In wenigen Tagen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Und während Umfragen der AfD einen historischen Wahlsieg prognostizieren, scheint sich bei den Altparteien eine immer größere Panik einzustellen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass diese nun auch zu unlauteren Mitteln greifen, um der Alternative zu schaden.
Im Marie-Curie-Gymnasium im brandenburgischen Wittenberge organisierte der nicht unumstrittene Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe eine Podiumsdiskussion zwischen allen Direktkandidaten des Landkreises. Lediglich der AfD wurde nicht die Möglichkeit gegeben, an der Diskussion teilzunehmen, da sie explizit von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. Der Schulleiter des Gymnasiums, Andreas Giske, begründete diese tendenziöse Entscheidung mit der Aussage, dass die AfD Brandenburg keine demokratische Partei sei. Diesem eindeutig parteiischen Verhalten wurde das Sahnehäubchen dadurch aufgesetzt, dass statt eines AfD-Politikers ein Sozialarbeiter den Schülern die Positionen der AfD näherbringen sollte.
Will sich die CDU als Wahlsieger fühlen?
Mehrere Fotos, die während der Podiumsdiskussion aufgenommen wurden, zeigen, dass es sich bei dem Sozialarbeiter um den CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Hampel handelt. Obwohl die AfD bereits vieles gewöhnt ist, wird es wohl ein Novum in der Bundesrepublik sein, dass ein Politiker einer anderen Partei den politischen Konkurrenten mimt. Aktuelle Umfragen verzeichnen die brandenburgische CDU bei lediglich 15 Prozent. Damit wären die Christdemokraten nur halb so stark wie die AfD. In Anbetracht dieser Zahlen stellt sich also weiterführend die Frage, ob sich der CDUler, der den AfD-Politiker schauspielerte, nicht einfach mal als Wahlsieger fühlen wollte.
AfD stärkste Kraft bei der Jugend
Da Brandenburg eines der wenigen Bundesländer ist, in denen Jugendliche bereits ab 16 wählen dürfen, ist es kaum verwunderlich, dass viele Parteien nun versuchen, die Jugend zu beeinflussen. Während bis vor einigen Jahren besonders linke Parteien von der Herabsetzung des Wahlalters profitieren konnten, ist mittlerweile die AfD zur Partei der Jugend avanciert. Bereits in Thüringen und Sachsen war die AfD mit deutlichem Abstand die beliebteste Partei bei Jungwählern. Und auch in Brandenburg scheint sich dieser Trend fortzusetzen. Bei der U16-Wahl konnte die Partei satte 29 Prozent erreichen und war damit beinahe doppelt so beliebt wie der zweite Platz.
AfD will Veranstaltern die Finanzierung entziehen
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, bezeichnete das Vorgehen des Schulleiters Andreas Giske und des Arbeitskreises der Stadt- und Kreisjugendringe als „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Als Antwort auf dieses politisch eindeutig voreingenommene Verhalten kündigte der Bundestagsabgeordnete an, dass eine künftige AfD-Regierung dem Arbeitskreis alle staatlichen Finanzmittel entziehen wird. Damit reagiert er auf die einzige richtige Art und Weise und sollte als Vorbild für die gesamte Bundespartei dienen. Denn ein Großteil der Zivilgesellschaft, die gegen die AfD kämpft, ist durch staatliche Mittel finanziert. Das Zudrehen des Geldhahns würde innerhalb kürzester Zeit zum Verschwinden dutzender linker bis linksradikaler Projekte führen, die kaum gesellschaftlichen Rückhalt genießen.
Muslimischer Asylbewerber erhält deutschen Pass und verhöhnt Deutsche: „Ihr seid hilflos, ich habe euer Land erobert. Jetzt gehöre ich zum System, alles gehört mir, alles liegt mir zu Füßen!“
Muslim asylum seeker obtained German passport and mocks Germans: "You are helpless, I conquered your land. Now I belong to system, everything belongs to me, everything is under my feet!" pic.twitter.com/LUsbWt8vIX
Herr M. wird den Richtern des Gerichtshofs in Créteil vorgeführt, weil er eine Frau im Park von Choisy sexuell belästigt und ihren Ehemann geschlagen hat. Obwohl er nicht vorbestraft ist, wird er aufgrund seines illegalen Aufenthalts in Frankreich in unmittelbarer Vorführung präsentiert und es droht ihm eine hohe Strafe: Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Monate Haft mit Haftbefehl.
