Von einem „außergewöhnlichen Brand“ berichtet die Freiwillige Feuerwehr Steyregg (Oberösterreich) auf ihrer Internet-Seite. Eine stark verharmlosende Bezeichnung dessen, was in den Abendstunden des 27. Dezember tatsächlich vorgefallen ist. Denn ein brennender Müllcontainer sollte für Feuerwehrleute nichts Außergewöhnliches darstellen. Doch die Umstände, unter denen der Einsatz stattfand, waren empörend und verabscheuungswürdig.
Polizeischutz angefordert
Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde sie gestern, Mittwoch, in den späten Abendstunden zu einem Löscheinsatz zum „CoHotel“ in Steyregg gerufen. Ein Hotel, das als Unterkunft für „jugendliche“ Asylanten dient. Am Einsatzort angekommen fanden sie einen brennenden Abfallcontainer vor, um den eine Horde von rund 50 Asylwerbern tanzte und die Zufahrt zum Brandherd verhinderte. Nachdem der grölende Mob begonnen hatte, die Feuerwehrleute zu attackieren, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, die mit sieben Fahrzeugen und einer „schnellen Interventionsgruppe“ samt Polizeihund anrückte.
Feuerwehrfrauen „massiv bedrängt“
„Bevor die Polizei eintraf, erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben, zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam“, ist im Bericht der Feuerwehr weiter zu lesen. Die Frauen seien von den Asylwerbern massiv bedrängt worden und mussten geschützt werden, berichtete der Feuerwehrkommandant dazu der Krone.
Erst nach Eintreffen der Polizei konnten die Feuerwehrleute mit der Arbeit beginnen und den Brand löschen.
Vorgeschmack auf Silvester
Mit ihrem Verhalten zeigten die ungebetenen “Gäste”, dass sie keinerlei Respekt vor uns und unseren Institutionen haben. Hatten sie doch an den zwei vorangegangenen Tagen zum Spaß bereits drei Fehlalarme ausgelöst, worauf die Feuerwehr völlig vergebens ausrücken musste. Und als die Feuerwehrleute gestern ihrer Aufgabe nachkommen wollten, wurden sie auch noch bedroht und attackiert. Es könnte ein Vorgeschmack dessen sein, was auf Bevölkerung und Einsatzkräfte zu Silvester zukommen könnte.
Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland – Wolfgang Schäuble, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75384591
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.
Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.
Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid. Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.
Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.
Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.
Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.
Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.
Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.
Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.
Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP.
Sogar für die Sicherheitslage im terrorgeplagten Nigeria sucht man bei Mainstream-Medien die Ursachen im “Klimawandel”. Foto: mzuuzu / depositphotos.com
Mindestens 160 Menschen sollen bei Überfällen bewaffneter Gruppen am Heiligen Abend in Nigeria ums Leben gekommen sein. Etwa 20 verschiedene, mehrheitlich christlich geprägte Gemeinden wurden von den noch unbekannten Tätern angegriffen, so der Vorsitzende der Bokkos Local Government Area im Bundesstaat Plateau, Monday Kassah, am Montag zitiert.
Opfer sind meist Frauen und Kinder
Bisher wurden 113 Leichen entdeckt, zudem sind über 300 Verletzte zu beklagen. Die örtlichen Behörden gehen von insgesamt 160 Toten aus – die meisten von ihnen sollen Frauen und Kinder sein. Die Angriffe sollen gut koordiniert gewesen sein, auch Häuser und Fahrzeuge wurden niedergebrannt.
Nigeria – New photos from within a church where at Christmas Christians were massacred in the name of Allah. Around 150 are confirmed dead so far, properties & farms were looted and burned. This is on par with what Hamas did, but the MSM & dancing Western Hamas fans ignore 🇳🇬 pic.twitter.com/XNsAmVH17H
Die Einwohner der Dörfer machen die muslimischen Fulani-Viehhirten für das Massaker verantwortlich. Neben den muslimischen Hirten sind es vor allem Terrororganisationen wie Boko Haram, die für Massaker wie nun im Bundesstaat Plateau verantwortlich sind. Etwa 10.000 Tote soll der islamische Terror in dem schwarzafrikanischen Land in den letzten Jahren gefordert haben.
