Month: May 2024

Im Fall der Verhaftung des chinesischstämmigen parlamentarischen Assistenten des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der verdächtigt wird, für Peking zu spionieren, sind ernste Fragen aufgetaucht, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Geheimdienste Krah nie informiert haben, obwohl sie jahrelang mit ihm zusammengearbeitet und seine Aktivitäten überwacht haben.

Der Verdacht gegen Krahs Assistenten wurde erstmals von The European Conservative im April letzten Jahres geäußert, was für den deutschen Europaabgeordneten Anlass gewesen sein könnte, die parlamentarischen Mitarbeiter der AfD weiter zu den wahrgenommenen Zweifeln über dessen Loyalität zu befragen.

Vor einigen Tagen enthüllte die deutsche Presse, dass Jian Guo, der verhaftete parlamentarische Mitarbeiter, im Jahr 2007 als Informant für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführt wurde. In den folgenden acht Jahren soll Guo dem Landesnachrichtendienst Informationen über Personen, Unternehmen und Vereine in Deutschland mit möglichen Verbindungen zu Chinas Spionagediensten geliefert haben.

Im Jahr 2015 erhielt der sächsische Verfassungsschutz einen Hinweis vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass Guo möglicherweise als Doppelagent für den Geheimdienst der Kommunistischen Partei Chinas tätig war. Daraufhin begann die Spionageabwehr des BfV, Guo offiziell zu beobachten. Irgendwann befragten deutsche Geheimdienstler Guo sogar zu ihrem Verdacht, konnten seine angeblichen Spionagetätigkeiten aber letztlich nicht rechtlich bestätigen.

Dennoch blieb der Verdacht des BfV bestehen, was dazu führte, dass Guo 2018 von der Liste der registrierten Informanten gestrichen wurde. Die Überwachung von Guos Aktivitäten durch den Geheimdienst wurde jedoch bis zu seiner Verhaftung im April fortgesetzt.

Verblüffenderweise erlaubte der deutsche Staat Guo nicht nur, sich trotz seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit einbürgern zu lassen, sondern er versäumte es auch, Krah über seinen Verdacht gegen seinen parlamentarischen Assistenten zu informieren, obwohl dies eigentlich üblich gewesen wäre. Außerdem hätte Guos Akte ihn daran hindern müssen, die für die Arbeit im EU-Parlament erforderliche Sicherheitsüberprüfung zu bestehen – was aber seltsamerweise nicht der Fall war.

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des BfV, erläuterte kürzlich gegenüber der Jungen Freiheit das übliche Vorgehen in einem solchen Fall:

Wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Mitarbeiter von Abgeordneten für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig sind, führt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sein Stellvertreter oder im Falle seiner Verhinderung der Leiter der Spionageabwehr ein Aufklärungsgespräch mit den Abgeordneten.”

Dies ist bei Krah nicht geschehen.

Krah glaubt, dass weder das Versäumnis der Regierung, ihn über den Verdacht gegen seinen Mitarbeiter zu informieren, noch der Zeitpunkt der Verhaftung Zufälle sind. Er vermutet, dass der Fall vom deutschen Verwaltungsstaat genutzt wird, um ihn und die AfD vor den wichtigen Europawahlen im Juni, bei denen die Partei gut abschneiden dürfte, in ein besonders schlechtes Licht zu rücken.

“Die Sicherheitsbehörden haben mich entgegen ihrer Pflicht weder gewarnt noch informiert”, sagte Krah. “Die Sicherheitsbehörden wussten offensichtlich Bescheid, haben mich nicht informiert und haben die Bombe kurz vor dem Termin der [Europa-]Wahl gelegt. Das ist schon bemerkenswert.” Der Zeitpunkt und die Art und Weise des Vorgehens seien “kein Zufall”, so der Abgeordnete, der die Liste der AfD anführt.

Das Versäumnis des BfV, Krah zu informieren und stattdessen kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit zu bringen, macht Sinn, wenn man die Feindschaft des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang gegenüber der AfD in Betracht zieht.

Haldenwang, der mit einer langjährigen Tradition bricht, nach der sich Geheimdienstchefs nicht in die Parteipolitik einmischen, warnte die Deutschen im vergangenen Jahr direkt davor, die AfD zu wählen, da es in der Partei verfassungsfeindliche Elemente gebe.

Bisher hat das BfV nicht auf Presseanfragen geantwortet, ob es Krah, die AfD-Führung oder irgendjemanden im EU-Parlament über seine Überwachung von Guos Aktivitäten informiert hat.

German Intel Stayed Silent on Espionage Suspicions Against MEP’s Aide ━ The European Conservative

Die neueste Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam beschäftigt sich mit den transnationalen Netzwerken des politischen Islams der Zwölferschia in Österreich. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei den parastaatlichen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran im Ausland zu.

Als eine solche kann das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien gesehen werden, auf dessen Aktivitäten ein Schwerpunkt der Analyse liegt. Die Einrichtung, die in ihrer heutigen Form seit 2001 besteht, umfasst verschiedene Vereine, Firmen und informelle Zusammenschlüsse, heißt es in einer Aussendung der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Das IZIA verfolgt das Ziel, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution zu propagieren. Es wird seit der Gründung von Geistlichen geleitet, die dem „Obersten Führer“ der Islamischen Republik Iran unterstellt sind. Die Einflüsse zeigen sich, abgesehen von personellen Besetzungen, insbesondere an der thematischen Ausrichtung und den Lehren des religiösen Zentrums.

