Month: May 2024

Mehrere hundert islamistische Gefährder leben laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das Problem: eine deutliche Mehrheit von ihnen wurde längst eingebürgert und genießt damit alle Rechte und Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft. Nur eine Politik der Remigration kann hier Abhilfe schaffen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Stand 3. April 2024 insgesamt 480 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ ein – diesen wird jederzeit die Begehung von Straf- und Gewalttaten im Namen ihrer islamistischen Ideologie zugetraut. Wie frappierend das Problem ist, zeigt die Zahl der Eingebürgerten unter ihnen: 342, also knapp 71 Prozent, besitzen ausschließlich die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Islamisten mit Pass

Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag preisgegeben. Weitere 504 Personen werden im Bereich des Islamismus als „relevant“ eingestuft – hier besitzen 334 oder 66 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den 1.680 Personen, die vom Verfassungsschutz als „islamistisch-terroristisches Personenpotential“ eingestuft werden, besitzt insgesamt eine knappe Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft.

Entzug ist möglich

Diese Zahlen zeigen, dass das Problem des importierten Islamismus nicht einfach nur mit Abschiebungen gelöst werden kann. „Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen“, konstatiert etwa die Junge Freiheit. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärte kurz nach der Potsdam-Affäre über die bereits bestehenden und neu zu schaffenden juristischen Möglichkeiten des Verlustes bzw. Entzuges der Staatsbürgerschaft auf. In England wurde der IS-Angehörigen Shamima Begum etwa der Pass entzogen und die Einreise verwehrt, obwohl sie bereits in London geboren wurde.

Politik der Remigration

Das Beispiel aus England zeigt: wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Die oben ausgeführten Zahlen demonstrieren, dass der Ausbau der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein unumgänglicher Teil einer Politik der Remigration sein muss. Damit ist das rechte Lager keineswegs allein: erst vor wenigen Monaten forderten etablierte Politiker der Systemparteien den rückwirkenden Entzug der Staatsbürgerschaft von Hamas-Sympathisanten.

Mehr als 70 Prozent der islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger (heimatkurier.at)

Pünktlich vor der EU-Wahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland fällt der Unionspartei im Deutschen Bundestag wieder einmal ein, dass man ja etwas gegen die hauptsächlich in der Merkel-Ära verursachten Migrations-Probleme unternehmen müsste.

Strafe für “Kalifat”-Rufe

So erklärte der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries laut der Tagesschau mit Bezug auf die “Kalifat”-Rufe in Hamburg: “Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen.”

De Vries verlangte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), diesbezüglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Islamistisches Gedankengut sei in Deutschland „auf dem Vormarsch“, behauptete er, zu erkennen. Staat und Politik müssten nun auch rechtlich aufzeigen, wo rote Linien überschritten seien. „Es muss Schluss sein mit den ewigen Ausreden, dass wir nichts tun könnten“, meinte der Unionspolitiker vor den kommenden Wahlen. Konkret könnte sich in seiner Vorstellungswelt jeder strafbar machen, der öffentlich die Errichtung einer Staatsordnung in Deutschland fordert, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Eine solche Regelung sei denkbar, äußerte de Vries. Möglich sei auch eine Gesetzesänderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.

Des Pudels Kern

Das Problem dabei ist jedoch, dass Gesetze wie das gegen die Verunglimpfung des Staates bisher vor allem in eine Richtung angewandt werden: gegen alles, was aus Sicht der Machthaber in Deutschland “rechts” ist. Wenn nun weitere Äußerungen strafbar werden, wird man diese Neuregelungen gewiss wieder nur in eine Richtung anwenden: in Richtung Opposition. Denn dass zum Beispiel die AfD ein anderes Deutschland will, wird ihr ja ebenfalls andauernd vorgeworfen. De Vries’ Vorstoß ist also vor der EU-Wahl gegen Islamisten gerichtet und wird sich wahrscheinlich nach der Wahl gegen rechte Oppositionelle richten.