Für Medien ist der Klimawandel sogar an islamischem Terror schuld
Bemerkenswert waren jedenfalls die Reaktionen der Mainstream-Medien auf das mutmaßlich islamische Massaker: So wurde kaum darüber berichtet und auch der Hintergrund der Taten wenig beleuchtet.
Die Tagesschau sprach nur von “bewaffneten Gruppen”, Zeit Online machte sogar die angebliche “Klimakrise” für den Terror gegen Zivilisten mitverantwortlich und sprach von “Landkonflikte(n), die durch die Klimakrise verschärft werden“. Nach Kritik zahlreicher Nutzer an der Formulierung änderte man den Artikel dann schließlich doch noch ab und ergänzte, dass man den islamistischen Hintergrund des Massakers nun deutlicher gemacht habe. Die öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung ZDF heute behauptete ebenfalls, dass der “Klimawandel” die brutalen Konflikte verschärfe.
An Heiligabend haben Bewaffnete in Nigeria nach offiziellen Angaben 17 Dörfer überfallen. In der Region gibt es Landkonflikte, die durch die Klimakrise verschärft werden. https://t.co/FBYIGXA40W
Prensa del Senado de la Nación Argentina., Public domain, via Wikimedia Commons
Weitgehend unbemerkt von der linksalternativ gleichgeschalteten Einheitsmeinung spielt sich am Río de la Plata derzeit ein Drama ab: Argentinien – „Exportweltmeister“ des 19. Jahrhunderts und einst das reichste Land der Erde – besinnt sich auf jene Werte, die dem Land und der Nation vor hundert Jahren einen phänomenalen Wohlstand beschert haben. Gerade im Vergleich zu den desolaten Zuständen in Germany kann man sich über dieses Wunder nur wundern.
Seit dem Erdrutschsieg am 10. Dezember sind keine zwei Wochen vergangen und die Regierung des Präsidenten Javier Milei hat mit der Verwirklichung ihrer wichtigsten politischen Ziele begonnen. Unter dem Banner „No hay Plata“ („Es gibt kein Geld“) und „Déficit Zero“ hat die argentinische Regierung einer Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den weiteren Verfall des Landes schnellstmöglich zu bremsen und umzukehren.
Rund zwanzig Jahre nach dem fulminanten Default des Jahres 2001/2002 („Argentinazo“) und nach zwei Jahrzehnten weitgehend keynesianischer Wohlfahrtsstaatlichkeit (unterbrochen von einem unglücklichen vierjährigen Gastspiel Mauricio Macris in der Rolle des Staatspräsidenten) steht der Kippelkandidat unter den Schwellenländer schlimmer da als vor der Krise anfangs des neuen Jahrtausends. In Schlaglichtern:
Fast die Hälfte des Landes lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Nur die Hälfte der Beschäftigten ist in legalen Arbeitsverhältnissen tätig.
Zwei Drittel der Kinder unter 14 Jahren haben nicht genug zu essen.
Die schulischen Leistungen in einem der ersten vollalphabetisierten Länder der Welt liegen weit unter dem PISA-Durchschnitt.
Rentner müssen mit weniger als 100 Dollar Mindestrente auskommen – pro Monat.
Die öffentliche Sicherheitslage ist desaströs, Raubmorde sind auch bei Bagatellbeträgen an der Tagesordnung.
