Month: June 2024

Vor einer Moschee auf der Bergstraße ist heute Mittag ein 40-jähriger Syrer aus Marl schwer verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen wurde er gegen 12.20 Uhr von einem 71-jährigen Türken aus Marl angegriffen. Im Vorfeld soll der 71-Jährige eine Flagge an dem Gebetshaus befestigt haben, woraufhin es zum Streit kam. Der mutmaßliche Täter flüchtete zunächst, konnte aber kurz darauf von der Polizei auf der Merkurstraße festgenommen werden. Der 40-Jährige wurde mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

POL-RE: Marl: 71-Jähriger nach Auseinandersetzung festgenommen | Presseportal

Der Abwärtstrend geht ungebremst weiter: der Mitgliederverlust in der evangelischen Kirche hat eine neues Rekordniveau erreicht. Nur noch 21,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Protestanten. Die Zahlen der katholischen Kirche sind teilweise noch dramatischer.

Die am Donnerstag veröffentlichte Statistik der EKD (Evangelische Kirche Deutschlands) wurde bis zum Stichtag des 31. Dezember 2023 erhoben und markiert einen neuen Rekordverlust. So sind 593.000 Personen oder 3,1 Prozent weniger in den Registern der 20 Landeskirchen verzeichnet als noch im Jahr 2022, das auch schon ein Katastrophenjahr bedeutete. Es gehören noch 18,6 Millionen Personen der Kirche an, die auch weniger Einnahmen aus der Kirchensteuer generieren: dort beträgt der Rückgang sogar 5,3 Prozent. Die Gesamtsumme beträgt noch 5,91 Milliarden Euro. Die Ursache für den Mitgliederrückgang ist vor allem der Austritt aus der Kirche.

Mehr Austritte als Sterbefälle

Zum zweiten Mal in Folge übersteigen die Austritte (380.000) die Sterbefälle (340.000). Bei den Katholiken ist das Verhältnis sogar fast zwei zu eins (402.694 Austritte und 226.179 Sterbefälle) und noch sind 24 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 20.345.872 Personen (591.718 weniger als 2022) Teil der katholischen Kirche. Doch offensichtlich hat der Klerus mit einer wachsenden Unbeliebtheit zu kämpfen. Für die evangelische Kirche bedeutet das eine Austrittsrate von 1,9 Prozent und damit einen neuen Negativrekord.

Was tut die Kirche?

Regenbogenpropaganda, Unterstützung für Islamisierung und Predigten für Migrationssucht kommen anscheinend bei immer weniger Deutschen an. Genau diese Ideologie ist jedoch bei den Amtskirchen auf dem Vormarsch und sorgt permanent für Negativschlagzeilen. Beispielsweise durch Rechtsbrüche, die sich auf das juristisch nicht haltbare „Kirchenasyl“ beziehen, um illegale Migranten auf Allgemeinkosten im Land zu behalten. Falls die Kirche diesen Weg auch in Zukunft beschreitet, werden ihr weitere Rekordaustritte sicher sein.

Kirchen schrumpfen weiter stark – Fast 1,2 Millionen Mitglieder weniger (heimatkurier.at)

Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.
Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

• 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
• 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
• 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

• 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
• 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
• 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

• 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
• 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
• 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
• 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
• 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.
Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024

Achtung – Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Philippos starb dieser Tage, als weiteres Opfer eines Bürgerkrieges, den Deutschlands Politiker gegen ihr eigenes Volk initiierten, weil sie die Bürgerkrieger gegen den Wunsch des eigenen Volkes importierten. Rouven starb vor vier Wochen, nach der anfänglichen Trauer verblasst sein Schicksal, gerät sein Name in den politischen Zirkeln und Redaktionsstuben in Vergessenheit. Der Rütlischwur des Kanzlers, der Innenministerin, wonach sich diese grausame Tat niemals wiederholen dürfte, sind verhallt. Das Establishment hat das eigene Versagen, die Mittäterschaft ausgesessen. Wie immer. Wie schon bei Mia, Maria, Ann-Marie, Danny, Julia, Susanna, Keira und den hunderten, ja tausenden Opfern, die am Altar der grün/roten Göttin der linken Toleranz, des Einzelfalls und der politischen Korrektheit blutig als Morgengabe einer tödlichen Ideologie dargebracht wurden. Sichert Euch JETZT BEREITS ein Exemplar „Der perfekte Untertan“ HIER https://amzn.eu/d/7ejRlZE

Von Storchs Vergehen? Sie hat es gewagt, Tessa Ganserer, eine Transfrau der Grünen, als „biologisch und juristisch einen Mann“ zu bezeichnen. In Zeiten, in denen solche Äußerungen schon fast zum guten Ton gehören, eine Seltenheit und für viele eine klare Missachtung der Meinungsfreiheit.

