Höcke-Verbot, AfD-Verbot, Wahlverbot: Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht

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Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt – und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen.

Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum, unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.

Berlin: Polizeibekannter Türke nimmt Geisel im REWE-Supermarkt

Der Tatort Google Maps

Nach fast 12 Stunden ist die Geiselnahme in einem Supermarkt in Berlin-Marienfelde beendet worden. “Der Täter ist durch Spezialkräfte überwältigt und die Geisel befreit worden”, sagte Polizeisprecher Florian Nath am Samstagvormittag. Gegen 9:20 Uhr sei der Zugriff erfolgt.

Zum Zustand der Frau konnte der Polizeisprecher zunächst nur berichten, dass sie unter Schock stehe, von Rettungskräften behandelt und in eine Klinik gebracht wurde. Der Täter wurde leicht verletzt ebenfalls in ein Krankenhaus gebracht.

Bei dem Geiselnehmer handelt sich um einen 29-jährigen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem rbb am Samstagmittag. Nach seinen Worten soll am Sonntag entschieden werden, ob der Mann einem Haftrichter vorgeführt wird.

Am Freitagabend hatte der Täter nach Angaben der Polizei gegen 22 Uhr eine Frau in einem Rewe-Markt in seine Gewalt gebracht und bedroht. “Wir haben Kontakt zu dem Geiselnehmer, zu dem Mann”, sagte Polizeisprecher Stefan Petersen-Schümann während des Polizeieinsatzes dem rbb.

Der Mann habe im Verlauf des Einsatzes unterschiedliche Forderungen gestellt.

Nach ersten Erkenntnissen sollen der Mann und die Geisel vor der Tat in keiner Beziehung zueinander gestanden haben.

Der Rewe-Supermarkt an der Hildburghauser Straße, Ecke Tirschenreuther Ring, wurde weiträumig abgesperrt, wie eine rbb-Reporterin berichtete. Die Polizei war mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) sowie weiteren Einsatzkräften vor Ort. Unterstützt wurden die Beamten von der Feuerwehr und dem Rettungsdienst.

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Rewe-Markts handelte es sich bei der Geisel um eine Kollegin.

Der Mitarbeiter berichtete außerdem, dass der Täter mit einem sehr großen Messer bewaffnet gewesen sei. Seinen Schilderungen zufolge stand der Supermarkt am Freitagabend kurz vor der Schließung. Er habe die letzten Kunden aus dem Geschäft begleiten wollen, als der Mann plötzlich ein Messer gezogen habe.

rbb24

Der Täter ist polizeibekannt, so der Sprecher zu BILD.

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Antisemiten fälschen Haalands Anruf bei Hamas-Geisel

Erling Haaland. Wikimedia Commons, Bryan Berlin, CC-BY-SA-4.0

Erling Haaland erkundigte sich bei Omer Shem Tov, der 505 Tage als Geisel in Gaza festgehalten wurde. Aus einer menschlichen Geste machten Israelfeinde eine Lüge über Mord, Soldaten und angebliche jüdische Fußballmacht.

Wenn Norwegen am Samstagabend im Viertelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft gegen England spielt, wird in Israel ein junger Mann besonders aufmerksam auf Erling Haaland schauen. Omer Shem Tov, Überlebender der Hamas-Geiselhaft, drückt dem norwegischen Stürmer die Daumen. Das allein wäre schon eine bewegende Geschichte: Ein Fußballstar ruft einen Fan an, der die Hölle überlebt hat, fragt nach seinem Befinden und schenkt ihm einen Augenblick Normalität. Doch in diesem Sommer reicht selbst eine solche Geste aus, um zur Zielscheibe antisemitischer Hetze zu werden. Die Jüdische Allgemeine berichtete über den Fall und ordnete ihn in eine Serie von Verschwörungsmythen ein, die die Weltmeisterschaft inzwischen begleiten.

