Month: July 2024

“Wer kommt bei Nacht und Nebel? Baerbock, der Klima-Knebel!”, dichtete ein X-Nutzer und fügte hinzu: “Uns knebelt sie mit Nachtflugverboten und CO2-Steuern, aber selber darf sie bei Nacht durch die Gegend fliegen. Grüne Doppelmoral!”

Das grüne Nachtflugverbot

Sogar die Mainstream-Medien sind alles andere als begeistert über den Vorfall. In der Welt wurde von Wolfgang Kubicki (FDP) scharfe Kritik geäußert und obendrein angemerkt, dass die Außenministerin der Grünen 130.000 Euro für “Frisuren und Visagisten” ausgibt.

Auch andere Medien äußerten sich skeptisch über die EM-Sonderrechte der grünen Politikerin. Sie flog trotz eines von den Grünen eingeführten Nachtflugverbotes mit einer Sondergenehmigung vom Flughafen Frankfurt am Main aus nach Luxemburg – ein klassischer, von den Grünen so verpönter Kurzstreckenflug, wie sie die Ökos Normalsterblichen ja generell verbieten wollen. Dabei kam sie nicht etwa von einem wichtigen politischen Termin, sondern hatte sich unbedingt das EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz direkt ansehen müssen.

Baerbock wollte Kurzstreckenflüge abschaffen

Die Strecke vom Frankfurter Flughafen bis zum Lux-Airport in Luxemburg beträgt lediglich knapp 180 Kilometer. In etwa 35 Minuten war das Flugzeug am Ziel. Und wir erinnern uns: Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Baerbock klar und deutlich eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen gefordert. Die soll es ihr zufolge “perspektivisch nicht mehr geben”. Eine Frage der Perspektiven also.

Grüne Doppelmoral: Baerbock nachts im Flugzeug auf Kurzstrecke unterwegs – Unzensuriert

In nur einem Jahr wurden dem Bremer Steuerzahler 61,3 Millionen Euro aus der Tasche gezogen, um die Rundumversorgung der sogenannten „unbegleiteten Minderjährigen“ zu finanzieren. Eine Summe, die nicht nur den gesellschaftlichen Schaden außer Acht lässt, sondern auch in Bezug auf die Ausgaben im übrigen Bundesgebiet Böses ahnen lässt.

Eine Antwort des Senats offenbart Zahlen, die in Bremen für Erstaunen sorgen. Trotz angeblicher Geldknappheit ist für die Ersetzungsmigranten keine Summe zu hoch. Dass diese zum Dank die Stadt für Einheimische zur Gefahrenzone machen, stört die Regierenden offenbar nicht.

Unfassbare Zahlen

Für jeden der genannten „unbegleiteten Minderjährigen“ werden monatlich knapp 8.000 Euro aufgewendet. Rechnet man die Kosten für die Betreuung der jungen, meist muslimischen Migranten hinzu, kommt man auf eine Summe von 61,3 Millionen Euro. Wäre man bereit, zusätzliche Mittel in dieser Höhe für junge deutsche Familien zur Verfügung zu stellen, ließe sich die demographische Krise wohl deutlich bremsen.

Bremen als Abbild der gesamten BRD?

Aber diesen Skandal als lokales Versagen der Bremer Regierung zu bezeichnen, wäre schlicht naiv. Es ist davon auszugehen, dass überall in der Bundesrepublik Summen in dieser Größenordnung für jugendliche Migranten aufgebracht werden. Sie sind nur noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Schäden in Geld nicht zu messen

Der finanzielle Schaden ist also enorm. Aber das ist bei weitem nicht der schlimmste Schaden. Vergewaltigungen, Messerstechereien und generelle Unsicherheit sind durch Massenmigration und Bevölkerungsaustausch zur Normalität geworden. Auch der Identitätsverlust, den die Zuwanderung für die Einheimischen bedeutet, wird inzwischen vielerorts hingenommen. Aber nicht überall. Zahlreiche Aktionen junger Aktivisten im Rahmen des „Stolzmonat“ zeigen, dass die deutsche Jugend ihr Land noch lange nicht aufgegeben hat.