Die parlamentarische Ordnung scheint in Deutschland neue Wege zu gehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, eine Grüne durch und durch, hat nichts Besseres zu tun, als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch mit einer Geldstrafe von stolzen 1.000 Euro zu belegen. Tessa Ganserer, gebürtig Markus Ganserer, steht seit seiner Selbstidentifikation als Frau im Jahr 2019 im politischen und gesellschaftlichen Rampenlicht. Trotz seiner Entscheidung, öffentlich als Frau zu leben, hat er es bis heute vermieden, seinen Namen und sein Geschlecht offiziell ändern zu lassen. Damit bleibt er rechtlich ein Mann, eine Tatsache, die von Storch in den Fokus rückte und für die sie nun teuer bezahlen soll. Göring-Eckardt, die in dieser Angelegenheit eine fundamentalistische Politik verfolgt, droht bereits mit weiteren Strafen, sollte von Storch erneut in den sauren Apfel beißen und Ganserer als „Herr“ ansprechen. Die angedrohte Summe? Satte 2.000 Euro. Offenbar reichen Ermahnungen und Ordnungsrufe im deutschen Bundestag nicht mehr aus; jetzt muss es das Portemonnaie sein.

Geldstrafen sind im Bundestag eine Rarität. Normalerweise beschränken sich die Strafen auf mündliche Zurechtweisungen oder den Ausschluss von einzelnen Sitzungen. Diese Vorgehensweise wirft ein grelles Licht auf die wachsenden Spannungen und den ideologischen Kampf im Parlament, besonders wenn es um Geschlechtsidentitäten geht.

Transgender-Unsinn: Wahrheit kostet AfD-Politikerin von Storch nun 1.000 Euro – Zur Zeit

Das TV-Duell von Amtsinhaber Joe Biden mit seinem Herausforderer und Ex-Präsident Donald Trump wurde landesweit mit Spannung erwartet. Das Fernsehpublikum konnte statt einem Duell auf Augenhöhe allerdings die Selbstdemontage eines müde und fahrig wirkenden US-Präsidenten miterleben. Mit seinem desolaten Auftritt dürfte Biden seine Wahlchancen im November nicht gerade verbessert haben.

Trump gewinnt TV-Duell

Gestern, Donnerstag, wurde vom Fernsehsender CNN aus Atlanta (Georgia) in den Abendstunden das erste TV-Duell um das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten übertragen. Und der Abend endete mit einem haushohen Sieg von Herausforderer Trump. Während dieser zur Hochform auflief und routiniert sein Programm abspulte, schockierte Biden seine Anhänger mit einer blamablen Leistung. Oft verlor er den Faden, verhaspelte sich, redete bisweilen leise und undeutlich. Trump quittierte das Gestammel spöttisch mit: Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende des Satzes gesagt hat. Und ich glaube, das weiß er selbst auch nicht mehr.“

Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders sahen 67 Prozent Trump als Sieger der Debatte.

Trump in Offensive

Inhaltlich ging es unter anderem um Wirtschaft, Abtreibung, Ukraine und illegale Masseneinwanderung. Auch das fortgeschrittene Alter der beiden Kandidaten wurde thematisiert. Während Trump im Eigenlob zu Übertreibungen neigte und in seinen Aussagen in die Offensive ging, wusste Biden meist nicht zu punkten. Dafür bezeichnete er seinen Opponenten als Trottel, Verlierer und mehrfach als Lügner.

Demokraten in Panik

CNN meldete noch vor Ende des TV-Duells unter Berufung auf Quellen in der Demokratischen Partei: „Es herrscht eine sehr aggressive Panik. Sie begann wenige Minuten nach Beginn der Debatte und hält bis jetzt an. Sie führen Gespräche über die Leistung des Präsidenten, die sie für katastrophal halten.“ Immer lauter werden die Stimmen, Biden zu einem freiwilligen Rückzug zu bewegen, um ihn gegen einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Vizepräsidentin Kamala Harris versuchte indes, von der Vorstellung Bidens abzulenken. „Ich werde nicht über die 90 Minuten reden. Ich rede über die dreieinhalb Jahre im Weißen Haus”, sagte sie auf Nachfrage.

Die Wähler werden sich nach diesem Abend allerdings Gedanken machen, wie die nächsten vier Jahre aussähen, sollte Biden am 5. November das Rennen machen. Vor dem TV-Duell lagen Trump und Biden in Umfragen Kopf an Kopf.

Joe Biden erleidet im ersten Präsidentschafts-Duell ein Debakel – Unzensuriert

Eine schier unfassbare Gewalttat ereignete sich auf einem “Flüchtlingsboot” im Mittelmeer. Ein irakischer Illegaler vergewaltigte auf dem im Kentern befindlichen Boot ein Mädchen vor den Augen seiner Mutter und tötete es anschließend.

