 100 der reichsten Länder purzeln könnte. Prost Mahlzeit!
Hauptsache, die Kernzielgruppe der Bü90/Grünen wird üppig alimentiert. Das ist jener gelebte Klientelismus von Unserendemokraten, der erfolgreich abgewählt wurde.
Die Gesellschaft als Geisel
Es ist vor diesem Hintergrund nicht bloß verständlich, wenn der demokratische Souverän sich das in seiner Funktion als Gesamtheit aller Wählerinnen und Wähler nicht widerspruchslos gefallen lässt. Es wäre vielmehr höchst fragwürdig, wenn es anders wäre.
Indes haben die hauptamtlichen Bescheidwisser*innen aus dem politisch-korrekten Bessermenschentum ein Problem, mit Kritik umzugehen. Aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt aufgrund ihres pathologischen Narzissmus (lies noch mal genau, was da steht, liebe Annalena) – ist es der selbsternannten Elite in Politik, Medien und Staat unmöglich, einen sinnvollen Bezug zu den Forderungen von circa einem Drittel, wenn nicht der Hälfte, ihrer Kundschaft herzustellen – Menschen, die sie aus tiefster Überzeugung verachten.
Diese nicht nur politische, sondern vor allem auch menschliche Armut verdient keinerlei Mitleid und erst recht keinen Respekt, denn sie ist die wahre Wurzel jenes Niedergangs der Demokratie, den Unseredemokraten ebenso leutselig wie scheinheilig beklagen. Gegen ihre Arroganz der Macht revoltiert rund die Hälfte der Wahlberechtigten völlig zurecht – wenn auch bislang noch ohne große Aussicht auf praktische Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess.
Deutschland entwickelt sich – unter Führung einer selbstgefälligen, gegen jede Anfechtung der Wirklichkeit finanziell bestens isolierten Kaste in (Alt-)Parteien, Medien und Staat – immer mehr in Richtung einer gelenkten (Pseudo-)Demokratie. Die Anstrengungen nehmen beständig zu, Diskurs- und Deutungsmacht im linksalternativen Damen- und Herrenmenschentum zu konsolidieren und zu verewigen – also bei Leuten, die gesellschaftliche Macht am wenigsten verdienen.
Inzwischen redet man nicht nur offen über neue Formen politischer Zensur. Sondern: Die erlauchten Presstituierten der amtlichen und halbamtlichen Partei- und Regierungsorgane fordern sie offensiv ein. Nach der Devise „alles, was ich nicht mag, ist Hass & Hetze oder Russenpropaganda“ schießen die Meldestellen des dritten deutschen Spitzelstaats seit 1933 wie die Pilze aus dem Boden. Die infantile Egozentrik des linksalternativen Nationalpopulismus beleidigt die Intelligenz, auch die der Kinder.
Was man sich in dieser Situation nicht wünschen sollte, ist ein allmähliches Einschwenken der rotzgrünen Fanatiker auf einen rhetorisch gemäßigten Kurs, von dem sie sich an den Wahlurnen leider zu Recht neue Erfolge versprechen dürften. Vollmundige Lippenbekenntnisse über „Menschen zuhören“ (um sie leichter missachten zu können), sind nichts weiter als mehr oder weniger plumpe Täuschungsmanöver.
Das ökologisch-korrekte, politische Monster ist angeschlagen und zutiefst verletzt. Leider ist das der Moment, an dem es am gefährlichsten wird, weil es wild um sich zu schlagen beginnt. Aber um es mit Sir Winston Churchill zu sagen: Dies war bestimmt nicht das Ende, wahrscheinlich nicht mal der Anfang davon. Aber es war ganz bestimmt das Ende des Anfangs (gemeint war die Landung der Alliierten in Nordafrika). Bis zur nachhaltigen politischen Entgrünifizierung Germanys fehlt ebenfalls noch einiges.
Heute, Samstag, folgte im Thüringer Landtag der dritte Akt der Demokratie-Simulation. Ein Drittel der Bevölkerung wird nicht im Landtagspräsidium vertreten sein. „Ganz demokratisch“ schanzten sich die Kartellparteien alle Ämter gegenseitig zu. Die AfD als stärkste Partei blieb draußen.
„Ihre“ Demokratie
Nach dem Eklat vom letzten Donnerstag und dem Urteil der Verfassungsrichter gestern, Freitag (unzensuriert berichtete hier und hier), wurde heute, Samstag, die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt. Wie von den Richtern befohlen, kam ein Antrag der CDU zur Abstimmung, worin das alleinige Vorschlagsrecht der stimmenstärksten Partei bei der Wahl des Landtagspräsidenten, wie es bisher üblich war, abgeschafft wurde.
In der Folge wurde dann ganz demokratisch der CDU-Abgeordnete Thadäus König mit 54 zu 32 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal zum Landtagspräsidenten gewählt. Das gleiche Spiel spielten die Kartellparteien bei den Wahlen zu den Landtags-Vizepräsidenten. Damit setzt sich das Präsidium aus Abgeordneten der CDU, dem BSW, der Linken und der SPD zusammen.
Leute werden das nicht vergessen
Nach der Sitzung sagte der AfD-Landeschef Björn Höcke vor der Presse, dass sich die Wähler über das Vorgehen ihre Gedanken machen würden und es für das Wählerverhalten in den kommenden Jahren seine Folgen haben werde. Die AfD wäre um den Wahlsieg betrogen worden und die Thüringer würden das nicht vergessen.