61,3 Millionen Euro blechen Bremer für „unbegleitete Minderjährige“ jährlich (heimatkurier.at)

Nein, natürlich nicht an den Cum-Ex-Skandal. Dessen Inhalt hat Scholz wohl nach wie vor vergessen. Aber anscheinend ist dem zerstreuten BRD-Bundeskanzler eingefallen, dass in Frankreich Wahlen stattfinden. Mehrere Tage nach der ersten Runde fiel Scholz ein, dass er wohl Position gegen den Rassemblement National (RN) beziehen muss.

Fast 30 Prozent bei erster Runde

Der von Jordan Bardella geführte RN erhielt beim ersten Wahlgang am 30. Juni 29,25 Prozent, und einige BRD-Mainstream-Medien befürchten nun, dass er “mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden” kann. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen zu erreichen, ist also durchaus nicht unmöglich.

Das ist offensichtlich Grund genug für SPD-Kanzler Scholz, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen. Am Dienstagabend sprach er sich gegen den RN aus. An kommenden Sonntag entscheiden die Franzosen in Stichwahlen über die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung. Bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Scholz: “Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es den Franzosen, die ich so liebe und schätze, dem Land, das mir so viel bedeutet, gelingt, zu verhindern, dass es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird.”

Scholz findet Situation “bedrückend“

Die Lage in Frankreich empfindet Scholz offensichtlich als “bedrückend”. Er erwähnte, dass er täglich mit Präsident Emmanuel Macron per SMS im Austausch swei. Dieser hat ein Bündnis mit der extrem linken Volksfront geschlossen, weil er glaubt, so Wahlkreissiege des RN verhindern zu können. Außerdem meinte der BRD-Kanzler, dass Deutschland nun “ein Anker der Stabilität in Europa” sei.

Das sind natürlich Worte, die man so und so interpretieren kann. Für Scholz scheint “Stabilität” zu bedeuten, dass Leute wie er Länder regieren. Für die regierten Bürger würde Stabilität bedeuten, dass es weniger Kriminalität und dafür mehr innere Sicherheit gäbe. Etwas, woran in Deutschland gewiss nicht mehr zu denken ist. Zudem erscheint es mehr als fraglich, ob die Wahlkampf-Hilfe für Macron diesem wirklich helfen wird. Aber Scholz scheint tatsächlich zu glauben, dass die französischen Wähler Ratschläge aus Deutschland annehmen.

Spät, aber doch: Scholz mischt sich in Frankreichs Wahlkampf zugunsten Macrons ein – Unzensuriert

Der Fall spielt sich in einer Pariser Schule ab. Mitte März soll der zehnjährige A. seiner Lehrerin eine charakteristische Drohung ausgesprochen haben: “Auf dem Koran von Mekka werde ich meine Brüder holen, um dich zu enthaupten.” Er war gerade bestraft worden, weil er sich an einer Schlägerei beteiligt hatte. Er wurde zunächst in eine andere Klasse und anschließend in eine andere Schule versetzt. Auf Wunsch der Familie setzte sich Aymeric Caron mit der Schulaufsichtsbehörde in Verbindung, um zu protestieren. Diese Äußerungen seien nie gefallen, versicherte der Abgeordnete aus Paris.

Offensichtlich hat Aymeric Caron Probleme mit den Grundschulen. Im September 2023 wurde er beschuldigt, die Tore der Schule seiner Tochter in Versailles aufgebrochen zu haben, um sie bis in ihr Klassenzimmer zu begleiten, was laut Schulordnung verboten war. Damals hatte er eine “politische Instrumentalisierung” beklagt.

Der neue Fall spielt sich diesmal in Paris ab, in einer Schule in der Rue Championnet (18. Arrondissement, also der Wahlkreis von Aymeric Caron), wo ein Schüler einer Lehrerin mit dem Tod gedroht hatte. In den Augen des Bildungsministeriums hat Aymeric Caron durch sein Eingreifen in diese Geschichte seine Rolle als Abgeordneter überschritten.