CDU-Bundestags-Mandatar de Vries will “Kalifat”-Rufe verbieten lassen – Unzensuriert

Wahrlich, wir leben in Zeiten, in denen man sich wiederholt in den Arm kneifen muss, um sicherzustellen, dass man sich in der deutschen Wirklichkeit und nicht in einem endlosen Albtraum befindet. Da servieren uns die Qualitätsmedien Berichte über den Prozessbeginn gegen eine Rollatortruppe, die den Umsturz geplant haben soll. Wie die von einem „Experten“ hochgerechnete 20 000 Personen starke 60+-Truppe (0,03 % der Bevölkerung!) ein 84 Millionen Land mit 181000 Soldaten und fast 290000 Polizisten unterwerfen könnte, verraten uns die regierungsnahen Journalisten, denen wir vertrauen sollen, nicht.

Sind Ihnen nicht die Tastaturen beim Schreiben vor Lachen um die Ohren geflogen, fragt ein Freund. Fraglich auch, was die Chefs der Diakonie und Verdi geschluckt haben, bevor sie in der Presse verkündeten, dass AfD-Wähler in ihren Institutionen nicht erwünscht sind. Beiden Herren scheint nicht klar zu sein, dass „Wählernötigung“ nach § 108 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die SPD-Vorsitzende Esken behauptet im Fernsehen, dass die AfD mit Goebbels vergleichbar sei und macht sich damit einer ungeheuren Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig. Das bleibt im woken „Wehret den Anfängen“ – Deutschland alles unhinterfragt. Was ist los in unserem Land, wo sind wir falsch abgebogen?

Diese Frage stellt sich der Philosoph und Autor Michael Andrick in seinem neuesten Buch. Dass es erscheinen konnte, so der Autor, zeigt, dass sich Deutschland bereits auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befindet, aber noch kein ausgebauter totalitärer Staat ist. Noch ist Zeit zur Umkehr. Um das zu können, muss man sich erst einmal klar werden, wo wir uns befinden. Andrick selbst nennt zwei Irrtümer, in denen er befangen war, als er das Buch zu beschreiben begann. Er war der Meinung, das Land sei gespalten und diese Spaltung sei das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten.

Beides ist falsch. Außerhalb von Bürgerkriegssituationen ist kein Land gespalten, weil keine der unterschiedlichen Gruppen oder sogar Subkulturen ohne die andere existieren kann. Ziel der Demokratie und damit der demokratischen Debatte ist es nicht, eine Einheitsmeinung herzustellen, sondern einen Kompromiss und damit den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu erreichen. Wer versucht, nur eine Meinung gelten zu lassen und Andersdenkende nicht nur aus dem Diskurs, sondern aus der Gesellschaft auszuschließen, handelt totalitär. Er schützt die Demokratie nicht, sondern demontiert sie.

Warum duldet die Mehrheit der Bevölkerung diese Demontage?

Andricks Antwort darauf wird viele erschrecken. Das Virus, das unsere Gesellschaft befallen hat, heißt Moralitis. Nach Andrick ist Moralitis ein kulturelles Virus, das die Gesellschaft schädigt, wie ein biologisches Virus den Körper. Moralitis wird durch Äußerungen verbreitet. Wird eine Mehrheit, oder auch nur eine ausreichend große Minderheit damit angesteckt, ist die ganze Kultur infiziert. In unserem Fall sitzt die Minderheit in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen von Politik, Verwaltung und Presse. Politiker, Journalisten, Lehrer, Entertainer, Professoren, Künstler und Verbandsfunktionäre prägen diese moraline Kultur. Moralisierung ist zwar eine diskursive Gewaltausübung, die körperliche Gewaltanwendung aber immer wahrscheinlicher macht. Auch das ist inzwischen Alltag. Politiker werden körperlich angegriffen, ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet, ihre Kinder in der Schule gemobbt, sofern sie der AfD angehören. Ab und zu trifft es auch Politiker anderer Parteien. Nur dann ist das ein Thema. Andersdenkenden wird „kein Podium“ geboten, kein Platz in der Talkshow angeboten, wenn doch, dann mit einer Mehrzahl von „Guten“ mit der richtigen Meinung.