Soziale Gerechtigkeit, mon amour
Angesichts des aktuellen Bildes fiel es der linksperonistischen Regierung von Alberto Fernández (einer Handpuppe von Christina Kirchner) schwer, eine erfolgreiche Bilanz ihrer linksalternativen Politik zu ziehen. Insbesondere das haltlose Gelddrucken („Plan Platita“) während des rund zweijährigen Corona-Lockdowns scheint dem Land den Rest gegeben zu haben: Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 5 % des Inlandsprodukts und wurde bis zuletzt vorwiegend über die Notenpresse finanziert. Dementsprechend lag die Inflation am Ende des Amtszeit Fernández bei knapp 200 % p.a.
Dass die offizielle Politik krachend gescheitert ist, galt zuletzt sogar innerhalb des Peronismus und der Gewerkschaftsbewegung als gesichertes Wissen – die Frage war allein, wer die Zeche bezahlen sollte. Das linksalternative Establishment in Medien und Staat riegelte sich rhetorisch in jeder Richtung gegen anstehende Forderungen ab. Sergio Massa – Kandidat der ehemaligen Regierungspartei – versuchte, die erforderlichen Einnahmeerhöhungen des Staates durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben als „Reformen“ darzustellen und gab sich betont wirtschaftsfreundlich (was ihm der linke Flügel bis heute nicht verzeiht), um das seit zwölf Jahren rezessive Land zurück auf den Wachstumskurs zu führen – ohne Erfolg.
Bei den Stichwahlen zwischen Massa und Milei entschied sich eine deutliche Mehrheit von 44 zu 56 % für den Herausforderer, einen politischen Neuling, aber auch einen durchaus arrivierten Wirtschaftsprofessor (mit einer höchstwahrscheinlich akademisch belastbaren Doktorarbeit). Die Niederlage des Peronismus war so vollständig, dass die Partei um ein Haar ihre wichtigste Machtbasis – die Provinz von Buenos Aires (15,6 Millionen Einwohner) – verloren hätte.
Zu den wichtigsten intellektuellen Leitsternen der Milei-Regierung zählen – abgehsehen von dem in Europa zu Unrecht ignorierten Alberto Benegas Lynch (Sohn) – die österreichische Wirtschaftsschule von Mises und Hayek sowie deren Chicagoer Ableger. Dementsprechend monetaristisch und ultra-orthodox fiel das erste Reformpaket aus: Die Staatsausgaben werden um 3 % des Inlandsproduktes gesenkt, nur 2 % sollen aus der Verteuerung von Ausfuhr-Zöllen und der Streichung von Subventionen für Energie und Transport gewonnen werden.
Das Primärdefizit soll bereits Ende 2024 auf Null fallen. Bleibt das Problem der Vereinheitlichung des Wechselkurses: Aktuell gibt es noch immer rund 50 unterschiedliche Preise für den US-Dollar. Eine freie Konvertibilität zählt zu den wichtigsten Zielen der inzwischen angeblich unabhängigen Zentralbank. Eine Lösung für die Staatsanleihen Leliq und Lebaq soll dem Markt überlassen bleiben – Zinsen weit unterhalb der Inflation haben diese Anlageformen bereits jeder Attraktivität beraubt. Eine Lawinengefahr scheint hier deshalb vorerst gebannt.
Die Reaktion auf das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung fiel überraschend positiv aus: Aktien argentinischer Konzerne (YPF, Techint, Bunge, u.ä.) machten Kurssprünge bis zu 40 %. Sogar die zuvor als junk bonds gehandelten argentinischen Staatsanleihen drehten in ein zweistelliges Plus. Die Kehrseite der Medaille: Die Dezember-Inflation klettert auf knapp 30 % – im Monat. Auch die nächsten Wochen werden die Portemonnaies einer bereits hart gebeutelten Nation weiter strapazieren – sowie deren Nerven. Was dem neuen Amtsinhaber zu denken geben sollte.
