Month: June 2024

Die rechte „Rassemblement National“  unter dem Vorsitz von Jordan Bardella konnte ihren starken Aufschwung, der vor drei Wochen bei den Europawahlen begonnen hat, fortsetzen – das berichtet „Le Figaro“

Die “Union der Rechten” unter der Führung des „Rassemblement National“ – und verstärkt durch die “Ciottisten” – liegt nach ersten Schätzungen vo „Ifop“ mit 34,2 Prozent der Stimmen weit vorne. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2022 ist das ein Plus von 16 Prozent. Somit aber könnte das “nationale Lager” in der zweiten Runde am 7. Juli geplant ist, zwischen 240 und 270 Sitze gewinnen.

Die Gesamtsitze in der französischen Nationalversammlung bettragen 577 Sitze.

Die Linke unter dem Banner der „Neuen Volksfront“ wurde mit 29,1 Prozent Zweiter. Dies käme nächste Woche zwischen 180 und 200 Stellvertretern gleich. Das wären etwa vierzig Mandate  mehr als die scheidenden „Nupes“.

Zusammenbruch der macronistischen Mehrheit

Macorns Parte “Ensemble” liegt weit abgeschlagen mi 21,5 % der Stimmen. Somit könnte der Zentralblock mit bisher 250 Abgeordneten nächste Woche große Verluste erleiden. Eingeklemmt zwischen ihren Konkurrenten auf der linken und rechten Seite hätte die scheidende Mehrheit nur zwischen 60 und 90 Sitze.

Die Rechte hingegen ist die Überraschung dieser ersten Runde. „Les Républicains“, die in den letzten Umfragen auf etwa 6-7% geschätzt wurden, gewannen 10% der Stimmen. Wenn sich die von Nicolas Sarkozy gegründete Partei erholt, könnte ihre Fraktion von 30 auf 50 Abgeordnete aufholen.

Wahlen in Frankreich: Erdrutschsieg für Le Pens „RN“ – Desaster für Macron (unser-mitteleuropa.com)

Chemnitzer Polizeibeamte stellten Samstagabend mehrere Tatverdächtige (15, 16, 17, 19, 23) nach einem vorausgegangenen Sexualdelikt und einer gefährlichen Körperverletzung.

Eine Frau (21) saß Samstagabend auf einer Wiese unweit einer Kleingartenanlage in der Straße Am Gablenzer Bad, als auf sie sieben männliche, augenscheinlich Jugendliche zukamen und sie beleidigten. In der Folge erhielt sie einen Stoß ins Gesicht und ging zu Boden. Die Tatverdächtigen versuchten daraufhin, die 21-Jährige in eine Sackgasse zu ziehen. Dabei soll sie gegen ihren Willen unsittlich berührt worden sein. Die Frau wehrte sich lautstark und vehement dagegen, weshalb ein Bekannter (22), welcher sich in einem nahegelegenen Garten aufhielt, auf den Angriff aufmerksam wurde. Als er der 21-Jährigen zu Hilfe eilte, wurde dieser durch die sieben Personen geschlagen. Die Situation beruhigte sich erst; als weitere Zeugen den Geschädigten zu Hilfe kamen und die mutmaßlichen Täter flüchteten. Beide erlitten aufgrund der Geschehnisse leichte Verletzungen.

Zeugen, die das Geschehen bemerkten, verständigten umgehend die Polizei. Aufgrund der Personenbeschreibungen stellten die alarmierten Polizisten daraufhin fünf der sieben Tatverdächtigen unweit des Tatortes. Es handelt sich um syrische Staatsangehörige. Die fünf Personen wurden vorläufig festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht. Die Kriminalpolizei Chemnitz hat die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs sowie der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

Nach den ersten polizeilichen Maßnahmen wurden die 17-, 19- und 23-Jährigen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft entlassen. Sowohl der 15- als auch der 16-jährige Syrer werden am heutigen Tag einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Chemnitz vorgeführt.

Im Zuge der andauernden Ermittlungen werden weitere Zeugen gesucht, welche sachdienliche Angaben zum Tatgeschehen und zu Tathandlungen machen können. Hinweise werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter Telefon 0371 387-3448 entgegengenommen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Mehrere Tatverdächtige nach Straftaten gestellt – Zeugengesuch

Der erste Tag des für zwei Tage anberaumten AfD-Parteitags dürfte in den Reihen der Kartellparteien für lange Gesichter gesorgt haben. Entgegen all ihrer Widerstände fand die Veranstaltung wie geplant statt. Extra angereiste linksextreme Sturmtruppen scheiterten mit ihren Versuchen, den Parteitag mit Gewalt zu verhindern.

