Month: August 2024
Wahl-Kampf in Sachsen: Täter-Opfer-Umkehr in den Medien
Im sächsischen Wilsdruff versuchte ein CDU-Mitglied gewaltsam Material einer gerade stattfindenden AfD Versammlung zu entfernen. Nachdem er daran gehindert und zur Rede gestellt wurde, benachrichtigte er die Polizei und stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung.
Am Donnerstag, den 29.08.2024, waren die Parteien AfD, CDU, SPD und die Grünen mit Infoständen am Markt im sächsischen Wilsdruff vertreten.
In diesem Zusammenhang kam es zu einem Zwischenfall, worüber die Sächsische Zeitung (SZ) und die BILD bereits Beiträge mit Überschriften wie „AfD-Landtagsabgeordneter greift CDU-Wahlhelfer an“ (SZ) und „AfD-Abgeordneter greift CDU-Mann an“ veröffentlichten. Dem Landtagsabgeordneten Nobert Mayer (AfD) wird vorgeworfen, dass er einen CDU-Wahlhelfer angegriffen haben soll.
Grund des Zwischenfalls war das anbringen von AfD-Plakaten, die der CDU-Wahlhelfer herunterreißen wollte. Norbert Mayer (AfD) hielt ihn auf, in dem er den CDU-Anhänger an der Schulter ca. 10 cm nach hinten schob und diesem klarmachte, dass das Entfernen von Wahlplakaten eine Straftat ist und dieser das Ordnungsamt zur Klärung der Angelegenheit rufen solle. Neben dem Ordnungsamt wurde jedoch auch die Polizei hinzugezogen.
Der CDU-Wahlhelfer zeigte AfD-Landtagsabgeordneten wegen Körperverletzung an. Gegenüber der Polizei gab er an, am Hals verletzt worden zu sein. Eine ärztliche Untersuchung vor Ort wurde jedoch abgelehnt. Die SZ schreibt am 29.08.2024 dazu „Verletzt worden sei er bei dem Angriff aber nicht.“ Insgesamt waren mehrere Polizeibeamte mindestens eine Stunde beschäftigt. Mehrere Zeugen konnten den Zwischenfall in der Version von Norbert Mayer bestätigen.
Wahl-Kampf in Sachsen: Täter-Opfer-Umkehr in den Medien. (heimatkurier.at)
Nach Solingen: Faesers Wahlkampf GAU!
Neues aus der Irrenanstalt Deutschland!
Salzkotten: Araber belästigt 16-Jährige sexuell im Freibad
Am späten Donnerstagnachmittag (28.08.,17.45 Uhr) wurde eine 16-jährige Jugendliche in dem Freibad am Schützenplatz (Foto) durch einen 26-jährigen Mann belästigt. Sie wandte sich Hilfe suchend an den Bademeister, der wiederum die Polizei informierte. Zwischenzeitlich war der Tatverdächtige über einen Zaun in Richtung Moorweg geflüchtet. Sofort eingeleitete polizeiliche Fahndungsmaßnahmen waren erfolgreich: Der Beschuldigte, ein 26-jähriger Mann aus dem Libanon, konnte noch in Tatortnähe vorläufig festgenommen werden.
Am heutigen Tag wurde er auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt. Es wird nachberichtet, ob ein Untersuchungshaftbefehl erlassen wird.
POL-PB: Junge Frau belästigt – 26-Jähriger festgenommen | Presseportal
Ravensburg: Afrikanischer Asylbewerber ersticht Mann vor einem Supermarkt
Ein Streit zwischen zwei 25 und 31 Jahre alten Asylbewerbern, der bereits am Donnerstag schwelte, ist am Freitagabend eskaliert. Das Duo traf ersten Erkenntnissen der Polizei kurz nach 19 Uhr vor einem Supermarkt in der Jahnstrasse aufeinander, wo die Auseinandersetzung erneut aufflammte. Im Zuge des Streits verletzte der 31-jährige Gambier den 25-jährigen Somalier mit einem Messer schwer. Eine zufällig vor Ort befindliche Polizeistreife schritt ein und nahm den 31-Jährigen vorläufig fest. Ein Rettungswagen brachte den Schwerverletzten in eine Klinik, wo er noch am Abend seinen Verletzungen erlag. Die Hintergründe sind noch völlig unklar und derzeit Gegenstand der Ermittlungen, die das Kriminalkommissariat Ravensburg übernommen hat.
Deutsche staatlich finanzierte Internetplattform bringt Migranten bei, wie sie ihre Abschiebung vermeiden können
Eine Recherche des deutschen Portals Apollo News hat die Existenz einer von der deutschen Regierung und der Europäischen Union finanzierten Online-Plattform aufgedeckt, deren Ziel es unter anderem ist, Migranten praktische und rechtliche Ratschläge zu geben, damit sie sich im Namen eines „Bleiberechts für alle“ auf deutschem Boden gegen ihre mögliche Abschiebung wehren können.
