Die Kampagne der Lebensmittelkette Edeka gegen die AfD, wo man davor warnt, die Partei an diesem Sonntag zu wählen, schlägt auch intern große Wellen. Mehrere Einzelhändler der Kette bemühen sich um Schadensbegrenzung und stellen sich gegen die politische Hetze.
Der Osten ist blau
Die Anti-AfD-Kampagne der Edeka-Zentrale kam bei so manchen Einzelhändlern im Osten nicht gut an, betreiben sie ihre Märkte doch auf eigene Rechnung und können es sich nicht leisten, einen relevanten Teil ihrer Kundschaft zu brüskieren. In Thüringen liegt die AfD laut Umfragen mit 30 Prozent weit vor der Konkurrenz, und in Sachsen liefert sich die AfD mit der regierenden CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Auch in Brandenburg liegt mit rund einem Viertel der Stimmen die AfD auf Platz eins. Das heißt, ein guter Teil der bisherigen Kundschaft könnte es sich daher dreimal überlegen, weiterhin bei einem Edeka-Markt einzukaufen. Ein nicht geringer wirtschaftlicher Schaden scheint damit vorgezeichnet.
Retten, was zu retten ist
Einige Händler schienen sich daher zu einer Rettungsaktion entschlossen zu haben und veröffentlichten ihrerseits auf Facebook großteils gleichlautende Stellungnahmen, in denen sie sich von der Kampagne distanzieren. So schreibt einer der Händler etwa:
Persönliches Statement unseres Chefs
Hallo zusammen,
aus gegebenem Anlass möchte ich hiermit signalisieren, dass wir bei allen politischen Themen KEINE Stellung beziehen! Wir sind ein Supermarkt, den ich als selbstständiger Einzelhändler verantworte und wo jeder Mensch einkaufen kann! Weshalb sich die Edeka mit solchen Beiträgen zur Politik äußert, kann ich nicht nachvollziehen und lehne dies dementsprechend ab!
Ich bin Lebensmitteleinzelhändler, kein Politiker und werde mich deshalb mit meinem Markt auch nicht in solche Themen einmischen!
Blaubeeren und Pflaumen eine Bedrohung?
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen veröffentlichte der Edeka-Konzern gestern, Donnerstag, ganzseitige Anzeigen in mehreren Zeitungen. Darin warnte man davor, bei den bevorstehenden Wahlen der AfD die Stimme zu geben und bezeichnete die „Blauen“ als die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Deshalb stehe auch in den Edeka Märkten „blau“ nicht zur Wahl. Die Anzeige zeigte Obst und Gemüse in verschiedenen Farben, außer eben Blau. Edeka bezeichnet Blau als „Warnhinweis der Natur“, als eine Farbe, die eine „Bedrohung“ darstellt. Genauso müsse man es daher bei den Wahlen sehen und daher Blau nicht wählen.
Nach der Ermordung von drei Menschen in Solingen durch einen syrischen Islamisten und acht weiteren Verletzten, darunter vier Schwerverletzten, wurde bekannt, dass zumindest die Mordopfer „liberal eingestellt“ waren und mindestens einer von ihnen einer Pro-Migranten-Organisation angehörte.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Morde auf dem Festival der Vielfalt geschahen, überrascht es nicht, dass viele der Opfer linken Organisationen angehörten, die sich fortschrittlichen Themen wie der Offenheit gegenüber Flüchtlingen widmen. Diese Organisationen warben für ein „friedliches Zusammenleben“ mit anderen Völkern und Kulturen, so das deutsche Magazin Focus.
Der mutmaßliche Angreifer, der als 26-jähriger Islamist Issa Al H. identifiziert wurde, hätte eigentlich 2022 abgeschoben werden sollen, erhielt aber stattdessen einen geschützten Status, nachdem er sechs Monate lang untergetaucht war.
Unter den Opfern des Anschlags war auch Ines W., deren Ehemann ebenfalls schwer verletzt wurde. Sie war Apothekerin und Mitglied der OTV-Kanuten, die sich für die Integration von Ausländern eingesetzt hatten. Nach Angaben der Rheinischen Post hatte sie das Fest der Vielfalt besucht, weil es ihr „sehr wichtig“ war. Die Mitglieder des Migrantenvereins haben sich Berichten zufolge getroffen, um „gemeinsam zu trauern“.
Unter den Getöteten befand sich auch der 67-jährige Stefan S., der im Kalkwerk Oetelshofen in Wuppertal arbeitete. Die Mitarbeiter äußerten sich „tief betroffen über den Verlust ihres langjährigen Kollegen“.
Er wurde als „ein liberaler, gebildeter Mensch beschrieben, der alle Seiten verstehen wollte. Für einen weltoffenen Menschen wie ihn war es nur folgerichtig, das ‘Festival der Vielfalt’ in Solingen zu besuchen“, so die Rheinische Post.
