Month: July 2024
Marion Maréchal: Antichristliche Eröffnungszeremonie steht nicht für Frankreich
Marion Maréchal forderte die Welt auf, ihr Land nicht für die „linke Minderheit“ verantwortlich zu machen, die für die antichristlichen Beleidigungen während der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris verantwortlich ist“.
Maréchal, die Nichte der Parteivorsitzenden der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, und ein kürzlich gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, verurteilte die Eröffnungsfeierlichkeiten, die sie sich nach eigenen Angaben mit ihren Kindern angeschaut hatte.
Es sei „schwierig, die wenigen gelungenen Szenen zwischen der geköpften Marie-Antoinette, der küssenden Menge, den Drag Queens, der Demütigung der Republikanischen Garde, die zu Aya Nakamura tanzen musste, und der allgemeinen Hässlichkeit der Kostüme und Choreographie zu würdigen“, so die Abgeordnete.
„Wir versuchen verzweifelt, die Werte des Sports und die Schönheit Frankreichs inmitten einer solch kruden Propaganda des Westens zu feiern“, sagte Maréchal.
An das weltweite Publikum auf X gerichtet, fügte sie hinzu: „An alle Christen der Welt, die die #Paris2024-Zeremonie verfolgen und sich durch diese Dragqueen-Parodie des Abendmahls beleidigt fühlen, wisst, dass nicht Frankreich spricht, sondern eine linke Minderheit, die zu jeder Provokation bereit ist. #notinmyname“
Maréchal, ein Mitglied der politischen Dynastie Le Pen in Frankreich, verließ die französische Politik 2017 nach der Niederlage ihrer Tante Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen gegen Emmanuel Macron.
Dennoch blieb sie aktiv, um ihre politische Philosophie voranzutreiben, und gründete während ihres politischen Aufenthalts das Institut für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften (ISSEP) in Lyon.
Mit ihrem Auftritt auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) 2018, bei dem sie gegen die negativen Auswirkungen der Massenmigration auf ihr Heimatland wetterte, gewann sie auch in den USA viele Anhänger.
„Nach 40 Jahren Massenmigration, islamischen Lobbys und politischer Korrektheit ist Frankreich dabei, von der ältesten Tochter der katholischen Kirche zur kleinen Nichte des Islam zu werden. Der Terrorismus ist nur die Spitze des Eisbergs – dies ist nicht das Frankreich, für das unsere Großeltern gekämpft haben“, sagte sie.
Im Jahr 2022 kehrte Maréchal auf die politische Bühne zurück und löste sich weiter von ihrer Tante, indem sie sich mit dem populistischen Publizisten Éric Zemmour zusammenschloss. Diese Beziehung war jedoch nur von kurzer Dauer: Zemmour warf sie Anfang des Jahres aus seiner Reconquête-Partei, nachdem sie ihre Anhänger dazu aufgerufen hatte, bei den von Präsident Macron ausgerufenen vorgezogenen Parlamentswahlen die Rallye Nationale ihrer Tante zu unterstützen.
Seitdem vertritt Maréchal ihr Land als Unabhängige im Europäischen Parlament, wo sie mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni zusammensitzt. Es ist derzeit unklar, ob Maréchal versuchen wird, wieder in ihre Familienpartei National Rally einzutreten.
Maréchal: Woke Olympic Opening Ceremony Does Not Speak for France (breitbart.com)
Wokes Olympia als Gruß aus der Klapse!
Bochum: Afrikaner tritt Obdachlosen ins Koma, er ist lebensbedrohlich verletzt
Am 26. Juli, gegen 1.15 Uhr, kam es in Bochum zu einem versuchten Tötungsdelikt.
Ein 38-jähriger Mann (rumänischer Staatsbürger), der derzeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland lebt, schlief in einem Eckbereich der Gepäckaufbewahrung im Bochumer Hauptbahnhof.
Nach bisherigem Stand näherte sich dem Schlafenden ein 21-jähriger Mann aus Lünen (nigerianischer Staatsangehöriger) und sprach diesen an. Anschließend trat er massiv auf den 38-Jährigen ein und fügte ihm lebensgefährliche Verletzungen zu.
Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch offen.
Der 38-Jährige wurde mit Notarzt und Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand wird durch die Ärzte als kritisch gesehen.
Der Tatverdächtige entfernte sich von der Örtlichkeit, konnte aber im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung an einem Bahnsteig festgenommen werden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird der 21-Jährige heute einem Haftrichter vorgeführt.
Das Polizeipräsidium Bochum hat unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Bochum eine Mordkommission eingesetzt.
Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
POL-BO: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des … | Presseportal
Baerbock-Ministerium versuchte Rechtsposition von Assange zu schwächen
Foto: Cabinet of Ministers of Ukraine / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Vierzehn Jahre lang kämpfte der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA. Fünf Jahre davon verbrachte er in Großbritannien in Einzelhaft. Aus freigeklagten Dokumenten des Außenamtes in Berlin geht nun hervor, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Ministerium die Rechtsstellung des Journalisten gegenüber den USA hintertrieben hat.
Baerbocks Doppelmoral
Erst vor einer Woche berichtete unzensuriert über die Doppelmoral, die die bundesdeutsche Außenministerin auszeichnet. „Journalismus ist kein Verbrechen“, twitterte sie erst vor wenigen Tagen angesichts der Verurteilung des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage durch ein russisches Gericht.
Das sieht sie aber nur in Fällen so, welche das von ihr bekämpfte Russland betreffen. Bei „befreundeten“ Staaten sieht das anders aus. Wie jetzt herauskommt, hat sich Baerbock bzw. das von ihr geführte Außenamt im Hintergrund sogar gegen die Interessen des von den USA politisch verfolgten Wikileaks-Gründers gestellt.
Journalist oder „Krimineller“?
Den Beweis liefern vom BSW-Europaabgeordneten Fabio de Masi freigeklagte interne Dokumente des Auswärtigen Amtes, die exklusiv der Berliner Zeitung vorliegen. Wie die Zeitung berichtet, stellte man im Ministerium 2022 fest, dass die Anerkennung Assanges als Journalist im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht für ihn von Vorteil wäre. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.
Weil die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, relativ hoch sind, hatten die USA Assange vorsorglich als Kriminellen eingestuft. Presseverbände argumentierten zu seiner Verteidigung hingegen, dass er Journalist sei.
Assange soll nicht als Journalist bezeichnet werden
Im Außenamt wusste man also von der Wichtigkeit der Bezeichnung “Journalist” für Assange, trotzdem hintertrieb man dort die Verwendung im Zusammenhang mit seinem Fall. Denn wie die Zeitung schreibt, diskutierten die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes am 3. Mai 2023 per E-Mail, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Tag der Pressefreiheit äußern solle. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“. Ganz im Sinne der USA, die ihn als gewöhnlichen Kriminellen vor Gericht stellen wollten.
Baerbock vertritt Interessen der USA
Fabio De Masi bezeichnete die Grünen gegenüber der Berliner Zeitung als „Weltmeister der Doppelmoral“. Das Verhalten des Auswärtigen Amtes zeige, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.
Baerbock-Ministerium versuchte Rechtsposition von Assange zu schwächen – Unzensuriert
Joachim Gauck und sein Trump/Hitler-Vergleich ist jenseitig und zeigt geistige Nacktheit!
Schock-Statistik: So mörderisch sind Nafris wirklich!
Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine beispiellose Explosion der Nafri-Gewalt. So haben 2023 Marokkaner und Tunesier alle sechs Tage einen Menschen getötet. Die Ampel-Regierung bleibt tatenlos.
Alle sechs Tage töteten Marokkaner und Tunesier 2023 in der Bundesrepublik Deutschland einen Menschen – das geht aus einer neuen Statistik des Bundeskriminalamts hervor. Und die Killer-Quote der beiden nordafrikanischen Völker wächst rasant. Im Bereich der Gewaltdelikte, darunter auch Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge, stieg die Zahl ihrer Verbrechen um 110 (Tunesier) beziehungsweise 67 Prozent (Marokkaner) gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019.
