Month: October 2020

Der Ausnahmezustand als neue Normalität

Seit gestern ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Von den 20.000 Coronabetten sind nach Angaben von heute unter 10% belegt. Wie viele Erkrankte es unter den 16.000 „Neuinfektionen“ gibt, wird nach wie vor verschwiegen. Ein Gremium ohne demokratische Legitimation, bestehend aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschließt weitreichende Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, ohne dass die Parlamente, die als einzige befugt sind, solche Maßnahmen zu verhängen, befragt worden wären. Sie dürfen hinterher das Beschlossene abnicken, wenn sie wollen. Widerstand scheint sich dagegen kaum zu regen. Zwar haben AfD und FDP bei der heutigen Bundestagsdebatte Widerspruch angemeldet, aber daraus werden sich kaum Konsequenzen ergeben.

Von den Medien, die eigentlich dazu da sind, die Regierung zu kontrollieren, kam kaum eine kritische Frage, sondern eilfertige Verbreitung der verordneten Maßnahmen. Von den betroffenen Unternehmen in Hotellerie und Gastronomie und den Kulturschaffenden, die vor allem schachmatt gesetzt worden sind, obwohl von ihnen nachweislich kaum Infektionsgefahr ausgeht, wird ernsthaftem Widerstand vorgebeugt, indem Vizekanzler Scholz verkündet, alle betroffenen Betriebe würden mit 70% ihres Verdienstausfalls aus dem Steuersäckel entschädigt. Ohne Kontrolle, wie er hinzufügte. Da ist massenhafter Missbrauch schon vorprogrammiert. Wer das angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen bezahlen soll, bleibt offen. Von einer Vermögensabgabe, die SPD-Vorsitzende Esken nannte es einmal schon „Corona-Abgabe“, ist immer häufiger die Rede.

Die Einsperrung der gesamten Bevölkerung in einem Rechtsstaat hat es so noch nicht gegeben. Parallelen findet man eher in der untergegangenen Sowjetunion und im heutigen Nordkorea, wo die Menschen auch nicht ihre Heimatorte verlassen durften, es sei denn, sie gehörten zur Nomenklatura, für die diese Einschränkungen natürlich nicht galten. Zum Unterschied zu totalitären Diktaturen werden in Merkel-Deutschland die Menschen lediglich gebeten, auf „unnütze“ Reisen zu verzichten, inklusive Verwandtenbesuche, aber für die Unbotmäßigen wurde bereits eine „Schleierfahndung“ angekündigt.

Wer diese bayrische Erfindung, die von Innenminister Seehofer ins Spiel gebracht wurde, noch nicht kennt: Hier dürfen Autos und Personen auf den Straßen auch ohne Vorliegen eines Verdachtsmoments kontrolliert werden. Das Instrument, das eigentlich für Terroristen- und Kriminellenfahndung entwickelt worden war, wird jetzt gegen die Bevölkerung gewendet.

Das geht manchem deutschen Politiker, der nun wieder sein hässliches, undemokratisches Gesicht zeigt, nicht weit genug. Der notorische Karl Lauterbach, der in allen möglichen und unmöglichen Talkshows als Panikmacher Nr.1 hofiert wird, fordert die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Schlimmste ist, dass ihn der Verfassungsschutz wegen seiner öffentlich verkündeten Absicht, das Grundgesetz auszuhebeln, nicht beobachten, noch weniger ihm die Polizei in die Parade fahren wird.

Im Augenblick werden nicht die Verfassungsfeinde gejagt, sondern die Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln eingeschüchtert. Wir sollen ab Montag unbedingt zu Hause bleiben. Warum eigentlich? Hat das etwas mit der am 3. November stattfindenden Wahl in den USA zu tun, ein Land, von dem wir immer häufiger in den staatsnahen Medien hören und lesen, es stünde am Rande eines Bürgerkrieges, der spätestens ausbricht, nachdem der Wahlverlierer das Ergebnis nicht anerkennt?

Die Willkür, mit der die neuen Lockdown-Maßnahmen exekutiert werden, wird nur noch übertroffen von der Ignoranz der Politik, den realen Entwicklungen Rechnung zu tragen und aus gemachten Fehlern zu lernen. Die erneute Stilllegung von Hotels, Gaststätten und Kulturbetrieb ist  durch nichts gerechtfertigt. Es zeugt von einer ungeheuren Arroganz der Macht, dass sie glaubt, sich das erlauben zu dürfen. Eigentlich hätte gestern schon ein Aufschrei durch das Land gehen müssen, aber es bleibt ziemlich still. Vielleicht ist es die Stille vor dem Sturm, sagt sich die Hoffnung, die zuletzt stirbt.

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