Die Schule steht geschlossen hinter der schockierten Lehrerin. Der frisch wiedergewählte Abgeordnete hingegen behauptet, die Drohung sei übertrieben gewesen, und stützt sich dabei allein auf die Aussagen der Mutter des Kindes und einer Elternvertreterin, die von “Diskriminierung” und sogar “Rassismus” seitens des Bildungsministeriums sprechen. Zwei völlig gegensätzliche Versionen.

[Exclusif] Menaces contre une prof : le député Aymeric Caron prend fait et cause pour l’élève (marianne.net)

„Wer anderen eine Grübe gräbt, fällt selbst hinein“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Und genau diese Erfahrung könnte nun die ARD machen. Der üppig mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Sender aus der Bundesrepublik Deutschland hat nämlich gegen den unabhängigen österreichischen Nachrichtensender AUF1 wegen angeblicher Verwechslung des Logos angestrengt. „Wir würden das Logo der ARD nachahmen, und wie ein Parasit vom guten Image der ARD zehren“, berichtet  am Montag AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in der Pressekonferenz, flankiert von der Phalanx der fünf Anwälte, die AUF1 in dieser Causa gegen die ARD vertritt.

Die Juristen gingen zum Gegenangriff über, zweifelten u.a. beim Patentamt an, ob die ARD den „1“er in ihrem Logo überhaupt rechtmäßig führt.  Die ARD geriet daraufhin im Zuge des weiteren Verfahrens zunehmend in Bedrängnis. Die Behörde setzte das Verfahren in Österreich schließlich aus und verwies es weiter an die EU-Behörde.

Das Verfahren liegt nun beim „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ im spanischen Alicante. „Und es sieht tatsächlich so aus, als müsste die ARD möglicherweise nun selbst ihr Logo löschen lassen! Die ARD würde damit nicht nur den Rechtskampf gegen AUF1 verlieren, sondern auch ihr eigenes Marken-Logo!“, berichtet Stefan Magnet.

Warum AUF 1 die 1 im Marken-Logo hat ist klar. AUF1 steht für „Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“. Das Kürzel ARD hingegen steht für die 1950 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Die 1 im Logo der ARD findet sich erstmals 1984, offenkundig um zu zeigen, dass man älter ist als das 1963 gegründete Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF).

Hintergrund des Verfahrens, das die ARD gegen AUF1 angestrengt hat, sind aber nicht irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten, sondern, dass ein kritisches und unabhängiges Medium zum Schweigen gebracht werden soll. „Die wollen uns weghaben, weil wir ihre flächendeckende Propaganda durchkreuzen“, betonte Magnet auf der Pressekonferenz.“ Und weiter: „Es geht hier nicht nur um ein Logo. Das Ganze ist Teil eines umfassenden Angriffs auf freie Medien und damit auch gegen die Meinungsfreiheit.“

Muss die ARD möglicherweise ihr eigenes Logo löschen lassen? – Zur Zeit

Das zehnminütige Rapstück mit verschwörungstheoretischen und gewalttätigen Untertönen wurde am Montagabend veröffentlicht und hat viele Reaktionen hervorgerufen. Die Rapper bekennen sich darin zu ihrem “Hass” auf die Wählerschaft des RN und zu einer “künstlerischen Gewaltausübung”.

In einem am Montagabend veröffentlichten Stück mit dem Titel “No pasarán” ruft ein Kollektiv von etwa zehn Rappern, darunter Fianso oder Akhenaton, dazu auf, für die Neue Volksfront und gegen den Rassemblement National zu stimmen. “Kommt, wir holen die Bajonette raus; wenn die Linke durchkommt, holen wir die guten Pläne raus (sic)”.

Les fameuses « punchlines incisives » : des appels au meurtre, de la misogyne violente, de l’antisémitisme crasse et du complotisme. L’univers mental de l’extrême gauche est de plus en plus toxique.

