Month: July 2024

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Ein ungeduldiger Marokkaner sorgte am Sonntagabend für mehrere Verletzte und einen Polizeieinsatz in einem Berliner Krankenhaus: In der Notaufnahme des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge in Lichtenberg wartete der Mann darauf, behandelt zu werden. Gegen 23.20 Uhr beschwerte sich der 25-Jährige, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, beim Personal der Klinik.

Tritte, Schläge und Beleidigungen gegen Klinikpersonal

Eine Krankenschwester erklärte dem Mann, dass dieser sich gedulden müsse, weil man sich erst um einen Notfall kümmern müsse. Auf die Bitte um Geduld reagierte der Marokkaner allerdings mit Unverständnis: Nach Polizeiangaben begann er, aggressiv und gegenüber den Angestellten des Krankenhauses handgreiflich zu werden. Doch damit nicht genug – er drang auch noch in den Tresenbereich der Notaufnahme ein, weil er sich seine Versichertenkarte zurückholen wollte, woraufhin es zu körperliche Auseinandersetzungen mit zwei weiteren Krankenhausmitarbeitern kam. Der Marokkaner – und Türke – schlug auf die beiden Mitarbeiter ein, kratzte, tritt und beschimpfte sie. Beide wurden durch die Attacken des ungeduldigen Nordafrikaners leicht verletzt.

Randalierer ließ Versichertenkarte am Tatort zurück

Letztendlich konnte das Personal sich dann des 25-jährigen Randalierers entledigen, sie drängten den Mann nach draußen und alarmierten die Polizei. Als die Einsatzkräfte am Tatort eintrafen, war der Mann bereits geflüchtet und konnte auch im Umfeld der Klinik nicht mehr gefunden werden. Seine Identität ist der Polizei trotzdem bekannt, da er seine Versichertenkarte im Krankenhaus zurückließ – der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun.

Zwei Verletzte: Marokkaner randalierte in Notaufnahme – Unzensuriert

Und so berichtet die Berliner Polizei über den Vorfall. Noch Fragen ?

Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Dokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) könnten ein gerichtliches Nachspiel haben. AfD-Bundestagsabgeordnete haben die halbe deutsche Regierung während der Corona-Zeit bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.

Strafanzeige und Strafantrag

Die Strafanzeige sowie den Strafantrag stellten die AfD-Bundestatsabgeordneten aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland. Und zwar konkret gegen die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie weiteren Mitgliedern der 24. Bundesregierung.

Körperverletzung mit Todesfolge

Die Strafanzeige wurde wegen des Verdachts auf millionenfachen besonders schweren Fall von Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung mit Todesfolge eingebracht. Der Strafantrag hat folgenden Sachverhalt: Die Tatverdächtigen hätten in ihrer Eigenschaft als Amtsträger wider besseren Wissens und vorsätzlich während der Covid-19-Pandemie verschiedenste grundrechtseinschränkende Maßnahmen beschlossen oder beschließen lassen.

Keine Evidenz für Nutzung von FFP2-Masken

Als Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin nahmen die Abgeordneten die nun veröffentlichen RKI-Protokolle, aus denen folgende Passagen zitiert werden:

Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (RKI-Protokolle, 29. Juli 2020)

Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung von Kindern nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm. (RKI-Protokolle, 19. Mai 2021)

In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden? (RKI-Protokolle, 5. November 2021)

Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (RKI-Protokolle, 30. Oktober 2022)

In der Anlage finden Sie den Originaltext der Strafanzeige und des Strafantrags gegen Merkel, Spahn, Scholz und Co. bei der Berliner Staatsanwaltschaft:

Nach RKI-Files: AfD-Abgeordnete zeigen Merkel, Spahn und Scholz bei Staatsanwaltschaft an! – Unzensuriert

Mittels gefälschter Zertifikate und Urkunden etablierte sich der Betrüger Ahmet Ü. in NRW als „Islamexperte“. Schließlich arbeitete er sogar für die Landesregierung. Nun wurde er deshalb verurteilt – doch die Bezirksregierung verzichtet auf die Rückzahlung des sechsstelligen Honorars.

Bereits im April vergangenen Jahres berichtete der Heimatkurier über die Betrugsaffäre rund um den türkischstämmigen Ahmet Ü.: Mindestens seit dem Jahr 2000 nutzte er mutmaßlich falsche Zeugnisse, um sich verschiedenste Positionen zu erschleichen. Zuerst bewarb er sich – erfolgreich – auf eine Stelle als Lehrer in Duisburg, wo er anschließend neun Jahre unbemerkt arbeitete.

Beamtenkarriere in NRW

2009 wurde er, wieder unter Vorlage falscher Zeugnisse, ins Beamtenverhältnis aufgenommen. Seit spätestens 2010 arbeitete er dann zusätzlich für das Schulministerium für Nordrhein-Westfalen. Besonders brisant: Dort vermittelte er zwischen der Erdogan-nahen DITIB, eine von der türkischen Religionsbehörde kontrollierte Organisation, und dem Schulministerium von NRW. Durch eine Recherche der WELT ist der Betrug schließlich aufgeflogen.

Lügen vor Gericht

Ahmet Ü. musste sich nun wegen Urkundenfälschung, unbefugten Gebrauch von akademischen Graden und Betrug vor Gericht verantworten. Doch selbst auf der Anklagebank nahm er es mit der Wahrheit nicht so genau: erst mit dem Rücken zur Wand gab er am letzten Prozesstag zu, niemals ein Studium rechtmäßig abgeschlossen zu haben. Aufgrund dieses „Geständnisses“ bleibt dem notorischen Betrüger eine Haftstrafe ohne Bewährung erspart.