Es geht darum, ohne jeden Kompromiss die „richtige“ Meinung durchzusetzen. Die Botschaft lautet unmissverständlich: Füge dich, oder du wirst aussortiert. Wie schnell diese Haltung ins Extreme, Totalitäre umschlägt, haben wir in der Corona-Zeit miterleben müssen. Da wurde Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfverweigerern nicht mehr nur verbal gedroht, sondern sie wurden bestraft: Prügel von der Polizei, Haussuchungen, Strafgelder, Jobverlust, Gerichtsverfahren, Haft. Noch bedenklicher aber ist, wie schnell sich normale Mitbürger in unerbittliche Exekutoren verwandelten: Schaffner entfernten Menschen, die nicht vorschriftsmäßig Masken trugen, aus Zügen, Amtsärzte konnten verfügen, dass die unvermeidlichen Coronatests im allerhintersten Nasenbereich schmerzhaft ausgeführt werden müssen, statt schmerzlos im vorderen, Nachbarn denunzierten ihre Mitbewohner, weil sie zum Weihnachtsessen mehr als die politisch erlaubten Gäste empfingen, Polizisten jagten schlittenfahrende Kinder, oder Jugendliche, die sich im Park trafen.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sie zeigt aber, wie dünn die Firniss der Demokratie ist und wie schnell der Umschlag ins Totalitäre erfolgen kann. Damit legt Andrick den Finger auf die schmerzhafteste Wunde: Unser aller Anteil an der Herrschaft der Moralitis. Wer sich aus Angst oder Opportunismus beteiligt, macht sich mitschuldig. Als die DDR zusammenbrach, war das überwältigende Gefühl Scham, mitgemacht zu haben. Die gestern noch allmächtig Herrschenden waren ihrer Aura gründlichst beraubt. Warum hatte man einen „Ich liebe doch alle Menschen“ -Stasichef Mielke so gefürchtet? Es hatte doch gereicht, ihm die Legitimation zu entziehen, um ihn zu entzaubern.

Eine ähnliche Situation haben wir heute. Nachdem sich restlos alle Corona-Maßnahmen als wirkungslos und sogar schädlich erwiesen haben, sogar als bekannt wurde, dass die Politiker, die sie verhängten, sehr wohl wussten, dass sie zur Bekämpfung der angeblichen Pandemie nichts halfen, weil diese Pandemie nicht mehr war als eine leichte Grippewelle, hielt sich der öffentliche Aufschrei in Grenzen. Zu viele hatten mitgemacht. Die Aufarbeitung wird im Wesentlichen nur von der Minderheit der Corona-Kritiker gefordert. Wie kann diese Selbstfesselung aufgelöst werden? Andricks Antwort: Durch Respekt. Das ist das Einfache, was so schwer zu machen ist, denn den Wenigsten ist klar, dass Respekt nichts mit Sympathie oder Zustimmung zu tun hat, sondern nur bedeutet, dass man Andersdenkende akzeptiert, auch wenn man ihre Meinungen nicht teilt, oder sogar abscheulich findet. Welche Ansichten jemand hat, ist nicht von Bedeutung, solange er keine Verbrechen verübt. Respekt zu üben ist eine Sache der demokratischen Grundüberzeugung.

Wenn dem Regime des Moralismus die Gefolgsleute abhandenkommen und die stillen Dulder sich in öffentliche Widersprecher verwandeln, „dann zieht es sich schrittweise zurück… Je mehr gegen Moralin immunisierte Mitbürger solche diskursiven Gewalttätigkeiten zurückweisen, je schneller schwindet der zerstörerische Einfluss von Moralisierung und Demagogie auf unsere Umgangsformen dahin. Etwas Besseres kann unserer moralitisgeschädigten Demokratie nicht passieren, etwas anderes darf ihr nicht passieren.“

Michael Andrick: Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.

Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Anfang des Jahres machte der ORF mobil gegen die Kritik an moderner Architektur.