Omer Shem Tov war beim Nova-Festival von Terroristen verschleppt worden. 505 Tage wurde er im Gazastreifen als Geisel festgehalten. Dass ein internationaler Fußballstar wie Haaland ihn im April 2025 anrief und sich erkundigte, wie es ihm gehe, hätte eine dieser seltenen Geschichten sein können, in denen Sport mehr ist als Ergebnislisten, Tore und Fernsehbilder. Ein Spieler zeigt Mitgefühl. Ein Überlebender bekommt Aufmerksamkeit. Ein Fan erlebt einen Moment, der ihm niemand mehr nehmen kann.

Doch genau das war offenbar schon zu viel für jene, die Israelis grundsätzlich keine Empathie zugestehen wollen. Aus dem Anruf wurde eine gefälschte Version verbreitet. In dieser manipulierten Erzählung soll Haaland Omer Shem Tov nicht als befreite Geisel angesprochen haben, sondern ihm angeblich dazu gratuliert haben, als Soldat Palästinenser ermordet zu haben. Die Botschaft dieser Fälschung ist durchsichtig: Aus einem Opfer der Hamas soll ein Täter gemacht werden. Aus Mitgefühl soll Komplizenschaft werden. Aus Haaland, der sich menschlich verhielt, soll ein Unterstützer angeblicher israelischer Gewalt werden.

Das ist der Mechanismus des modernen Antisemitismus. Er erträgt keinen jüdischen Schmerz, solange er nicht gegen Israel verwendet werden kann. Er erträgt keine israelischen Opfer, weil diese Opfer die einfache Erzählung stören, nach der Israel immer nur Täter sein darf. Wer aus der Geisel Omer Shem Tov einen angeblichen Mörder macht, will nicht über Fußball reden. Er will die Erinnerung an die Entführung, die Gefangenschaft und die Verantwortung der Hamas auslöschen.

Haaland selbst hatte sich bereits beim WM-Qualifikationsspiel gegen Israel nicht in die politische Pose drängen lassen. Er erklärte damals, als Fußballer solle er dazu nichts sagen. Das war weder eine große pro-israelische Rede noch ein politisches Bekenntnis. Es war Zurückhaltung. Doch auch Zurückhaltung reicht manchen nicht. Wer Israel nicht öffentlich verurteilt, gerät schnell selbst ins Visier. Wer einer ehemaligen Hamas-Geisel Mitgefühl zeigt, wird in den Augen der antisemitischen Netzwerke zum Feind.

Die Jüdische Allgemeine beschreibt den Fall nicht isoliert. Sie verweist auch auf eine weitere groteske Erzählung aus dieser Weltmeisterschaft. Nach der Niederlage Ägyptens gegen Argentinien wurde der französische Schiedsrichter François Letexier in sozialen Netzwerken kurzerhand zum Juden erklärt. Sein englischer Wikipedia-Eintrag wurde manipuliert und mit der falschen Angabe versehen, er sei in eine jüdisch-orthodoxe Familie geboren worden. Diese Fälschung wurde anschließend als angeblicher Beweis für eine jüdische Fußballverschwörung verbreitet.

So funktioniert dieser Wahn. Wenn die eigene Mannschaft verliert, war nicht der Gegner besser. Dann war es der Schiedsrichter. Wenn der Schiedsrichter nicht reicht, war er Jude. Wenn Lionel Messi weiterkommt, dann nicht wegen Leistung, sondern wegen angeblicher zionistischer Macht. Wenn Haaland eine Geisel anruft, dann nicht aus Mitgefühl, sondern als Teil eines erfundenen israelischen Mordnarrativs. Antisemitismus braucht keine Logik. Er braucht nur einen Anlass, um Juden, Israelis oder angebliche „Zionisten“ wieder zum heimlichen Lenker der Welt zu erklären.

Die Weltmeisterschaft zeigt damit etwas, das weit über den Fußball hinausgeht. Früher stritt man nach solchen Spielen über Elfmeter, Abseits, Chancen und Trainerfehler. Heute verwandeln radikale Milieus selbst Sportereignisse in politische Projektionsflächen. Eine Palästinaflagge taucht nach einer marokkanischen Niederlage in europäischen Straßenszenen auf. In Den Haag werden nach Angaben der Jüdischen Allgemeinen antisemitische Vernichtungsparolen gerufen. Und im Netz wird ein Anruf zwischen einem Fußballstar und einer befreiten Hamas-Geisel in eine Lüge umgeschrieben.