Familie ertrank, dann vergewaltigte Familienvater 16-Jährige

Videos der italienischen Küstenwache, die sich derzeit auf X verbreiten, zeigen das sinkende Boot. Auf diesem spielte sich die abscheuliche Tat ab. Wie die Mutter der getöteten 16-Jährigen später der italienischen Polizei berichtete, ertrank die Familie des Irakers, darunter ein Kind, bei dem Bootsunglück. Nahezu im gleichen Moment nutzte der Familienvater die Gelegenheit und stürzte sich in dem Chaos auf ein 16-jähriges Mädchen.

Vor den Augen der Mutter vergewaltigte und erwürgte der Moslem das Kind schließlich, während die restlichen noch lebenden illegalen Migranten nicht einschritten. Von mutmaßlich 70 Illegalen wurden zwölf von der Küstenwache gerettet. Auch der mutmaßliche Vergewaltiger überlebte. Er wurde festgenommen. Das Boot dürfte von der türkischen Küste aus gestartet sein.

Auf sinkendem Boot: Illegaler Migrant vergewaltigt und tötet 16-Jährige vor Mutter – Unzensuriert

Am gestrigen Donnerstagnachmittag ist Bozen einmal mehr zum Schauplatz eines kriminellen Aktes in Zusammenhang mit Ausländern geworden. Zwei Marokkaner (beide 22 Jahre alt) begingen zunächst einen Raub und attackierten anschließend einen Wachmann. Die beiden Ausländer wurden festgenommen und müssten nach ihrer Haft das Land verlassen.

Laut Auskunft der Quästur Bozen spielte sich das kriminelle Geschehen im Eurospar-Supermarkt in der Bozner Museumsstraße ab. Nachdem ein Angestellter zwei junge Ausländer dabei beobachtet hatte, wie sie verschiedene Lebensmittel und Spirituosenflaschen in ihren Hosen und Rucksäcken versteckten, wurden sie beim Passieren der Kassen, ohne zu bezahlen, vom Wachmann aufgehalten. Nachdem er die beiden Räuber aufgefordert hatte, die Waren zurückzugeben, wurde der Wachmann zunächst bedroht und dann mit heftigen Tritten und Schlägen attackiert.

Nachdem der Vorfall den Ordnungshütern gemeldet worden war und sie anschließend am Tatort eintrafen, konnten sie die beiden Ausländer sofort identifizieren und aufhalten, als sie beim Ausgang des Geschäftes ihre Flucht antreten wollten. Die beiden Ausländer – die später als B.A. und S.A. identifiziert wurden, beide 22-jährige marokkanische Staatsbürger, mehrfach vorbestraft und ohne festen Wohnsitz in Italien – wurden wegen Raubes und Körperverletzung festgenommen, während das gesamte Diebesgut sichergestellt und an die Eurospar-Verwaltung zurückgegeben wurde. Die Marokkaner wurden auf die örtliche Polizeiwache gebracht und der Justizbehörde zur Verfügung gestellt.

In Anbetracht der Schwere des Verhaltens der beiden Festgenommenen, ihrer Vorstrafen und ihres illegalen Aufenthalts in Italien hat Quästor Paolo Sartori, parallel zum Gerichtsverfahren, Ausweisungsverfügungen gegen B.A. und S.A. aus dem Staatsgebiet erlassen, die nach ihrer Entlassung aus der Haft vollstreckbar werden.

Quästor weist junge Marokkaner aus – UnserTirol24

Das „ZDF-Hauptstadtstudio“ meldet am Donnerstag, dass in Tschechien erneut Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht wurden. Wieder muss der Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche, der bisher durch nichts erhärtet werden konnte, als Grundlage für diese strafprozessuale Maßnahme herhalten.

Pflichtschuldig hatten die Abgeordneten der Kartellparteien im Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung die in solchen Fällen erforderliche Genehmigung zum Vollzug erteilt.

Auf Anfrage der dpa teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit, dass Durchsuchungen bei Bystron und bei Zeugen stattfinden, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Dieses Wording suggeriert, dass bei den bisherigen Durchsuchungen bei Bystron, und das waren nicht weniger als 15, bereits jede Menge an schlagkräftigen Beweisen gefunden wurden. Gehört hat man darüber allerdings noch nichts und das hat laut dem Beschuldigten den einfachen Grund, dass es keine gibt, da die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.

Trotzdem haben die Strafverfolgungsbehörden bisher keine Mühen gescheut und waren sich nicht einmal dafür zu schade, Bystrons alte und kranke Mutter aus einem Seniorenheim zu holen, um ein Anwesen, in dem seit einem Jahr niemand mehr gewohnt hatte, durchsuchen zu können. Erfolglos natürlich.

