Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen in Sachsen ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach gab es 2016 insgesamt 3.117 geplante Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, von denen 1.790 erfolgreich durchgeführt werden konnten, 1.327 scheiterten. Im Vorjahr waren es 2.177 geplante Abschiebungen, von denen nur 747 durchgeführt werden konnten, 1.430 scheiterten. Auch in den Vorjahren gab es mehr erfolglose als erfolgreiche Abschiebungen.
Zahlreiche Gründe für erfolglose Abschiebungen
Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen seien die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienangehöriger am Tag der Abschiebung, Widerstand während der Abschiebung, fehlende oder verspätet zugestellte Reisedokumente, gesundheitliche Beeinträchtigungen am Tag der Abschiebung oder auch rechtliche Abschiebungshindernisse, heißt es in der Antwort weiter. Wie hoch die Kosten für erfolgreiche und gescheiterte Abschiebungen waren, konnte das Innenministerium nicht mitteilen, da der Staatsregierung die für die Beantwortung erforderlichen Daten nicht unmittelbar zur Verfügung stünden. Dies gelte auch für die Frage nach der Zahl der illegalen Wiedereinreisen von zuvor abgeschobenen Ausländern.
„Hauptverantwortung bei Kretschmer“
Kritik an der sinkenden Zahl erfolgreicher Abschiebungen kommt von der AfD. „Nach seiner Amtsübernahme hatte CDU-Ministerprädient Michael Kretschmer vollmundig angekündigt, mehr und schneller abzuschieben. Tatsächlich ist seine Bilanz noch schlechter als die seines Vorgängers Stanislaw Tillich“, so der innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, in einer Pressemitteilung. Für dieses Versagen trage Kretschmer die Hauptverantwortung. „Das neugebaute Abschiebegefängnis steht seit Jahren fast immer leer. Ausreisepflichtige können so regelmäßig bei ihrer Abschiebung untertauchen. Dennoch können die illegalen Einwanderer weiter volles Bürgergeld beziehen und gegebenenfalls die vom Sozialamt bezahlte Wohnung behalten. Das gilt sogar für Kriminelle, die Widerstand gegen die Beamten leisten oder im Flugzeug randalieren“, kritisiert Wippel. Angesichts von 13.090 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen werde das Problem immer drängender.
Wer es wagt, Grüne wie Parteichefin Ricarda Lang zu kritisieren oder gar auszuladen, sieht sich mit der geballten Staatsmacht konfrontiert. Foto: Stefan Müller / Wikimedia (CC BY 2.0)
Wer erinnert sich noch? 2016 berichteten die Mainstream-Medien von TAZ bis Welt alle und sehr wohlwollend über den Inhaber des Restaurants „Nobelhart & Schmutzig“ in Berlin.
Kein Zutritt für AfD-Mitglieder
Der Stern schrieb im Untertitel fett, es sei „sein gutes Recht als Inhaber“, AfD-Mitgliedern den Zutritt zu verwehren.
Während die Linken die „Haltung“ abfeierten, kam Kritik nicht nur aus den rechten Lagern zum Verbotsschild an der Eingangstür. Aber das war es dann auch schon wieder.
Kein Zutritt für Grüne
Nicht so acht Jahre später unter umgekehrten Vorzeichen. In Brandenburg hat ein Bauer ein Plakat auf seinem eigenen Grundstück aufgestellt, auf dem zu lesen war:
Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern.
Was folgte, war die geballte Staatsmacht. Die Polizei kam auf das Grundstück, nahm das Plakat ab und beschlagnahmte es. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Volksverhetzung.
Serie an Anzeigen
Das ist aber nicht der einzige Fall. Auch gegen einen Obsthändler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, weil er es gewagt hatte, auf dem Wochenmarkt in Wittenberge ein ähnliches Plakat aufzustellen, unterzeichnet mit „der deutsche Mittelstand“.