Das Problem ist nicht, dass Fußball politisch sein kann. Sport war nie völlig frei von Politik. Das Problem ist, dass Judenhass inzwischen jede offene Stelle besetzt. Er hängt sich an Siege, Niederlagen, Schiedsrichter, Wikipedia-Einträge, Prominente, Geiseln und gefälschte Videos. Er braucht keinen Zusammenhang mit Israel. Er erzeugt ihn einfach.

Für Omer Shem Tov bedeutet das eine zweite Zumutung. Nach der Geiselhaft wird seine Geschichte nicht nur von Hamas und ihren Unterstützern relativiert. Sie wird verdreht. Ein junger Israeli, der verschleppt wurde und 505 Tage nicht frei war, soll in der antisemitischen Fantasie nicht als Opfer gelten dürfen. Genau das ist die Grausamkeit dieser Propaganda. Sie will nicht nur Israel beschädigen. Sie will Israelis das Recht nehmen, als Menschen gesehen zu werden.

Haaland verdient in diesem Zusammenhang keinen Spott, sondern Respekt. Er tat nichts Spektakuläres. Er hielt keine große Rede. Er machte einen Anruf. Aber dieser Anruf war menschlich. Und in einer Zeit, in der Israelfeindschaft oft als moralische Haltung verkauft wird, kann Menschlichkeit gegenüber einem israelischen Opfer bereits als Provokation gelten. Das sagt wenig über Haaland. Es sagt sehr viel über seine Kritiker.

Die gefälschte Version des Videocalls zeigt, wie gefährlich manipulierte Inhalte geworden sind. Ein Ausschnitt, ein falscher Untertitel, eine erfundene Behauptung, ein empörter Beitrag, und schon entsteht ein neues Stück Hetze. Viele prüfen nicht mehr, ob etwas stimmt. Sie fragen nur, ob es in ihr Feindbild passt. Und wenn es gegen Israel geht, genügt oft schon die Richtung.

Gerade deshalb müssen solche Fälle klar benannt werden. Nicht als „Kontroverse“. Nicht als „aufgeheizte Fußballstimmung“. Nicht als „Nahoststreit im Netz“. Es ist Antisemitismus, wenn eine befreite Hamas-Geisel zum Täter umgelogen wird. Es ist Antisemitismus, wenn ein Schiedsrichter nach einer Niederlage erfunden zum Juden gemacht wird, damit eine Verschwörungserzählung passt. Es ist Antisemitismus, wenn sportliche Enttäuschung, politische Wut und Hass auf Israel zu einem einzigen Gift vermischt werden.

Die Fußball-Weltmeisterschaft sollte Menschen verbinden. In diesem Fall zeigt sie, wie schnell selbst ein Spiel zur Bühne für alte Feindbilder wird. Haaland wird angegriffen, weil er Mitgefühl zeigte. Omer Shem Tov wird verleumdet, weil er Israeli ist. Und im Hintergrund steht dieselbe alte Botschaft: Juden dürfen Opfer sein, aber nur, wenn ihr Leiden politisch nützlich ist. Israelis dürfen nicht einmal Mitgefühl bekommen, ohne dass jemand daraus eine Verschwörung baut.

Das ist die Wahrheit hinter diesem Fall. Nicht Haaland hat sich politisiert. Nicht Omer Shem Tov hat den Fußball missbraucht. Antisemiten haben eine menschliche Geste genommen und sie in Hass verwandelt.

haolam

Vergewaltigung im Hamam in Wernau: Kuschelurteil für tunesischen Masseur

Symbolbild. Wikimedia Commons , Nevit Dilmen (talk), CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0

Ein junger Masseur hat im Berufungsverfahren um eine Vergewaltigung und Körperverletzung eine mildere Strafe erhalten. Er wurde nun nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit korrigierte das Stuttgarter Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Esslingen, das den Tunesier zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt hatte. Weil das Strafmaß nun zwei Jahre beträgt, ist dadurch auch eine Bewährungsstrafe möglich. Bei einer Strafe von mehr als zwei Jahren wäre das ausgeschlossen gewesen.