Die Website mit dem Namen „Handbuch Deutschland“ hat die Form einer Informationsseite für Zuwanderer, die auf deutschem Boden ankommen, mit einem scheinbar harmlosen Programm: „orientieren-informieren-austauschen“ (sich zurechtfinden, informieren, Informationen austauschen).
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Seite jedoch als Waffe im Dienste eines militanten und offen deklarierten politischen Programms: „gegen Abschiebungen und für das Recht auf Freizügigkeit für alle“.
Die Untersuchung von Apollo News zeigt, dass die Website eine ganze Reihe praktischer Ratschläge für Asylbewerber bereitstellt, die es ihnen ermöglichen sollen, eine drohende Abschiebung zu vermeiden, indem sie ihnen Informationen über die Bedingungen geben, die eine Abschiebung verhindern – zum Beispiel durch das Spiel mit dem „Verschwinden“ eines Kindes, da eine Familie mit einem vermissten Kind nicht abgeschoben werden kann.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, ermutigt die Website von Handbuch Deutschland zum Rechtsweg: Klagen Sie gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder reichen Sie eine Beschwerde ein, wobei Sie berücksichtigen sollten, dass „die Kosten vom Staat übernommen werden können“. Flüchtlingsbewerbern werden sogar Kontakte zu wohlwollenden Beratungsstellen und Anwälten vermittelt.
Aber das ist noch nicht alles. Für den Fall, dass der Abschiebungsantrag bewilligt wird, geht die Seite so weit, dass sie zum physischen Widerstand aufruft und abgelehnten Antragstellern rät, sich im Flugzeug zu wehren, „indem sie nicht im Flugzeug sitzen und deutlich machen, dass sie das Flugzeug nicht freiwillig nehmen.“ Auch Handbook Germany empfiehlt in diesem Fall aktiven Widerstand von Passagieren zur Unterstützung der Migranten und schlägt mit einem Link zur Website der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle’, auf die das Handbuch Deutschland verweist. Dort können Flyer heruntergeladen werden, die speziell für diese Art von Situation entworfen wurden. Nichts weniger als ein kompletter Agitprop- Katalog für die Öffentlichkeit.
Die Existenz einer solchen Website ist kaum überraschend: In Deutschland, wie auch anderswo, gibt es zahlreiche einwanderungsfreundliche Vereinigungen und Lobbys, die versuchen, das Gesetz zu umgehen und Migranten das Recht zu verschaffen, um jeden Preis auf dem Boden des Aufnahmelandes zu bleiben, selbst wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Der schockierende Charakter der Website von Handbuch Deutschland ergibt sich aus der Unterstützung, die sie von zahlreichen deutschen öffentlichen Einrichtungen erhält. Auf der Impressumsseite findet sich eine Reihe renommierter Institutionen, die das Redaktionsteam unterstützen (unter den rund fünfzehn Mitgliedern finden sich nur zwei deutsch klingende Namen): die Europäische Union, das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle auf Veranlassung des Bundestages.
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen versucht die Bundesregierung, die Wählerinnen und Wähler von ihrer neuen Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu überzeugen. Eine bessere Kontrolle der Behörden, die sich mit Asyl und Migration befassen und dafür öffentliche Gelder erhalten, ist dringend erforderlich.
German State-Funded Website Teaches Migrants How To Avoid Deportation ━ The European Conservative
Siegen: Frau sticht im Linienbus auf Fahrgäste ein – Mehrere Opfer lebensgefährlich verletzt
Am Freitagabend (30. August) gegen 19:40 Uhr verletzte eine Frau in Siegen Eiserfeld auf der Freiengründer Straße in einem Bus fünf Personen mit einem Messer. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt.
Zur Tatzeit hielten sich mindestens 40 weitere Fahrgäste in dem Bus auf. Der Bus war auf dem Weg zum Stadtfest in Siegen.
Die Polizei konnte eine 32-jährige Frau als Tatverdächtige festnehmen.
Die Polizei ist vor Ort im Einsatz. Der Tatortbereich ist abgesperrt, die Polizei sichert Spuren und befragt Zeugen.
Es besteht aktuell keine weitere Gefahr.
Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen und leitet den Einsatz.
STRAFANZEIGE! Edeka SCHEITERT mit Anti AfD Kampagne
Skandalöse Abschiebe-Prämie: Deutsche Regierung zahlt 1000 Euro an Vergewaltiger
Es klingt unglaublich: Die Bundesregierung hat den 28 afghanischen Straftätern, die am Freitagmorgen nach Kabul abgeschoben worden sind, 1000 Euro „Handgeld“ überreicht. Darunter: der Afghane von Illerkirchberg, der 2022 bei der Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens dabei war, und der afghanische Vergewaltiger, der das 11-jährige Mädchen aus Neustrelitz vergewaltigte, saß an Bord.
Weiterlesen:
Skandalöse Abschiebe-Prämie: Regierung zahlt 1000 Euro an Vergewaltiger | Exxpress