Month: July 2026

Jetzt trifft es die AfD-Kandidatin Reinhild Goes: “Hier wird nicht einmal versucht, einen legitimen Grund vorzutäuschen!”

Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niesersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung.

Der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat am 22. Juli 2026 einstimmig entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen.

AfD prangert an: Das ist “politische Willkür” und ein “Demokratie-Skandal”

Dies geschah trotz einer positiven Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Die AfD-Politikerin sitzt im Bundesvorstand der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Der Landkreis Northeim prüft die Entscheidung noch einmal und muss bis zum 29. Juli abschließend entscheiden. 

Die AfD wertet den Vorgang als “politische Willkür” und “Demokratie-Skandal”. Er reiht sich in mehrere ähnliche Fälle in Niedersachsen ein, bei denen AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungstreue-Bedenken (vor dem Hintergrund der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextrem) nicht zugelassen wurden. Die Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt.

Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren nicht beschädigt werden

Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

“Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von Stephan Bothe und der Nichtzulassung von Martin Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen. Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der Generation Deutschland Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.

Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.”

FREIE WELT

Die AfD prangert an: “Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie”.Nachdem der Kreiswahlausschuss in Jever (Friesland) die Zulassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Landratswahl am 13. September abgelehnt hatte [siehe Bericht “Freie Welt”], geht nun der Skandal um die Verhinderung von AfD-Kandidaten geht weiter.

In Niedersachsen droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg.

Die Kommunalaufsichtsbehörde (Innenministerium) empfiehlt dort dem Kreiswahlausschuss, ihn nicht zuzulassen, da er angeblich nicht die erforderliche Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.

Absurde Vorwürfe, die so klingen, als gebe es keine Meinungsfreiheit mehr

Die Begründungen klingen fadenscheinig:  

Erstens wird ihm die AfD-Parteimitgliedschaft vorgeworfen: Bothe ist Mitglied und aktiver Funktionär (Kreisvorsitzender) der vom Verfassungsschutz als “extremistisch” eingestuften AfD.  

Zweitens werden ihm werden konkrete Äußerungen vorgeworfen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind: Er soll vom “Bevölkerungsaustausch” gesprochen haben, Kritik an Migranten und den Islam geäußert haben und er soll die aktuelle Situation Deutschlands als “DDR 2.0″/”Unrechtsstaat” bezeichnet haben.  

Das Schreiben hat keine direkte Bindungswirkung, gilt aber als starkes Signal (wie bereits beim Ausschluss von Martin Sichert in Friesland). 

Bothe spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und betont seine uneingeschränkte Treue zum Grundgesetz. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreiswahlausschuss.

AfD spricht von politischer Willkür und stellt sich schützend vor Stephan Bothe

Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, stellt sich vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe:

“Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie.

Bothe ist ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.”

FREIE WELT

Ulrich Siegmund stand in der Messe Magdeburg vor rund 3.000 Anhängern und zog den Beleg hervor. Eine „ganz besondere Spende“, verkündete der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen Anhalt: 5.000 Euro. Der Absender sei ein CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen-Anhalt.

„Das Land vor diesem linksgrünen Kurs der CDU schützen“

Der Mann wolle noch ein, zwei Monate anonym bleiben, danach solle alles öffentlich werden. Siegmund übermittelte Grüße des Spenders an die Halle. Die Begründung, die der AfD-Politiker laut Welt und weiteren Berichten wiedergab, ließ keinen Zweifel: Der CDU-Mann wolle, dass die AfD „unser Land vor diesem linksgrünen Kurs der CDU schützen“ solle.

Wahlkampfauftakt mit klarem Signal

Die Veranstaltung am 18. Juli markierte den offiziellen Start der AfD in den Landtagswahlkampf. Alice Weidel stand an der Seite von Siegmund und schwor das Publikum auf den Sieg ein:

Wenn Ulli, Ulrich Siegmund, erst Ministerpräsident ist, dann werden wir uns alle an diesen Tag erinnern

Siegmund selbst setzte die Latte hoch: 45 Prozent plus X. In aktuellen Umfragen lag die Partei zuletzt bei etwa 41 bis 42 Prozent.

Wendler grüßt, AfD will Kurswechsel

Auf der Leinwand lief eine Videobotschaft von Michael Wendler aus Florida. Der Schlagersänger wünschte „alles Gute für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“ und hob hervor, dass seine Frau Laura Müller aus dem Bundesland stammt. An Siegmund gerichtet hoffte er laut Berichten, dieser mache die Region „wieder stark“.