Der Mann hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Frau in Wernau (Kreis Esslingen) vergewaltigt. Die Tat ereignete sich in einem Hamam. Im Berufungsverfahren ging es nun nicht um die Tat an sich. Diese hatte der Angeklagte im ersten Prozess eingeräumt. Viel mehr hatte die Verteidigung gefordert, dass der Mann nicht nach Erwachsenen-, sondern nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Der Angeklagte, der aus Tunesien kommt, war nach eigenen Angaben zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 Jahre alt. Er hatte angegeben, er könne seinen Pass nicht finden.

Auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Frau, die als Frauenärztin arbeitet, war der Prozess öffentlich. Christine Ost (Name geändert) zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht, dass der Täter nicht ins Gefängnis muss. Sie kennt die Folgen einer Vergewaltigung auch aus ihrer Praxis. “Ich kenne keine Frau, die irgendwann mal sagt, das ist vorbei”, erzählt Ost dem SWR. “Ich hab Patienten, die können keinen Sex mehr haben. Ich hab Patienten, die können kein Kind mehr zur Welt bringen. Und die allermeisten Frauen zeigen es nicht an.”

Das Erlebnis begleite sie nach wie vor täglich. Ihr Leben sei in ein “Vorher” und ein “Nachher” geteilt, erzählte sie. Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft mehr solcher Straftaten angezeigt werden. “Denn nur so bekommen wir endlich das Problem in den Griff, dass die Täter sich auch vor einer Strafverfolgung fürchten”, meint die Betroffene.

Ost hätte gern auf den Berufungsprozess verzichtet, schilderte sie dem SWR vor dem Urteil. Schließlich musste sie durch den zweiten Prozess die Tat gedanklich erneut durchleben. An den Tag im Dezember, als sie sich zur Entspannung eine Massage gebucht hatte, kann sie sich noch gut erinnern. Im textilfreien Bereich hatte sie zunächst vollstes Vertrauen. Doch dann sei der junge Mann beim Massieren immer dominanter geworden. Da habe sie gemerkt, dass etwas nicht stimmte. “Er ist mit seinen Fingern mehrmals bis zum Anschlag, das heißt bis zum Gebärmutterhals, in meine Scheide eingedrungen”, so die Frauenärztin. Sie selbst sei daraufhin wie in eine Schockstarre gefallen.

Im selben Raum sei die gesamte Zeit über ein zweiter, älterer Masseur anwesend gewesen. Christine Ost sagt, die beiden Männer hätten miteinander Blickkontakt gehabt. Im Dezember 2025 wurde der ältere Masseur wegen Vergewaltigung einer anderen Frau zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Das Urteil war damals aber noch nicht rechtskräftig.

Nicht das Opfer einer Vergewaltigung sollte sich schämen, sondern der Täter.

Christine Ost, Betroffene

Das Hamam in Wernau ist in den vergangenen Jahren bereits mehrmals wegen sexueller Nötigung in Verruf geraten. Nach der Vergewaltigung von Christine Ost wurde dem Pächter gekündigt.

SWR Aktuell

Wien: Zwei Syrer attackieren Passanten mit dem Messer und berauben ihn

Als ein 30-jähriger Mann in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Mundygasse im 10. Bezirk von zwei Unbekannten ausgeraubt und dabei mit Faustschlägen sowie einem Messer attackiert wurde, schrie er laut um Hilfe. Die Angreifer ergriffen die Flucht, während aufmerksam gewordene Passanten sofort den Notruf wählten. Das Opfer, das Verletzungen im Gesicht sowie Schnittwunden im Bauchbereich erlitten hatte, wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht. Im Zuge der eingeleiteten Sofortfahndungsmaßnahmen konnten Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten die Tatverdächtigen (22 und 29 Jahre alt, beide Sta.: Syrien) kurz darauf in der Quellenstraße anhalten und vor-läufig festnehmen. Bei den Personsdurchsuchungen wurden die mutmaß-liche Tatwaffe, ein Küchenmesser, sowie das Diebesgut, das Mobiltelefon des Opfers, aufgefunden und sichergestellt.