Et les médias qui cautionnent ça ont perdu toute décence… https://t.co/Rtl2ICmJ6E pic.twitter.com/H79V3xuv7w

— Jordan Bardella (@J_Bardella) July 2, 2024

Die Rapper zeichnen sich durch äußerst gewalttätige Texte und Beleidigungen aus. “Jordan du bist tot”, wird in den ersten Sekunden des Songs dreimal wiederholt, bevor “Marine und Marion” als “Nutte” bezeichnet werden und für ” einen Stockschlag auf diese geilen Hündinnen” plädiert wird. Die Rapper legen mit expliziten Drohungen nach. “Fickt die Mutter von Bardella”. “Wenn die Faschos vorbeikommen, lasse ich sie mit einem großen Kaliber verschwinden”. “Das Innere ihrer Seelen ist verblasst, sie verdienen es, zu krepieren”. “Wir stimmen gegen die Schweine”.

Schließlich greifen die Rapper “Sheitanhayou” – gemeint ist Netanyahu – an und feiern Palästina “von der Seine bis zum Jordan”. “Die 30er Jahre und ihr Geruch erleben ein Comeback, normal, dass Sheitanhayou der Weiße ist, der für den Kontakt sorgt”. Die Autoren des Songs kritisieren, dass sie mit “denselben Texten” gestern als “antirassistisch und pazifistisch” und heute als “antisemitische Verschwörungstheoretiker” angesehen wurden.

“Man kann schändliche Äußerungen, die uns alle empören sollten, nicht als ‘prägnante Punchlines’ bezeichnen”, schrieb der Direktor der Stiftung für politische Innovation, Dominique Reynié, auf X. “Die neue neue Volksfront. Das macht Lust auf mehr, oder? Ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Abscheulichkeit befasst”, reagierte auch Marine Le Pen auf X.

“Die berühmten ‘prägnanten Punchlines’: Aufrufe zum Mord, gewalttätige Frauenfeindlichkeit, krasser Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Das mentale Universum der extremen Linken wird immer giftiger”, tadelte Jordan Bardella seinerseits. Der Rassemblement National kündigte außerdem an, Klage wegen Morddrohungen, Beleidigungen, sexistischer Beleidigungen und Aufruf zur Gewalt einzureichen. Der Vorsitzende der Partei Reconquista begnügte sich damit, “No restarán” zu erwidern.

«Jordan t’es mort», «tous des francs-maçons», «Palestine de la Seine au Jourdain» : des rappeurs appellent à voter contre le RN dans un single brutal (lefigaro.fr)

Ersetzungsmigranten werden oft als Lösung für die wegfallenden Arbeitskräfte verkauft. Gerade erst öffentlich gewordene Zahlen belegen aber wieder: Alle üblichen Zuwanderergruppen verschärfen den Fachkräftemangel. Besonders gravierend ist dies bei Afghanen, Irakern und Syrern.

Die von Nius veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: vier von fünf Syrern in Deutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ähnlich sind die Zahlen bei Irakern und Afghanen. Die Bildungsniveaus anderer Migrantengruppen sind zwar nicht ganz so desaströs, aber sie sind dennoch zu einem großen Teil ohne Ausbildung und nehmen selbst die Arbeiten und Dienste von echten Fachkräften in Anspruch. Damit steht fest: der viel beschworene Fachkräftemangel wird letztlich effektiver durch Remigration als durch Zuwanderung bekämpft.

82,3 Prozent ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Iraker führen die Liste mit 82,3 Prozent ohne abgeschlossene Berufsausbildung an. Trotz des hohen Anteils liegen Syrer (81,5 Prozent) und Afghanen (78,3 Prozent) nur knapp dahinter. Auch bei den Türken, die häufig als die fleißigste Migrantengruppe dargestellt werden, hat jeder Zweite keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur um diese Zahlen in Relation zu setzen: Bei den Deutschen sind es nicht einmal 30 Prozent.

Bevölkerungsaustausch verschlingt Ressourcen

Im Umkehrschluss bedeuten diese Zahlen nichts anderes als eine drastische Mehrbelastung für die verbliebenen Facharbeiter. Denn obwohl aus den genannten Gruppen nur wenige Fachkräfte hervorgehen, braucht jeder Einzelne in der Regel mehr Unterstützung als der durchschnittliche Deutsche, um sein Leben zu meistern. Zu den Ärzten, Lehrern, Beamten, Handwerkern usw. kommen noch die Beschäftigten aus der Asylindustrie hinzu. Da diese Zuwanderer offensichtlich ihren Eigenbedarf an Fachkräften nicht ansatzweise decken, sind sie neben der niedrigen Geburtenrate der Deutschen einer der größten Treiber des Fachkräftemangels.