Geschäftsführer Till Iseke schrieb zum Nachruf auf das Opfer: „Lieber Stefan, du warst für uns ein Kollege und Freund, ein Mensch, der über den Tellerrand hinausschaute und Werte wie Offenheit und Toleranz lebte. Dass du bei einem niederträchtigen Anschlag auf einem friedlichen Festival tödlich verletzt wurdest, macht uns fassungslos, wütend und traurig.“
Über das dritte Opfer, Florian H., der in Düsseldorf lebte und in Solingen arbeitete, wurde bisher wenig bekannt. Nachbarn sagten jedoch, er sei ein „Rock’n’Roll“-Typ, der einen Pferdeschwanz trug und gerne Gitarre spielte.
Unter den Verletzten waren auch Mitglieder des Solinger Kulturvereins Cobra, darunter auch Vorstandsmitglieder. Der Verein ist unpolitisch, organisiert aber Live-Veranstaltungen und Konzerte in der Stadt.
„Wir sind immer noch schockiert über die Ereignisse vom Freitagabend. Wir empfinden tiefe Trauer um die Toten und großes Mitgefühl für ihre Angehörigen“, schrieb die Gruppe auf Facebook. Der Kulturverein wollte sich nicht weiter äußern.
Viele der Opfer befinden sich nach offiziellen Angaben auf dem Weg der Besserung, obwohl sie bei dem Anschlag zunächst schwere Verletzungen erlitten hatten.
Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.
Die Linke macht es viel raffinierter. Sie lässt Sebastian Krumbiegel von den Prinzen für sich werben. Der rappt am Klavier: „Die Demokratie ist so verletzlich, ich weiß nicht, aber ich glaube, dass die Klugheit auf der Matte steht: Hey Leute, wir haben bald Wahlen, wir haben bald demokratische Wahlen, wir sollten demokratisch wählen, wir sollten aufpassen, dass das Kreuz, das wir machen, keinen Haken hat. Ich will keine Wahlempfehlung geben, aber es gibt echt gute Leute, die man wählen kann.“ Nach seinem letzten Wort kommt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) um die Ecke und lächelt den Zuschauer an. Was Krumbiegel und Ramelow verschweigen, ist, dass auf der Liste der Linken ein Mann steht, dessen Immunität vom Thüringer Landtag aufgehoben wurde, weil er sich im Darknet an Kinderpornos delektiert haben soll. Die Linke wollte den Skandal offensichtlich vertuschen. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kati Engel erklärte im August den Austritt aus der Linkspartei, weil sie den laxen Umgang der Linken mit dem Fall nicht ertrug. Der Mann steht auf dem Wahlzettel der Linken, weil es angeblich keine Möglichkeit gegeben hat, ihn zu streichen. Wenn die Linke mit etwa 15 % in den Landtag einzieht, kommt auch dieser Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, wieder in den Landtag. Er wird dann zwar kaum in die Fraktion aufgenommen werden, kann aber als Einzelabgeordneter fünf Jahre Vollversorgung genießen. Das sollte man bedenken, bevor man bei den Linken sein Kreuz macht.
Nach dem Voigt-Video hatte ich gedacht, dümmer ginge es nimmer, aber Katrin Göring-Eckardt hat das noch getoppt. In ihrem Video erklärt sie den Wählern, warum sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Denn: „Die AfD will deiner Oma die Schlagersendung wegnehmen. Ja, so ist es.“ Die Partei wolle gleich nach der Wahl den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Damit fielen Sendungen wie „Riverboat“ und Florian Silbereisen an Weihnachten und was der MDR sonst noch so produziere, weg. Das BSW störe sich nicht daran, denn Spitzenkandidatin Katja Wolf hätte gesagt, die Macht des Arguments im politischen Raum zähle. Göring-Eckardt scheint nichts so sehr wie das politische Argument zu fürchten. Sie flüchtet sich lieber in den infantilen Spruch: „Wähle am besten Bündnis 90/Die Grünen, damit deine Oma und die Schlagerwelt safe sind.“
Als mehrfache Großmutter, die weder Riverboat noch Florian Silbereisen oder die sonstige Schlagerwelt konsumiert, fühle ich mich in Mithaftung genommen. So sehr ich mir auch wünschte, die Omas gegen rechts oder fürs Klima würden sich mit Schlagern vor dem Bildschirm begnügen, Göring-Eckardts Video macht die Großmütter dieses Landes lächerlich.
Aber auch ein großer Lebensmittelhändler, der eigentlich allen Grund hätte, aus seiner Unterstützung für die Nazis zu lernen, wollte im inoffiziellen Wettbewerb um die dümmste Wahlwerbung nicht abseits stehen. EDEKA macht Front gegen die Firmenlogo-Farbe Blau, um seinen Kunden zu verklickern, wen sie nicht wählen sollen. Frau Göring-Eckardt, die selbst gern Blau trägt, reagierte entzückt. Weniger erfreut waren zahlreiche Pächter von EDEKA-Filialen, die der Meinung sind, dass sie ihren Kunden Lebensmittel und keine Gesinnung verkaufen wollen. Sie werden für die abstruse Idee ihrer Zentrale in Mithaftung genommen. Boykott-Aufrufe, wie sie jetzt im Internet kursieren, treffen weniger die Konzern-Zentrale, sondern die örtlichen Pächter, bei denen man weiter kaufen sollte, sofern sie die Werbung in ihrer Filiale nicht übernehmen. Die gute Nachricht ist, am Sonntag haben wir den ganzen Rummel überstanden, und die Wähler können demonstrieren, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen.
Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Ausmaße der politisch korrekte Wahn angenommen hat, liefert Vermont. Das Gesundheitsministerium des kleinen Bundesstaates im Nordosten der USA hat rechtzeitig zum Schulanfang einen Leitfaden herausgegeben, in dem Lehrern und Eltern geraten wird, auf die Worte „Sohn“ und „Tochter“ zu verzichten, wenn sie mit Schülern sprechen.
Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Behörde, Gleichberechtigung im Klassenzimmer sei ein „wesentlicher Bestandteil eines produktiven und gesunden Lernumfelds“. Und „wenn wir über Familie sprechen, ist es wichtig, Begriffe zu verwenden, sie die vielen Varianten von Familie abdecken“.
Konkret möchte das Gesundheitsministerium, dass die Wörter „Sohn“ und „Tochter“ nicht mehr verwendet und stattdessen von „Kind“ gesprochen wird. Als Begründung wird angeführt, dabei handle es sich um einen geschlechtsneutralen Begriff, der ein Kind beschreiben könne, „das möglicherweise nicht der rechtliche Sohn und Tochter einer Person ist“.
Außerdem findet die Behörde, dass eher von „Familienmitgliedern“ statt von „Haushaltsmitgliedern“ gesprochen werden soll. Denn nicht alle Familien leben im selben Haus. Als Bespiel werden geschiedene oder inhaftierte Elternteile angeführt. Auch soll nach Meinung des Gesundheitsministeriums von Vermont lieber von „Familie“ statt von Großfamilie“ gesprochen werden. Als Begründung wird hier angeführt, dass oft auch Großeltern, Onkel und Tanten oder Cousins als Teil der Kernfamilie betrachtet werden.
Wer als Teil der Kernfamilie betrachtet und wie diese bezeichnet wird, sollte eigentlich jeder Familie selbst überlassen bleiben. Der Leitfaden des Gesundheitsministeriums von Vermont stellt deshalb nichts anderes als eine kulturmarxistische Einmischung in Privatangelegenheiten dar.
UT24 hat die Veranstalter dieser großen Volksfeste kontaktiert, um herauszufinden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der tausenden Besucher zu gewährleisten. Das Ergebnis zeigt: Die Verantwortlichen setzen alles daran, die Gefahr zu minimieren – auch wenn sie sich der Herausforderungen bewusst sind.
Rosenheimer Herbstfest: Sicherheit ist ein komplexes Thema
„Solingen ist kein Einzelfall“, erklärt Klaus Hertreiter, Geschäftsführer der WV Veranstaltungs GmbH, die für das Rosenheimer Herbstfest verantwortlich ist, auf Nachfrage von UT24. „Messerattacken und andere Angriffe passieren immer wieder. Daher arbeiten wir ständig an unserem Sicherheitskonzept. Aber es ist prinzipiell ein sehr schwieriges und komplexes Thema. Wir können nicht alles verbieten – sonst endet es damit, dass in den Festzelten nur noch mit Löffeln gegessen werden darf, weil ein Messerverbot herrscht.“
Seit 2016 gehören Taschenkontrollen zum Standard auf dem Herbstfest. Diese werden laut Hertreiter dieses Jahr intensiviert und engmaschig durchgeführt. „Jeder, der aufs Gelände möchte, muss an den Ordnungsdiensten vorbei. Sie schauen sich die Besucher genau an und kontrollieren gegebenenfalls. Das gesamte Veranstaltungsgelände sowie Teile der Innenstadt werden videoüberwacht, und von Donnerstag bis Samstag ist zusätzlich die Citystreife im Einsatz.“
Darüber hinaus kooperiert das Herbstfest eng mit der Bundes- und Landespolizei sowie dem städtischen Jugendamt, die ebenfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Trotz all dieser Vorkehrungen betont Hertreiter gegenüber UT24: „Ein Restrisiko bleibt immer. Wir haben Vertrauen in unser Konzept und arbeiten kontinuierlich daran, es zu verbessern, aber völlig ausschließen können wir Vorfälle leider nicht.“
Oktoberfest: Strenge Kontrollen und enges Sicherheitsnetz
Auch das Münchner Oktoberfest, das weltweit größte Volksfest, steht unter erhöhter Sicherheitsbeobachtung. Auf Nachfrage von UT24 äußerte sich Stefan Dohl von der Pressestelle des Oktoberfests jedoch zurückhaltend: „Unser Sicherheitskonzept wird in enger und jahrelanger Zusammenarbeit der beteiligten städtischen Behörden mit dem Polizeipräsidium München ausgearbeitet. Detaillierte Hinweise dazu können wir aus Sicherheitsgründen nicht geben.“
Trotz der diskreten Kommunikation sind einige Sicherheitsmaßnahmen bekannt: Das gesamte Oktoberfestgelände ist umzäunt, und es gelten strikte Regeln, darunter ein Messer- und Glasflaschenverbot sowie das Verbot, Rucksäcke mitzuführen. Nur Taschen mit einer maximalen Größe von 20 cm x 15 cm x 10 cm dürfen mitgebracht werden.
