Wenn westliche Politiker in die Ukraine reisen, wird es teuer für den Steuerzahler. Diesmal ist es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der der Ukraine ein umfangreiches Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zusagt.
Krieg um jeden Preis
Man werde die Ukraine “in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen”, sagte der SPD-Politiker gestern, Donnerstag, bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umerow in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheimgehalten worden. Man habe besonderen Wert auf “Nachhaltigkeit” gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk. Dies geschehe deswegen, “weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden”.
Und das Paket ist umfangreich. Es reicht von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen bis zu Panzer-Ersatzteilen plus Wartung und großen Mengen Munition aller Art.
Sieben Milliarden nicht genug
Die 500 Millionen Euro sind allerdings nur ein Bruchteil dessen, was der Verteidigungsminister dem deutschen Steuerzahler aufbürdet, um das Sterben am Schlachtfeld zu verlängern. Laut Bericht der Bild am Sonntag vom 19. Mai hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Da die Summe bis auf 300 Millionen bereits vollständig verplant sein soll, meldete der Verteidigungsminister bereits einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an.
Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung inklusive einer Gegenfinanzierung vorgelegt werden, berichtete die Bild-Zeitung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll generell Zustimmung zur Aufstockung der Hilfe signalisiert haben, wurde der Deutschen Presseagentur (dpa) in Regierungskreisen bestätigt.
Christoph2007, Public domain, via Wikimedia Commons
Die AfD ist mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben im Hamburger Verfassungsschutzbericht von 2020 vorgegangen. Konkret wurden dem Hamburger Verfassungsschutz zwei Tatsachenbehauptungen zur AfD verboten, wie die WELT berichtet:
Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion tätig gewesen seien. […] Beide Tatsachenbehauptungen seien vom Gericht in einer Entscheidung vom Mittwoch für rechtswidrig befunden worden, sagte der [Gerichts-]Sprecher. Damit habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren eine bereits Ende 2021 getroffene Eilentscheidung bestätigt.
Während das Hauptsacheverfahren also über drei Jahre für diese Feststellung brauchte, kam die Eilentscheidung damals immerhin relativ schnell. Vorgestellt wurde der Bericht für das Jahr 2020 auf einer Pressekonferenz am 30. März 2021. Noch am selben Tag wurde er auf der Internetseite des Landesamts für Verfassungsschutz online gestellt.
Der Eilantrag gegen die Behauptungen des Verfassungsschutzes war dann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg am 23. August 2021 erfolgreich. Fast fünf Monate konnte also die Falschbehauptung verbreitet werden, bis vier Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021.
Die Kirche der Pfarrei Immaculée Conception im Stadtteil Faubourg-Bonnefoy in Toulouse wurde am Donnerstag, den 30. Mai, vandalisiert. Zahlreiche Gegenstände wurden umgeworfen oder zerbrochen. Die Kirche Immaculée Conception im Viertel Faubourg Bonnefoy in Toulouse wurde am Donnerstag, den 30. Mai, verwüstet. Die Kirchengemeinde befindet sich nur wenige Meter von der Rue du Faubourg Bonnefoy entfernt am Place du Chanoine Philippe Ravary. Mehrere Gegenstände wurden umgestoßen und zerbrochen. Ein blaues Laken wurde über den Kopf einer Marienstatue gelegt. Obwohl sich der Altar innerhalb von Gittern befindet, wurde er ebenfalls beschädigt. Die Polizei ist vor Ort, die Ermittlungen laufen. Die Diözese Toulouse hat Anzeige erstattet und France Bleu Occitanie nicht die Erlaubnis erteilt, die von unserem Reporter aufgenommenen Fotos zu verbreiten.
So stellt sich Faeser offenbar vorbildliches Engagement gegen Rechts vor: Ampel-Demonstranten in Aachen mit der Parole «AfDler töten!» Foto: picture alliance/dpa/Ralf Roeger
Stellen Sie sich vor: Auf einer oppositionellen Demo trüge jemand ein Transparent mit der Aufschrift „Grüne töten“ – das gäbe einen beispiellosen Skandal! Alle Teilnehmer bekämen lebenslänglich, Faeser würde gar eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Regierungskritiker erwägen (Satire aus). Was aber geschieht, wenn Aachener Antifa-Jugendliche mehr oder minder offen die Tötung von AfD-Leuten fordern?