Genauer gesagt wird der 32-jährige Herr M. beschuldigt, eine Frau im Choisy-Park sexuell genötigt, anschließend ihren Ehemann geschlagen und rückfällig geworden zu sein und Cannabis konsumiert zu haben.
Der Vorsitzende des Gerichts kommt auf die Aussagen von Frau G. zu sprechen, die folgende Szene schildert: Nachdem sie eine Weile mit Verwandten im Parc de Choisy verbracht hatte, beschloss sie, nach Hause zu gehen und begann zu Fuß zu gehen, um den Park zu verlassen. Nach einigen Schritten fühlte sie sich verfolgt und drehte sich um, als Herr M. mit seiner Hand ihre Genitalien berührte und sich dabei auf ihr Gesäß konzentrierte, ohne in sie einzudringen. Sie versichert, dass sie ihm einen Schlag gegen die Schulter gegeben habe, worauf er geantwortet habe: „Ich will dich, du“. Frau G. ruft sofort ihren im Park verbliebenen Ehemann an, der herbeieilt und von Herrn M. geschlagen worden sein soll: „Er kam weiter auf meinen Mann zu, der ihn mit seinen Fäusten zurückgeschlagen hat.“ Das Paar ruft die Polizei, die Herrn M. festnimmt…
Für die letzte Verhandlung des Tages haben sich die Bänke der 12. Strafkammer des Gerichtshofs von Créteil geleert: Es sind nur noch die Richter, die Anwälte der Verteidigung und der Nebenkläger, der Angeklagte, sein Dolmetscher und eine Journalistin anwesend.
Sofern mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, hatten wir uns am 14. Mai dieses Jahres gesehen und Sie hatten mir versprochen, dass wir uns nie wieder sehen würden…“, beginnt der Richter.
Schließlich hat der Verteidiger das Wort. Er steht auf und beginnt: „Es gibt noch viel zu tun bei der Erziehung von Männern, besonders wenn sie aus Pakistan kommen. Dieser hier ist das Ergebnis eines patriarchalischen Systems, dieser Kultur, in der Zwangsheirat immer noch praktiziert wird.“ Der Rechtsbeistand entwickelt seine Verteidigungslinie mehrere Minuten lang und konzentriert sich dabei auf die kulturelle Kluft zwischen den Gesetzen des Landes, in dem Herr M. vor Gericht steht, und den Bräuchen seines Herkunftslandes.
Um Empathie für seinen Mandanten zu wecken, erwähnt er auch dessen „frustriertes Sexualleben“ anhand sehr konkreter Elemente: Er war 25 Jahre alt, als er seine erste sexuelle Beziehung hatte – mit einer Prostituierten – und sein letzter Geschlechtsverkehr liegt bereits mehrere Monate zurück. Der Anwalt versichert, dass sein Mandant die Lektion inzwischen gut verstanden hat, die er ungeschickt zusammenfasst: „Man muss zuerst auf die Person zugehen, bevor man sie berührt.“ Der Anwalt fordert eine mildere Strafe mit einfacher Bewährung, für die sein Mandant in Frage kommt, und einen Freispruch in Bezug auf die Gewalt gegen Herrn G. Um Herrn M. zu helfen, seine „sexuellen Impulse besser zu kontrollieren“ und seine Alkoholabhängigkeit zu behandeln, fordert er außerdem eine Verpflichtung zur medizinischen Behandlung.
(…)
Nach einer Beratungspause befand das Gericht Herrn M. in allen drei Fällen (sexueller Übergriff, Gewalt, Cannabiskonsum) für schuldig und verurteilte ihn zu acht Monaten Haft mit Haftbefehl sowie einem zehnjährigen Aufenthaltsverbot in Frankreich. Er muss 2.000 bzw. 200 Euro an Frau G. und Herrn G. zahlen.
