UNSER MITTELEUROPA berichtet in einem Live-Ticker-Artikel laufend von den Migrantenunruhen in Frankreich und mittlerweile auch Belgien. Die Zustände verschärfen sich derart, dass bereits von Bürgerkrieg die Rede ist. Videos und Aussagen untermauern dies.
So wurde ein französischer Lkw-Fahrer von einem Migranten-Mob aus seinem Fahrzeug gezerrt und geradezu von den Beteiligten gelyncht. Es ist unklar, ob der Fahrer die Attacken überlebt hat, ebenso, warum der Mob ihn angriff:
Auf weiteren Videos ist zu sehen, wie ganze Einkaufszentren, Wachstationen und Rathäuser brennen. Banden schießen mit Sturmgewehren und sogar Granaten um sich. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron war die Tage übrigens bei einem Elton John Konzert mit seiner Frau feiern, anstatt den landesweiten Notstand auszurufen.
Bürgerkrieg im Anfangsstadium
In einem Interview zu den Ausländer-Unruhen sprach der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour bereits vom Anfangsstadium eines ethnisch motivierten Bürgerkrieges in Frankreich:
„Wir befinden uns im Anfangsstadium eines Bürgerkriegs. Das ist offensichtlich. Es ist ein ethnischer Krieg. Wir können deutlich erkennen, dass es sich um einen Rassenkrieg handelt. Wir sehen, welche Kräfte im Spiel sind. Wir brauchen jemanden, der entschlossen und standhaft ist. … Das Problem ist vor allem die Zahl [der Einwanderer].“
Zemmour on the riots: “We are in the early stages of a civil war. That’s obvious. It’s an ethnic war. We can see clearly that it’s a race war. We see what forces are involved. We need someone determined and firm. … The problem, above all, is the number [of immigrants].” pic.twitter.com/oKHtLX30Q3
Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern, Donnerstag, die „Affirmative-Action-Programme“ der Universitäten von Nord Carolina und Harvard als rechtswidrig erklärt. Diese Programme bevorzugten Schwarze beim Aufnahmeverfahren. Ex-Präsident Donald Trump zeigt sich erfreut.
Programme verfassungswidrig
Mit sechs gegen drei Stimmen hob das Richterkollegium die umstrittenen Programme der beiden Universitäten auf, da die einseitige Förderung von Afroamerikanern gegen die Verfassung verstoße. Die Richter legten damit fest, dass Hochschulen und Universitäten die Rasse nicht länger als spezifische Grundlage für die Gewährung der Zulassung berücksichtigen dürfen.
Rassistische Stereotypen
In seinem Gutachten für die konservative Mehrheit schrieb der oberste Richter John Roberts, dass die Zulassungsprogramme von Harvard und der Universität von Nord Carolina gegen die Gleichbehandlungsklausel verstoßen hätten, weil sie keine messbaren Ziele zur Rechtfertigung der Rassenzugehörigkeit vorsahen. Weiters würden die Programme rassistische Stereotypen beinhalten und hätten keinen spezifischen Endpunkt.
Trump erfreut, Biden enttäuscht
Die Entscheidung wurde von prominenten Konservativen begrüßt. Sie sind der Meinung, dass die Verfassung „farbenblind“ sein sollte. Der frühere Präsident Donald Trump bezeichnete das Urteil als „einen großartigen Tag für Amerika“.
Anders US-Präsident Joe Biden, der die Entscheidung als „schwere Enttäuschung“ bezeichnete und ankündigte, dass seine Regierung Leitlinien bereitstellen werde, wie Hochschulen „Vielfalt“ bewahren könnten, ohne gegen das Urteil zu verstoßen.
Spätestens seit der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am vergangenen Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen zum neuen Landrat des Landkreises Sonneberg gewählt wurde, herrscht in den Reihen der Systemparteien Alarmstimmung. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ließ sich in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) dazu hinreißen, 20 Prozent der deutschen Bevölkerung als „braunen Bodensatz“ zu diffamieren. Dies könnte jetzt ein gerichtliches Nachspiel haben.
Skandalinterview
Zwanzig Prozent der Bevölkerung in Deutschland sei „brauner Bodensatz“, dozierte diese Woche der Verfassungsschutzpräsident in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. Und ergänzend: „Wenn man sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben, dann ist dazwischen eine Marge, die man, glaub’ ich, durchaus erreichen kann“. Des Weiteren sprach er von einer angeblichen „Radikalisierung“ der Partei.
Mit der pauschalen Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe als „braunen Bodensatz“ sah AfD-Chef Björn Höcke gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und zeigte den Beamten an, informierte er gestern, Donnerstag, auf Twitter.
Weitere rote Linie überschritten
Für den stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner, hat Kramer mit seiner Äußerung eine weitere rote Linie überschritten. Das SPD-Mitglied Kramer sehe sich einer Krise seiner derzeitigen Partei gegenüber und damit auch seine eigenen politischen Felle davonschwimmen, so der Bundestagsabgeordnete in einer Aussendung. Wer es allerdings nötig habe, Wähler, die zurecht Angst um ihre Existenz hätten, als “braunen Bodensatz” zu beschimpfen, zeige nur, welch Geistes Kind er sei. In einer funktionierenden Demokratie wäre ein solcher Behördenleiter längst entlassen worden.