Dann geht das voll in Ordnung, meint zumindest die weisungsgebundene Aachener Staatsanwaltschaft und stellte das Verfahren gegen die Bannerträger ein. Zur Erinnerung: Im Januar präsentierten linksextreme Nachwuchs-Faschos ein vier Quadratmeter großes Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ (siehe Titelbild).
Boris Tomašič, Direktor von Nova24TV (rechts) zusammen mit dem Redakteur der Nachrichtensendung bei Nova24TV, Aleksander Rant. Foto: mit freundlicher Genehmigung von Nova24TV
Wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 8. Juni hat die slowenische Polizei die Büros des eher rechtsgerichteten Nachrichtensenders Nova24 durchsucht.
Berichten zufolge stürmten die Strafverfolgungsbehörden sowohl die Büros des Senders als auch die Wohnung des Direktors Boris Tomašić und beschlagnahmten dessen Computer und Telefon.
Milan Zver, Europaabgeordneter der größten Oppositionspartei Sloweniens, der Slowenischen Demokratischen Partei (SD), bezeichnete die Razzia am 29. Mai als „schwere Verletzung der Unabhängigkeit“ der Medien und als „politischen Missbrauch der Polizei“.
Zver bezeichnete die Aktion als einen Versuch des derzeitigen slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob, die politische Landschaft im Namen einer „Entpolitisierung, die in Wirklichkeit eine vollständige Politisierung ist“, neu zu gestalten.
In einem offenen Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, schrieb der Europaabgeordnete, dass die Maßnahme einen „direkten und schweren Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien“ darstelle, zumal der öffentlich-rechtliche Sender RTV unter einem massiven Publikations- und Sendeverbot für Journalisten und „regierungskritische Programme“ leide.
Der Parteivorsitzende und dreimalige ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Janša bezeichnete Nova24 als „das einzige bedeutende Medium, das mit der Opposition sympathisiert“.
Im Januar wurden 15 Journalisten der RTV-Nachrichtensendung Panorama angewiesen, bei reduzierter Bezahlung der Arbeit fernzubleiben.
„Linke Parteien haben RTV übernommen“ und den Sender von Reportern gesäubert, die als Sympathisanten der früheren Regierung Janša galten, sagte der ehemalige Panorama-Redakteur Rajko Geric dem staatlichen US-Sender Voice of America.
Janšas SD hat bisher in jeder Umfrage für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni vor Golobs Partei Freiheitsbewegung gelegen. In einer am 16. Mai von der Tageszeitung Dnevnik in Ljubljana veröffentlichten Umfrage erreichte die SD 27,5 Prozent gegenüber 17,6 Prozent für die Freiheitsbewegung.
Andrius Tursa, Analyst bei der in den USA ansässigen multinationalen Beratungsfirma Teneo, erklärte gegenüber Brussels Signal, die europaskeptische SD verfüge in Slowenien über eine „umfangreiche und relativ stabile Wählerunterstützung“ und werde von einem charismatischen Führer angeführt, der sich stark auf die sozialen Medien stütze, um desillusionierte Wählergruppen anzusprechen.
Ein slowenischer X-Nutzer merkte an, dass Ermittlungen „gegen die wenigen kritischen Medien – was immer wir von Nova24 halten – ein Zeichen dafür sind, dass es dem Regime schlecht geht“.
Angesichts des jüngsten Vorfalls stellte Janša die Frage: „Ist das die Rechtsstaatlichkeit in der Mitte der EU?“
Die Polizeirazzia erfolgte, nachdem Golob eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die sich mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung befassen sollte.
Sie habe „die einzige Absicht, die oppositionellen Medien in Slowenien einzuschüchtern“, behauptete Zver.
Die Polizei durchsuchte auch die Büros des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Telekom Slovenije sowie die Wohnungen von 11 ehemaligen Mitgliedern der Geschäftsführung.
Tomašić, einer der Gründer und Miteigentümer von Nova24, war zuvor Geschäftsführer von Radio Gorenc im nordslowenischen Bezirk Gorenjska.
Im Oktober 2023 stellte er bei Nova24 mit 73 Stunden und 23 Minuten einen Guinness-Weltrekord für die längste Talkshow auf.