Aber ich bin nicht in der Lage zu zahlen“, sagt der Angeklagte und scheint es ehrlich zu bedauern.
Es gibt eine Organisation, die Sarvi, die für Sie zahlen wird, und wenn Sie in Frankreich bleiben, müssen Sie zurückzahlen.
Und nach den acht Monaten im Gefängnis werde ich abgeschoben?
Das ist eine andere Behörde, die sich darum kümmert.
»Der Möchtegern-Trump-Attentäter Ryan Routh (58) hat ein 291-seitiges Buch “Der ungewinnbare Krieg” über seine Zeit bei der Ukrainischen Internationalen Legion veröffentlicht«, so der Journalist Max Blumenthal, dem das Buch vorliegt. »Routh sagt, er würde gerne Putins Ermordung sehen, schien auch auf Trumps Ermordung zu hoffen und forderte die USA auf, einen Atomkrieg mit Russland zu führen.«
Routh habe eine Webseite »Kämpfen für die Ukraine« betrieben und Spenden gesammelt, so der Journalist Andy Ngo. Rouths Internet-Auftritte und Social-Media-Konten wurden sämtlich gelöscht aber hier archiviert.
Routh hat 2022 in der Ukraine gekämpft und dort mehreren westlichen Medien Interviews gegeben, darunter Newsweek, der New York Times und Semafor. Im Mai 2022 trat er in einem Propagandavideo der Asow-Brigade auf (Foto), die vor dem Krieg von allen westlichen Medien als rechtsradikal gebrandmarkt wurde, während dem Krieg aber rehabilitiert wurde und sogar als Quelle für ARD-Berichte aus Mariupol diente.
Der New York Times sagte Routh im März 2023, er habe auch versucht, Kämpfer aus Afghanistan für den Kampf in der Ukrainer anzuwerben. Ebenfalls im März 2023 besuchte er Washington und warb dort um Unterstützung für seine Rekrutierungsversuche. Es ist noch nicht bekannt, mit wem er sich in Washington getroffen hat.
The Black Insurrectionist hat nachgeforscht und eine anscheinend ordnungsgemäß unterzeichnete eidesstattliche Erklärung eines ABC-Mitarbeiters erhalten, in der dieser unter Eid bestätigt, dass der Sender in erschütternder Weise manipuliert hat, um sicherzustellen, dass Kamala Harris ihre einzige Debatte gegen Donald Trump gewinnt. Geheime Verhandlungen, Voreingenommenheit, unterdrückte Themen, Musterfragen … all das ist hier zu finden. Natürlich haben wir nur die eidesstattliche Erklärung dieses unbekannten Mitarbeiters, dass diese Dinge passiert sind, aber wenn sie passiert sind… oh je!
Hier ist der Tweet mit der etwas geschwärzten eidesstattlichen Erklärung:
X
Here are the 6 pages of the affidavit for easier sharing. I made an error in the original posting. I duplicated page 5. I would also like to note that there are several pages after the verification page that were specifics about the job the whistleblower did and a transcript of… pic.twitter.com/WrszRRGl9E
— Black Insurrectionist–I FOLLOW BACK TRUE PATRIOTS (@DocNetyoutube) September 15, 2024
In der Einleitung der eidesstattlichen Erklärung heißt es, dass der Mitarbeiter ein technischer und administrativer Angestellter ist, der kein Anhänger von Trump ist. Er (oder sie) will einfach, was alle Amerikaner wollen – eine faire Debatte, die es den Amerikanern ermöglicht, zu hören, was die Kandidaten zu den wichtigsten Themen zu sagen haben. Die wichtigsten Behauptungen (für die es derzeit außer dieser beeideten Aussage keine weiteren Nachweise gibt) lauten wie folgt:
Die wichtigen Personen bei ABC, die an der Debatte beteiligt waren, waren bekanntermaßen befangen, was die Mitarbeiter des Senders in Sorge versetzte:
Es ist allgemein bekannt, dass sowohl die Moderatoren der Debatte als auch die Vorstandsvorsitzenden meines Arbeitgebers Donald Trump nicht unterstützen, was dazu führte, dass sich mehrere Mitarbeiter darüber äußerten, wie fair die Debatte verlaufen würde. Uns wurde versichert, dass die Debatte fair verlaufen würde und dass weder die Harris-Kampagne noch die Trump-Kampagne der Trump-Kampagne einen unfairen Vorteil verschaffen würde (redigiert).