Ein Studium in London ist noch lange kein Garant für perfekte Englischkenntnisse. Das hat die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Südafrika bewiesen. In einer auf Englisch gehaltenen Rede sagte die Grünen-Politikerin, Südafrikas Pfad der Freiheit sei ein „Speck der Hoffnung“ der Männer und Frauen auf der ganzen Welt inspirierte.
Konkret sagte Baerbock: „South Africa’s path to freedom has been a BACON of hope inspiring men and women around the world“. Es gibt aber ein Wort, dass so ähnlich geschrieben wird wie Bacon (Aussprache „Bäyken“), nämlich BAECON. Beacon (sprich: „Bieken“), bedeutet Leuchtfeuer. Hätte Baerbock davon gesprochen, dass Südafrikas Pfad der Freiheit ein beacon of hope, also ein Hoffnungsschimmer sei, der Männer und Frauen auf der ganzen Welt inspirierte, hätte dieser Satz Sinn ergeben.
Doch der „Speck der Hoffnung“ war nicht alles. Baerbock versprach den Gastgebern, „we support the AU in ist bid to join de G20“ („Wir unterstützen die AU [Afrikanische Union] in ihrem Bestreben, der G20 beizutreten“). Allerdings klang bei ihr das Wort „bid“ (Gebot, Bewerbung) so, als hätte sie „bitch“ gesagt. Und „bitch“ bedeutet bekanntlich „Hündin“, aber auch „Schlampe“.
Der frühere Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deuschland, Hans-Georg Maaßen, erntete für seinen Vortrag im Palais Epstein tosenden Applaus. @unzensuriert
Entweder werden wir von den Öko-Sozialisten zermahlen, oder wir stoppen sie! Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Ungnade fiel, gab sich bei einem Vortrag in Wien kämpferisch.
Keine Hetzjagd in Kemnitz
Die Zuhörer im bis auf den letzten Platz gefüllten Palais Epstein staunten nicht schlecht, wie offen und ohne Berührungsängste zur FPÖ, die ihn über die Freiheitliche Akademie eingeladen hatte, Maaßen die Dinge beim Namen nannte. Der frühere Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deutschland äußerte sich 2018 kritisch zur Flüchtlingsbewegung, nachdem sein Amt 25 Personen identifizieren konnte, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Das gefiel CDU-Kanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) genauso wenig wie die Weigerung Maaßens, entgegen den Fakten zu behaupten, es habe eine Hetzjagd von Menschen gegen Migranten in Kemnitz gegeben.
“Medien machen Lügen zur Wahrheit”
Merkel sorgte daraufhin für einen Hinauswurf ihres höchsten Verfassungsschützers, der – nach eigenen Angaben – seither in der konservativen „Wertegemeinschaft der Union“ versucht, die ins linke Spektrum abgewanderte CDU wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das grundlegende Problem seien die Medien, so Maaßen in seinem Vortrag, „die Lügen zur Wahrheit machen“ würden. Somit gäbe es ein demokratiepolitisches Problem. Maaßen erzählte von einem Erlebnis aus dem Bundesland Thüringen, wo ein Abgeordneter zu ihm sagte:
Herr Maaßen, Sie kommen aus dem Westen, wir kommen aus der Zukunft.
Der Abgeordnete meinte seine Erfahrungen im totalitären Staat der DDR. Man sei dort viel aufgeweckter als im Westen, so Maaßen, für den es deshalb kein Wunder sei, dass die AfD gerade dort so große Erfolge feiert.
Klassische Stasi-Methoden
Man habe es derzeit mit einer schleichenden Systemänderung zu tun. Von oben würde befohlen, wie wir leben sollen. Die Medien würden ihre Agitation und Propaganda „Haltungsjournalismus“ nennen. Wer das ideologische Glaubensbekenntnis infrage stellt, käme aus der Hölle, wer bei der AfD kandidiert, würde ausgegrenzt und verliere seinen Job. Er beobachte eine „ideologische Feindbekämpfung“, bei der Links-Extreme politische Gegner handlungsunfähig machen würden. Ausgrenzen, diffamieren – es handle sich um ein klassisches Repertoire der Zerstörung, um Menschen mit einer anderen Meinung mundtot zu machen. Das habe man in der Corona-Zeit gut beobachten können, als renommierte Ärzte verächtlich gemacht worden wären. Maaßen erkannte darin klassische Methoden, die schon von der Stasi in der DDR angewandt worden seien.
Erosion des Rechtsstaates
Maaßen beklagte die Erosion des Rechtsstaates und nannte als Beispiel die „Friday for Future“-Demonstrationen, die zu Schulzeiten stattfinden würden. Der Staat schaue aber weg, weil es sich um ein „edles Ziel“ handeln würde. Das gleiche passiere bei den „Klima-Klebern“. Aber bei den Corona-Demos hätte der Staat sogar Wasserwerfer eingesetzt. „Was die Leute hier treiben, ist schon verfassungsfeindlich“, sagte Hans-Georg Maaßen wörtlich.