Vergewaltigungen, Diebstähle, Angriffe auf Polizisten
Noch heftiger fällt die Zunahme bei den Sexualverbrechen aus: 165 Prozent mehr bei den tunesischstämmigen, 65 Prozent mehr bei den marokkanischstämmigen Migranten im Vergleich zu 2019. Die Zahl der Diebstähle schnellte ebenfalls in die Höhe: bei Marokkanern von 2900 auf 5501 Fälle, bei Tunesiern sogar um 176 Prozent auf 3881 Fälle. Nafri-Attacken auf Polizisten haben sich 2023 mehr als verdoppelt.
Abschieben? Fehlanzeige!
Rückläufig ist nur eine Entwicklung: die der Abschiebungen. Wurden 2019 noch 319 Nordafrikaner nach Tunesien und 696 nach Marokko remigriert, sanken diese Zahlen auf 273 beziehungsweise 272 Abgeschobene – trotz der statistisch erfassten Gewaltexplosion! Und trotz des von Olaf Scholz vollmundig angekündigten neuen Knallhart-Kurses in der Asyl-Politik. Der Grund: Die Grünen weigern sich, die Urlaubsländer der Maghreb-Region als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Alle Einwanderer von dort können deshalb bequem in Deutschland bleiben, wenn sie jemals Asyl beantragt haben.
https://heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/schock-statistik-so-moerderisch-sind-nafris-wirklich
Von der Political Correctness zum Compact-Verbot
Was als ‚Political Correctness‘ begann, entwickelte sich dann im Laufe der Jahre zur ‚Cancelcultur‘, ebenso ein Begriff aus dem Englischen. Offenbar scheut man sich, derartige Entwicklungen mit deutschen Begriffen zu benennen, Sprechverbot hört sich ja auch nicht wirklich gut an. Was sagt nun aber unser Grundgesetz zu alledem?
Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugängigen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Soweit der Text, unverändert seit 1949 im Grundgesetz als eines der Grundrechte verankert.
Aber auch hier wiederum der Verweis auf „allgemeine Gesetze“, d.h. der Gesetzgeber kann mit einfacher Mehrheit auch dieses Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Interessanterweise lesen wir dazu im Artikel 19 des GG folgendes:
„(1) Soweit nach diesem Grundgesetz Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten […].
(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Was ist nun der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit? Tasten ‚Cancelcultur‘ und ‚Political Correctness‘ diesen an? Ich meine schon. Denn wenn ich erst prüfen muss, ob das was ich sagen will auch politisch korrekt, also erlaubt ist oder sogar meine Existenz bedroht, ist der Wesensgehalt einer Meinungsfreiheit, das was das Wesen dieser Freiheit ausmacht, schon berührt, ergo angetastet.
Was lesen wir dazu im Artikel 9 der zeitgleich entstandenen DDR-Verfassung von 1949?
„(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.“
Fast der gleiche Wortlaut, auch hier der Verweis auf durch Gesetze bestimmte Schranken, einen Artikel, der die Grundrecht nochmals besonders schützt, findet sich hingegen in dieser Verfassung nicht. Bemerkenswert die in beiden Verfassungen gewählte Formulierung „eine (Presse-) zensur findet nicht statt“, verboten ist sie also nicht, sie findet nur nicht statt.
In der 1968 geänderten Verfassung regelt der Artikel 27 die Meinungsfreiheit:
„ 1 Jeder Bürger der DDR hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingeschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“
Jetzt schränken die Grundsätze eben dieser Verfassung selbst das Recht auf Meinungsfreiheit ein. Auch das im Artikel 28 benannte Recht, sich friedlich zu versammeln, wird nur „im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung“ gewährt.
Welche das waren, ist allgemein bekannt, sie sind im Kapitel 1 dieser Verfassung benannt: Die Schaffung eines sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern unter Führung der SED. Wer diese Ziele nicht unterstützte oder sich ihnen gar widersetzte, hatte jeglichen Anspruch auf freie Meinungsäußerung verwirkt und konnte strafrechtlich verfolgt werden.