In der Tat war nichts fair.
ABC hat angeblich Kamalas Forderungen nach Anpassungen zugestimmt, damit sie im Vergleich zu Trump nicht optisch benachteiligt wird (Anpassungen, die unsere geopolitischen Gegner wie Xi Jinping oder Kim Jong-un nicht durchführen werden):
Der Harris-Kampagne wurden bestimmte Zugeständnisse gemacht, u. a. die Bereitstellung eines Podiums, das deutlich kleiner war als das von Donald Trump genutzte, und Zusicherungen bezüglich geteilter Fernsehbildschirme, die Kamala Harris’ Auftritt im Vergleich zu Donald Trump begünstigen würden.
ABC News hat Kamalas Team angeblich zugesichert, dass es sich bemühen würde, alles, was Donald Trump sagt, auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. (Was angedeutet, aber nicht gesagt wird, ist, dass keine solche Anstrengung unternommen werden würde, um Kamala zu überprüfen). Die Trump-Kampagne war von diesen Verhandlungen ausgeschlossen.
Es wurde vereinbart, dass Donald Trump während der Debatte einem Faktencheck unterzogen werden würde, während Kamala Harris keiner vergleichbaren Prüfung unterzogen werden würde. Im Unternehmen war allgemein bekannt, dass Donald Trump einer Faktenprüfung unterzogen werden würde. Es wurden sogar mehrere Personen damit beauftragt, Aussagen zu überprüfen, von denen man annahm, dass der Kandidat Trump sie während der Debatte machen würde. Die Harris-Kampagne verlangte sogar die Zusicherung, dass Donald Trump einer Faktenprüfung unterzogen werden würde. Dies geschah durch mehrfache Kommunikation mit der Harris-Kampagne, während die Trump-Kampagne nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde. Meines Erachtens hätten an den Verhandlungen über die Regeln und Gesprächen über die Debatte sowohl die Trump- als auch die Harris-Kampagne beteiligt sein müssen; die Harris-Kampagne führte zahlreiche weitere Gespräche über die Regeln der Debatte, ohne dass die Trump-Kampagne davon wusste oder daran beteiligt war.
Kamala erhielt zwar nicht die genauen Fragen, die die Moderatoren stellten, aber sie erhielt angeblich Musterfragen, damit sie im Allgemeinen wusste, was sie erwarten würde. Wenn diese Behauptung stimmt, erklärt dies die sehr vorsichtige Formulierung, die ABC verwendete, als es jegliche Behauptungen bestritt, Kamala die Fragen vor der Debatte gegeben zu haben: „Harris wurden vor der Debatte keine Fragen gegeben.“
Der Harris-Kampagne wurden Musterfragen zur Verfügung gestellt, die zwar nicht exakt den Fragen entsprachen, aber ähnliche Themen abdeckten, die während der Debatte auftauchen würden.
Kamala hat angeblich mehrere Themen ausgeschlossen, darunter Joe Bidens Geisteszustand, ihre Zeit als Generalstaatsanwältin in San Francisco (damit ist wahrscheinlich ihre Zeit als Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gemeint, als sie Hunderte von Drogenstraftätern mit niedrigem Strafmaß verurteilte, von denen die meisten schwarz waren) sowie ihren Schwager Tony West, den Mann, der Milliarden von Steuergeldern an linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen weiterleitete.
Darüber hinaus schränkte die Harris-Kampagne den Umfang der Befragung ein, darunter:
Keine Fragen über den Gesundheitszustand von Präsident Joe Biden.
Keine Fragen im Zusammenhang mit ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin in San Francisco.
Keine Fragen zu ihrem Schwager Tony West, der der Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe beschuldigt wird und im Falle ihrer Wahl möglicherweise an ihrer Verwaltung beteiligt ist.