Steuergeld wird nicht zurückgefordert

Doch wesentlich brisanter ist die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, das in Ahmet Ü.’s Beamtenlaufbahn ausbezahlte Entgelt in Höhe von etwa 711.000 Euro brutto nicht zurückzufordern. Die Begründung: der Betrüger habe „seine Arbeitskraft entsprechend seinem Amt erbracht“. Sowohl Staatsanwalt als auch Richterin zeigten sich über diese Entscheidung sichtlich irritiert. Schließlich handelt es sich dabei um deutsches Steuergeld.

Betrug zahlt sich aus

Der Fall zeigt: Expertendschungel und NGO-Sumpf sind das perfekte Biotop für Betrüger und Abzocker. Ausländer und Migranten werden dabei zuverlässig mit Samthandschuhen angefasst. Ahmet Ü. arbeitet inzwischen für ein Unternehmen in der Türkei, bleibt auf freiem Fuß und muss insgesamt lediglich 14.600 Euro an sonstigen Honoraren zurückzahlen. Betrug zahlt sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ scheinbar aus.

711.000 Euro: Türkischer Betrüger muss Honorar des Landes NRW nicht zurückzahlen (heimatkurier.at)

Birgit Kemmer, die frühere Fraktions-Chefin der Grünen im Kreistag Emsland (Niedersachsen), soll rund 33.000 Euro an Partei- und Spendengeldern zweckentfremdet haben, um damit Spielschulden in einem Onlinecasino zu begleichen. Inzwischen erfolgte ihr Rücktritt, die Staatsanwaltschaft erhob bereits Anklage gegen sie.

Partei und Frauenverein bestohlen

Wie die Bild berichtet, soll Kemmer rund 26.000 Euro aus der Grünen-Parteikasse abgehoben haben und kurz darauf einem ausländischen Online-Casino überwiesen haben. Doch damit nicht genug: Weitere 7.000 Euro an Spendengeldern soll sie ausgerechnet einem Frauen-Kulturverein abgezweigt haben, bei dem sie Schatzmeisterin ist. Auch dieses Geld soll in das Begleichen von Spielschulden geflossen sein.

Trotz Reue eigenartige Rechtfertigungsversuche

Immerhin: Kemmer zeigte schnell Reue, räumte die Vorwürfe ein und legte ihre politischen Ämter nieder. Dennoch hat sie nach wie vor die ein oder andere eigenartige Sichtweise auf ihre Vergehen und versucht die Tat mit Rechtfertigungen schönzureden. So gibt sie an, das Geld nach dem „Verzocken“ wieder selbstständig zurücküberwiesen zu haben. Somit habe sie sich selbst nur eine Art „Kredit“ gewährt.

An der Strafbarkeit dürfte diese Zweckentfremdung jedoch nichts ändern. Für Kemmer gilt bis zur gerichtlichen Feststellung des Sachverhalts die Unschuldsvermutung.

Grüne Fraktions-Chefin überwies Parteigelder für Glücksspiel – Unzensuriert

Im thüringischen Gera protestierten am Wochenende mehrere hundert Menschen gegen das Compact-Verbot. Die Polizei reagierte nervös. Gratis-Kuchen brachte schließlich die Eskalation.

Mit Nancy Faesers Erlass vom 16. Juli wurden nicht nur das Magazin und TV-Angebot von Compact verboten, sondern auch das für vergangenen Samstag geplante Sommerfest mit Martin Sellner und Maximilian Krah auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen. Die frei gewordene Veranstaltungsfläche wollte das Bündnis Aufbruch Deutschland daraufhin für eine eigene Festivität nutzen. Doch die Behörden untersagten auch diese mit der Begründung, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung handele. Und das, obwohl die Organisatoren zuvor versichert hatten, dass weder Logos noch Equipment der verbotenen Zeitung werden würden.

Schlagstöcke gegen Gratis-Kuchen

Als Reaktion organisierten die Freien Sachsen gemeinsam mit dem Thüringer Bündnis und dem Aufbruch Deutschland kurzfristig eine Demonstration auf dem Hofwiesenparkplatz in Gera. Rund 600 Menschen kamen zusammen, darunter auch der ehemalige Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und der identitäre Aktivist Martin Sellner. Die Veranstaltung verlief friedlich, bis auf eine Rangelei am Versammlungsrand: Freiwillige Helfer wollten Kuchen an die Teilnehmer verkaufen, was die Polizei untersagte. Als die Backwaren dann umsonst ausgegeben wurden, trieben die Einsatzkräfte die Menge mit erhobenen Schlagstöcken auseinander. Eine ältere Frau, die eine Getränkedose gegen einen Beamten verschüttete, wurde in Handschellen abgeführt.

Faeser muss weg

Elsässer zeigte sich in seiner Rede zuversichtlich: Mit ihrem Schlag gegen die Pressefreiheit habe Ministerin Faeser vor aller Augen ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Ihr Sturz sei nur noch eine Frage der Zeit. Compact dagegen werde wiedererstehen. Sellner dichtete die Sommerhymne L‘amour toujours von Gigi D‘Agostino dem Anlass entsprechend um: „Faeser muss weg, Faeser muss weg! Compact muss bleiben, Faeser muss weg!“ Zum Abschluss zogen die Demonstranten zum Rhythmus der Trommeln durch die Geraer Innenstadt. Der Bundesparteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der zeitgleich stattfand, wurde auf dem Weg links liegen gelassen.

Demo für Compact: Polizei stürmt wegen Gratis-Kuchen (heimatkurier.at)