Wir sehen, obwohl die Texte der Verfassung sich sehr ähnelten, sah die Wirklichkeit in Sachen Meinungsfreiheit in beiden Teilen Deutschlands doch sehr unterschiedlich aus, hier ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, dort ein von einer Parteinomenklatura beherrschtes Unrechtssystem. Aber ein Recht auf Meinungsfreiheit ohne vom Gesetzgeber verfügte Einschränkungen finden wir in allen drei Verfassungen nicht.
Aber nun zurück in das Deutschland von heute.
An Sprech- und Auftrittsverboten mangelt es nicht und an vieles haben wir uns schon gewöhnt. Schritt für Schritt fanden Einschränkungen der Meinungsfreiheit Eingang in die Strafgesetzgebung. Die Liste verbotener Worte wird immer länger, nur kennen wir sie nicht. Es ist ins Belieben der Gesetzeshüter gestellt, welche Ausdrücke als ‚rechtsextrem‘ gelten. Eines der letzten war der wissenschaftlich gebräuchliche Begriff ‚Remigration‘, der nichts anderes bedeutet als Rückwanderung.
Dass Holocaustleugner, Hitlergrußzeiger, Hakenkreuzschmierer, Verwender von Parolen aus der Nazizeit sich strafrechtlich verantworten müssen, mag noch verständlich sein, aber dass jemand, der einen Mann, der sich zur Frau erklärt hat, nicht mehr an seine männliche Vergangenheit erinnert werden darf, weder in Anrede oder Namensnennung, oder dass jemand, der die Existenz von mehr als zwei biologischen Geschlechtern in Zweifel zieht, vor dem Kadi landet, zeigt uns, wohin die Reise gehen kann, wenn ein elementares Grundrecht einer Demokratie durch den Gesetzgeber eingehegt werden darf und erst mal die roten Linien eines Verfassungsgebotes überschritten sind.
Und nun das: Die Innenministerin verbietet eine Zeitung, lässt Redaktionsräume stürmen, Inventar und Vermögen beschlagnahmen. Ich kenne dieses Magazin ‚Compact‘ nicht, nicht seine Inhalte und Absichten. Ich weiß nur, dass es so ein Vorgehen bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat (von der Spiegelaffäre 1962 vielleicht abgesehen). Selbst das linksradikale Blatt ‚Junge Welt‘, zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der heute verbotenen FDJ, darf unbehelligt seine kruden, marxistisch-leninistischen Ansichten verbreiten.
Wir, die wir andere EU-Länder (Ungarn, Polen, Slowakei) wegen Einschränkungen der Pressefreiheit kritisieren und bestrafen, verfallen in die Methoden übelster Schurkenstaaten.
Wie verunsichert und in Panik verfallend müssen jene, die uns derzeit regieren sein, wenn sie sich durch ein Politmagazin, durch eine Gang rollatorfahrender Rentner oder durch private, zu Konferenzen hochstilisierte Treffen zeitkritischer Geister in ihrem Machtanspruch bedroht sehen.
Es ist ein besorgniserregendes Zeichen von totalitären Regimen, die immer ein Feindbild brauchen, um den Regierten Angst zu machen und zu zeigen, was passieren würde bzw. könnte, wenn sie ihrer Macht entledigt würden. In der DDR war es der allgegenwärtige, aber unsichtbare Klassenfeind, der Kapitalismus, Imperialismus, die Bonner Ultras.
Heute sind es die, die den Machtanspruch der sich selbst als etabliert ernannten Parteien in Frage stellen, die kritisch den Politikern auf die Finger schauen und die mutig Missstände im Lande anprangern, die, die ihre demokratischen Grundrechte einfordern, die ihnen mehr und mehr verweigert werden.
Alle Versuche, „rechtes“ Gedankengut zu verbieten, werden das Gegenteil bewirken. Trotz ist eine nicht zu unterschätzende Motivation politischen Handelns.
Übrigens: In allen drei der nach dem 2. Weltkrieg auf deutschem Boden entstandenen Verfassungen sind die Pressefreiheit und das Verbot einer Zensur durch keine Einschränkungsklausel relativiert, sie galten und gelten absolut. Offensichtlich ein Versehen ihrer Verfasser.