Die eidesstattliche Erklärung schließt unter anderem mit der Aussage, dass der Beschuldigte „ein beglaubigtes Schreiben an den Sprecher Mike Johnson, datiert auf den 9. September 2024, geschickt hat, um zu belegen, dass die Korrespondenz vor Beginn der Debatte abgeschickt wurde“. Und – was ABC und Kamalas Kampagne beunruhigen sollte – der Beschuldigte behauptet, dass er
mehrere Gespräche heimlich aufgezeichnet zu haben, die beweisen, dass die Harris-Kampagne nicht nur auf der Überprüfung der Fakten von Donald Trump bestand, sondern auch darauf, welche Fragen unter keinen Umständen gestellt werden durften, da die Harris-Kampagne andernfalls die Teilnahme an der Debatte ablehnen würde.
Auch hier haben wir derzeit nur eine ungenannte Quelle, obwohl diese Person bereit gewesen zu sein scheint, sich der Strafe für Meineid zu unterwerfen. Außerdem verfügt sie oder er möglicherweise über Aufnahmen, die dies belegen. Wenn Sie zusätzliche Beweise für die behauptete Voreingenommenheit haben wollen: Linsey Davis hat zugegeben, dass sie sich die Mühe gemacht hat, Trump zu „überprüfen“ (obwohl, wie sich herausstellte, Trump sachlich korrekt war und Kamala falsch lag).
Es wird interessant sein zu sehen, ob der Damm nun bricht, wenn weitere Personen auftauchen, um diese Anschuldigungen zu untermauern. Noch interessanter wird es sein zu erfahren, ob es die Amerikaner interessiert, dass ein großes Medienunternehmen angeblich mit der Kandidatin der Demokraten gemeinsame Sache gemacht hat, um die Debatte in ihre Richtung zu lenken und Donald Trump zu zerstören.
Hinter dem vorgeblich härteren Grenz-Regime in Deutschland verbirgt sich lediglich eine stichprobenartige Grenzkontrolle, die keinen illegalen Asyl-Forderer abschreckt. Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia CC0 1.0
Deutschland hat heute, Montag, die stichprobenartigen Grenzkontrollen auf alle Landesgrenzen ausgeweitet. Schaut man genauer hin, wird klar: Eine Maßnahme zur Abwehr illegal Einreisender ist das nicht.
Symbolpolitik nach AfD-Wahlerfolgen
Der stellvertretende Chefredakteur der Presse, Christian Ultsch, sagte gestern, Sonntag, in der Sendung „Links. Rechts. Mitte“ auf ServusTV, dass die Grenzkontrollen „Symbolpolitik“ seien, die nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen mit drei Toten und nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen notwendig geworden seien. Ultsch sagte damit nichts anderes, als dass die Ampel-Regierung in Berlin das Migrations-Thema erst ernst nimmt, seit die Wähler massenweise zur AfD laufen und dieser Partei Wahlsiege bescheren.
Politik erinnert sich an Dublin-Verordnung
Neu bei dieser „Schleierfahndung“ an den Grenzen zu Deutschland ist, dass jene Menschen, die dabei erwischt werden, dass sie schon in einem anderen EU-Land eingereist sind und daher nach der Dublin-Verordnung auch dort um Asyl ansuchen müssen, zurückgewiesen werden. Warum diese Verordnung, die es ja schon seit den 1990er-Jahren (!) gibt, erst jetzt umgesetzt werden soll, bleibt ein Rätsel und ist wohl der politischen Entwicklung in Deutschland geschuldet.
Eine Kontrolle ohne Stau ist keine Kontrolle
Mit „smarten Kontrollen, die keinen Stau produzieren“ – wie es SPD-Innenminister Nancy Faeser ausgedrückt habe – würde man die Grenzen nicht kontrollieren, sagte, ebenfalls in der ServusTV-Sendung, Politikberater Robert Willacker. Eine Kontrolle, die keinen Stau produziere, sei keine Kontrolle. Außerdem: „Wer Asyl sagt, den behält man sowieso in Deutschland“.