Dieses war der erste Streich
Beflügelt von einem aus ihrer Sicht gelungenen Start legte die Regierung in der zweiten Woche mit weiteren Maßnahmen nach. Hervorzuheben sind Änderungen beim Demonstrationsrecht sowie eine rund 300 Einzelgesetze betreffende Notstandsverfügung (DNU) des Präsidenten, die in den nächsten Wochen vom Kongress bestätigt werden sollte, wenn die neue Regierung nicht extrem anfällig gegenüber der Rechtsprechung insbesondere des Obersten Gerichtshofs sein will.
Die Reform des Demonstrationsrechts zielt darauf ab, die seit rund 20 Jahren politisierten Konflikte zwischen den verfassungsmäßigen Grundrechten Meinungsfreiheit und Verkehrsfreiheit abzubauen. Insbesondere soll es den sogenannten „sozialen“ Bewegungen der Piqueteros erschwert werden, Millionenstädte durch Straßenblockaden lahm zu legen. Zuletzt waren drei bis vier solcher Blockaden an der Tagesordnung – täglich.
Wie man immer schon wusste, sind diese „sozialen“ Bewegungen ein Millionen-Business, das seine Chefs unermesslich reich gemacht hat. Denn staatliche Sozialleistungen werden teilweise nicht direkt an die Bedürftigen ausgezahlt, sondern an deren Vorarbeiter aus der Piquetero-Bewegung. Meist landen 20 % der ausgezahlten Beträge in den Taschen dieser Punteros (Mittelsmänner oder -frauen). Im Gegenzug werden von den tatsächlich Bedürftigen dafür vier Stunden gemeinnützige Arbeit pro Tag verlangt – die bislang auch durch die Teilnahme an Straßenblockaden (Piquetes) abgegolten werden konnten. Die Steuerzahlenden mussten also die Straßenblockaden, die ihnen einen funktionierenden Alltag unmöglich machten, zu allem Überfluss auch noch selbst bezahlen.
Wie sich nun herausgestellt hat, haben die Punteros der Piquetero-Bewegung ihre Bedürftigen nicht nur für ihre politischen Ziele ausgenutzt, sondern viele Punteros haben sie mit höchst aggressiven Methoden dazu gezwungen, an Straßenblockaden teilzunehmen. Eine eigens geschaltete Telefonhotline der neuen Regierung verzeichnete nach nicht einmal zwei Tagen rund 10.000 Anrufe von Leistungsbeziehenden, die darüber berichteten, von den Punteros der „sozialen“ Bewegungen regelrecht erpresst worden zu sein, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Die Methoden reichten dabei von Ausschluss von der Armenspeisung über die Verhängung von Geldstrafen bis hin zur Drohung, Bedürftige aus dem Leistungsbezug zu streichen. Zur Unterstützung solcher und ähnlicher Methoden ging die argentinische Linke anschließend mit der Piquetero-Bewegung „Polo Obrero“ auf die Straße – zu einer vermeintlichen Großdemo, zu der statt der angekündigten 50.000 nicht mal 3.000 Teilnehmer erschienen.
Weil die neue Regierung das soeben beschriebene Geschäftsmodell der „sozialen“ Bewegungen inzwischen lahmgelegt hat, indem sie die Sozialhilfe nur noch direkt an die Bedürftigen auszahlt und nicht mehr an deren Mittelsmänner und -frauen.
Alles Notstand, oder was?
Parallel dazu hat die Milei-Regierung ein umfangreiches Paket von weitreichenden Notstandsverfügungen veröffentlicht. Diese bestehen weitgehend aus Maßnahmen zur wirtschaftlichen Flexibilisierung, dem Abbau teilweise absurder Bürokratie (im Bereich KFZ-Zulassung), aber auch aus Maßnahmen, die einflussreiche Lobby-Gruppen wie die peronistische Gewerkschaftsbewegung (CGT) betreffen. Bei Letzteren geht es vor allem um eine Reform der Krankenversicherung, durch die die Gewerkschaften um einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen gebracht werden.