Der 22-Jährige und der 29-Jährige wurden wegen des Verdachts des schweren Raubes angezeigt. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden die Beschuldigten in eine Justizanstalt überstellt.

Presseaussendungen LPD Wien

Hamburg: “Südländer” schlägt Kneipengänger tot

Tatzeit: 10.07.2026, 20:55 Uhr. Tatort: Hamburg-Eidelstedt, Nebenbahnstraße

Im Hamburger Stadtteil Eidelstedt wurde gestern Abend ein 79-jähriger Mann infolge einer körperlichen Auseinandersetzung so schwer verletzt, dass er trotz Reanimationsmaßnahmen der Rettungskräfte in einem Krankenhaus verstarb. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge kam es in einer Gaststätte zunächst zu einem verbalen Streit zwischen dem 79-Jährigen und einem bislang Unbekannten. Im weiteren Verlauf kam es vor dem Lokal zu einer Schlägerei zwischen den beiden Männern, durch die der 79-Jährige stürzte und lebensgefährlich verletzt wurde. Der Unbekannte flüchtete im Anschluss über die Holsteiner Chaussee in Richtung Wiebischenkamp.

Alarmierte Rettungskräfte der Feuerwehr und ein Notarzt übernahmen die Erstversorgung des Verletzten und brachten diesen unter Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb.

Umgehend eingeleitete Fahndungsmaßnahmen mit mehreren Funkstreifenwagenbesatzungen führten nicht zur Festnahme des Tatverdächtigen.

Der Gesuchte wird wie folgt beschrieben:

Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) übernahm vor Ort die ersten Ermittlungen, die noch am Abend von der Mordkommission (LKA 41) in enger Abstimmung mit der Abteilung für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft Hamburg fortgeführt wurden.

In diesem Zusammenhang bittet die Polizei Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu dem Täter geben können oder sonstige Beobachtungen in diesem Zusammenhang gemacht haben, sich unter 040/4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder bei einer Polizeidienststelle zu melden.

Presseportal

Kiel: Bambule von ca. 200 “Bulgaren” eskaliert zu einem Großeinsatz der Polizei

Am Mittwochabend, den 08.07.2026, kam es in der Elisabethstraße zu einer körperlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen. Im Verlauf der zunächst verbalen Streitigkeit sammelten sich immer mehr Personen auf der Straße und teilten sich in zwei Lager. Um eine weitere Eskalation zu unterbinden erschienen am Einsatzort diverse Streifenwagenbesatzungen aus dem Kieler Stadtbereich.

Am Mittwoch kam es um 20:50 Uhr zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer 43-jährigen Frau, einem 40-jährigen Mann und seiner 19-jährigen bulgarischen Begleiterin. Im Zuge der Streitigkeiten begannen die Beteiligten sich gegenseitig körperlich anzugehen und zu beleidigen. Immer mehr Personen bemerkten die Situation und solidarisierten sich zum Teil mit einer der Parteien. Auch Schaulustige stießen hinzu, sodass sich letztlich bis zu 200 Personen im Bereich der Elisabethstraße ansammelten.

Die alarmierten Polizeibeamtinnen und -beamten verschiedener Kieler Reviere trafen nach Alarmierung zeitnah vor Ort ein und konnten die Situation unter Androhung polizeilicher Einsatzmittel unter Kontrolle bringen und die Auseinandersetzung beenden. Die Beteiligten teilten sich im Anschluss in Kleingruppen auf und entfernten sich vom Einsatzort.

Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch ein.

