Month: July 2024

„Wer anderen eine Grübe gräbt, fällt selbst hinein“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Und genau diese Erfahrung könnte nun die ARD machen. Der üppig mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Sender aus der Bundesrepublik Deutschland hat nämlich gegen den unabhängigen österreichischen Nachrichtensender AUF1 wegen angeblicher Verwechslung des Logos angestrengt. „Wir würden das Logo der ARD nachahmen, und wie ein Parasit vom guten Image der ARD zehren“, berichtet  am Montag AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in der Pressekonferenz, flankiert von der Phalanx der fünf Anwälte, die AUF1 in dieser Causa gegen die ARD vertritt.

Die Juristen gingen zum Gegenangriff über, zweifelten u.a. beim Patentamt an, ob die ARD den „1“er in ihrem Logo überhaupt rechtmäßig führt.  Die ARD geriet daraufhin im Zuge des weiteren Verfahrens zunehmend in Bedrängnis. Die Behörde setzte das Verfahren in Österreich schließlich aus und verwies es weiter an die EU-Behörde.

Das Verfahren liegt nun beim „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ im spanischen Alicante. „Und es sieht tatsächlich so aus, als müsste die ARD möglicherweise nun selbst ihr Logo löschen lassen! Die ARD würde damit nicht nur den Rechtskampf gegen AUF1 verlieren, sondern auch ihr eigenes Marken-Logo!“, berichtet Stefan Magnet.

Warum AUF 1 die 1 im Marken-Logo hat ist klar. AUF1 steht für „Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“. Das Kürzel ARD hingegen steht für die 1950 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Die 1 im Logo der ARD findet sich erstmals 1984, offenkundig um zu zeigen, dass man älter ist als das 1963 gegründete Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF).

Hintergrund des Verfahrens, das die ARD gegen AUF1 angestrengt hat, sind aber nicht irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten, sondern, dass ein kritisches und unabhängiges Medium zum Schweigen gebracht werden soll. „Die wollen uns weghaben, weil wir ihre flächendeckende Propaganda durchkreuzen“, betonte Magnet auf der Pressekonferenz.“ Und weiter: „Es geht hier nicht nur um ein Logo. Das Ganze ist Teil eines umfassenden Angriffs auf freie Medien und damit auch gegen die Meinungsfreiheit.“

Muss die ARD möglicherweise ihr eigenes Logo löschen lassen? – Zur Zeit

Das zehnminütige Rapstück mit verschwörungstheoretischen und gewalttätigen Untertönen wurde am Montagabend veröffentlicht und hat viele Reaktionen hervorgerufen. Die Rapper bekennen sich darin zu ihrem “Hass” auf die Wählerschaft des RN und zu einer “künstlerischen Gewaltausübung”.

In einem am Montagabend veröffentlichten Stück mit dem Titel “No pasarán” ruft ein Kollektiv von etwa zehn Rappern, darunter Fianso oder Akhenaton, dazu auf, für die Neue Volksfront und gegen den Rassemblement National zu stimmen. “Kommt, wir holen die Bajonette raus; wenn die Linke durchkommt, holen wir die guten Pläne raus (sic)”.

Les fameuses « punchlines incisives » : des appels au meurtre, de la misogyne violente, de l’antisémitisme crasse et du complotisme. L’univers mental de l’extrême gauche est de plus en plus toxique.

Et les médias qui cautionnent ça ont perdu toute décence… https://t.co/Rtl2ICmJ6E pic.twitter.com/H79V3xuv7w

— Jordan Bardella (@J_Bardella) July 2, 2024

Die Rapper zeichnen sich durch äußerst gewalttätige Texte und Beleidigungen aus. “Jordan du bist tot”, wird in den ersten Sekunden des Songs dreimal wiederholt, bevor “Marine und Marion” als “Nutte” bezeichnet werden und für ” einen Stockschlag auf diese geilen Hündinnen” plädiert wird. Die Rapper legen mit expliziten Drohungen nach. “Fickt die Mutter von Bardella”. “Wenn die Faschos vorbeikommen, lasse ich sie mit einem großen Kaliber verschwinden”. “Das Innere ihrer Seelen ist verblasst, sie verdienen es, zu krepieren”. “Wir stimmen gegen die Schweine”.