Die Polizei nahm Nova24 ins Visier „anstelle von Premierminister Robert Golob“, witzelte Tomašić nach den Razzien, „denn Golob hat sich das selbst nicht getraut“.
Zu Golobs anhaltenden Angriffen auf den Kultursektor gehörte auch die Absage einer Gedenkveranstaltung zum 17. Mai für die Opfer des Kommunismus.
Janša, der die Veranstaltung am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 ins Leben gerufen hatte, reklamiert für sich, eine der Schlüsselfiguren bei der Abspaltung Sloweniens vom ehemaligen Jugoslawien 1990-1 gewesen zu sein.
Golobs Mitte-Links-Partei hingegen feiert die kommunistische Regierung von Jozef Broz Tito (1953-1980), der zur Hälfte Slowene war.
Die Polizei sperrte den Tatort weiträumig ab und durchsuchte den Schlosspark Sanssouci (Symbolbild). Foto: Bayrische Polizei / Presse
In den frühen Morgenstunden wurde heute, Donnerstag, ein Wachmann in einer Potsdamer Asylantenunterkunft tödlich verletzt. Der Täter ist auf der Flucht.
Tatort Asylantenheim
Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei seit 4.30 Uhr Morgens in einem Gewaltverbrechen, das sich in einer Gemeinschaftsunterkunft für „Geflüchtete“ in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam ereignet hat. Demnach soll ein Sicherheitsmitarbeiter attackiert und schwer verletzt worden sein. Am Vormittag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass er seinen schweren Verletzungen erlegen sei.
Lage undurchsichtig
Laut dem Sender rbb wurde die Straße in der Nähe des Bahnhofs Park Sanssouci komplett gesperrt. Die Lage sei noch undurchsichtig, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Polizei sei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz. Weitere Angaben wurden noch nicht gemacht. Eine Gefährdung der Nachbarschaft soll nicht bestehen.
Die Landeshauptstadt verfügt über eine Vielzahl derartiger “Gemeinschaftsunterkünfte” in verschiedenen Stadtgebieten, „um eine schnelle Integration zu ermöglichen“, informiert die Stadt auf ihrer Web-Seite.
Ein Tanzabend, der „Ball der Bauern“, wurde am Samstagabend im Festsaal von Murinais von den Junglandwirten aus Saint-Marcellin und Pont-en-Royans organisiert.
Vor dem Saal kam es zu einer ersten Schlägerei zwischen zwei Männern, die gerade von der Party kamen, und einem halben Dutzend anderer, die sich draußen aufhielten, wobei es sich um Jugendliche aus Saint-Marcellin handelte. Da andere Personen aus dem Saal kamen, um ihren beiden Freunden zu helfen, wurden ihre Gegner zurückgedrängt und sie flohen.
Murinais (38) : un jeune homme de 20 ans hospitalisé après avoir été tabassé lors d'un bal de village organisé par des agriculteurs ; des jeunes originaires de Saint-Marcellin sont venus troubler la fête (MàJ) https://t.co/GMF7w04oPGpic.twitter.com/RdcdPdeogf
— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) May 29, 2024
In einer zweiten Phase kamen sie jedoch mit Verstärkung zurück, und es kam zu einer zweiten, viel heftigeren Schlägerei, in deren Verlauf das Hauptopfer getreten und geschlagen wurde. Der junge Mann konnte im Laufe des Tages aus dem Krankenhaus entlassen werden, hatte jedoch schwere Kopfverletzungen erlitten und wurde auf 13 Tage Arbeitsunfähigkeit (ITT) festgesetzt.
„Es waren die gleichen wie in Crepol“, gestand der Bürgermeister.
„Die Angreifer wollten Weiße fertig machen“, berichtet ein Zeuge.
Eine italienische Grundschullehrerin soll als Teil der berüchtigten Hammerbande an mehreren brutalen Überfällen in Budapest beteiligt gewesen sein. In Ungarn wird ihr deshalb aktuell der Prozess gemacht. Doch nun könnte sie ins Europäische Parlament einziehen – dank der Grünen!