Im vergangenen September hatte ein Unternehmer in Bayern zwei Anti-Grünen-Tafeln auf seinem Firmengelände aufgestellt. Unter anderem war beim Spruch „Wir machen alles platt“ ein Bild von Grüne-Vorsitzender Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Die Polizei beschlagnahmte das Plakat, und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen strafbarer Beleidigung von Politikern auf. Im November wurde Strafbefehl gegen den Unternehmer verhängt: 6.000 Euro Strafe.
In Hanau in Hessen tauchten die Werbetafeln ebenfalls auf, kritisierten aber die Vertreter von SPD, CDU und FDP. Die Betroffenen reagierten mit Pressemitteilungen, in der sie die Darstellungen „bedrohlich und menschenverachtend“ nannten, die Staatsanwaltschaft schritt allerdings nicht ein.
„Die Demokratie muss das aushalten. Ich nicht“
Der Berliner Restaurantbesitzer rechtfertigte seine Ausladung an AfD-Sympathisanten 2016 in einem Interview mit der Zeit damit, dass „die Menschen gewissermaßen an seinem privaten Küchentisch säßen und dem Koch bei der Arbeit zusähen“. Und weiter:
Deswegen darf ich entscheiden, wer kommen kann und wer nicht. Und ich möchte keine AfD-Leute bedienen. Die Demokratie muss solche Meinungen aushalten. Ich in meinem Restaurant nicht.
Das gilt offensichtlich nur für das Ausgrenzen von Personen mit rechter Weltanschauung.
Ein 39-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2024 in Nancy von den Polizeikräften festgenommen. Laut einer Polizeiquelle hatte er in der Bar L’Ambassy in der Rue Stanislas bedrohliche Äußerungen gemacht (…).
Im Inneren der Bar freundete sich die Person mit den Gästen an und schaffte es, sich Getränke bezahlen zu lassen. Als er das Lokal verlassen wollte, rief er “Allah akbar” und behauptete, er wolle ein Maschinengewehr holen. Als er ohne Waffe in die Bar zurückkehrte, gelang es ihm erneut, sich Getränke ausgeben zu lassen. Bevor er die Bar endgültig verließ, schrie er “Al-Qaida, das sind die Größten!”.
Draußen griff der Mann einige junge Männer an und drohte, ihre Motorräder zu verbrennen. Außerdem schlug er mehrmals mit den Fäusten auf in der Nachbarschaft geparkte Autos ein. (…)
Da keine terroristischen Drohungen vorlagen, wird der Mann voraussichtlich wegen Todesdrohungen strafrechtlich verfolgt werden. Actu.fr
Sie sind alle 16 oder 17 Jahre alt und kamen mit verschiedenen Migrantenbooten im Süden des Landes an. Sie fuhren dann die Halbinsel hinauf und kamen in Mailand an, wo sie von einem Heim für unbegleitete Minderjährige in der Nähe des Studentenviertels “Bicocca” aufgenommen wurden.
Die Bande, die aus sechs ägyptischen und tunesischen “UMA”-Migranten bestand, hatte Diebstähle und Raubüberfälle zu ihrem täglichen Brot gemacht. Sie streiften durch die Gänge der Mailänder U-Bahn oder in der Nähe von Bushaltestellen und suchten nach einzelnen Personen, um sie zu verprügeln und auszurauben. Sie waren systematisch mit Messern und abgebrochenen Flaschen bewaffnet, sodass sie ihre Opfer schnell gefügig machen konnten.
Milano, 7 rapine violente in 5 giorni alle fermate dei mezzi pubblici armati di bottiglie e coltelli: arrestati 6 minori #migranti, tutti egiziani e tunisini tra i 16 e 17 anni, ospiti di un centro di accoglienza. pic.twitter.com/awkP3jUdca
Ein Student versuchte, sich gegen den Raub zu wehren, wurde aber brutal mit einer Flasche geschlagen. Der junge Student kam mit 20 Tagen Arbeitsunfähigkeit davon. Die Ermittler bescheinigten der Bande sieben Überfälle, die zwischen Ende November und Anfang Dezember 2023 begangen wurden, aber die Bande hat wahrscheinlich noch viele weitere Taten begangen.