Schließlich greifen die Rapper “Sheitanhayou” – gemeint ist Netanyahu – an und feiern Palästina “von der Seine bis zum Jordan”. “Die 30er Jahre und ihr Geruch erleben ein Comeback, normal, dass Sheitanhayou der Weiße ist, der für den Kontakt sorgt”. Die Autoren des Songs kritisieren, dass sie mit “denselben Texten” gestern als “antirassistisch und pazifistisch” und heute als “antisemitische Verschwörungstheoretiker” angesehen wurden.

“Man kann schändliche Äußerungen, die uns alle empören sollten, nicht als ‘prägnante Punchlines’ bezeichnen”, schrieb der Direktor der Stiftung für politische Innovation, Dominique Reynié, auf X. “Die neue neue Volksfront. Das macht Lust auf mehr, oder? Ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Abscheulichkeit befasst”, reagierte auch Marine Le Pen auf X.

“Die berühmten ‘prägnanten Punchlines’: Aufrufe zum Mord, gewalttätige Frauenfeindlichkeit, krasser Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Das mentale Universum der extremen Linken wird immer giftiger”, tadelte Jordan Bardella seinerseits. Der Rassemblement National kündigte außerdem an, Klage wegen Morddrohungen, Beleidigungen, sexistischer Beleidigungen und Aufruf zur Gewalt einzureichen. Der Vorsitzende der Partei Reconquista begnügte sich damit, “No restarán” zu erwidern.

«Jordan t’es mort», «tous des francs-maçons», «Palestine de la Seine au Jourdain» : des rappeurs appellent à voter contre le RN dans un single brutal (lefigaro.fr)

Ersetzungsmigranten werden oft als Lösung für die wegfallenden Arbeitskräfte verkauft. Gerade erst öffentlich gewordene Zahlen belegen aber wieder: Alle üblichen Zuwanderergruppen verschärfen den Fachkräftemangel. Besonders gravierend ist dies bei Afghanen, Irakern und Syrern.

Die von Nius veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: vier von fünf Syrern in Deutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ähnlich sind die Zahlen bei Irakern und Afghanen. Die Bildungsniveaus anderer Migrantengruppen sind zwar nicht ganz so desaströs, aber sie sind dennoch zu einem großen Teil ohne Ausbildung und nehmen selbst die Arbeiten und Dienste von echten Fachkräften in Anspruch. Damit steht fest: der viel beschworene Fachkräftemangel wird letztlich effektiver durch Remigration als durch Zuwanderung bekämpft.

82,3 Prozent ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Iraker führen die Liste mit 82,3 Prozent ohne abgeschlossene Berufsausbildung an. Trotz des hohen Anteils liegen Syrer (81,5 Prozent) und Afghanen (78,3 Prozent) nur knapp dahinter. Auch bei den Türken, die häufig als die fleißigste Migrantengruppe dargestellt werden, hat jeder Zweite keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur um diese Zahlen in Relation zu setzen: Bei den Deutschen sind es nicht einmal 30 Prozent.

Bevölkerungsaustausch verschlingt Ressourcen

Im Umkehrschluss bedeuten diese Zahlen nichts anderes als eine drastische Mehrbelastung für die verbliebenen Facharbeiter. Denn obwohl aus den genannten Gruppen nur wenige Fachkräfte hervorgehen, braucht jeder Einzelne in der Regel mehr Unterstützung als der durchschnittliche Deutsche, um sein Leben zu meistern. Zu den Ärzten, Lehrern, Beamten, Handwerkern usw. kommen noch die Beschäftigten aus der Asylindustrie hinzu. Da diese Zuwanderer offensichtlich ihren Eigenbedarf an Fachkräften nicht ansatzweise decken, sind sie neben der niedrigen Geburtenrate der Deutschen einer der größten Treiber des Fachkräftemangels.