Remigration, Familie und ÖRR abschaffen – Grundsätzlicher Politikwechsel

Inhaltlich skizzierte die AfD einen radikalen Wechsel. Das 100-Tage-Programm nennt unter anderem ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „Abschieben ab Minute eins“ und Vorgaben für Schulen, die „den Kindern die normale Familie, bestehend aus Mann und Frau“ als Vorbild vermitteln sollen. Regiert wird Sachsen-Anhalt derzeit von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze.

Unzensuriert

Eine weitere Schlüsselfigur in der Jeffrey-Epstein-Saga ist tot.

Daniel Siad, der Modelagent, der beschuldigt wurde, junge Mädchen für den verurteilten Kinderschänder Jeffrey Epstein beschafft zu haben, wurde Anfang dieser Woche tot in seinem Haus in Colombes, Frankreich, aufgefunden.

Marie-Céline Lawrysz, stellvertretende Staatsanwältin am Gericht in Nanterre, bestätigte den Tod am Mittwoch in einer öffentlichen Erklärung. Eine Autopsie soll nun die Todesursache klären.

Die Staatsanwaltschaft Nanterre teilte via  Mediaite mit :

„Nach dem Fund wurde am Montagabend eine Untersuchung zur Feststellung der Todesursache eingeleitet.“

Siads Name taucht  tausendfach  in Akten des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Fall Epstein auf.

Er arbeitete auch dann noch mit Epstein zusammen, nachdem der Milliardär in Florida erstmals verurteilt und gezwungen worden war, sich als Sexualstraftäter registrieren zu lassen.

Dem Bericht zufolge bestand Siads Korrespondenz mit Epstein häufig darin, dass Siad Epstein Fotos und Details über junge Mädchen schickte, die er kennengelernt und als potenzielle Assistentinnen oder andere Angestellte angeworben hatte. In einer E-Mail aus dem Jahr 2015 schickte Siad Epstein ein Foto eines 16-jährigen Mädchens und ihrer Freundin – woraufhin Epstein antwortete, die Mädchen seien „zu alt“.

Erst kürzlich sprach Siad mit Katie Polglase von CNN und bestritt, jemals etwas von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben – obwohl er ihn zwei Mädchen vorgestellt hatte, die Epstein später des sexuellen Missbrauchs beschuldigten.

Siad sagte gegenüber CNN, via  Mediaite :

„Ich habe ihm vertraut und war überzeugt, dass er ein Profi ist. Niemand, den ich ihm vorgestellt habe und der sich danach bei mir meldete, hatte Probleme. Ich war überzeugt, dass er ein Profi ist.“

Siad sah sich auch selbst Missbrauchsvorwürfen, darunter Vergewaltigungsvorwürfen, von mehreren Models ausgesetzt. Er wies die Anschuldigungen zurück und sagte im Mai gegenüber BFMTV: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemanden vergewaltigt.“

Und jetzt kommt der Clou…

Siad wurde   vor seinem Tod NIEMALS von den Ermittlern befragt .

Ein ehemaliges Model, das im Juni im Rahmen der Ermittlungen eine Aussage gemacht hatte, sagte gegenüber der BBC (via  Mediaite ):

„Ein wichtiges Glied in der Kette ist einfach spurlos verschwunden, ohne dass es auch nur die Möglichkeit gegeben hätte, die Informationen wiederzuerlangen, die Daniel Siad möglicherweise besessen hat – da er nie befragt wurde.“

Epstein starb bekanntlich im Jahr 2019 durch mutmaßlichen Selbstmord, während er wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung angeklagt war.

Nun ist ein weiterer Mann, dessen Name in den Epstein-Akten immer wieder auftaucht, gestorben, bevor ihn irgendjemand unter Eid vernehmen konnte.

thegatewaypundit

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.

Nach wechselseitigen Körperverletzungsdelikten zwischen zwei Männern kamen am Dienstagabend Chemnitzer Polizeibeamte in der Hainstraße zum Einsatz. Vor Ort trafen sie auf einen leicht verletzten 24-Jährigen (syrischer Staatsbürger). Er teilte mit, dass es zwischen ihm und einem Landsmann (26) zum Streit gekommen war, infolgedessen der
26-Jährige ihn geschlagen habe. Im Anschluss sei der Angreifer in seine Wohnung gegangen, habe mit einer Schusswaffe am geöffneten Fenster hantiert und dem 24-Jährigen damit gedroht. Die Einsatzkräfte trafen den 26-Jährigen in der Wohnung an und fanden die Waffe, bei der es sich um eine Schreckschusspistole handelt. Zudem wies der 26-Jährige eine kleine Schnittverletzung auf, die ihm seinen Angaben zufolge durch den 24-Jährigen zugefügt worden sei. Die Polizei hat die Ermittlungen zum Geschehen und wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung aufgenommen. 