Vom 9. bis zum 12. Februar 2023 verübte die linksextreme Hammerbande eine regelrechte Anschlagsserie in Budapest: „Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein”, so EinProzent. Bei vielen der Opfer handelte es sich keinesfalls um „Rechte“, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Haftlockerungen
Kurz danach klickten bei der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis noch in Budapest die Handschellen: sie soll an mindestens einem der brutalen Überfälle beteiligt gewesen sein. 15 Monate war sie in Untersuchungshaft, bis vor kurzem eine Hafterleichterung genehmigt wurde. Mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet wurde sie nun in eine Wohnung in Budapest verlegt, dort hat sie Hausarrest. Die Republik Italien, die sich seit Monaten für ihre zweifelhafte Staatsbürgerin einsetzt, hat dafür eine Kaution gestellt.
Kandidatin für das EU-Parlament
Doch das Unglaubliche: Ilaria Salis befindet sich während ihres Hausarrestes mitten im EU-Wahlkampf! Denn die links-grüne Allianz in Italien (AVS) hat sie kurzerhand zur Spitzenkandidatin gekürt. Das Kalkül ist klar: sollte Salis tatsächlich ins EU-Parlament einziehen, bekäme sie politische Immunität gewährt und der Prozess gegen sie könnte platzen. Damit dieser perfide Plan gelingt, benötigt die Allianz mindestens vier Prozent der Wählerstimmen – aktuelle Umfragen bescheinigen ihr 4,7 Prozent.
Grüne decken linksextreme Gewalt
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt kommentiert den Skandal auf Xfolgendermaßen: „Der Fall zeigt, wie Grüne im bürgerlichen Gewand offen gewalttätige Linksextremisten unterstützen und decken.“ Ein Phänomen, das sich keineswegs auf Italien beschränkt: in Jena fördern die Grünen etwa skrupellos kriminelle bis terroristische Linksextreme. Die Systempresse schweigt dazu beharrlich. Im österreichischen ORF wird die mutmaßliche Gewalttäterin aus Italien sogar als „Aktivistin“ verharmlost.
Ein paar Sekunden Video haben genügt, um eine politische Lawine in Deutschland loszutreten. Auf der Insel Sylt haben junge Menschen, begleitet von der Melodie des Party-Songs „L’amour toujours“, lautstark „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ skandiert. Dieses Ereignis führte zu einem Ermittlungssturm gegen die Beteiligten, angestoßen von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die laut nach „vielleicht auch mal der Höchststrafe“ rief.
Während auf offenkundig alkoholbedingte Äußerungen heftig reagiert wird, spielt die Gelassenheit, mit der deutsche Gerichte in der Vergangenheit auf weitaus schwerere Verbrechen, insbesondere von ausländischen Straftätern, reagiert haben, für das politische Establishment scheinbar keine Rolle. Vergewaltigungen, schwere Körperverletzungen und sogar Morde enden nicht selten in milden Urteilen, die eher als Klaps auf die Hand denn als echte Sanktionen wirken. Hier zeigt sich eine erschreckende Doppelmoral: Verbal entgleiste Partygäste auf Sylt werden mit der maximalen Härte des Gesetzes bedroht, während echte Verbrecher oft genug mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die Forderung von Bas, die laut § 86a StGB bis zu drei Jahre Haft für das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung sogar bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen kann, macht deutlich, dass die politische Führung mehr daran interessiert zu sein scheint, an Jugendlichen, die sich daneben benommen haben, ein Exempel zu statuieren, anstatt sich den tatsächlichen Problemen des Landes zu widmen.
Um kurz ein aktuelles Beispiel zu nennen: In Berlin wurden im vergangenen Jahr 111 Gruppenvergewaltigungen verübt. Beiden Tätern handelte es sich laut Senat zu 54 Prozent um Ausländer, die in der deutschen Hauptstadt ein knappes Viertel der Gesamtbevölkerung stellen. Und bei diesen 54 Prozent sind Personen mit Migrationshintergrund, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht miteingerechnet.
In der Zwischenzeit bleibt die Bevölkerung zurück mit der Frage, warum nicht mit gleicher Vehemenz gegen Straftaten vorgegangen wird, die jeden Tag auf Deutschlands Straßen geschehen. Die Ungleichbehandlung und der selektive Einsatz des Strafrechts bei verbalen Entgleisungen einerseits und schweren kriminellen Handlungen andererseits, insbesondere gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten unserer politischen Führung.