Nach dem schockierenden Terroranschlag in Solingen machte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter deutlich, dass die Stadt München alles tut, um die Sicherheit auf dem Oktoberfest zu gewährleisten: „Wir haben bereits diverse Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit für die Besucher zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Lage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren. Ich bitte die Besucher schon jetzt um Verständnis, dass das zu längeren Wartezeiten an den Einlasspunkten führen kann. Aber Sicherheit geht vor.“
Die Gespräche mit den Veranstaltern des Rosenheimer Herbstfests und des Münchner Oktoberfests zeigen: Die Bedrohung durch Terroranschläge ist real, und die Sicherheitsvorkehrungen sind umfangreich. UT24 wird weiterhin aufmerksam bleiben und über alle Entwicklungen berichten. Klar ist: Trotz der ernsten Lage wollen die Veranstalter das Feiern nicht einschränken – aber die Sicherheit der Besucher steht an oberster Stelle.
Das islamistische Attentat sorgt in Deutschland für einen weiteren ethnischen Schock. Der mutmaßliche Verdächtige konnte seine bestialische Tat nur aufgrund der laschen Asyl- und Abschiebepolitik der Systemparteien durchführen. Beim Tatverdächtigen handelt es sich nämlich um einen 26-jährigen Syrer, der nie hätte in der Bundesrepublik sein dürfen. Zudem sollte er eigentlich im vergangenen Jahr abgeschoben werden.
Der ethnische Schock macht sich unter anderem auch in den Umfragen sichtbar. Trotz der Tatsache, dass die Systemparteien augenscheinlich nach dem Terroranschlag und vor der Wahl versuchen, einen harten Kurs vorzutäuschen, verlieren sie immer mehr das Vertrauen der Deutschen. Eine überwältigende Mehrheit sieht die Bundesregierung nach den grauenhaften Ereignissen nicht mehr in der Lage, erfolgreich gegen Extremismus – speziell islamistischer Natur – vorzugehen. Die Zustimmungswerte für die oppositionelle AfD hingegen wachsen beachtlich.
AfD gilt als „kompetente Kraft“ beim Thema Extremismusbekämpfung
Die kürzlich erschienene FOCUS-Umfrage zeigt, dass kaum jemand den einzelnen Ampelparteien die besten Konzepte zur Extremismusbekämpfung zutraut. 36 Prozent der Bürger sehen die besten Lösungen gegen politischen Extremismus bei der AfD. Die CDU folgt weit dahinter mit 23 Prozent, abgeschlagen auf Platz zwei. 26 Prozent wissen gar nicht, welche Partei das beste Konzept gegen Extremismus hätte. Besonders bedenklich ist, dass das Misstrauen in die etablierten Parteien am stärksten unter jungen Leuten ausgeprägt ist, auch wenn sich dieses Phänomen quer durch alle Altersgruppen zieht.
Bevölkerung empfindet Messerverbotszonen als wirkungslos
Die politischen Verantwortungsträger haben bis jetzt keine realpolitische Antwort auf das Grauen von Solingen gefunden. Ausschließlich die Errichtung von Messerverbotszonen wird als Allheilmittel präsentiert. Doch die FOCUS-Umfrage zeigt auch hier eindeutig, was die Bevölkerung davon hält. 80 Prozent glauben nicht daran, dass Messerverbotszonen in Bezug auf Kriminalität und Terrorismusbekämpfung besonders wirksam wären. Diese Ansicht findet bei Anhängern aller Parteien eine Mehrheit. Selbst bei Linken, Grünen und SPD sind es rund zwei Drittel der Wähler, die nicht an den Erfolg einer Verbotszone glauben.
Die einzige Lösung beginnt mit „Re“ und endet mit „-ion“.
Der Anschlag wäre nicht passiert, hätte man 2015 nicht die Grenzen für alle Welt geöffnet. Mit dem massenhaften Import von Ersetzungsmigranten steigt logischerweise auch die Kriminalität und die Terrorgefahr. Insbesondere der Islamismus ist ein ausschließlich importiertes Phänomen und wäre ohne die massenhafte Zuwanderung muslimischer Völker kein Thema. Da der Fehler aber bereits gemacht wurde, gibt es nur eine konkrete Lösung: Remigration. Millionenfache Remigration.
Eine Frau wurde am Donnerstag gegen 11.30 Uhr in der Metro von Toulouse von einem Mann in einer Djellaba angegriffen und mit einem Schraubenzieher verletzt, wie eine polizeiliche Quelle berichtet. An der Station „Trois cocus“ hatte sich das Opfer neben dem Täter auf einem Sitzplatz auf dem U-Bahnsteig niedergelassen, als er sie beschimpfte und ihr befahl, den Platz zu wechseln. Daraufhin kam es zu einem verbalen Streit und der Täter schlug dem Opfer mit einem Schraubenzieher ins Gesicht und verletzte es an der Oberlippe. Das Opfer wurde ohne lebensbedrohliche Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Nach dem flüchtigen Verdächtigen wird aktiv gefahndet.
PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
In weniger als einer Woche steht dem Berliner Regime, wenn nicht ein kleiner Weltuntergang, so doch zumindest ein schwerer Schlag in sein politisches und persönliches Kontor ins Haus.Es stellt sich die Frage, ob der linksalternative Nationalpopulismus den Anfang seines Endes bei leidlich wachem Verstand erleben wird – denn das begriffliche Rüstzeug, um die anstehende Niederlage sinnvoll zu verarbeiten, fehlt ihm erwiesenermaßen.
Meine Damen und Herren, Sir Winston Churchill erhielt bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg – also nach einem epochalen und unter heute unvorstellbaren Opfern errungenen Sieg über einen tatsächlichen und nicht einen zweckdienlich unterstellten Faschismus – vom demokratischen Souverän the order of the boot (Churchill dixit). Oder, sinngemäß übersetzt: „einen Tritt in den Hintern.“
Er ertrug dieses bis heute unverdient erscheinende Wahlergebnis mit Fassung und dem, was man damals eine steife Oberlippe nannte – keine Spur von „verletzten Gefühlen“ und anderen postmodernen Be- und Empfindlichkeiten.
Und deshalb auch keinerlei Attacken auf den demokratischen Souverän.
Honi soit etc.
Knapp 80 Jahre später, und wir erleben die letzten politischen Zuckungen einer gegen jede Anfechtung der Wirklichkeit hermetisch isolierten Kaste in Politik und Medien mit einer geradezu desaströsen Regierungsbilanz: In nicht einmal drei Jahren hat das rotzgrüne Projekt das Land nach Strich und Faden verraten und verkauft, kann sich aber in seiner abgrundtiefen Verblendung dennoch nicht einmal ansatzweise erklären, warum ihm nun die Wählerinnen und Wähler in schieren Heerscharen davonlaufen.
Zu allem Überfluss fühlt sich die selbsternannte Klasse des linksalternativ-gleichgeschalteten Bewusstseins auch noch ungerecht behandelt. Aufgrund seines pathologischen Narzissmus fällt das linksalternative Einbildungsbürgertum angesichts der anstehenden politischen Willensäußerung des demokratischen Souveräns von einer Ohnmacht in die nächste.
Der Tag des Zorns naht, aber schon jetzt wird das politisch-korrekte Riechsalz knapp. Denn bereits heute ist den Regierungsmedien keine Lüge zu blöd, keine Unterstellung, Anfeindung und Beleidigung zu niederträchtig, um ihre gesellschaftlichen Privilegien und Pfründe für sich zu verteidigen.
Fürstlich besoldete Posten und Pöstchen, die die politische Kaste in ihrer fatalen Arroganz (Hayek dixit) als ihr Erbeigentum versteht. Als ihre Erbschaft, die sie sich mit Klauen und Zähnen unter den Nagel reißen will, während rings um sie herum eine Bevölkerung von rund 85 Millionen Menschen immer größere Wohlstandsverluste hinnehmen muss – und dafür auch noch danke sagen soll.
Und es sind eben keine Fühlfakten, dass die Mehrheit „in diesem unserem Land“ ganz real immer ärmer wird. Wogegen auch kein zweckdienlich herbeifantabuliertes Bewusstsein hilft, wonach diese politisch gewollte, linksalternativ gemanagte Verarmung „uns ja irgendwie auch reicher machen könnte“ (Frau KGE dixit).
All das, damit die selbsternannte Elite des linksalternativen Nationalpopulismus – eine soziale Gemengelage, in der man und frau für die Wirtschaft zu teuer und für den öffentlichen Dienst zu faul ist – vermeintliche Lösungen für Probleme ausheckt, die wir ohne diese üppig besoldeten Bescheid- und Besserwisserinnen jederlei Geschlechts gar nicht erst hätten.
Remember, remember the 1st of September
Das historisch anmutende Datum der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen markiert indes nicht allein den deutschen Überfall auf Polen und damit den Beginn des Zweiten Weltkriegs, sondern ebenfalls den Tag, an dem das Wrack von HMS Titanic lokalisiert wurde. Aber im bemerkenswerten Gegensatz zum besten Gagaland aller Zeiten blieben auf dem jungfräulichen Luxusliner Licht und Heizung an, als der Kahn sank.
Es wäre eigentlich ein gutes Zeichen, wenn ein Regime, das unter dem wehenden Banner eines Fortschritts – unter dem es vor allem Energiewende, Gendergerechtigkeit und die Neuauflage genau jener sozialfaschistischen deutschen Ostpolitik versteht, die der Welt bereits zwei Weltkriege und einen Völkermord beschert hat – bei freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen an der 5-Prozent-Hürde scheitert.
Immerhin kommen die drei Parteien der Berliner Hampel-Koalition in Sachsen und Thüringen nicht mal auf so viele Stimmen, wie selbst ihre kleinste Oppositionspartei, das BSW. Und nicht mal auf halb so viele, wie die AfD.