Dipl.-Ing. Peter Schewe
https://vera-lengsfeld.de/2024/07/26/von-der-political-correctness-zum-compact-verbot/
Die neue tragbare Selbstmordkapsel der Schweiz wird bald ihr erstes Opfer fordern
Firstpost / YouTube
Wie in einem dystopischen Film wird die neue tragbare „Todeskapsel“ der Schweiz, mit der sich Menschen selbst töten können, noch in diesem Jahr ihr erstes Opfer fordern.
Auf einer Pressekonferenz am 16. Juli kündigte Florian Willet, Geschäftsführer der Pro-Euthanasie-Organisation The Last Resort, an, dass die Schweiz „bald“ zum ersten Mal eine tragbare Selbstmordkapsel zur Beendigung eines Lebens einsetzen wird.
„Da die Leute tatsächlich Schlange stehen und darum bitten, den Sarco zu benutzen, ist es sehr wahrscheinlich, dass dies schon bald geschehen wird“, sagte Willet und beschrieb es als eine ‚schöne Art‘ zu sterben.
Die Kapsel heißt Sarco, eine Abkürzung für Sarkophag, den Namen der Särge, in denen die alten ägyptischen Pharaonen bestattet wurden. Die futuristisch aussehende dreidimensionale Kapsel wurde erstmals 2019 in der Schweiz für den assistierten Suizid vorgestellt, stieß aber auf Kritik.
Ihr Gründer Philip Nitschke, der wegen seiner Bemühungen, Selbstmorde zu „verherrlichen“, den Spitznamen „Dr. Death“ erhalten hat, erklärte die Funktionsweise der Kapsel kürzlich in einem Interview mit der South China Morning Post.
Sobald eine Person in der Kapsel ist, wird sie gefragt, wer sie ist, wo sie ist und ob sie weiß, was passiert, wenn sie den Knopf drückt.
Der Tod in der Kapsel kann auch per Knopfdruck, Geste, Sprachsteuerung oder Augenzwinkern für Personen aktiviert werden, die aufgrund von schweren Krankheiten oder Mobilitätsproblemen nicht stimmlich oder körperlich kommunizieren können.
Nachdem sie geantwortet haben, sagt eine Stimme: „Wenn Sie sterben wollen, drücken Sie diesen Knopf“. Sobald der Knopf gedrückt wird, wird die Kapsel mit Stickstoff geflutet, wodurch der Sauerstoffgehalt in der Luft in weniger als 30 Sekunden von 21 Prozent auf 0,05 Prozent sinkt.
„Sie bleiben dann für etwa fünf Minuten in diesem Zustand der Bewusstlosigkeit, bevor der Tod eintritt“, erklärt Nitschke.
Er warnte jedoch: „Wenn man den Knopf einmal gedrückt hat, gibt es kein Zurück mehr.“
Der Tod in der Kapsel wird gefilmt, und die Aufnahmen werden einem Gerichtsmediziner vorgelegt.
Der Vorstoß zur Einführung der Kapsel in diesem Jahr erfolgte, nachdem sie Anfang des Monats verboten worden war, nachdem Staatsanwälte die Rechtmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Kapsel in Frage gestellt hatten und darauf hinwiesen, dass unklar ist, wer für den Tod verantwortlich ist und wer die Kapsel betreibt.
In der Schweiz ist die Beihilfe zum Suizid seit 1942 erlaubt, wobei die einzigen Voraussetzungen darin bestehen, dass die Person den Tod frei wählt, bei klarem Verstand ist und ihre Entscheidung nicht aus egoistischen Gründen getroffen wird.
Die weit gefasste Euthanasiepolitik des Landes hat es zu einer Touristenattraktion für Menschen aus aller Welt gemacht, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen.
Abgesehen von der rechtlichen Frage, wer für den Tod verantwortlich ist, haben Organisationen, die sich für das Leben einsetzen, die Kapseln als Trivialisierung des Todes und Untergrabung der Würde des Lebens verurteilt.