Angesichts der Notstandsverfügungen sind jedoch nicht nur Konflikte mit dem noch immer sehr mächtigen Syndikalismus vorprogrammiert, sondern auch mit dem Parlament und der Justiz. Insbesondere letztere vertritt eine eng begrenzte Definition von Notstand, die sich auf äußere Einwirkungen wie Naturkatastrophen und Kriegshandlungen beschränkt. Hier scheint insbesondere dem Obersten Gericht unersichtlich, welche Art von Notstand die plötzliche, vor allem aber außerparlamentarische Reform von 300 Einzelgesetzen erzwingen könnte.
Was das Parlament betrifft, können nur beide Kammern des Kongresses gemeinsam etwaige Notstandsverfügungen der Regierung stoppen – was allerdings ein Novum wäre. Aus der Zeit der linken Amtsvorgänger sind über 500 ähnliche Verfügungen überliefert, die nicht vom Kongress widerrufen wurden. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im argentinischen Unterhaus so gelagert, dass die Regierung auf Unterstützung der Zentrumsparteien PRO und UCR angewiesen ist, um ihre politischen Vorhaben in geltendes Recht zu verwandeln. Im Oberhaus – dem Senat – verlief eine erste Probeabstimmung unter Leitung der Vizepräsidentin Victoria Villaruel für die Regierung überraschend positiv, zumal sich tatsächlich eine geschäftsfähige Mehrheit aus allen nicht-peronistischen Senatorinnen und Senatoren bilden ließ.
Es bleibt somit abzuwarten, welche Aussicht auf Erfolg der von der Milei-Regierung angestoßene liberal-libertäre Reformkurs hat und wie viel von den bislang entwickelten politischen PS auf der Straße ankommen. Sollte von den sich bislang abzeichnenden Maßnahmen mehr als die Hälfte mit parlamentarischen Mitteln – und ohne dass der soziale Frieden zu sehr leidet – verwirklichen lassen, hätte das Land vielleicht wirklich eine realistische Aussicht auf eine weitreichende Trendwende, nach der es mittel- bis langfristig wieder zu den erfolgreichen Wirtschaftsnationen der Welt.
In den letzten Tagen überschlugen sich die Berichte über die Klagen eines EDEKA-marktes in Regensburg, der die Situation im „Umgang“ mit „Geflüchteten“ einer nahe gelegenen Asylunterkunft nicht mehr im Griff hat:
Die Goldstücke marschieren im Laden ein und aus – ihre Taschen sind voll mit geklauter Ware und selbst Anzeigen und Polizeieinsätze können das „Kaufverhalten“ der künftigen Pensionszahler nicht stoppen. Der Schaden beträgt hunderte Euro täglich, anzeigen verpuffen. Das wissen auch die „Geflüchteten“ und so geht da Treiben flott weiter.
Die Revolution frißt ihre Kinder
Ein Opfer dieser bunten Bereicherung, der Betreiber eines Edeka-Marktes in Regensburg hat bei Facebook einen Wut-Post abgesetzt, berichtet apollo-news [1]. Darin beklagt er systematische Diebstähle durch Asylbewerber aus Nordafrika und spricht von „Organisierter Kriminalität“. Denn immer wieder würden Asylbewerber aus der nahen Aufnahmeeinrichtung in seinen Laden spazieren, sich die Taschen vollmachen und gehen. Schokolade, Wodka und hochpreisige Gourmet-Ware gehören zum Diebesgut. Ein erwischter Asylbewerber hatte beispielsweise Ware im Wert von rund 140 Euro geklaut. Die Geschichte aus Regensburg machte bundesweit die Runde, schaffte es sogar in die BILD:
Gutmenschliches Anbiedern und Systemtreue
Sollen wir nun die Leiter der EDEKA-Filialen mitleidig bedauern? Wohl eher nicht, denn selten hat sich das alte Sprichwort „wer nicht hören will muss fühlen“ so bewahrheitet wie im Falle EDEKA. Die Palette des gutmenschlichen Anbiederns und der Systemhörigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch unzählige Filialen des Konzerns. Mal setzte es ein Hausverbot für Putin: „Herr Putin, ab sofort haben Sie in unserem Edeka Markt Hausverbot“, verkündete der Supermarkt einer Edeka-Filiale in Schleswig-Holstein über soziale Netzwerke, mal zeigte man sich auf Facebook stramm gegen „rechts“ (siehe Storybild oben), dann wurde das hervorragende COMPACT-Magazin aus den Regalen genommen [2] UNSER MITTELEUROPA berichtete über dieses „Haltungzeigen“. [3], dann räumte Edeka seine Läden leer um gehirngewaschenen Linkswähler zu gefallen, bzw. um zu zeigen „wie langweilig es wäre, wenn es nur deutsche Produkte gäbe“.