Fachkräfte? 4 von 5 Syrern ohne Berufsausbildung (heimatkurier.at)

Ein Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass Mitglieder der globalisierungs- und migrationsfeindlichen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) keinen Waffenschein und keine Schusswaffen besitzen dürfen, weil sie die nationale Sicherheit gefährden. Die Entscheidung des Gerichts fällt in eine Zeit, in der die Gewaltkriminalität einen historischen Höchststand erreicht hat und AfD-Mitglieder stärker als Mitglieder anderer Parteien von politischer Gewalt betroffen sind.

Nach dem Gerichtsurteil gelten alle Mitglieder von Oppositionsparteien, gegen die das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt, als “unzuverlässig” im Sinne des Waffenrechts und dürfen daher keine Waffen besitzen. Der Fall wurde ursprünglich von zwei AfD-Mitgliedern angestrengt, die behaupteten, der Entzug ihrer Waffenscheine sei eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.

Der Waffenbesitz in Deutschland ist bereits durch strenge Genehmigungsgesetze stark reglementiert, wobei Ausnahmen vor allem für die Jagd oder den Schießsport gelten.

Das Urteil des Düsseldorfer Gerichts könnte sich auch auf die Fähigkeit von AfD-nahen Staatsbediensteten auswirken, ihre Funktionen beizubehalten, da es bestätigt, dass Beamte und Soldaten “bis hin zur Entlassung aus dem Dienst für die Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei” bestraft werden können.

Die beiden AfD-Mitglieder, die Gegenstand des Verfahrens sind, müssen ihre Schusswaffen und Munition unverzüglich an den Staat abgeben, können aber gegen die Entscheidung Berufung bei einem höheren Gericht einlegen.

Die Gerichtsentscheidung ist nur der jüngste Akt der Schikanen gegen die oppositionelle populistische Partei. Die sozialistische Innenministerin Nancy Faeser treibt auch ihre Pläne voran, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Die AfD ist dank ihres migrations- und globalisierungsfeindlichen Programms die zweitstärkste Partei in der deutschen Politik. Trotzdem hat die Partei am Montag in München eine weitere juristische Anfechtung verloren, als sie versuchte, den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen sie und die Überwachung ihrer Kommunikation in Bayern zu verhindern.

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Vertreter durch Linksextremisten, darunter der Überfall auf einen Mannheimer Kandidaten im Juni durch linke Aktivisten. In der vergangenen Woche versuchten Antifa und andere Linksextremisten gemeinsam mit den örtlichen Behörden in Essen, den Jahresparteitag der AfD zu verhindern. Bei Straßenschlachten mit den Aktivisten wurden zwei Polizeibeamte verletzt.

German Court Prohibits AfD Members from Owning Guns ━ The European Conservative

Am Montagnachmittag hat ein Syrer einen Sicherheitsmann im Lidl-Supermarkt in der Pfarrhofstraße in Bozen angegriffen. Der Asylant reagierte äußerst aggressiv, als er beim Stehlen erwischt wurde.

Als die Beamten der Ordnungskräfte am Ort des Geschehens eintrafen, konnten sie den 35-jährigen Syrer festnehmen. Der Mann wehrte sich heftig und verletzte dabei einen Polizisten.

Ein Sicherheitsmann des Supermarkts in der Pfarrhofstraße erklärte, dass er den Täter bereits von früheren Diebstählen kannte. Als er den Mann diesmal aufforderte, stehen zu bleiben und seinen Rucksack zu zeigen, reagierte dieser gewalttätig.

Die Polizei brachte den Mann ins Gefängnis. Quästor Paolo Sartori erließ ein vierjähriges Rückkehrverbot für den Mann nach Bozen und beantragte die Aufhebung seines Flüchtlingsstatus, um ihn aus dem Land ausweisen zu können.

Bozen: Syrer greift Sicherheitsmann nach Diebstahl an – UnserTirol24