Kritik an moderner Architektur sei böse rechts

Und wie immer, wenn der Kritik kein Sachargument entgegengebracht werden kann, dann wird der Kritiker als „rechts“ bezeichnet und damit diffamiert. Aber es gibt Hoffnung: Laut dem Beitrag „Wie rechte Gruppen mit Architektur-Kritik ihre Ideologie verbreiten“ seien nicht alle, die Bilder von imposanten Bauwerken oder malerischen deutschen Kleinstädten schön finden, „rechts oder gar rechtsextrem“. Glück gehabt.

Damit will man Kritik an der modernen Architektur im Keim ersticken. Doch selbst will man nicht mit ihr beglückt werden.

Keine moderne Architektur in der Nähe von Prominenten

So die Schlagersängerin Helene Fischer, die fest im Mainstream verankert und bei vielen Aktionen gerne „gegen rechts“ mit dabei ist. Sie erlebt nun das, was hunderttausende Bürger erleiden müssen: Neben ihrem Haus am Ammersee in Bayern wird ein modernes Mehrparteienhaus gebaut, wie so oft in uniformer, langweiliger, schlicht hässlicher Gestaltung. Direkt neben Fischers Anwesen – und das mit Ausnutzung der maximalen Kubatur. Wie so oft heutzutage.

„Vorbei ist es mit ihrer Privatsphäre. Und dann versperrt das Haus ihr auch noch die einst so schöne Aussicht“, klagt das Magazin inTouch.

Wir lernen: Moderne Architektur nur für Normal-Bürger

Es wäre natürlich nicht so schlimm, wenn Fischer nicht so prominent wäre. Sie könne ihr Heim ja kaum verlassen, ohne auf neugierige Fans zu treffen, wenn das Haus so nah gebaut werde. Diese könnten „nämlich ungestört durch einen schmalen Gang an Helenes Grundstück vorbeischlendern und auf ihr Idol warten. Und wenn sie länger bleiben wollen, gibt es gleich nebenan sogar einen Campingplatz.“

Kurz und gut: Es gibt wohl geeignetere Bauplätze für den Neubau. Weit weg von den Prominenten… Und wer sich aufregt, wird als rechtsextrem gebrandmarkt.

Helene Fischer: Betonklotz nahe ihrem Anwesen – unzumutbar – Unzensuriert

Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 19 Jahren sollen in einem von der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (Pnat) beantragten Prozess angeklagt werden, wie Le Figaro berichtet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Angriff auf ein Lokal in Lyon geplant zu haben, das der Bewegung Génération identitaire angehört. Die Justiz fordert, dass die Verdächtigen wegen terroristischer krimineller Vereinigung und Verherrlichung des Terrorismus vor Gericht gestellt werden. Für den Minderjährigen kommt hinzu: Todesdrohungen im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung. Tatsächlich infiltrierte ein Informant eine Gruppe des verschlüsselten Messengers Telegram, in der die beiden Personen zusammenkamen. Er erfuhr, dass der jüngere nicht mit Waffen umgehen konnte, dass er einem identitären Aktivisten in sozialen Netzwerken mit Enthauptung drohte und eine Telegram-Gruppe mit dem Namen „Islamischer Staat Frankreich“ gründete. Der Ältere versuchte, nach Syrien zu gehen, was ihm jedoch nicht gelang. Der 19-jährige Verdächtige beschloss daraufhin, einen Anschlag auf französischem Boden zu organisieren. Die jungen Männer nahmen auch Kontakt zu Mitgliedern der dschihadistischen Gruppe von Oumar Diaby auf. In ihrem Internet-Austausch drohten sie damit, die Ordnungskräfte, das Militär, Juden, Transsexuelle und Identitäre anzugreifen. Die Verdächtigen weisen die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurück. Sie erklärten, sie hätten „beeindrucken“ und „sich profilieren“ wollen.

Diese Personen wurden im März 2023 in Yvelines festgenommen, bevor sie angeklagt und anschließend in Haft genommen wurden.
Vor kurzem wurde der 17-Jährige nach 13 Monaten Untersuchungshaft unter Justizaufsicht gestellt.

Attaque contre Génération identitaire : un procès requis contre deux individus proches de la mouvance djihadiste – Valeurs actuelles

Schon in der Vergangenheit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Geld der Europäer versucht, Ruhe zu erkaufen. Sie pumpte Millionen Euro in fragwürdige Staaten, damit sie Europa vor den Landnehmern verschonten.