Linksextremisten mit Blockaden nicht erfolgreich

Mit halbstündiger Verspätung begann gestern, Samstag, in Essen (NRW) der AfD-Bundesparteitag. Delegierte konnten teils nur unter Polizeischutz in die Halle gelangen. Schon in den Morgenstunden versuchten gewaltbereite Linksextremisten mit der Bahn angereiste AfD-Politiker abzupassen und zu attackieren, was die Polizei verhindern musste. Andere Delegierte konnten nur unter Polizeischutz eine Cafe-Konditorei verlassen. Nur eine Polizeikette konnte eine Erstürmung des Lokals verhindern.

Polizei verhinderte Sturm auf Messehalle

Im Lauf des Vormittags kam es zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen der Linken mit der Polizei, bei denen laut Polizeiangaben 28 Beamte verletzt wurden, einer von ihnen schwer. Linksextreme Durchbrüche zur Messehalle konnten verhindert werden. Es kamen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die gewalttätigen Demonstranten zum Einsatz. Vorfälle, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar am Rande berichtet, aber weitgehend verharmlost wurden. Ein WDR-Reporter kommentierte den versuchten Überfall auf die AfD-Politiker in der Cafe-Konditorei spöttisch:

Sie hatten ja immerhin Kaffee und Brötchen.

NRW-Ministerpräsident lobt die Demonstrationen

Im Vorfeld des Parteitags hatten die Kartellparteien, unter ihnen der Essener CDU-Bürgermeister Thomas Kufen, sowie zahlreiche linke Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Resonanz soll weit geringer als erwartet ausgefallen sein. NRW-Ministerpräsident und CDU-Linksaußen Hendrik Wüst begrüßten den Protest. „Die vielen Tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“, zitiert welt.de letzteren. Zum Gewaltexzess einer Migranten-Horde, bei dem vor einer Woche in Bad Oeynhausen (NRW) der 20-jährige Philoppos Tsanis totgeprügelt wurde, war dem Politiker hingegen nichts eingefallen.

Polizei verhinderte gewaltsame Übergriffe auf AfD-Parteitags-Delegierte – Unzensuriert

Die FPÖ ist im Jahr der Nationalratswahl in Umfragen weiterhin ungeschlagen, aber auch Herbert Kickl wird immer beliebter. Knapp hinter den Freiheitlichen kommt die Volkspartei, die leicht zulegen kann.

FPÖ und ÖVP hätten absolute Mehrheit

In der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage für oe24 landet die FPÖ weiterhin auf Platz eins und legt sogar noch zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten repräsentativen Umfrage des Instituts zu – ganze 27 Prozent der Befragten wollen jetzt die Partei von Herbert Kickl wählen. Die ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer gewinnt immerhin noch einen Prozentpunkt hinzu und liegt vor Andreas Bablers Sozialdemokraten, die es auf nur noch 21 Prozent Zustimmung schaffen (und einen Prozentpunkt zurückfallen).

Nationalrats-Einzug der Bierpartei in Gefahr

Die Grünen liegen – relativ stabil – bei zehn und die Neos bei neun Prozent, knapp wird es für die Bierpartei, die mit jetzt fünf Prozent um den Einzug ins Parlament zittern muss.

Österreicher wollen Kickl als Kanzler

Eine ganz besondere Entwicklung betrifft unterdessen FPÖ-Chef Kickl: Den können sich nämlich immer mehr Österreicher als Bundeskanzler vorstellen – ganze 30 Prozent der Befragten würden sich in der fiktiven Kanzlerfrage für ihn entscheiden (ein beachtliches Plus von drei Prozentpunkten), Nehammer wünschen sich noch 21 Prozent (minus zwei Prozent) und Andreas Babler nur 16 Prozent (minus ein Prozent).