Fachkräfte? 4 von 5 Syrern ohne Berufsausbildung (heimatkurier.at)

Ein Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass Mitglieder der globalisierungs- und migrationsfeindlichen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) keinen Waffenschein und keine Schusswaffen besitzen dürfen, weil sie die nationale Sicherheit gefährden. Die Entscheidung des Gerichts fällt in eine Zeit, in der die Gewaltkriminalität einen historischen Höchststand erreicht hat und AfD-Mitglieder stärker als Mitglieder anderer Parteien von politischer Gewalt betroffen sind.

Nach dem Gerichtsurteil gelten alle Mitglieder von Oppositionsparteien, gegen die das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt, als “unzuverlässig” im Sinne des Waffenrechts und dürfen daher keine Waffen besitzen. Der Fall wurde ursprünglich von zwei AfD-Mitgliedern angestrengt, die behaupteten, der Entzug ihrer Waffenscheine sei eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.

Der Waffenbesitz in Deutschland ist bereits durch strenge Genehmigungsgesetze stark reglementiert, wobei Ausnahmen vor allem für die Jagd oder den Schießsport gelten.

Das Urteil des Düsseldorfer Gerichts könnte sich auch auf die Fähigkeit von AfD-nahen Staatsbediensteten auswirken, ihre Funktionen beizubehalten, da es bestätigt, dass Beamte und Soldaten “bis hin zur Entlassung aus dem Dienst für die Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei” bestraft werden können.

Die beiden AfD-Mitglieder, die Gegenstand des Verfahrens sind, müssen ihre Schusswaffen und Munition unverzüglich an den Staat abgeben, können aber gegen die Entscheidung Berufung bei einem höheren Gericht einlegen.

Die Gerichtsentscheidung ist nur der jüngste Akt der Schikanen gegen die oppositionelle populistische Partei. Die sozialistische Innenministerin Nancy Faeser treibt auch ihre Pläne voran, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Die AfD ist dank ihres migrations- und globalisierungsfeindlichen Programms die zweitstärkste Partei in der deutschen Politik. Trotzdem hat die Partei am Montag in München eine weitere juristische Anfechtung verloren, als sie versuchte, den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen sie und die Überwachung ihrer Kommunikation in Bayern zu verhindern.

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Vertreter durch Linksextremisten, darunter der Überfall auf einen Mannheimer Kandidaten im Juni durch linke Aktivisten. In der vergangenen Woche versuchten Antifa und andere Linksextremisten gemeinsam mit den örtlichen Behörden in Essen, den Jahresparteitag der AfD zu verhindern. Bei Straßenschlachten mit den Aktivisten wurden zwei Polizeibeamte verletzt.

German Court Prohibits AfD Members from Owning Guns ━ The European Conservative

Am Montagnachmittag hat ein Syrer einen Sicherheitsmann im Lidl-Supermarkt in der Pfarrhofstraße in Bozen angegriffen. Der Asylant reagierte äußerst aggressiv, als er beim Stehlen erwischt wurde.

Als die Beamten der Ordnungskräfte am Ort des Geschehens eintrafen, konnten sie den 35-jährigen Syrer festnehmen. Der Mann wehrte sich heftig und verletzte dabei einen Polizisten.

Ein Sicherheitsmann des Supermarkts in der Pfarrhofstraße erklärte, dass er den Täter bereits von früheren Diebstählen kannte. Als er den Mann diesmal aufforderte, stehen zu bleiben und seinen Rucksack zu zeigen, reagierte dieser gewalttätig.