„Das Gerät von Philip Nitschke wurde von einer Vielzahl von Kommentatoren verurteilt“, sagte James Mildred, Direktor für Engagement bei der Lebensschutzorganisation Christian Action Research and Education (CARE).
„Viele Menschen sind der Meinung, dass es den Selbstmord trivialisiert und sogar verherrlicht“, erklärte er.
„Wir glauben, dass Selbstmord eine Tragödie ist, die gute Gesellschaften unter allen Umständen zu verhindern suchen“, so Mildred weiter. „Es gibt ethische Wege, Menschen zu helfen, die nicht die Auslöschung von Leben beinhalten.“
Raub, Drogen und Gewalt: Junge Migrantenbande terrorisiert Kölner Viertel
Sie terrorisieren die Bevölkerung, nehmen Drogen und ziehen raubend durch die Kölner Innenstadt. Selbst vor Blinden machen sie keinen Halt – seit der Eröffnung einer neuen Asylunterkunft in der Nähe des Bahnhofs findet ein Viertel in Köln keine Ruhe mehr.
Der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik des Landes NRW zufolge sind nahezu die Hälfte aller Tatverdächtigen im Bereich von Gewaltdelikten Ausländer. Besonders jugendliche Migranten fallen dabei durch ihre Gewaltbereitschaft und ihre Skrupellosigkeit auf. Allein letztes Jahr stieg die Quote der kriminellen, jugendlichen Migranten nochmals um knapp 14 Prozent an. Symptomatisch für die dadurch verursachten Probleme ist unter anderem ein Fall aus Köln, der sogar die hartgesottenen Rheinländer schockiert.
Selbst vor Blinden keinen Halt
Allein in den letzten Wochen soll es zu mehreren Raubüberfällen durch die jungen Migranten gekommen sein. Besonders dramatisch ist der Fall eines erblindeten Bewohners, der innerhalb von 14 Tagen zweimal überfallen und verprügelt wurde. Eine Anwohnerin berichtet außerdem von ihrem neuen Alltag: „Mittlerweile ist das wirklich so, dass ich tatsächlich jeden Tag zum Auto gebracht werde, weil die einen bis zum Auto (…) verfolgen.“.
Raub unter Drogeneinfluss
Auch Rauschmittel sollen bei den Migranten eine große Rolle spielen, der Ansprechpartner des Viertels, Michael Seffen, gab an, dass die Asylanten bei ihren Raubtouren häufig unter dem Einfluss von Lachgas stünden. Auch den Konsum härterer Drogen hält er für wahrscheinlich. Dies scheinen auch die Funde einer Razzia in der Flüchtlingsunterkunft zu bestätigen. Neben Messern und vermeintlichem Diebesgut fand die Polizei auch eine Menge Drogen.
Keine Strafverfolgung aufgrund des Alters
Eine korrekte Aufarbeitung der Kriminalität wird neben der Trägheit der Justiz und dem Unwillen der Politik auch dadurch erschwert, dass viele Migranten aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Sie sind alle, zumindest auf dem Papier noch nicht volljährig. Und obwohl es über das tatsächliche Alter Zweifel gibt, gab es bisher noch keine Maßnahmen, um eine umfangreiche Altersfeststellung der Flüchtlinge einzuleiten. Lediglich bei einem Migranten, der angegeben hatte, 13 Jahre alt zu sein, wurde ein Altersgutachten beantragt.
Remigration statt Terror im Viertel
Die Zustände in NRW spitzen sich immer mehr zu. Japan sorgte erst jüngst mit einer Reisewarnung für das Bundesland für Aufsehen. Dennoch scheint die Politik nicht gewillt sein, die Probleme ernsthaft anzugehen. Statt Polizeikontrollen, Strafverfolgung und Abschiebungen genießt die Migrantenbande Narrenfreiheit und wird in absehbarer Zukunft auch nicht mit ihren Raubzügen aufhören. Nur ein Politikwechsel und das Umschwenken auf eine konsequente Politik der Remigration kann daher diese Probleme langfristig lösen und kriminellen Migranten Einhalt gebieten.
Raub, Drogen und Gewalt: Junge Migrantenbande terrorisiert Kölner Viertel (heimatkurier.at)