Gebracht hat es nichts.

Nicht lernfähig

Doch die Spitzenkandidatin zur EU-Wahl der Europäischen Volksparteien – auch die ÖVP stimmte für von der Leyen – lernt nicht. Jetzt bietet sie ausgerechnet dem politisch völlig instabilen Libanon ein Milliarden-Geschäft an, auf dass der Nahoststaat die dort lebenden „Flüchtlinge“ nicht nach Europa schicke. Gleichzeitig soll die legale Migration den Plänen zufolge erleichtert werden!

Natürlich soll das EU-Geld – kolportiert wird ein Betrag von einer Milliarde Euro! – für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon ausgegeben werden. Aber auch für Polizei und Militär und für die Wirtschaft und die Finanzreformen. Wohin das Geld tatsächlich fließt, wird kaum zu klären sein.

Wohltaten mit dem Geld der Europäer

Anlass des Geldbeutel-Öffnens ist die verstärkte Anlandung syrischer „Flüchtlinge“ auf Zypern, die aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten nach Europa einfallen. Seit Jahresbeginn kamen dort rund 4.000 Migranten an, im Vergleich dazu waren es im ersten Quartal des Vorjahres 78. Im Libanon dürften aktuell 1,5 Millionen syrische Migranten leben.

Markige Sprüche ohne Substanz

Von der Leyen spart in Wahlkampfzeiten nicht mit markigen Worten:

Es sind wir, die Europäer, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen. Und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler.

Davon hat man in ihrer ersten Regierungsperiode aber nichts bemerkt.

Kritik von FPÖ

FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht in der Zahlung an den Libanon eine grundlegend falsche Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehler:

Obwohl die Brüsseler Versager-Truppe mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen Deals und Partnerschaften bekannt ist, kommt mit dem Libanon heute ein weiteres Land dazu, das künftig von uns dafür bezahlt wird, die Hausaufgaben der EU zu erledigen.

Doch ähnlich wie die bereits katastrophal gescheiterten Migrations-Abkommen mit der Türkei, dem Niger und Tunesien werde auch dieses nicht von Erfolg gekrönt sein und an den Asylzahlen de facto nichts ändern, so Steger

Kritik aus dem Nahen Osten

Mit ihrer Kritik steht die Freiheitliche nicht allein da. Auch der Direktor des Instituts für Nahost-Militäranalysen, Riad Kahwaji, sagt:

Die EU macht im Libanon einen großen Fehler.

Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme und sei nicht bereit, als Aufnahmeland für Syrer zu fungieren. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen.

Unterstützung von ÖVP-Fraktion im EU-Parlament

Anders das EU-Parlament. Dort unterstützt man von der Leyens Geldgeschenke. „Europäische Hilfe für den Libanon ist eine gute Zukunftsinvestition“, kommentierte der Vorsitzende der Europäischen Volksparteien, Manfred Weber (CSU), zu denen auch die ÖVP gehört.

Zahlungen, die nichts bringen: EU will syrische Einwanderer mit Geld an Libanon stoppen – Unzensuriert

Personal in der Notaufnahmen versorgt unter oft enormem Druck in langer Schichtarbeit rund um die Uhr Patienten. Ausgerechnet sie werden nun immer häufiger Opfer von Gewalt am eigenen Arbeitsplatz. Der entscheidende Faktor: die steigende Migration.

Früher habe sie Spaß bei der Arbeit gehabt, klagt eine Krankenschwester aus NRW. Aber nun wisse man bei Antritt der Schicht nie, ob ein Patient mit einem Messer vor einem stehe. Oft seien die Patienten in der Notaufnahme ungeduldig und noch aggressiv von Schlägereien. Auch stünden sie häufig unter Drogeneinfluss. Beleidigungen und Drohungen müsse man sich regelmäßig anhören, beispielsweise, dass man dem Personal auf dem Parkplatz auflauern werde. Und bei Drohungen bleibt es leider oft nicht. So verzeichnete das Landeskriminalamt in NRW-Krankenhäusern im Jahr 2022 ganze 1.571 Rohheitsdelikte. Darunter zählt neben Drohungen und Nötigungen auch Körperverletzung am Pflegepersonal. Im Vergleich zu 2019 sind die Deliktzahlen um 29% angestiegen.