Die Polizei brachte den Mann ins Gefängnis. Quästor Paolo Sartori erließ ein vierjähriges Rückkehrverbot für den Mann nach Bozen und beantragte die Aufhebung seines Flüchtlingsstatus, um ihn aus dem Land ausweisen zu können.

Bozen: Syrer greift Sicherheitsmann nach Diebstahl an – UnserTirol24

Deutscher zu sein, hängt für manche nur an einem Stück Papier. Die Diskussion um Einbürgerung, Staatsbürgerschaft und ihren Entzug ist im Rahmen der Remigrationsdebatte wieder entflammt. Von links wird dabei sehr viel geheuchelt, wie ein Fall in der AfD-Bundestagsfraktion aufzeigt.

Personen mit Migrationshintergrund stellen mittlerweile einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in Deutschland: rund 23,8 Millionen, von denen etwa 12 Millionen den deutschen Pass besitzen. Darunter sind offensichtlich viele, die der deutschen Identität nichts abgewinnen können oder sie sogar ablehnen. Im Zuge der verstärkten Ersetzungsmigration seit 2015 und der Verabschiedung sowie des Inkrafttretens des Einbürgerungsturbos sind fragwürdige und schlicht unrechtmäßige Verleihungen der Staatsbürgerschaft massiv angestiegen. Remigrationsexperten warnen vor dem dysfunktionalen Modell der Masseneinbürgerung, fordern sein Ende und eine Rückabwicklung. Daran anknüpfend soll der Entzug der Staatsbürgerschaft, wie er bereits im aktuellen Rahmen möglich ist und durchgeführt wird, noch erweitert werden.

Ungültiger Erwerb der Staatsbürgerschaft

Wer während des Einbürgerungsprozesses falsche Angaben macht oder den Anforderungen nicht genügt, darf den Pass nicht bekommen. Das Gesetz sieht sogar vor, dass ein nachträglicher Entzug möglich ist, falls die Wahrheit erst später ans Licht kommt. Linkes Empörungsgeschrei über rechte Forderungen nach der genauen Prüfung von Einbürgerungsvorgängen kommt immer dann auf, wenn es sich um ihre geliebten Ersetzungsmigranten handelt, die „wertvoller als Gold“ sind. Am 28. Juni geriet allerdings ein ehemaliger AfD-Bundestagsmitarbeiter mit russischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft ins Visier der Behörden. Wladimir Sergijenko wurde seine im November 2022 erhaltene deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, da er verschwiegen haben soll, auch den russischen Pass zu besitzen. Beschwerde gegen die Entscheidung wurde eingereicht.

Zweierlei Maß

Während einwanderungssüchtige Multikulti-Vertreter die vorläufig gültige Entscheidung begrüßen, weil es den politischen Gegner trifft, darf nicht vergessen werden, in welchem Umfang bisher Unregelmäßigkeiten bei Einbürgerungstests in ganz Deutschland aufgetaucht sind. Gekaufte Lösungen für Sprachtests, gefälschte Zertifikate und Einreisen mit nachträglich „angepassten“ Dokumenten sind lediglich die in den Medien bekannten Fälle. Tausende Einbürgerungen stehen im Verdacht ungültig zu sein, weil im Laufe des Prozesses betrogen wurde. Der Entzug des Passes ist in demzufolge rechtsstaatskonform, üblich und notwendig. Statt die Staatsbürgerschaft noch schneller zu verteilen, sollten Behörden sämtliche Vorgänge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte genauestens prüfen und unrechtmäßig erworbene Pässe konsequent aberkennen.

Staatsbürgerschaft von Ex-AfD-Mitarbeiter entzogen: Die Heuchelei der Linken (heimatkurier.at)

Am Sonntagnachmittag (30.06.2024) kam es in Lauf a. d. Pegnitz (Lkrs. Nürnberger Land) zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch. Ein 34-jähriger Mann hatte zuvor eine Streife der Bundespolizei angegriffen. Der Angreifer erlag noch in den Abendstunden seinen Verletzungen.