Die linksalternative Ostkolonialisierung – die Eroberung und Besetzung der ehemaligen DDR mit Heerscharen politisch-korrekter, fachlich höchst mittelprächtiger Politkasper aus dem ach so uffjeklärten Westen der „blühenden Landschaften“ – droht an der politischen Wirklichkeit zu scheitern.
Die einzigartige Mischung aus politischer Themensetzung und zivilgesellschaftlicher Gleichschaltung, aus sanftem medialem Druck und hartem sozialem Zwang, mit dem die Erben der 68er, also die Sympathisant*innen der „Roten Armee Fraktion“, sich in der ehemaligen BRD in Amt und Würden putschen konnten, stieß im Osten auf Granit. Nicht zuletzt vielleicht, weil dort zwei Generationen intensiver, im Staatsauftrag betriebener rotzgrüner Gehirnwäsche ausgeblieben sind.
Wessi go home?
Die offizielle Politik versucht, ihren Mangel an gesellschaftlicher Relevanz im Osten – ihre am Alltag der Mehrheit vorbeigehenden „Themen und Inhalte“ – durch eine immer intensivere Dauerwerbesendung für „Vielfalt“ zu kompensieren.
In der Praxis bedeutet das, den Leuten genau das immer wieder mitzuteilen, was sie sowieso nicht hören wollen, nur in höherer Dosierung: mit mehr Lautstärke und noch mehr Standesdünkel.
Also mit genau jener selbstverliebten Arroganz, „was Besseres“ zu sein, die im recht egalitär sozialisierten Osten immer schon das Rezept für eine soziale Bruchlandung war. Zumal schon sehr bald klar wurde, dass man und frau als linientreuer Westimport im Osten auch mit sehr mittelmäßigen Leistungen in Positionen gelangen konnte, für die es angesichts des Wettbewerbs in der ehemaligen BRD vermutlich niemals gereicht hätte.
Mit Hammer und Sichel, äh: Klinge im K(r)ampf gegen rechts
Bemerkenswert auch, dass dieselbe soziale Gemengelage, die sonst der Meinung ist, kein Mensch sei illegal, nur zu gerne von der nicht bloß rhetorischen, sondern vor allem auch von der physischen Vernichtung ihrer politischen „Widersacher“ träumt.
Nicht erst seit gestern ist vor allem das linksalternative Milieu nur zu bereit, Gewalt als Mittel der politischen – wenngleich nicht demokratischen – Auseinandersetzung zu entschuldigen und zu relativieren, wo es sie nicht sozialromantisch verklärt oder offensiv einfordert.
Dieselbe Gemengelage, die vor „Mikroaggressionen“ und verletzten Gefühlen warnt, hat zumindest rhetorisch – und immer wieder auch praktisch – nicht das geringste Problem damit, ihren politischen Gegnern den Schädel einzuhauen.
Die Belege für diese Behauptung würden den Rahmen sprengen, aber pars pro toto sei auf eine aktuelle Wahlwerbesendung von „Die Partei“ verwiesen – diesem Scherzartikel unter den politischen Selbstverarschungsofferten. In ihm wird mit der allergrößten Selbstverständlichkeit zu letaler Gewaltanwendung „gegen AfDler“ aufgerufen – natürlich nur zum Spaß, haha!
Obacht, liebe „Partei“: Wenn Ihr so weitermacht, geht’s euch irgendwann wie Dunya Hayali, der „Schärfsten Klinge“ einer politisch opportunen und eventuell auch persönlich lukrativen „Vielfalt“.
Auch Frau Hayali hatte noch nie in ihrem Leben einen originellen Gedanken, lebt aber seit Jahren nicht schlecht davon, Inhalte und Formen, die sie irgendwo aufgeschnappt hat, auf Höhe des Zeitgeistes wiederzukäuen und dabei den Eindruck zu erwecken, sie würde etwas Intelligentes sagen.
Ein durchaus handelsübliches Produkt eines deutschen Einbildungssystems, das wie gemacht ist fürs deutsche Einbildungsfernsehen.
Der Stadt Solingen (war da was?) war derlei pseudointellektuelle Trickserei wie gesagt eine Auszeichnung als „Schärfste Klinge“ der Vielfalt wert. Aber angesichts ihres trostlosen Humors käme für „Die Partei“ eigentlich nur der „Stumpfe Hammer“ der Einfalt in Betracht.
Alles auf dieselbe Art anders
Eine trügerische Rolle spielt in all dem die ehemalige Kanzlerinnen-Partei, die deutsche Christdemagogie. Als „moderne Großstadtpartei“ (Hendrik Wüst dixit) unterscheidet sie sich inhaltlich von den Bündnis 90/Grünen inzwischen nur noch dadurch, dass man und frau in der Blockflötenunion nicht erst lange studieren muss, um so blöd zu werden.
Auch die CDU liebt die Energiewende und den Krieg mit Russland. Denn beides sind ungemein lukrative Methoden, um ihrer Klientel die Portemonnaies auszupolstern: per Umverteilung von unten nach oben (Energiewende). Oder ganz direkt per üppiger Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie.