Zusammenfassend ist zu sagen: Trotz des immensen Aufwand seitens der Generalstaatsanwaltschaft München wurde nichts Belastendes gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten zutage gefördert.

Das einzige, was also diese Behörde bisher erreicht hat, ist, Bystron einen berechtigten Platz im Guinness Buch der Rekorde als Abgeordneter mit den meisten Hausdurchsuchungen zu verschaffen.

Auch in den vorherigen Verfahren gegen Bystron seit April 2017 erlitt die auf den künftigen Europa-Abgeordneten geradezu fixierte Ermittlungsabteilung stets Schiffbruch. Ein besseres Argument gegen die Abschaffung der politischen Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz gibt es nicht. Dieser eklatante und weiterhin andauernde Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung sollte endlich beseitigt werden.

Denn eines ist klar: Hier geht es nur darum, einen politisch äußerst unbequemen Abgeordneten einer verhassten Partei derart mit Strafverfahren zu überziehen, dass ihm kaum noch Zeit und Geld für die Ausübung seines Mandats bleibt.

Das wird auch dadurch deutlich, weil seit Beginn der „Ermittlungen“ jegliche nach § 108e Strafgesetzbuch erforderliche Aussage darüber, welche Mandatshandlung denn Bystron für das Geld, dessen Entgegennahme immer noch nicht festgestellt werden konnte, getätigt haben soll. Einfacher ausgedrückt: Was soll Bystron für das Schmiergeld, das nicht existiert, getan haben?

Denkt man an die Merkel-Ära und die „Corona-Jahre“ zurück, gäbe es jede Menge lohnendere Ziele im deutschen Bundestag für Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden.

Bystron, die Fünfzehnte (Hausdurchsuchung)! (haolam.de)

Das Auswärtige Amt wird von einem großen Skandal erschüttert. Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung. Gegen den Widerstand der Botschaften durften tausende Migranten mit offensichtlich gefälschten Papieren nach Deutschland einwandern.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der illegalen Einreise von mehreren Tausend Migranten nach Deutschland eröffnet. Diese Beamten sollen Einwanderungswillige aus verschiedenen Ländern, insbesondere Afghanistan, Syrien, der Türkei und Pakistan, mit falschen oder unvollständigen Dokumenten bei der Einreise unterstützt haben. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht der Rechtsbeugung. Gegen Annalena Baerbock (Grüne) selbst wird derzeit nicht ermittelt, sie gilt aber als politische treibende Kraft hinter der großzügigen Aufnahme von Afghanen. Selbst nach dem Anschlag von Mannheim forderte sie weiter die Aufnahme zehntausender Afghanen – dafür betreibt sie sogar das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“.

Betrug auf allen Ebenen

Doch nicht nur bei den Dokumenten zur Einreise wird betrogen. Dass viele der Migranten, die nach Deutschland einreisen, nicht integrierbar sind, beweist sich häufig schon beim obligatorischen Deutschtest. Deswegen floriert in sozialen Netzwerken mittlerweile ein Schwarzmarkt für die Lösungen dieser Prüfungen. Die undichte Stelle für die richtigen Antworten kann dabei skandalöserweise nur bei den Beamten des BAMF liegen. Bereits für 250 Euro werden sie feilgeboten. Wie ein aktueller Fall aus Stuttgart zeigt, werden oftmals sogar direkt die gefälschten Zertifikate erworben. Alleine wegen dieser Vorfälle müssen 360.000 Abschlüsse aus dem Jahr 2023 hinterfragt werden.

Deutscher Pass verliert an Legitimität

Da sich die Berichte über Betrug beim Einbürgerungsprozess häufen, muss es erlaubt sein, die Legitimität der seit dem Jahr 2000 verliehenen Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften anzuzweifeln. Für die bereits mit Hilfe der Regierung illegal nach Deutschland gereisten Migranten gilt allerdings, dass sie alle zunächst bleiben dürfen. Wie die Junge Freiheit berichtet, gelte groteskerweise auch für sie das reguläre Prozedere, weil sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik „Asyl“ gefordert haben.

Einwanderungsirrsinn bekämpfen

Auch wenn sich das Auswärtige Amt wünscht, dass die Remigrationsdebatte endet, wenn nur weiterhin so fleißig eingebürgert wird, dürfen wir das nicht akzeptieren. Es ist, als würde man eine Bank mit Stacheldraht und Sicherheitsdienst vor Eindringlingen schützen. Wenn der Einbrecher die Mauern jedoch erfolgreich überwunden hat, wird ihm Straffreiheit garantiert. Kein Druck der Systemmedien, des Verfassungsschutzes oder der Regierung darf dazu führen, dass dieser Irrsinn hingenommen wird.

Einreise trotz gefälschter Papiere? – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock-Ministerium (heimatkurier.at)