Verschwörungstheorien und die „islamische Weltrevolution“

Der Bericht zeigt auf, dass über das IZIA die islamistische Ideologie iranischer Prägung von Predigern vor Ort und über verschiedene Kanäle vor allem innerhalb der schiitischen Community in Österreich verbreitet wird. Ähnliche Einrichtungen gibt es auch in anderen Ländern, wie etwa in Deutschland mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Ein Schwerpunkt liegt neben dem Revolutionsexport beim Kampf gegen den Säkularismus, der als eine koloniale Verschwörung gegen den Islam gesehen wird. Die Trennung von Politik und Religion wird ebenso wie der demokratisch-pluralistische Rechtsstaat in zahlreichen Erklärungen dezidiert abgelehnt.

Das IZIA kommuniziert seine Inhalte innerhalb der Einrichtung durch unterschiedliche Veranstaltungen sowie über klassische und soziale Medien. Unter anderem wird das Konzept einer „islamischen Weltrevolution“ propagiert, wobei über einen Prozess in fünf Schritten eine Transformation der Gesellschaft erfolgen und eine globale Herrschaft erreicht werden soll. In den Jahren 2017 und 2018 gab das IZIA das Jugendmagazin „Tahur-e Gavan“ (Deutsch: Spirituelle Reinigung der Jugend) heraus, welches religiöse Themen aus einer politischen Perspektive behandelte. Das Magazin brachte unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien und Karikaturen in Umlauf, verbreitete das diskriminierende Bild von einer untergeordneten Rolle der Frau und propagierte etwa den Dschihad gegen das als „kleiner Satan“ bezeichnete Israel. Der jüdische Staat gilt neben den USA – dem „großen Satan“ – als der Hauptfeind der theokratischen Regierung in Teheran.

Al-Quds-Aufmärsche und die Forderung nach der Vernichtung Israels

Am deutlichsten sichtbar sind die Aktivitäten von zwölferschiitisch-islamistischen Akteuren weltweit anhand der Proteste zum Al-Quds-Tag, der von der Islamischen Republik Iran und verbündeten Organisationen wie der libanesischen Hisbollah unterstützt wird. Der Aktionstag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen, findet jährlich am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan statt und wird von Aufmärschen in verschiedenen Ländern begleitet, bei denen die Vernichtung Israels gefordert wird. Das IZIA nahm bei der Organisation der Kundgebungen in Österreich stets eine zentrale Rolle ein, was sich an der Teilnahme führender Mitglieder des Zentrums an der Spitze der Demonstrationen zeigte.

In Wien fanden von 2004 bis 2019 Aufmärsche statt, bei denen immer wieder antisemitische Aufrufe und Parolen zu vernehmen waren. Neben Boykottaufrufen sowie der Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit Israel kam es auch zu Mordaufrufen gegenüber Juden. Regelmäßig wurden außerdem die mittlerweile verbotenen Symbole der Hisbollah – deren militärischer Arm von der EU als Terrororganisation eingestuft ist – gesichtet. Bis heute wird auf den Al-Quds-Tag von offiziellen Vertretungen der Islamischen Republik Iran in Österreich aufmerksam gemacht, wie dies 2023 und auch im heurigen Jahr 2024 bei entsprechenden Aussendungen mit Auszügen einer offiziellen Erklärung der Fall war.

Der neue Bericht und alle weiteren Publikationen des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) können auf der Website www.dokumentationsstelle.at abgerufen werden.

Dokumentationsstelle: „Islamische Weltrevolution“ wird propagiert – UnserTirol24

Anders, als oft medial suggeriert, steigt die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Migranten immer weiter, und hat inzwischen einen neuen Rekord erreicht: In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 musste die Bundespolizei etwa 20.000 unerlaubte Einreisen registrieren – damit erreicht die illegale Migration in diesem Zeitraum ein Fünf-Jahres-Hoch. Das zeigt eine Bundestags-Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Aus der Anfragebeantwortung der Bundesregierung, die der Jungen Freiheit vorliegt, geht hervor, dass damit im ersten Quartal des Jahres etwa 400 Menschen mehr illegal in die Bundesrepublik einreisen konnten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Immer mehr Grenzübertritte an Grenze zu Polen

Im März wurden die meisten Illegalen nicht, wie im Monat davor, an den Grenzabschnitten zu Österreich und der Schweiz aufgegriffen, sondern an der deutsch-polnischen Grenze. Mit 1.646 Personen wurden damit etwa 80 Prozent mehr illegale Einreisen verzeichnet als im Februar.

Hess: Innenministerin Faeser betreibt reine Symbol-Politik

Gegenüber der Jungen Freiheit sagte Hess, dass die Lage, anders als von Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, weiterhin außer Kontrolle sei. Auch fehle den Beamten die Möglichkeit, die illegalen Fremden an der Grenze zurückzuweisen. An der dafür notwendigen Wende in der Migrationspolitik sei Faeser aber nicht interessiert, so Hess – stattdessen wolle sie die Öffentlichkeit mit Symbol-Politik besänftigen, was eine “reine Wahlkampftaktik” sei.

Lage außer Kontrolle: Zahl illegaler Einreisen auf Rekord-Hoch – Unzensuriert