Presseportal

Wien: Syrer sticht auf 15-Jährigen ein und verletzt ihn lebensgefährlich

Gestern Abend wurde die Polizei aufgrund eines Raufhandels zwischen Jugendlichen im Wielandpark im 10. Bezirk alarmiert. An der Einsatzörtlichkeit fanden Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten und der Bereitschaftseinheit Wien drei Jugendliche mit Stich- und Schnittwunden vor. Der 15-Jährige, der lebensgefährliche Verletzungen im Brustbereich erlitten hatte, wurde nach notfallmedizinischer Erstversorgung durch die Berufsrettung Wien mit einem Rettungshubschrauber in ein Spital gebracht. Er befindet sich mittlerweile in stabilem Zustand. Die beiden 14- und 16-jährigen Opfer wurden nach erfolgter notfallmedizinischer Versorgung ebenfalls in ein Spital gebracht. Ersten Erhebungen zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen 12-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der vor Eintreffen der Einsatzkräfte die Flucht ergriffen hatte. Im Zuge der eingeleiteten Sofortfahndungsmaßnahmen konnten Beamte der Sondereinheit WEGA den Tatverdächtigen kurz darauf in der Laaer-Berg-Straße anhalten. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Klappmesser, das er während seiner Flucht weggeworfen hatte, konnte im Nahbereich aufgefunden und sichergestellt werden. Der unmündige Jugendliche wurde in eine Polizeiinspektion gebracht und anschließend seiner Obsorgeberechtigten übergeben.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, hat die Ermittlungen übernommen.

Unzensuriert

Verfassungsgerichtshof weist Moslem-Beschwerde gegen Kopftuchverbot vorerst zurück

Fünf Schülerinnen im Alter von neun bis zwölf Jahren und ihre Eltern zogen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sie wollten das geplante Verbot moslemischer Kopftücher an Österreichs Schulen noch vor seinem Start zu Fall bringen. Die Höchstrichter machten kurzen Prozess. Sie wiesen die Individualanträge als unzulässig zurück. Das Kopftuchverbot bleibt bestehen und tritt am ersten September wie vorgesehen in Kraft.

Klage junger Schülerinnen prallt an Gericht ab

Die fünf Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren hatten im März und April dieses Jahres gemeinsam mit ihren Eltern Individualanträge eingebracht. Sie beriefen sich darauf, das islamische Kopftuch aus persönlicher Überzeugung zu tragen. Der Verfassungsgerichtshof prüfte jedoch gar nicht, ob diese Behauptung zutrifft oder ob das Gesetz gegen Religionsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Richter stellten schlicht fest, dass die Antragsteller zum Zeitpunkt der Klage noch nicht unmittelbar betroffen waren. Das Verbot im Schulunterrichtsgesetz gilt erst ab September. Eine Antragstellung vor Inkrafttreten scheidet in der Regel aus, so der Gerichtshof. Auch die Möglichkeit späterer Verwaltungsstrafen nach wiederholten Verstößen reicht nicht aus, um bereits jetzt von einer Betroffenheit auszugehen. Die Entscheidung fiel rein formal. Inhaltlich blieb das Gesetz unangetastet.

Alle außer Grüne dafür

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter vierzehn Jahren war im letzten Dezember mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden. Nur die Grünen stimmten dagegen und warnten vor verfassungsrechtlichen Problemen. Das Gesetz trägt den Titel „Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots“. Es zielt darauf ab, Mädchen in diesem Alter vor sozialem und familiärem Druck zu schützen, der in manchen Milieus zum frühen Tragen eines islamischen Schleiers führt. Bei Verstößen sieht die Regelung zunächst Gespräche mit der Schülerin und den Erziehungsberechtigten vor, erst danach folgen Verwaltungsstrafen. Die breite Mehrheit im Parlament zeigte, dass auch sozialdemokratische und liberale Abgeordnete Handlungsbedarf sahen, um österreichische Schulen als Orte der Integration und nicht als Bühne für importierte religiöse Normen zu erhalten.

Formaler Rückschlag – der Streit geht weiter

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hatte das Gesetz von Anfang an scharf kritisiert und ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Verfassungswidrigkeit attestierte. Präsident Ümit Vural sprach von einer politischen Entscheidung und kündigte rechtliche Schritte an. Die nun abgewiesenen Anträge der fünf Familien passen in dieses Muster des Widerstands. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung jedoch klargestellt, dass ein solcher Vorstoß zu früh kommt. Das ändert nichts daran, dass das Verbot ab September Realität wird. Ein inhaltlicher Test steht erst dann an, wenn das Gesetz tatsächlich angewendet wird und Betroffene unmittelbar in ihren Rechten berührt sind. Der erste Angriff auf das Kopftuchverbot ist damit gescheitert.