Fünf der Täter wurden in die Jugendstrafanstalten von Mailand und Neapel eingeliefert. Einer von ihnen ist noch auf der Flucht und wird aktiv von der Polizei gesucht. Milano Today
Es war nicht die komplett nicht-weiße Besetzung der Urbevölkerung, die Googles Gemini-KI zu Fall brachte, sondern die Nazis der Diversität. Der KI-Bildgenerator zeigte eine Abneigung gegen die Darstellung weißer Menschen in jeder Rolle, aber das, was alle empörte, waren die schwarzen Nazi-Soldaten.
Mehrere Nutzer hatten die KI getestet und festgestellt, dass sie völlig “vielfältige” Bildergalerien produzierte, wenn sie die Urbevölkerung, eine “amerikanische Frau” oder eine “australische Frau” zeigen sollten, aber dann baten sie die KI von Google zu zeigen, wie ein deutscher Nazi-Soldat aussieht.
Und er oder sie war in der Tat sehr divers. “Google Chatbot’s A.I. Images setzen People of Color in Nazi-Era Uniformen”, regte sich die New York Times auf. Google pausierte die Bilderzeugungsfunktionen, um seine KI so zu programmieren, dass sie weniger schwarze Nazis macht.
Die Ironie dabei ist, dass die die Urbevölkerungen zwar nicht besonders vielfältig waren, es aber tatsächlich schwarze Nazi-Soldaten gab, die zur muslimischen Freien Arabischen Legion von Hitlers Mufti gehörten. Und sie sind auf historischen Fotos zu sehen, die nicht von der KI erstellt wurden. Die muslimischen afrikanischen Soldaten waren nicht repräsentativ für den typischen deutschen Nazi-Soldaten, aber sie waren durchaus real.
Im Gegensatz zu den rassisch vielfältigen Urbevölkerungen.
Die Nazi-Koalition brachte Latinos, Asiaten und arabische und afrikanische Muslime zusammen, um die Welt zu erobern und alle zu vernichten, die sie nicht mochten. Die Nazis waren keine “weißen Rassisten”, sondern wie die DEI-Bewegung glaubten sie, dass einige Gruppen schlecht und andere gut seien. Sie beurteilten die Menschen ausschließlich nach ihrer Rasse, was sie dazu veranlasste, Millionen von Juden zu vernichten, während sie sich gleichzeitig darauf konzentrierten, die Tibeter und die arabischen Muslime im Nahen Osten zu unterstützen.
Zigeuner, von denen viele, wie die Juden, einem DEI-Berater als “weiß” erscheinen würden, wurden massakriert, während Josephine Baker, eine afroamerikanische Sängerin, in Paris mit der Nazi-Elite feierte (während sie für die französische Résistance arbeitete) und Chiang Wei-kuo, der Sohn des chinesischen Nationalistenführers Chiang Kai-shek, in der Wehrmacht diente, bevor er taiwanesischer General wurde.
Die meisten der vom Naziregime verfolgten Völker, Juden, Slawen und Zigeuner, sehen nach DEI-Maßstäben “weiß” aus, während die Nazis “nicht-weiße” Asiaten, Afrikaner, Latinos und Araber willkommen hießen.
Die Nazis waren keine weißen Rassisten: Sie waren arische Rassisten, die glaubten, dass sie die Nachkommen eines mythischen “asiatischen Volkes” seien, das durch die ganze Welt gewandert sei und überall Spuren von sich selbst hinterlassen habe. Deshalb stellte sich Hitler auf die Seite der Japaner, die er für “arisch” hielt, und nicht auf die der Russen, die “Slawen” waren. Deshalb verherrlichte er die muslimische Besetzung Spaniens gegenüber den Spaniern, die er verachtete. Er unterstützte Japan statt der USA, weil er glaubte, dass die Japaner den rassisch minderwertigen Amerikanern rassisch überlegen waren.
