Ampelminister Wissing belohnt Straßenblockaden

Harald Krichel, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Welche Reaktion wäre den von Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ geschädigten Autofahrern gewiss, die als rechtstreue Bürger empört einen Gesprächstermin mit dem Bundesverkehrsminister fordern würden? Bestenfalls ein abschlägiger Bescheid mit dem Hinweis auf „Zeitnot“ des Herrn Wissing.

Ganz anders verhielt sich der FDP-Politiker nun bei seinem Gesprächstermin mit drei Mitgliedern der dubiosen „Letzten Generation“ im Berliner Ministerium. Gleich zwei Stunden seiner wertvollen Arbeitszeit im Dienst des deutschen Volkes räumte Wissing dem Anliegen der Straßenblockierer ein, obwohl diese kürzlich noch das Gebäude des Ministeriums mit Farbe beschmiert und nur von einem Polizeieinsatz daran gehindert wurden, das Pflaster davor mit Presslufthämmern aufzureißen.

Da konnten die drei Abgesandten der Klimasekte nach dem Gespräch mit Recht sehr zufrieden sein, das Gespräch als „äußerst ergiebig“ werten und stolz ankündigen, ein weiteres Treffen für Mitte Mai sei bereits mit dem Minister vereinbart. Und selbstverständlich würden bis dahin die Straßenblockaden unvermindert weitergehen.

Denn: „Ohne guten Gewerkschaftsstreik keine guten Tarifverhandlungen“. Selbstverständlich waren die Medien bei dem kostenlosen Werbeauftritt der „Letzten Generation“-Jünger in großer Zahl vertreten. Die Botschaft des Gesprächs zwischen Minister und Blockierern ist klar: Es lohnt sich allemal, Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesbrüche zu riskieren, es muss nur für eine den Herrschenden genehme Sache sein.

Und diese genehme Sache ist nun einmal die Klimapolitik des deutschen Machtkartells. Zwar geben sich dessen Repräsentanten öffentlich kritisch bezüglich der Aktionen der „Letzten Generation“. Doch letztlich dienen auch die für viele tausende Verkehrsteilnehmer so lästigen Blockaden dazu, die Klimapolitik mit all ihren unsozialen Zumutungen als unumgänglich erscheinen zu lassen. Insofern haben sich im Bundesverkehrsministerium keine Gegner, sondern Verbündete getroffen. Kein Wunder also, dass diese im vertrauten Gespräch bleiben wollen.

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