Migration – die Wurzel der Gewalt

Im multikulturellen Schmelztiegel NRW sind solche Umstände leider keine Überraschung: so zeigten kürzlich die Zahlen der PKS (der Heimatkurier berichtete), wie sehr Nafris und Nahost-Migranten in schwere Delikte involviert sind, die stark unsere öffentliche Sicherheit gefährden. So gehen beispielsweise Vergewaltigungen zu über einem Drittel auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Bei Raub und Urkundenfälschung ist es bereits die Hälfte. Bei Drogenhandel steckten sogar in knapp drei Viertel der Fälle Araber dahinter. Und wie Deutsche nehmen auch sie medizinische Dienste in Anspruch.

Opfer einer verantwortungslosen Migrationspolitik

Nun müssen unter der verantwortungslosen Migrationspolitik der Altparteien die Menschen leiden, die unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten und auch die der notorisch kriminellen „Kulturbereicherer“. Der Einsatz von Sicherheitskräften in Krankenhäusern ist dabei nur die Symptombehandlung für ein Problem, das nur mit einer Maßnahme gelöst werden kann: konsequenter Remigration.

NRW: Brutalität in Krankenhäusern steigt um 29 Prozent (heimatkurier.at)

An Schulen wie der Gräfenau-Schule in Ludwigshafen scheitern zunehmend mehr Erstklässler an grundlegenden Deutschkenntnissen, was die Bildungsherausforderungen in Gebieten mit hohem Migrantenanteil verdeutlicht. Auch in Wien zeigt sich ein ähnliches Bild, mit dramatischen Zahlen in bestimmten Bezirken.

Jahr für Jahr zeigt sich an der Gräfenau-Schule in Ludwigshafen ein beunruhigendes Bild: Ein großer Teil der Erstklässler, vornehmlich aus Familien mit Migrationshintergrund, verfügt nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Die neuesten Zahlen bestätigen einen weiteren Anstieg der Schüler, die sprachlich nicht mithalten können – 44 von 147.

Die Schulleiterin Barbara Mächtle sieht die Ursache klar in der familiären und sozialen Herkunft der Kinder, von denen 98 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Ähnliche Herausforderungen bestehen in Wien, wo in einigen Bezirken über die Hälfte der Schüler als sprachlich außerordentlich eingestuft werden.

Wie die Internetseite heute.at berichtet, sind es in Wien ein Drittel (35,7 Prozent) der Schüler. In einigen Gemeindebezirken der österreichischen Bundeshauptstadt sind es mehr als die Hälfte, in Margareten sogar 68,1 Prozent, in Ottakring 56,9 Prozent, in der Brigittenau 56,8 Prozent, in Favoriten 53,6 Prozent und Meidling 51,4 Prozent.

Es ist höchste Zeit die rosarote Brille abzusetzen und die Realität anerkennen: Eine ungesteuerte und großzügige Migrationspolitik destabilisiert die Bildungslandschaft und das kulturelle Gefüge gewaltig. Schulen werden zu Experimentierfeldern gescheiterter Integrationsversuche, anstatt Orte des Lernens und der persönlichen Entwicklung zu sein.

Die Kosten dieser Politik tragen nicht nur die steuerzahlenden Bürger, sondern vor allem die Kinder, deren Bildungschancen durch die ständige Rücksichtnahme auf nicht deutschsprachige Schüler geschmälert werden.

Wenn politische Korrektheit dazu führt, dass die Bildungsqualität für alle Schüler leidet, ist es Zeit für eine Kehrtwende. Wir müssen die Integration neu denken und dürfen dabei nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken. Es gilt Remigration. Die Zukunft unserer Gesellschaft – und die unserer Kinder – steht auf dem Spiel.

Sprachdefizite bei Schülern mit Migrationshintergrund verschärfen Bildungskrise und schreien nach Remigration – Zur Zeit