Die meisten von Hitlers Rassenwetten erwiesen sich als verhängnisvoll falsch. Die deutschen Soldaten waren in der Offensive besser als die russischen Soldaten, aber die Russen hatten das bessere Durchhaltevermögen. Amerikas Erfindungsreichtum, der auf einem nicht-hierarchischen Multikulturalismus beruhte, der Soldaten, Wissenschaftler und Arbeiter verschiedener Gruppen zusammenbrachte, besiegte Japan und zerstörte dann auch Deutschland. Schließlich besiegten jüdische Milizen seine arabisch-muslimischen Verbündeten in Israel, auch wenn er dies nicht mehr erlebte.
Der Zweite Weltkrieg war kein Kampf zwischen “weißer Vorherrschaft” und “Vielfalt”, sondern zwischen zwei verschiedenen Koalitionen: einer, die auf rassischem Essentialismus beruhte, und einer, die das nicht tat. Die nationalsozialistische Diversität, wie auch die DEI-Bewegung, reduzierte die Menschen auf ihre Rasse. Sie stufte einige Rassen als erwünscht oder unerwünscht ein und ging davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Rasse die künftige Leistung eines jeden Einzelnen vorhersagen würde.
Die Alliierten schlossen ihre Bündnisse nicht aufgrund ihrer Einschätzung der rassischen Qualitäten von Völkern, sondern aus strategischen und praktischen Gründen, die ihnen den größtmöglichen Zugang zu Talenten und Flexibilität ermöglichten. Sie waren sicherlich nicht frei von Rassismus, aber sie waren auch nicht von ihm besessen. Zumindest bis heute, wo der DEI die neueste Modeideologie des rassischen Essentialismus ist, die von den unternehmerischen und liberalen Eliten übernommen wurde und mit der sie jedes Element der Beschäftigung und des Lebens definieren.
DEI fordert Diversität innerhalb eines Rahmens von Rassenquoten und kollektiver Feindseligkeit, der so rigoros ist wie alles, was in Nazideutschland entstanden ist. Organisationen verpflichten sich, dass der rassistische Essentialismus der DEI im Mittelpunkt ihres Handelns steht. Aus diesem Grund fördern Googles Gemini AI und ihre Pendants zwangsweise die Vielfalt in Form von Rassenquoten für die Gegenwart, die Zukunft und sogar für die Vergangenheit.
Im Gegensatz zu schwarzen englischen Königinnen oder den Urbevölkerungen sind schwarze Nazis der DEI ein Dorn im Auge. Bei der Vielfalt geht es nicht um Pluralismus, sondern darum, einige Rassen als edel und andere als minderwertig darzustellen. Hamilton oder Thor können schwarz sein, aber nicht Hitler. Das ist ein Ansatz, den Hitler in umgekehrter Form gutgeheißen hätte.
Und doch sind die vielfältigen Nazis eine Warnung davor, rassischen Essentialismus mit Diversität zu verwechseln.
Ein Rassenmythos, sei es das Ariertum oder das ebenso fiktive Wakanda oder La Raza, endet auf dieselbe Weise mit Rassismus, Opferrolle, Gewalt, Verherrlichung, Kollektivismus und schließlich dem Zusammenbruch. Die Mythen von einer glorreichen Vergangenheit, einer grenzenlosen Zukunft und der Überlegenheit der Rasse dienen als Deckmantel für schlechte Entscheidungen, interne Missstände und verschleiern die Inkompetenz ihrer Führer.
Die Nazis glaubten an die rassische Unvermeidbarkeit des Tausendjährigen Reiches, während das DEI an die richtige Seite der Geschichte glaubt. (Genauso wie die Kommunisten an ihre eigene historische Zwangsläufigkeit glaubten.) Aber wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann, dass sie nicht zwangsläufig ist. Propaganda, ob sie nun von Leni Riefenstahl, Sergei Eisenstein oder AI gemacht wurde, schafft kulturelle Illusionen, die bei der Berührung mit der Realität zerfallen. Führungspersönlichkeiten und Künstler sollten besser als jeder andere wissen, dass die Zukunft von Individuen gemacht wird, und doch glauben sie am ehesten, dass sie die Gefäße des Zeitgeistes sind.