Menschen werden unter Druck gesetzt
Die größte Partei in Deutschland wären mittlerweile die Nichtwähler. Denn es sei inzwischen völlig egal, welche Partei man wähle – nachher gibt es Koalitionen, die bei klimapolitischen Zielen ziemlich ident wären. Dabei werde eine grundlegende Frage überhaupt nicht gestellt: Nämlich, ob wir das überhaupt wollen? Genauso bei der Gender-Ideologie. Hier würden Menschen unter Druck gesetzt, um zu behaupten, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Manche CDU-Politiker würden sich heute gar nicht mehr trauen, zu sagen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Klima-Ideologie als Vorwand, um an die Macht zu kommen
„Wie konnte das passieren?“, fragte Maaßen in die Runde. Einerseits hätten die Konservativen die Entwicklung der vergangenen Jahre verschlafen, andererseits hätten Links-Extremisten Medien, Bildungseinrichtungen, Parteien, NGOs und andere Institutionen mit ihren Leuten unterwandert. Der Fanatismus, mit dem die Klima-, Rassismus- und Gender-Ideologie betrieben werde, sei nur der Vorwand, um an die Macht zu kommen. Das würde man jetzt beim Krieg in der Ukraine sehen, wo eine ehemals Friedenspartei wie die Grünen zu Kriegstreibern geworden wären. Die Geldgeber seien dieselben, die schon die Taliban finanziert und dies als Investment gesehen hätten.
„So schaffe ich mir meine eigenen Wähler!“
Es wäre leicht, dagegen zu steuern. Die Migrationspolitik könnte schnell geändert werden. Die Gendersprache zu verbieten, sei auch ganz einfach wie das jetzt durch die FPÖ in Niederösterreich erfolgt sei. Die Frage sei nur, wie man zum politischen Wechsel komme. Die Links-Extremisten würden das mit allen Mitteln verhindern wollen – so würden sie das Wahlrecht ändern oder die Staatsbürgerschaft liberalisieren. „So schaffe ich mir meine eigenen Wähler!“, sagte Maaßen, der zum Schluss seines Vortrags positiv in die Zukunft blickte:
Ich setze ja nicht auf ein totes Pferd. Ich glaube daran, dass wir es schaffen, die Öko-Sozialisten zu stoppen anstatt von ihnen zermahlt zu werden. Wir müssen bei den Menschen Überzeugungsarbeit leisten. Die Realität ist immer konservativ – und das sagen immer mehr Menschen.
Die Slowakei hat als weltweit erster Staat das Recht auf Bargeldzahlung in ihre Verfassung aufgenommen, um den digitalen Euro einzuschränken. Das Parlament des Euro-Landes reagiert damit auf die geplante Einführung der digitalen Währung durch die EU-Kommission.
Der slowakische Abgeordnete Marián Viskupič warnt vor den Auswirkungen des digitalen Euro auf die Privatsphäre. Er argumentiert, dass die digitale Währung zu einer umfassenden Überwachung des gesamten Lebens durch staatliche Stellen und nicht demokratisch gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen würde. Der digitale Euro würde einen “totalen Verlust der Privatsphäre” bedeuten.
Der Antrag zur Verfassungsänderung, der von der rechtsgerichteten Partei Sme Rodina eingebracht wurde, erhielt die Zustimmung von 111 der 150 Parlamentarier. Diese Partei bildet zusammen mit den Konservativen die Regierung des Landes.
Bisher behauptet die EU-Kommission, dass der digitale Euro lediglich eine Ergänzung und kein Ersatz für Bargeld sein soll. Die Pläne dazu sollen morgen in Brüssel vorgestellt werden.
Bereits jetzt haben 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen über bestimmten Beträgen verboten. Griechenland hat eine Obergrenze von 500 Euro festgelegt. Die Slowakei hat ihre Grenze zum 1. Juli von 5.000 auf 15.000 Euro angehoben. Deutschland hat derzeit noch keine Begrenzung für Bargeldzahlungen, allerdings müssen Käufer bei Barzahlungen über 10.000 Euro ihren Ausweis vorlegen.
Die Entscheidung der Slowakei, das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die schleichende Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euros. Während die EU-Kommission behauptet, dass der digitale Euro nur eine Ergänzung zum Bargeld sein soll, warnen Kritiker vor den möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger.
Es ist ermutigend zu sehen, dass die Slowakei als Vorreiter in dieser Angelegenheit agiert und den Schutz des Bargeldes als Teil ihrer Verfassung verankert. Dieser Schritt sollte als Beispiel für andere Länder dienen, die ebenfalls die Bedeutung des Bargeldes für die Wahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre erkennen.
Interessant wird sein, wie die EU-Kommission auf die Entscheidung der Slowakei reagieren wird und ob sie ihre Pläne zur Einführung des digitalen Euros überdenkt. Die Debatte über die Zukunft des Geldes und die Rolle des Bargeldes wird in den kommenden Jahren sicherlich intensiv geführt werden müssen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere Freiheit, unsere Privatsphäre und unsere Demokratie.
