Month: April 2021

Die Bundesregierung plant verhaltensbezogene Daten als Demokratieersatz in einer eigentumslosen Welt

Wer kurz nach Erscheinen des Buches von Klaus Schwab: Covid19 – The Great Reset“, in dem die Blaupause steht, wie die Corona-Krise genutzt werden soll, um die „Große Transformation“ hin zu einer „klimaneutralen“ Gesellschaft einzuleiten, darauf hinwies, war ein Verschwörungstheoretiker, obwohl es jeder nachlesen konnte. Ein These von Schwab ist, dass Eigentum komplett abgeschafft werden soll, damit wir alle glücklich werden. In Zukunft soll alles gemietet oder geteilt, bzw. gemeinsam genutzt werden.

Wer Schwab für einen senilen Greis hält, der nicht ernst genommen werden muss, kann sich jetzt bei der Bundesregierung die Gewissheit holen, dass Sie genau das plant, was Schwab bereits verkündet hat.

Die Broschüre, auch als PDF herunterzuladen klingt harmlos: „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ Nur ganz böswillige Querdenker, erinnert dieser Neusprech an das „smart grid“, das die gewohnte Grundlast ersetzen und die Energieversorgung der Zukunft „spannend“ machen soll, was nur Verschwörungstheoretiker als „gibt es Strom, oder nicht“ ansehen.

Die Federführung bei „Smart City“ hat das Umweltministerium, aber das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, der DGB und alle möglichen andern Organisationen, genannt Zivilgesellschaft, sind mit im Boot. Außerdem bezieht sich „Smart City“ auf ähnliche Papiere der EU und der UNO.

Es handelt sich also nicht um die Fieberphantasie von ein paar Spinnern, sondern um das Vorhaben, derer, die sich als die „Player“ auf Landes- Europa- und globaler Ebene ansehen.

Was ich jetzt referiere, kann man ab Seite 43 in diesem Papier unter der Überschrift „Smart City in the era of Internet of No Things“ nachlesen.

Darin beschreibt ein Vordenker der Bundesregierung, Roope Mokka, wie die digitalen Technologien in unser Umfeld integriert werden sollen. Die Fähigkeit von Geräten und Sensoren, die in der Lage sind, die benötigte Energie kostengünstig aus ihrer Umwelt zu generieren (nur den Bösen fällt jetzt „Matrix“ ein, wo Menschen den Geräten die notwendige Energie liefern), befähigt sie „services und Dienstleistungen on demand“ bereitzustellen. Mit Energie-Harvesting wird man „nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für Datengenerierung und -verarbeitung haben. Die sollen genutzt werden, um das physische Umfeld des Menschen, Straßen, Häuser, Türen, Verkehr usw. zu kontrollieren. „Wenn alle Autos von Uber und alle Häuser von AirBnB betrieben würden, wäre eine irrelevante Google-Suche überflüssig.

Das wären die Folgen: Häuser stünden nicht mehr leer, sondern würden immer zuverlässig belegt, Autos desgleichen. Das kann man noch harmlos oder sogar sinnvoll finden. Es soll aber auch keine Wahl mehr geben, denn die Künstliche Intelligenz entscheidet für uns, z.B. wie wir von A nach B kommen.

Dank umfassender Informationen über alle Ressourcen „macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen. Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus“. Daten könnten Geld ersetzen.

Märkte seien als Informationssysteme zu einfach. Sie übermittelten nur, dass etwas gekauft wird, nicht warum. Diese Informationslücke würden Sensoren schließen.

Die Offenbarung kommt unter der Überschrift „Post voting society“

„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Das steht nicht in einem Querdenker-Pamphlet, sondern in einer Broschüre der Bundesregierung! Wo bleibt der Verfassungsschutz?

https://vera-lengsfeld.de/2021/04/29/die-bundesregierung-plant-verhaltensbezogene-daten-als-demokratieersatz-in-einer-eigentumslosen-welt/#more-5952

Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation, noch ein Verein, sollen bundesweit beobachtet werden. Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels, oder eine Person, die kreative Denkmethoden, so genanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

An letzter Stelle steht für Querdenken  eine in Stuttgart gegründete Initiative der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Wen also beobachtet der Verfassungsschutz nun bundesweit? Personen, die Lösungen für die Probleme finden wollen, die es in Merkeldeutschland inzwischen in erdrückender Anzahl gibt? Weil nicht Mitdenken und aktiv Einbringen gefragt ist, sondern Gehorsamkeit, also Untertanengeist? Und wer kein Untertan, sondern mündiger Bürger sein will, bei dem wird Überwachung und Bestrafung angeordnet?

Um das überhaupt machen zu können, wurde laut Innenministerium des Bundes eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die “Delegitimierung des Staates” geht.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen und Gruppen, die willkürlich als Querdenker bezeichnet werden können, sammeln. Also, von allen, die den Schlapphüten oder den Politikern auffallen. Jede noch so berechtigte Kritik an den immer bizarrer, kontraproduktiver, verfassungsfeindlicher werdenden Maßnahmen der Regierung kann nun mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantwortet werden. Es handelt sich also ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Schon werden alle Schauspieler, die ihre Videos von #allesdichtmachen noch nicht zurückgezogen haben dazu geraten, dies schleunigst zu tun, um sich nicht der Beobachtung auszusetzen.

Insgesamt befürchtet die Behörde, heißt es, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Da die Querdenker  keinem der bisher bekannten vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Gefährder wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei diese neue Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen worden.

Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Das heißt, Querdenker sind nicht extremistisch, weil sie Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschmeißen, Restaurants und Buchläden mit Buttersäure attackieren oder, wie eben in Thüringen geschehen, Gebäude, in denen sich „Rechte“ treffen anzünden oder Politiker körperlich angreifen. Sie sind nicht extremistisch, weil sie Ausländer oder deren Unterkünfte attackieren, nicht weil sie LKWs in Weihnachtsmärkte lenken, mit Rucksackbomben auf Volksfeste schleichen oder untreue Frauen verstümmeln oder töten.

Sie sind extremistisch, ohne extremistische Taten zu verüben, weil per Definition die Kritik an der Politik und den von ihr verhängten Maßnahmen als extremistisch gilt. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt keinen Verfassungsschutz mehr, wie er von den Schöpfern unseres Grundgesetzes gedacht mehr, sondern er wurde umfunktioniert in ein Unterdrückungsinstrument gegen die Bevölkerung. Das dies nicht nur geschieht, sondern auch noch öffentlich verkündet und von den Altmedien kritiklos bis zustimmend verbreitet wird, zeigt, wie weit sich Merkel-Deutschland von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

https://vera-lengsfeld.de/2021/04/28/aus-verfassungsschutz-wird-staatssicherheit/#more-5950