Im Mittelpunkt steht die Vielfalt, der rassistische Essentialismus des Kollektivs gegenüber dem Individuum. Und im Mittelpunkt steht die Vorstellung, dass die rassische Moral auch eine individuelle Moral ist. Minderheiten können im DEI nicht rassistisch sein. Sie können auch keine Nazis sein. Aber jeder, der an Rasse über alles glaubt, ist ein Nazi.
Fragen Sie einfach die schwarzen Muslime, die für Hitler, AI oder DEI gekämpft haben.
Nach “queer” und “Dragqueens” liefert der Staatsfunk verharmlosende Kriegspropaganda in die deutschen Kinderzimmer. Foto: 360ber / depositphotos.com
Sprechende Autos und Lokomotiven im Kinderprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind „out“, Raketen mit Gesichtern sind hingegen „in“. Im ZDF-Kinderkanal „logo!“ beschwert sich ein Taurus-Marschflugkörper, dass er nicht in die Ukraine darf.
ZDF programmiert Kinder auf „Krieg“
Wie kriegsgeil muss man beim Zwangsgebührensender ZDF sein, um Kindern todbringende Langstreckenraketen als etwas Harmloses und Freundliches zu präsentieren? In einem „logo!“-Video auf Instagramunterhalten sich Langstreckenraketen unterschiedlicher Nationen, wer denn der bessere Marschflugkörper sei. Die deutsche „Taurus“ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in der Ukraine noch nicht zum Einsatz zu kommen. Ein Vorwurf, den sich die „Taurus“ nicht gefallen lassen will, denn sie würde ja gerne mitmachen. Als Schuldigen machen sie SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aus, der wieder einmal „zögert und zaudert“. Man müsse Scholz „den Marsch blasen“, dass er endlich die Taurus liefert, ist man sich einig.
Das ZDF richtet dem Bundeskanzler via Kinderkanal aus, dass er der Ukraine gefälligst Langstreckenraketen liefern soll:
Das 👇 ist eine der extremsten Entgleisungen, die sich @ZDFlogo/ÖRR jemals geleistet haben.
Die baden-württembergische Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Seit rund zwei Jahren liefern sich hunderte junge Migranten im Großraum Stuttgart einen erbarmungslosen Bandenkrieg. Schwer bewaffnet und bereit zum Töten, sind die kurdisch dominierten Banden sogar der örtlichen Polizei überlegen. Vom einst beschaulichen Charme des Ländle ist in Stuttgart wenig übrig geblieben.
Es ist der 9. Juni 2023, als der 23-Jährige Sharya K. den Altbacher Friedhof im Stuttgarter Großraum betritt. Mit sich führt er eine jugoslawische Handgranate vom Typ M-75, die er kurze Zeit später auf eine versammelte Trauergemeinde wirft. 15 Personen werden durch die Explosion teils schwer verletzt, Sharya K. gelingt zunächst die Flucht vom Tatort. Erst Monate später wird er gefasst und wegen versuchten Mordes angeklagt. Wie auch viele seine Opfer ist der iranische Staatsbürger Sharya K. ethnischer Kurde und Mitglied einer kriminellen Bande. Täter und Opfer verbindet darüber hinaus eine tiefe Feindschaft, die der Rivalität ihrer Gangs entspringt.
Zwei Jahre Gewalt
Als casus belli des Bandenkriegs gilt die Schussabgabe auf eine Personengruppe in Zuffenhausen, ausgeführt durch einen bis heute Unbekannten im Juli 2022. Ein wahrscheinlicher Grund für die Feindseligkeiten dürfte der Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss im kriminellen Geschäft sein. Seither kommt es zwischen den verfeindeten Bandenmitgliedern immer wieder zu Messerstechereien und Schusswechseln. Rund 500 Personen sind in den Konflikt involviert. Dominiert werden die Banden von kurdischen Volksangehörigen, aber auch Araber, Türken und Südosteuropäer gehören den Gangs an.