Unzensuriert

Berlin: 50 Prozent der Drittklässler erreichen Mindeststandard bei Mathe und Deutsch nicht

Medforth AI

Die Hälfte der Drittklässler verfehlte bei den aktuellen VERA-Tests in Lesen und Mathematik bereits den Mindeststandard, die sogenannte Kompetenzstufe eins. Noch schlechter steht es beim Sprachgebrauch im Deutschen: 54 Prozent der Kinder erreichten die Mindestanforderungen nicht.

Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei 46 Prozent. In Mathematik stieg der Anteil der Kinder unter den Mindestanforderungen von 38 Prozent im Schuljahr 2022/23 auf nun 48 Prozent. Auch beim Lesen hat sich der Abwärtstrend verschärft. Lag der Anteil der Drittklässler, die die Mindestanforderungen nicht erfüllten, vor drei Jahren noch bei 35 Prozent, sind es heute exakt 50 Prozent.

In allen geprüften Bereichen haben sich die Leistungen Berlins Grundschüler spürbar verschlechtert. Selbst der Senat räumt ein, dass der Anteil der Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, in allen Kompetenzbereichen weiterhin zu hoch ist. Den Optimalstandard, die höchste Kompetenzstufe fünf, erreichten im Lesen nur sechs Prozent der Kinder, beim Sprachgebrauch fünf Prozent und in Mathematik lediglich vier Prozent.

Der demografische Wandel im Klassenzimmer

In Berlin haben 57,4 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund. Knapp 19 Prozent von ihnen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Insgesamt weisen etwa die Hälfte aller Schüler ausländische Wurzeln auf. In Innenstadtbezirken wie Mitte oder Neukölln liegt der Anteil an einzelnen Schulen bei über 80 Prozent. Diese Zahlen beschreiben keine Randerscheinung mehr, sondern die Realität in vielen Klassenzimmern der Hauptstadt. Wo der Anteil an Kindern aus bildungsfernen Familien besonders hoch ist, häufen sich die Probleme beim Erlernen der deutschen Sprache, beim Lesen und beim elementaren Rechnen.

Der direkte Zusammenhang mit unkontrollierter Zuwanderung

Die katastrophalen Resultate beim Lesen, Schreiben und Rechnen korrelieren unmittelbar mit der unkontrollierten Zuwanderung bildungsferner Migrantenfamilien. Sprachdefizite, fehlende schulische Vorerfahrungen und kulturelle Unterschiede in der Wertschätzung von Bildung wirken sich hier unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit ganzer Klassen aus. Diese Verbindung ist kein Zufall und kein Geheimnis. Sie lässt sich an den Schulen in den betroffenen Bezirken täglich beobachten. Dennoch wird sie von den politisch Verantwortlichen systematisch ausgeblendet.

Der Elefant im Klassenzimmer, den niemand beim Namen nennt

Dies ist der wahre Elefant im Raum. Grüne, rote und schwarze Politiker weichen der Ursache aus und greifen stattdessen zu Maßnahmen aus der üblichen Sozialkitsch-Kiste. Mehr Förderstunden, zusätzliche Sprachkurse oder bunte Integrationsprojekte mögen das Problem an der Oberfläche etwas aufhübschen. Sie ändern jedoch nichts an den strukturellen Folgen einer jahrelang betriebenen Zuwanderungspolitik, die auf Quantität statt auf Qualifikation setzte. Die Verantwortlichen lenken damit von ihrer eigenen Rolle bei diesem Bildungsdesaster ab und verhindern eine ehrliche Debatte über die Grenzen der Belastbarkeit des Schulsystems.

Kosmetik statt Konsequenz

Solange die eigentliche Ursache – die unkontrollierte Zuwanderung bildungsferner Familien – tabu bleibt, werden alle weiteren Anstrengungen im Bildungsbereich wirkungslos bleiben. Die Zahlen aus den Berliner Grundschulen sind kein isoliertes Phänomen. Sie sind das sichtbare Ergebnis einer Politik, die sich vor den realen Folgen ihrer Entscheidungen duckt. Solange dieser Zusammenhang nicht offen benannt und angegangen wird, wird sich an der Bildungskatastrophe in der Hauptstadt nichts Grundlegendes ändern.

FREIE WELT