“… dann wäre die EU als Idee tot”
Ausgerechnet die Standard-Journalistin Irene Brickner merkte an, dass Zurückweisungen an der Grenze ohnehin nichts bringen würden, weil die illegal Einreisenden dann eben über die grüne Grenze ins Land zurückkommen. Um Migranten wirklich von Europa abzuschotten, müssten Zäune an der grünen Grenze errichtet werden, „aber dann wäre die EU als Idee tot, und das fände ich nicht gut“.
Was Bundesregierung einführt, ist eine Panik-Reaktion
Auf die Frage von ServusTV-Moderatorin Katrin Prähauser, ob das nun „härtere Grenz-Regime“ aufgrund der Angst vor dem Terror oder der Angst vor dem Wähler angewendet werde, antwortete Publizist Henryk M. Broder: Er wisse es nicht, wahrscheinlich sei es eine Mischung aus beiden. Er habe sich immer gefragt, wie es illegale Grenzübertritte geben könne. Wenn jemand illegal sei, müsste man die Leute doch aufhalten, „aber nein, wie es unsere deutsche Art ist, wird alles nur sorgfältig protokolliert“. Was die Bundesregierung jetzt einführe, sei eine Panik-Reaktion. In Deutschland habe es Dutzende Fälle wie in Solingen gegeben. Dennoch würden die illegalen Grenzübertritte jetzt nur auf eine andere Form katalogisiert. Für Broder ist “diese Union, die ihre Versprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einhalten kann, am Ende.”
Hinter dem vorgeblich härteren Grenz-Regime in Deutschland verbirgt sich lediglich eine stichprobenartige Grenzkontrolle, die keinen illegalen Asyl-Forderer abschreckt. Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia CC0 1.0
Am Kurznachrichtendienst X tobt derzeit ein Sturm der Entrüstung über die Vorschläge, die ein “Bürgerrat” für die sozialen Medien erarbeitet hat. Auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung wird das Projekt zwar groß beworben, aber wie genau der Bürgerrat zusammengesetzt wurde und wer aller darin sitzt, darüber schweigt die Webseite.
“Demokratie-Simulation in vollem Gange”
Der Youtuber Kolja Barghoorn hat auf X die Forderungen folgendermaßen zusammengefasst (Fehler im Original): “Da stehen einem die Nackenhaare zu Berge! Die Demokratie-Simulation in vollem Gange! Der #Bürgerrat hat nun eine Strategie-Papier vorgelegt, welches richtige 1984 Vibes hat.” Nach dieser Einleitung zählt Barghoorn zwei Punkte auf:
Hunderte Millionen für “Desinformations-Stelle”
-Social-Media Plattformen müssen 1% ihres WELTWEITEN Jahresumsatzes nutzen, um gegen Desinformation vorzugehen. 50% davon muss an eine “unabhängige, zentrale Stelle für Desinformation” geblecht werden! Nur zur Info. Meta erzielt 2024 etwa 161 Milliarden Dollar Umsatz. Das würde bedeuten, dass Meta 807 Millionen! Dollar für eine Deutsche Desinformations-Stelle blechen soll, obwohl der Löwenanteil des Umsatzes ja gar nicht in Deutschland generiert wird!!
-“Bewusstes Posten” Nutzer sollen in Zukunft verpflichtet werden, eine 2-5 Minuten “Denkzeit” einzuhalten, bevor sie Inhalte auf Social Media posten! Während dieser Zeit soll dann eine KI die Inhalte prüfen und ggfs. als “gefährlich” kennzeichnen, z.B wenn es um Themen wie Migration geht.
Wird BRD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Vorschläge des “Bürgerrats” umsetzen? Werden die großen sozialen Medien wie Facebook, X, WhatsApp, Instagram u.v.m. das mitmachen? Das Ganze wäre ja mit noch nicht absehbaren Unkosten für sie verbunden. Neben der einprozentigen Abgaben müssten sie zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die jeden Tag Millionen Posts kontrollieren (nach welchen Kriterien eigentlich?).
Grüne finden die Ideen gut
Die Grünen scheint das nicht zu stören. Auf ihrer Webseite bedanken sie sich beim “Bürgerrat”, von dem manche X-Nutzer denken, er bestünde ohnehin nur aus Grünen. Allerdings sieht selbst Innenministerin Faeser die Vorschläge des Bürgerrats eher skeptisch und nennt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sogar der MDR lässt es sich in diesem Fall nicht nehmen, auf Faesers gescheitertes Compact-Verbot zu verweisen.