Aber im Unterschied zur deutschen Ökopathie ist die programmatische Idiotie der Union völlig organisch-authentisch, undifferenziert und unreflektiert. Ihre sozialen Ressentiments sind ebenso ungehemmt wie ihr persönlicher Egoismus. Und beiden zusammen ist anzumerken, dass ihr Wille zur Macht (Nietzsche dixit) niemals durch irgendeine Art intellektueller oder gar akademischer Geistestätigkeit moderiert, abgedämpft oder gemildert wurde.
Für eine Rolle als Mehrheitenbeschafferin und Steigbügelhalterin des rotzgrünen Projekts ist diese Kombination aus maximaler politischer Flexibilität und minimaler mentaler Autonomie natürlich eine Idealvoraussetzung. Und in dieser Funktion planen man und frau bei der deutschen Christdemagogie, sich in zukünftig „anderen“ Koalitionen an der ewigen Wiederkehr des Immergleichen zu beteiligen, um sich nach Kräften daran zu bereichern.
Für eine demokratische Kehrtwende und einen politischen Neuanfang ist die deutsche Christdemagogie so nützlich wie ein Feuerwehrmann aus Schokolade.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Vor diesem Hintergrund sollte es nicht verwundern, wenn die ostdeutschen Eigengewächse – AfD und BSW – die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen für sich gewinnen können. Vielmehr: Es wäre mit einer halbwegs funktionierenden Demokratie – in der die politische Willensbildung des Souveräns anhand von Parteien erfolgt – unvereinbar, wenn es nicht so wäre.
Diesen Umstand kann die tendenziell westdeutsch sozialisierte, linksalternativ gleichgeschaltete Kaste in Politik und Medien mangels eines angemessenen analytischen Begriffsapparates nicht sinnvoll verarbeiten. Aber sie kann sie auch weder durch die übliche Wählerbeschimpfung noch durch andere autoritäre Allüren aus der Welt schaffen.
Und erst recht nicht durch eine Außerkurssetzung des Parlamentes, wie sie zuletzt aus den Reihen der ökologisch-korrekten Kriegstreibersekte Bündnis 90/Grüne angestrebt wurde, Stichwort: die Räte-Regierung mit Ricarda Lang. Darf‘s ein Scheibchen mehr sein?
Niemand darf bestimmen, was jemand anderes wählt, weil das dem Wesen der freien Wahl und somit der Grundlage einer ernstzunehmenden Demokratie nicht entspricht. All die hysterische Schnappatmung und politische Torschlusspanik der linksalternativen Kaste zeigt vor allem eins: Dass nicht nur mit ihrem Demokratieverständnis, sondern vor allem mit ihrem Freiheitsbegriff etwas sehr Grundlegendes nicht stimmt.
Churchill fügte sich in eine Wahlniederlage, die angesichts seiner historischen Leistung bis heute unverständlich erscheint, bekanntlich mit den Worten: „Das ist ihr gutes Recht. Und letztlich haben wir auch dafür Krieg geführt.“
Dem Personal des linksalternativen Nationalpopulismus fehlt dafür nicht allein das persönliche Format. Sondern auch das Grundvertrauen in die Prämissen der Demokratie – und das noch 79 Jahre nach Beginn des vorläufig letzten Weltkriegs. Aber so ist das eben, wenn man aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte nur das gelernt hat, was einem in den Kram passt.
Wir müssen den Begriff Terrorismus neu definieren. Nach dem 11. September 2001 wurde häufig behauptet, Terrorismus sei zwar tragisch, aber das Risiko, bei einem Autounfall zu sterben, sei immer noch deutlich höher als bei einem Terroranschlag. Dreiundzwanzig Jahre sind vergangen, seit Al-Qaida die Vereinigten Staaten angegriffen hat, und trotz der Drohungen des verstorbenen Osama bin Laden und seiner Gefolgsleute hat es keinen weiteren Anschlag von solchem Ausmaß gegeben. Doch irgendwie ist das Gefühl der Unsicherheit nicht verschwunden, und wie sich herausstellte, ist der gewalttätige Terrorismus nur ein Symptom für ein viel umfassenderes Problem.
Der Vergleich mit Verkehrsunfällen war schon immer frivol. Unfälle sind von Natur aus tragisch, weil keiner der Beteiligten will, dass sie passieren. Selbst rücksichtslose Fahrer oder unvorsichtige Autohersteller planen nicht absichtlich, Menschen zu töten, und wenn es passiert, feiern sie es nicht. Daher akzeptieren die meisten Menschen die Risiken des Verkehrs als akzeptablen Kompromiss im Vergleich zu all den Vorteilen, die das moderne Verkehrswesen mit sich bringt. Obwohl die Zahl der Unfälle mit Autofahrern durch ein Verbot von Autos auf Null gesenkt werden könnte, würde niemand eine solche Maßnahme ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Annehmlichkeiten, die das Auto mit sich bringt, übersteigen bei weitem die Angst vor den Risiken, die es mit sich bringt.