Gegen 16:45 Uhr befand sich eine Streifenbesatzung der Bundespolizeiinspektion Nürnberg am Bahnhof Lauf links der Pegnitz. Hier kam es zu einem unvermittelten Messerangriff auf die Polizeibeamten durch einen 34-jährigen Tatverdächtigen. Im weiteren Verlauf kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.

Hierdurch erlitt der Tatverdächtige schwere Verletzungen, welche durch die Bundespolizisten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes versorgt wurden. Trotz fortlaufender medizinischer Versorgung verstarb der iranische Staatsangehörige kurz darauf an der Einsatzörtlichkeit. Die Bundespolizisten blieben bei dem Angriff unverletzt.

Die Kriminalpolizei Schwabach hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Ermittlungen zur Klärung der Hintergründe des Geschehens aufgenommen. In diesem Zusammenhang ist der betroffene Bahnhof zur Stunde bis zum Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen weiträumig abgesperrt.

POL-MFR: (696) Polizeilicher Schusswaffengebrauch in Lauf an der Pegnitz | Presseportal

Die Freiheitlichen ziehen allen anderen Parteien davon! Auf die Frage des Meinungsforschungsinstitut INSA, “wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Nationalratswahlen wären?”, sagten 32 Prozent FPÖ.

Nach diesem INSA-Ergebnis vom 30. Juni würde die SPÖ nur auf 21 Prozent, die ÖVP auf 20, Grüne und Neos jeweils auf acht, die Bierpartei auf sechs und die KPÖ auf drei Prozentpunkte kommen.

Blaue bei allen Umfragen die Nase vorn

Während also INSA, das die Erhebung für exxpress.at machte, die Freiheitlichen überlegen in Führung sieht, sehen andere Meinungsforscher die Blauen unter 30 Prozent. Laut APA (Stand 30.6.2024) liegt die FPÖ bei den Instituten Lazarsfeld Gesellschaft (Erhebung für Oe24), Unique Research (für das profil) und OGM (für Servus TV) mit 27 Prozent in Führung, bei Market (für Der Standard) und IFDD (für Radio Content Austria) mit 28 Prozent.

SPÖ-Kern: “Die FPÖ hat schon gewonnen”

Alle Umfragen haben eines gemein: Die Blauen halten ihre Vormachtstellung und schütteln ihre politische Konkurrenz ab. Wen wundert’s, dass Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern gegenüber dem Kurier sagte, dass die Freiheitlichen unter Herbert Kickl nicht mehr aufzuhalten seien. Bemerkenswert auch, dass sowohl ÖVP-Chef Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler das Duell mit Kickl suchen.

Menschen wünschen sich spürbare Korrektur bei Migration

Hermann Binkert, Chef des renommierten Meinungsforschungsinstituts INSA, sieht den Erfolg der Freiheitlichen vor allem darin, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung eine spürbare Kurskorrektur in der Migrationspolitik wünsche. Spätestens seit 2016 gebe es keinen Zweifel an der migrationskritischen Positionierung der Mehrheit, „deshalb sind die Umfrage-Ergebnisse meines Erachtens nicht überraschend“.

Denkzettel für Regierung wegen Corona-Maßnahmen

Der FPÖ kommt zudem noch zugute, dass Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht vergessen wollen, wie die Regierung in der „Pandemie“ mit den Menschen umgegangen ist. Stichwort „Impfzwang“, Stichwort „Lockdown“. Diese damals als „Schwurbler“ oder „Faschisten“ denunzierten Maßnahmen-Kritiker warten nur darauf, Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Ungeimpfte des Landes verweisen wollte, einen Denkzettel zu verpassen.

Schock für die „Einheitspartei“: INSA-Meinungsforscher sieht FPÖ bei 32 Prozent – Unzensuriert