Justizskandal
In einer weiteren Stellungnahme bezeichnete der AfD-Fraktionsführer den Beschluss der Verfassungsrichter als völlig falsch und ließ eine Bombe platzen. Er berichtete, dass der Sohn eines Richters des Gremiums für die CDU als Abgeordneter im Landtag sitzt. Das rieche nach Klüngel, stellte Höcke fest, der Richter hätte sich für befangen erklären müssen. Zudem habe das Gericht mit einer 150-jährigen Verfassungsgewohnheit gebrochen, wonach der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zustehe. „Wir sind auf dem Weg in eine Bananenrepublik“, so Höcke weiter, das könne man an den aktuellen Ereignissen in Thüringen ablesen.
Bereitschaftspolizisten vor einem brennenden Stadtbus auf einer Straße in Malmö, Schweden.
In Schweden lassen sich die Folgen der Politik der Öffnung für die Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nicht verbergen, wobei die derzeitige Regierung moderate Schritte zur Verbesserung der Situation unternimmt. Dies ist Teil eines Abkommens mit den Schwedendemokraten, einer Partei, die gegen eine destruktive Migrationspolitik ist, schreibt die Publikation Do Rzeczy.
In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der im Ausland geborenen Menschen von 1 Million auf 2 Millionen verdoppelt, und die Bevölkerung des Landes ist auf über 10 Millionen angewachsen. Im Jahr 2015 akzeptierte Schweden eine Rekordzahl von 162.000 sogenannten Asylanträgen, hauptsächlich aus kulturell fremden Ländern wie Afghanistan und Syrien. Mit der Zeit beschloss die Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, und macht sich Gedanken darüber, wie sie die „Migration regulieren“ kann.
Während der Amtszeit von Malmer Stenergard von der Moderaten Partei von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die von 2022 bis 2024 als Migrationsministerin fungierte, konnte der Zustrom von Einwanderern nach Schweden begrenzt werden. Seit 2024 steht sie an der Spitze des Außenministeriums.
In einem Interview mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ räumte Stenergard ein, dass als Folge der Masseneinwanderung und der schlechten Integration im Land die Phänomene der Sozialhilfeabhängigkeit, der Radikalisierung und der organisierten Kriminalität aufgetreten sind.
Die Leiterin der schwedischen Diplomatie machte keinen Hehl daraus, dass „es einen Unterschied macht, aus welchen Ländern die Einwanderer kommen“. Als in den 1970er Jahren große Gruppen von Arbeitskräften aus dem benachbarten Finnland in das friedliche skandinavische Land kamen, brachte das gute Ergebnisse. Die Finnen füllten schnell den Arbeitsmarkt und stellten keine Bedrohung für die Sicherheit dar. „Sie sind uns ähnlich und fügen sich schnell in die Gesellschaft ein, und so ist es auch jetzt im Fall der Ukrainer“, sagte sie und fügte hinzu, dass es etwas völlig anderes sei, ‚solche Menschen zu akzeptieren als Einwanderer aus anderen Regionen‘, so die Ministerin.
Stenergard sprach, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit, über die Migrantengruppen, die Probleme verursachen. Sie räumte ein, dass es sich bei den Zuwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika „um Menschen mit geringerer Bildung und einem völlig anderen kulturellen Hintergrund“ handele.
„Viele dieser Länder haben eine andere Gesellschaft und eine andere Art, Konflikte zu lösen“, sagte sie und fügte hinzu, dass „die Migration reguliert werden muss, um die eigene Freiheit zu erhalten.“
In Schweden sucht man – zumindest bisher – nach subtilen Wegen, abgesehen von strengen Grenzkontrollen. Die Regierung hat im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine Umzugsbeihilfe von bis zu 350.000 Kronen (30.000 Euro) für jeden Migranten vorgeschlagen, der sich bereit erklärt, freiwillig in sein Land zurückzukehren.
Stockholm hofft, dass dies mehr Ausländer dazu bewegen wird, das Land zu verlassen, insbesondere diejenigen, die sich nicht an die schwedische Gesellschaft angepasst haben und alle möglichen Probleme verursachen. Leider zeigen Umfragen, dass nur sehr wenige dies akzeptieren würden.
Die Politik ist entschlossen, die Sicherheit im Land zu verbessern, und die Stockholmer Behörden machen keinen Hehl daraus, dass Zwangsabschiebungen ins Auge gefasst werden, wenn sich die freiwilligen Anreize zur Rückkehr als unwirksam erweisen.
Derzeit können Einwanderer, die sich bereit erklären, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, mit einem Zuschuss der schwedischen Steuerzahler von bis zu 10.000 Kronen (etwa 800 €) pro Erwachsenem rechnen. Dieser Betrag deckt in der Regel die Reisekosten von Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben, aber keine schwedischen Staatsbürger sind. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die nötigen Mittel für die Reise verfügen und dass ihre Rückkehr vom Zielland akzeptiert wurde.
Beamte der Operativen Einsatzgruppe (OEG) nahmen am Mittwochnachmittag einen Mann (19/tunesische Staatsangehörigkeit) nach einem Raubdelikt zum Nachteil eines 22-Jährigen vorläufig fest.
Die Einsatzkräfte waren im Bereich des Stadthallenparks auf Streife, als sie eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern bemerkten. Die Polizisten gingen dazwischen und trennten die Parteien voneinander. Wie sich herausstellte, soll es kurz vorher zu einem räuberischen Diebstahl sowie zu einem Körperverletzungsdelikt gekommen sein. Dabei habe ein 19-Jähriger den auf einer Parkbank sitzenden 22-Jährigen (marokkanischer Staatsbürger) unvermittelt von hinten sein Telefon aus einer Hosentasche gezogen und an sich genommen. Anschließend soll der 19-Jährige auf ihn eingeschlagen haben, als der Ältere sein Telefon zurückgefordert hatte. Der 22-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Die Polizisten nahmen den 19-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest und brachten ihn auf ein Polizeirevier. Das Smartphone hatte der Festgenommene nicht bei sich. Der Geschädigte kam zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus.