FPÖ zieht weiter davon: Schon 30 Prozent wollen Kickl als Volkskanzler – Unzensuriert

Am einfachsten wäre, Biden geht freiwillig, aber das will er nicht

Das erste TV-Duell zwischen Joseph „Joe“ Biden und Donald Trump ist geschlagen. Zwar hatte der US-Präsident keinen seiner berüchtigten Aussetzer, aber zu Beginn stotterte der 81-Jährige und machte zeitweise einen müden Eindruck. Herausforderer und Vorgänger Trump, immerhin auch schon 78 Jahre alt, wirkte hingegen dynamisch und war wie immer angriffslustig. Bei der 90-minütigen Debatte ging es um Themen wie den Zustand der Wirtschaft, Abtreibung, und die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Der Auftritt Bidens hat führende Vertreter der Demokraten regelrecht in Panik versetzt, weshalb sogar überlegt wird, ihn in letzter Minute zu ersetzen, also vom Wahlzettel zu streichen. „Die Demokraten sprechen davon, Joe Biden zu ersetzen“, schreibt etwa NBC News. Auf CNN sagte David Axelrod, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses und Wahlkampfmitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, Biden „schien ein wenig desorientiert“. Axelrod fügte hinzu: „Es wird Diskussionen darüber geben, ob er weitermachen sollte.“ Und das Magazin „Politico“ titelte: „Panische Demokraten suchen nach Alternativen zu Biden.“

Als möglicher Ersatz für Biden fallen immer wieder die Namen J.B. Pritzker und Gavin Newsom, das sind die Gouverneure von Illinois und Kalifornien. Doch die beiden – sie werden immer wieder als demokratische Kandidaten für die Präsidentenwahl 2028 gehandelt – sagten, sie stünden auch nach seinem Auftritt hinter Biden.

Biden zu ersetzen wird für die Demokraten – sofern sie das wollen – nicht einfach. Der Grund ist das parteiinterne Regelwerk, das die Delegierten, die Biden bei den Vorwahlen gewonnen hat, verpflichtet, ihn auf dem Wahlparteitag, der im August stattfindet, zu unterstützen. Die einfachste Lösung wäre, dass Biden von sich aus auf die Kandidatur verzichtet, doch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.

Nach desaströsem Auftritt bei TV-Duell: Bei Demokraten werden Stimmen laut, Biden zu ersetzen – Zur Zeit

Nach Monaten des Abwärts-Trends geht es für die AfD in Umfragen wieder aufwärts, während zwei “Ampel”-Parteien weiter abstürzen.

Erfolg bei EU-Wahl gibt AfD neuen Rückenwind

Nachdem die AfD bei der letzten Europawahl am 9. Juni mit 16 Prozent schon zweitstärkste deutsche Kraft im EU-Parlament werden konnte, legt die Partei auch in Umfragen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder zu.

AfD erreicht wieder zweiten Platz

Sieben Monate hatte man bei der Alternative für Deutschland mit sinkenden Beliebtheitswerten zu kämpfen – jetzt ist allerdings eine Trend-Umkehr in Sicht, denn das “Politbarometer” des bundesdeutschen Staatssender ZDF sieht die junge Partei inzwischen bei 17 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozent.

“Ampel”-Parteien bleiben weiter glücklos

Während die AfD mit einem solchen Ergebnis erneut zweitstärkste Kraft wäre, können auch die Unionsparteien zulegen, sie erreichen 31 Prozent und damit wieder den ersten Platz. Sehr viel schlechter sieht es hingegen für die glücklosen “Ampel”-Parteien aus, der die CDU/CSU ihren Erfolg verdankt, obwohl gerade CDU-Kanzerlin Angela Merkel den Linksruck in der deutschen Politik eingeleitet hatte: Während die SPD noch bei 14 Prozent stagniert, kommen die Grünen auf 13 Prozent – ebenso wie die Öko-Partei leidet auch die FDP an ihrer Beteiligung an der extrem unbeliebten “Ampel”-Regierung, auch sie verliert einen Prozentpunkt und erreicht damit lediglich vier Prozent. Bei der nächsten Wahl würde die Partei von Christian Lindner damit sogar den Einzug in den Bundestag verpassen.

Sahra Wagenknecht gewinnt gegen ihre alte Partei

Ähnlich trist ist die Lage bei der Linkspartei, die schon den Verlust ihres Franktions-Status im Bundestag hinnehmen musste: Mit drei Prozent wäre auch sie nicht mehr im Parlament vertreten. Die Partei der ehemaligen Linken-Abgeordneten, Sahra Wagenknecht, hätte dagegen wohl mehr Erfolg: Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde nach ihrem Erfolg bei der Europawahl auch im nächsten Bundestag vertreten sein, das BSW kommt demnach nämlich auf erstaunliche sieben Prozent.

Während “Ampel”-Parteien weiter verlieren: AfD legt wieder zu – und ist zweitstärkste Kraft – Unzensuriert