49 Milliarden sind bei Waffenkäufen sprichwörtlich in Schall und Rauch aufgegangen, als Feuerwerksraketen eines politisch wie moralisch zutiefst verrotteten Kontinents explodiert. Weitere 50 Milliarden Euro will die EU überwiesen. Dieses Konglomerat geistig abnormer Rechtsbrecher, Räuber, Korruptionisten, Lügner und Betrüger. Viktor Orban reiste in die Ukraine, als erster Politiker seit 2 ½ Jahren, der erstmals über Frieden sprach. Das ist Frau Von der Leiden, im Ursprungsberuf als Flinten-Uschi bekannte deutsche Waffenschieberin, ein Dorn im Auge. Nun hat er, Orban, Putin getroffen, um über Frieden zu reden. Das darf nicht sein. Denn der Friede bringt kein Geld, der Friede ist nutzlos, weil man nicht kassieren kann. Der Friede ist sinnlos, weil sich die Korruptionisten nur am Blut von Unschuldigen bereichern können. Tausende Menschen müssen in der Ukraine sterben, damit die US-Waffenlobby und ihre Kaufmarionetten in Brüssel fette Geschäfte machen. Tausende Unschuldige müssen sterben, damit weiterhin am Krieg und dem Elend einfacher Bürger verdient wird. Herr Michel, Herr Nehammer, Frau Von der Leiden. Alles sind entsetzt über Orbans Reisen. Nein, über Frieden darf nicht gesprochen werden. Das lohnt sich nämlich nicht.
Im ersten Halbjahr 2024 sind die Asylantragszahlen in Europa leicht zurückgegangen. Dennoch kamen mehr als eine halbe Million Menschen, deren Ziel zumeist Deutschland war. Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl einer Stadt wie Nürnberg. Jeder vierte Asylbewerber der nach Europa kommt, stellt seinen Antrag in der Bundesrepublik.
Die meisten Antragssteller kommen aus Syrien und Afghanistan
Trotz der steigenden politischen Stabilität in Syrien und Afghanistan kamen im ersten Halbjahr noch immer knapp 71.000 Syrer und 45.000 Afghanen nach Europa. Immer wieder sind es vor allem Migranten aus diesen Gruppen, die die migrationspolitischen Debatten in Europa polarisieren, da diese insbesondere in den Kriminalitätsstatistiken bei Gewaltdelikten deutliche überrepräsentiert sind. Die deutsche Bundesregierung prüft daher auch die Möglichkeiten von mehr Abschiebungen in deren Herkunftsländer.
Abschiebemaßnahmen und Zurückweisungen bleiben nur symbolpolitische Gesten
Bisher blieb es jedoch nur bei reinen symbolpolitischen Maßnahmen, wie der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern vor wenigen Wochen. Insgesamt halten sich noch immer knapp 24.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland auf. 14.500 Afghanen werden als Tatverdächtige in den Kriminalitätsstatistiken geführt. Allein an einem Tag migrieren 4x so viele Afghanen nach Europa, wie durch ein großes PR-Wahlkampfmanöver in Deutschland abgeschoben wurden.
Remigration – Der migrationspolitische Paradigmenwechsel
Statt Symbolpolitik, Volksberuhigungspillen und PR-Manöver braucht es endlich ein völlig neues migrationspolitisches Leitbild, welches auf Abwehr, Rückführung und Abschreckung statt auf Willkommenskultur und Vielfaltsoptimismus setzt.
Wo ein politischer Wille da ist, dort eröffnen sich auf juristische Wege. Daher braucht es jetzt großflächige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Dazu sind auch Verhandlungen mit der syrischen Regierung und den Taliban aufzunehmen. Eine echte souveräne Politik im deutschen Interesse, darf sich in dieser Frage nicht als moralischer Weltpolizist aufspielen. Am Ende geht es um unser Land und die Zukunft unseres Volkes.