Der volkspädagogische Auftrag solchen Irrsinns: So wird es scheinbar gerechtfertigt, dass im großen Stil Recht gebrochen werden darf, und Deutsche jetzt mit vergewaltigenden Männerhorden aus Nordafrika zurechtkommen müssen, wie unsere Redaktion bereits 2017 berichtete [4].
Linkspolitiker deckt Diebsgesindel
Dass natürlich jeder aufrechte Linke voll hinter derart kriminellen „Schutzsuchenden“ steht, versteht sich von selbst. Trotzdem wollen wir ein besonders impertinentes Exemplar eines solchen Gutmenschen hier extra erwähnen: Es handelt sich dabei Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher „Klima‑, Flucht- & Antifaschistische Politik“ seiner Linkspartei. Ferat Kocak kommentierte die Seriendiebstähle bei EDEKA so:
„Ich würde sagen, die Menschen holen sich das zurück, was ihnen zusteht“.
In seinem Tweet erklärt der „Antifaschist“ weiterhin, dass die Asylbewerber quasi zum Klauen genötigt würden, weil
„die Behörden überlastet sind und viele Geflüchtete noch nicht mal das ausgezahlt bekommen, was sie zum Leben brauchen.“
Eine Aussage, ohne Beleg, jedoch ein weiterer Beleg dafür, dass Kinder von Einwanderern, wie Ferat Koçak, leider oft ein gestörtes Verhältnis zur bestehenden Rechtsordnung haben.
Zum Fall EDEKA würde wohl statt Koçak’s Wortspenden eher ein Zitat aus Goethes Zauberlehrling passen: „Die Geister die ich rief wird‘ ich nun nicht los“.
Obwohl die globalistische Regierung von Emmanuel Macron auf Kernkraft setzt, gewinnt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Frankreich immer mehr an Bedeutung.
Große Ausbaupläne
Anfang 2024 will Macron das französische Energieprogramm vorstellen, das unter anderem den Offshore-Ausbau im Jahr 2050 von 45.000 MW (45 GW) vorsieht. Er kündigte an, im Jahr 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben zu werden. Sollten die Pläne zur Windenergie umgesetzt werden, wäre sie die zweitwichtigste Quelle elektrischer Energie in Frankreich.
Bevölkerung gegen Windräder
Doch wie auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand in der Bevölkerung gegen die Windenergie. Etwa in der südfranzösischen Gemeinde Lunas. Seit sieben Jahren drehen sich dort sieben Windräder. Jetzt müssen sie abgebaut werden, entschied ein Gericht. Die Standorte der Anlagen müssen binnen 15 Monaten in ihren ursprünglichen Zustand rückgebaut werden.
Kulturschutz stärker als Windkraft
Geklagt hatten Bürger, die die französische Kultur durch die Windräder beeinträchtigt sehen und schützen wollen. Erfolge mit diesem Argument gab es bereits in anderen französischen Regionen, etwa in der Gegend, die der Maler Picasso 1903 in seinen Gemälden verewigt hatte.
Das Gericht sah auch die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Franzosen durch Windkraftanlagen, die es zu schützen gelte.