In Europa stellen sich immer mehr Menschen die Frage, welche Annehmlichkeiten die Masseneinwanderung aus nicht-westlichen Ländern mit sich bringt und welche Vorteile die damit verbundenen, ständig wachsenden Risiken rechtfertigen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der Art von Migration, die Europa derzeit erlebt, zeigt, dass es fast nur um Kosten geht und kaum um Nutzen.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Messerangriffe in Deutschland um 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung sind Ausländer sechsmal häufiger als Täter zu finden. Bei sexuell motivierten Straftaten ist die Wahrscheinlichkeit sogar siebenmal so hoch. Wo auch immer Daten erhoben werden, zeigt sich das gleiche Muster: Afrikanische und nahöstliche Einwanderer sind am häufigsten straffällig geworden. Nach Daten aus Schweden sind 58 Prozent der Männer, die wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung verurteilt werden, im Ausland geboren. Der Hinweis darauf, dass die Massenmigration aus nicht-westlichen Ländern zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in vielen westlichen Ländern geführt hat, ist weder populistisch noch übertrieben, sondern einfach eine Feststellung der Tatsachen.
Diese Art der Migration senkt nicht nur die allgemeine Sicherheit, sondern stellt auch eine enorme Belastung für die Steuerzahler dar. Jan H. van de Beek, ein niederländischer Mathematiker, hat die Migration in den Niederlanden unter die Lupe genommen und dabei ernüchternde Erkenntnisse gewonnen. Aus seinen Daten geht hervor, dass die Regierung von 1995 bis 2019 jährlich etwa 17 Milliarden Euro für die Migration ausgegeben hat. Diese Summe entspricht mehr als 1 Milliarde Euro pro Monat in diesen Jahren.
Van de Beeks Studie wagt sich in ein kontroverses Gebiet vor, indem sie zwischen westlicher und nicht-westlicher Einwanderung unterscheidet und deren wirtschaftliche Auswirkungen untersucht. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten der überwiegend nicht-westlichen Einwanderung 17 Mrd. EUR pro Jahr betragen, während die Einwanderung aus westlichen Ländern einen Überschuss von etwa 1 Mrd. EUR erzeugt. Wenn die Zuwanderung von 2015 bis 2019 anhält, wird die fiskalische Belastung von 17 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf etwa 50 Mrd. EUR ansteigen – ein Anstieg, der für den Sozialstaat wahrscheinlich untragbar ist. Im Gegensatz zu den Befürwortern offener Grenzen wird die Massenmigration nicht die Rettung des Wohlfahrtsstaates sein, sondern der letzte Nagel in seinem Sarg.
Eine ähnliche Dynamik ist in ganz Europa zu beobachten. Das dänische Finanzministerium hat herausgefunden, dass nicht-westliche Einwanderer im Vergleich zu einheimischen Dänen und westlichen Einwanderern eher dazu neigen, ein Leben lang Sozialhilfeempfänger zu bleiben. In Deutschland und Österreich ist das Muster vergleichbar. Rund 45 % der Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland sind Nicht-Staatsangehörige, was den Steuerzahler jährlich rund 20 Milliarden Euro kostet. Die türkische Gemeinschaft, die 1,4 Millionen Menschen umfasst und mehr als zwei Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht, weist im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen häufig schlechtere Leistungsindikatoren auf. Sie haben eine höhere Arbeitslosenquote, gehen tendenziell früher in Rente und sind stärker auf staatliche Leistungen angewiesen. Die Daten aus Österreich spiegeln dies wider: Fast 60 Prozent der staatlichen Leistungsempfänger haben einen „Migrationshintergrund“.
Wichtiger als die Wirtschaftsdaten sind jedoch die wachsende Belastung des sozialen Zusammenhalts und die zunehmenden Ängste in der Bevölkerung. So sagte ein hochrangiges Mitglied der deutschen Polizei nach den Messerangriffen von Solingen, dass von nun an „jeder selbst entscheiden muss, ob er auf Feste geht, zu Fußballspielen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt“. Mit anderen Worten: Was früher zum Alltag gehörte, ist heute ein riskantes Unterfangen, denn der Staat hat seine Pflicht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nahezu aufgegeben.
Aber es kommt noch schlimmer. Warum hat beispielsweise das deutsche Außenministerium seine Botschaften und Konsulate in Ländern wie Afghanistan, Pakistan und Syrien angewiesen, Visa auszustellen, auch wenn die Antragsteller keine oder offensichtlich gefälschte Dokumente vorweisen können? Warum sollte die deutsche Regierung aktiv die Migration aus genau den Teilen der Welt fördern, die in den Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert sind? Die Antwort auf diese Frage scheint zu sein, dass sich Teile des deutschen Establishments mehr um Ausländer kümmern als um ihre eigene Bevölkerung. Eine solche Haltung wird jedoch ihren Preis haben – und der erste Teil der Rechnung wird diesen Sonntag bei den Wahlen fällig, bei denen die AfD höchstwahrscheinlich große Gewinne erzielen wird. Wenn Sie glauben, dass ein AfD-Kanzler innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Ding der Unmöglichkeit ist, werden Sie vielleicht überrascht sein.