Bewaffneter als die Polizei erlaubt
Wie der Handgranatenangriff in Altbach zeigt, können die Gangs auch auf schwerere Waffen zurückgreifen. Neben Schlagstöcken, Messern und kleinen Handfeuerwaffen sollen auch Maschinenpistolen zum Arsenal der Banden gehören. Nach jahrelanger Sparpolitik ist es daher nicht verwunderlich, dass die baden-württembergische Polizei den Kriminellen kaum gewachsen ist. Gemäß Angaben der Gewerkschaft der Polizei soll Baden-Württemberg deutschlandweit die geringste Polizeidichte haben. Unzweifelhaft ist allerdings auch, dass selbst ein höheres Polizeiaufgebot wenig ändern würde. Denn anders als bei regierungskritischen Spaziergängern oder Demonstranten lässt der Staat gegenüber migrantischen Schwerstkriminellen stets Milde walten.
Nähe zur Antifa
Möglicherweise finden auch einige der tausenden Kurden, die seit Monaten durch gefälschte Asylanträge ins Land gelangen, Zuflucht in der Bandenstruktur. Neben der Verstrickung in Bandenkriege und organisierte Kriminalität fallen kurdische Migranten immer wieder auch durch Verbindungen ins linksextreme Milieu auf. In ihrer Heimat durch Kampfgruppen wie PKK und YPG bereits linkssozialisiert, sind sie in Deutschland für Botschaften der gewaltbereiten Linken empfänglicher als andere Migrantengruppen. Ein besonders brutales Beispiel lieferte die Attacke auf Mitglieder der patriotischen Gewerkschaft „Zentrum“ vor rund dreieinhalb Jahren. Bei einem der Gewalttäter handelte es sich um den kurdischen Linksextremen Diyar A., welcher später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Gleich 17 junge Migranten sollen ein erst zwölfjähriges Mädchen in Wien im vergangenen Jahr unzählige Male brutal vergewaltigt haben. Das berichtete die Kronen Zeitung am heutigen Donnerstag. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde das Mädchen bereits am Anfang des Jahres 2023 zum ersten Mal zum Opfer der Tatverdächtigen, die sie anschließend monatelang und an verschiedenen Orten in der Bundeshauptstadt missbrauchten.
Gruppenvergewaltigungen und Misshandlungen auch noch gefilmt
Die Vergewaltigungen sollen in einer Parkgarage, einem Stiegenhaus und auch in einer Wohnung in Wien stattgefunden haben; offensichtlich waren bis zu acht Täter bei den Gruppenvergewaltigungen involviert. Besonders erschreckend: Die Tatverdächtigen sind teilweise kaum älter als ihr vermeintliches Opfer – hauptsächlich handelt es sich dabei um Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren. Heute, Donnerstag, konnte die Polizei dann der mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger habhaft werden, mehrere Wohnungen wurden gestürmt, um die meist minderjährigen Migrantenkinder festzunehmen. Die zum großen Teil aus Türken und Bulgaren bestehende Bande soll sogar einige besonders widerliche Misshandlungen ihres Opfers gefilmt haben.
Alle 17 Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß
Alle 17 Tatverdächtigen wurden – wie in Österreich üblich – lediglich auf freiem Fuß angezeigt. Wenig überraschend zeigte auch keiner der jungen Migranten eine Form der Reue – sie behaupteten, dass sich das mutmaßliche Opfer als 14-Jährige ausgegeben hatte und es sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt haben soll.
Angefangen hat das Leiden des Opfers wohl mit dem ersten Freund, der sie ebenfalls sexuell missbraucht und dann an seine Freunde “weitergereicht” hat. Ans Licht gekommen sind die andauernden Massenvergewaltigungen dann schließlich, weil sich die Zwölfjährige nach einem monatelangen Martyrium letztendlich dann doch ihrer Mutter anvertraut hatte.
