Month: August 2020

Das Virus ist eine demokratische Zumutung? Nein, die Politik ist es!

Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz verkündete Merkel im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Die Haltungs-Medien schrieben eifrig mit und verkündeten dieses Statement sogar als Schlagzeile. Man weiß langsam nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, man wähnt sich im Kabarett, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die permanenten Zumutungen, mit denen die Politik die Bürger drangsaliert, kein Witz, sondern bittere Realität sind. Nicht das Virus ist eine demokratische Zumutung, sondern die Maßnahmen, die ständig verschärft werden, um die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen, die von Politik und Medien durch permanente Panikmache zur größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg aufgebauscht wurde. Angesichts leerer Corona-Intensivbetten, Krankenhauspersonal in Kurzarbeit, Coronahilfe für Bestatter wegen mangelnder Beerdigungen, wären die sofortige Aufhebung aller „Hygienemaßnahmen“ das Gebot der Stunde. Stattdessen setzt die Kanzlerin bundesweite Mindestbußgelder durch und wird pampig gegenüber dem einzigen Ministerpräsidenten, der es wagt, sich mit guten Gründen zu widersetzen.

Während ich dies schreibe, werden in Berlin riesige Polizeikräfte zusammengezogen, um die Demonstration gegen die verfehlte Coronapolitik doch noch zu verhindern. Nachdem das Gericht Innensenator Geisel und die Polizeipräsidentin Slovik daran erinnern musste, dass nicht ihre persönliche „Haltung“, sondern immer noch Recht und Gesetz in unserem Land ausschlaggebend sind, soll die Polizei die Demo so schnell wie möglich auflösen, sobald sie Verstöße gegen die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln feststellt. Dass zu gleicher Zeit in Berlin Antifa-Gegendemos stattfinden, bei denen die Hygieneregeln nicht eingefordert werden, zeigt, dass mit zweierlei Maß zu messen inzwischen Standard bei der Politik ist.

Die Polizei wird von Linksradikalen permanent attackiert, mit Glasflaschen, Böllern, sogar Molotow-Cocktails und anschließend regelmäßig von Politikern wegen angeblich unverhältnismäßigen Einsätzen kritisiert. Dazu kein Wort von der Politik. Stattdessen hört man jetzt Warnungen vor möglichen Gewalttaten der Anti-Corona-Demonstranten, obwohl die Demo am 1. August friedlicher nicht sein konnte. Die Demonstranten haben sich nicht einmal von dem wirklich unverhältnismäßigen Abbruch der Demonstration und dem gewaltsamen Entfernen eines Redners von der Bühne provozieren lassen. Damit haben sie Senator Geisel, der eine Eskalation durch diesen Einsatzbefehl zumindest billigend in Kauf genommen hätte, die rote Karte gezeigt. Auch die heutige Demo wird friedlich verlaufen, egal wie viele Teilnehmer es sein werden. Die Massen, die schon gestern in Berlin versammelt waren, lassen den Schluss zu, dass es mindestens 18-21.000 Teilnehmer nach offizieller Zählung sein werden.

Während Deutschland sich starkmacht für die Demonstrationsfreiheit in Belarus, werden die Bürger, die von ihrem grundgesetzlichen Recht hierzulande Gebrauch machen, drangsaliert, um das Mindeste zu sagen.

Wer denkt, diese Absurdität ließe sich nicht steigern, weiß vielleicht noch nicht, dass Deutschland Simbabwe ermahnt hat, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika. Das teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mit. “Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.”

Was für Simbabwe gilt, sollte erst Recht in dem Land gelten, das sich zur Hüterin der demokratischen Rechte der Simbawer aufschwingt. Am Maßstab, den sie an das afrikanische Land und an Belarus anlegen, müssen sich unsere Politiker messen lassen. Bezeichnded ist, dass ihnen dieser Gedanke nicht mehr von selbst kommt.

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