Die erfolgreichste Sängerin der deutschen Musikgeschichte, Nena (“99 Luftballons”, “Nur geträumt” u.v.a.), zeigte während der Corona-Zeit Rückgrat. Als scharfe Maßnahmen-Kritikerin wurde sie – vor allem in öffentlichen Sendern – zur Persona non grata. Gestern, Montag, in der Helene-Fischer-Show feierten sie die Fans mit „Standing Ovations“.
Meinung einiger Nutzer wurde Schlagzeile
Der Jubel der Zuschauer, nachdem Nena gemeinsam mit Fischer den Song „Liebe ist“ gesungen hatte und danach ihren größten Hit, 99 Luftballons, trällerte, war nicht enden wollend. Einigen Medien wie der Kronen Zeitung, die jeden Corona-Schwachsinn der schwarz-grünen Regierung bis zur Impfpflicht nibelungentreu mitgetragen hatte und einer der größten Profiteure der Inseraten-Schaltungen war, passte diese Popularität Nenas anscheinend überhaupt nicht. Sie machte, ähnlich wie die Fellner-Postille oe24.at, die Meinung einiger Nutzer von X zur Schlagzeile und schrieb:
Darf Sie das denn? Zuschauer irritiert von Nenas Show-Auftritt.
“Die Scheiße, die sie verbreitet hatte…”
Wer die Sendung gesehen hat, konnte aber keine irritierten Zuschauer ausmachen, sondern nur fröhliche Gesichter sehen, die der Musik-Ikone zujubelten. Krone und oe24.at aber fanden immerhin drei Zitate auf der Plattform X, die sie ihren Lesern keinesfalls vorenthalten wollten:
Wann haben wir beschlossen, dass Nena wieder unproblematisch ist?
Nena? Muss das sein, ZDF?
Hat die sich je für die Scheiße, die sie verbreitet hatte, entschuldigt? Oder ignoriert man dies einfach?
“Letzte deutsche Künstlerin mit Rückgrat”
Dass die veröffentlichte Meinung nicht immer die öffentliche Meinung widerspiegelt, brachte eine Umfrage in der Kronen Zeitung zutage, in der die Leser zur Frage „Empfinden Sie Nenas Auftritt im TV als problematisch?” abstimmen konnten und in der 77 Prozent mit „Nein“ stimmten. Die Krone kam wahrscheinlich deshalb nicht umhin, sogar vier positive Aussagen auf X zu zitieren:
Eine der letzten deutschen Künstler mit Rückgrat.
Wir brauchen mehr Künstler wie Nena in diesem Land!
Eine der Wenigen, die bei dem Wahnsinn in diesem Land nicht mitgemacht hat.
Nena ist Hoffnung!
Meinungsfreiheit elementarer Bestandteil einer Gesellschaft
Helene Fischer war übrigens nicht die Erste, die Nena nach ihrer Aussage, sie habe von den Corona-Maßnahmen die „Schnauze voll“, zurück auf die Show-Bühne holte. 2022 war Nena bei Florian Silbereisen in „Das große Schlagercomeback“ zu sehen. Damals argumentierte der MDR, der die Show produzierte, zu Nenas Auftritt:
Nena hat sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind elementare Bestandteile einer pluralistischen Gesellschaft.
Mit ungeimpfter Kollegin auf der Bühne
Neben Nena war auch der Sänger Peter Maffay (72) Gast in der Helene-Fischer-Show. Dieser hatte sich „als Musiker, der unter Menschen ist“ klar für die Corona-Impfung ausgesprochen. Damals, 2021. Bemerkenswert, dass Maffay jetzt mit einer nicht geimpften Musiker-Kollegin auf der gleichen Bühne stand, obwohl es derzeit laut Medienberichten die größte Corona-Welle aller Zeiten geben soll. Vielmehr allerdings eine „Welle der Geimpften“, wie in einer bahnbrechenden Studie der Cleveland Clinic im US-Bundesstaat Ohio nachgewiesen wurde.