Mann drohte nach Auseinandersetzung mit Schreckschusswaffe

Ein 65-jähriges Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde in Höchberg schwer misshandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte für ein israelfeindliches, antisemitisches und islamistisches Motiv.

Ein kleiner Anstecker mit der israelischen Flagge soll genügt haben, um einen 65 Jahre alten Mann zum Ziel eines Angriffs zu machen, bei dem sein Tod nach Auffassung des Ermittlungsrichters bewusst in Kauf genommen wurde. Der Schwerverletzte lebt in Würzburg, gehört der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an und wird nach Kopfverletzungen sowie einem Knochenbruch auf der Intensivstation behandelt. Er befindet sich nach Angaben der Behörden nicht in Lebensgefahr.

Der mutmaßliche Angreifer ist 20 Jahre alt und syrischer Staatsangehöriger. Er wurde noch am Tatort in Höchberg festgenommen und inzwischen in eine bayerische Justizvollzugsanstalt gebracht. Das Amtsgericht Würzburg erließ am 20. Juli 2026 Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Für den Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren übernommen. Zuständig ist dort der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bestehen Anhaltspunkte für eine israelfeindliche beziehungsweise antisemitische und islamistische Tatmotivation. Damit hat sich die Bewertung gegenüber den ersten Meldungen wesentlich verdichtet. Der politische und religiöse Hintergrund wird nicht mehr nur aufgrund des Israel-Ansteckers vermutet, sondern ausdrücklich von den zuständigen Ermittlungsbehörden geprüft.

Der Angriff ereignete sich am späten Sonntagabend in Höchberg im Landkreis Würzburg. Nach Darstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde der 65-Jährige zunächst wegen der kleinen israelischen Fahne an seinem Revers angesprochen. Während des Gesprächs soll der Beschuldigte plötzlich zugeschlagen und den Mann im Gesicht getroffen haben.

Das Opfer versuchte nach den bisherigen Berichten zu fliehen. Der Angreifer soll ihm nachgesetzt, ihn eingeholt und zu Boden gebracht haben. Selbst als der 65-Jährige bereits wehrlos auf dem Boden lag, habe der Beschuldigte weiter brutal gegen dessen Kopf und Körper getreten. Die Polizei griff ein und nahm den Tatverdächtigen noch vor Ort fest.

Der Mann erlitt zahlreiche Hämatome, Kopfverletzungen und einen Knochenbruch. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung handelt es sich dabei um einen Wirbelbruch. Da die gemeinsame Behördenmeldung lediglich von schweren Verletzungen und die DIG von einem Knochenbruch spricht, bleibt die genauere medizinische Einordnung der Zeitung zuzuschreiben. Das Opfer wird weiterhin stationär behandelt.

Die Schwere der Tritte erklärt, weshalb die Justiz nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Ermittlungsrichter kam nach den veröffentlichten Angaben zu der vorläufigen Bewertung, dass der 20-Jährige den Tod des Opfers bewusst in Kauf genommen haben soll. Genau darin liegt der rechtliche Kern des Verdachts auf versuchten Mord.

Bei der Festnahme soll sich der Beschuldigte gegen die Beamten gewehrt haben. Er musste zu Boden gebracht und gefesselt werden. Ein Polizeibeamter wurde dabei leicht verletzt. Zudem war der Tatverdächtige nach Angaben der Ermittlungsbehörden bereits früher strafrechtlich aufgefallen, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten.

Bereits am frühen Abend des 19. Juli war der 20-Jährige beim Marktfest in Höchberg von der Polizei kontrolliert worden. Zeugen hatten berichtet, dass er dort Personen belästigt habe. Straftaten wurden bei dieser Kontrolle nach dem bisherigen Stand nicht festgestellt. Die Kriminalpolizei sucht nun Menschen, denen der Beschuldigte auf dem Fest am Marktplatz oder später im Bereich der Hauptstraße und der dortigen Bushaltestelle aufgefallen ist. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Würzburg unter der Telefonnummer 0931 457-1732 entgegen.

Der neue Ermittlungsstand lässt eine Verharmlosung als zufällige nächtliche Auseinandersetzung kaum noch zu. Nach den vorliegenden Angaben begann der Angriff nicht mit einem persönlichen Streit, einer vorherigen Bekanntschaft oder einer anderen nachvollziehbaren Vorgeschichte. Im Mittelpunkt stand offenbar ein sichtbares Bekenntnis zu Israel.

Wegen Israel-Anstecker fast totgetreten: 20-Jähriger sitzt wegen versuchten Mordes in Haft

Die Freiheitlichen nehmen die Einführung eines Frauenbadetages im Lido von Salurn zum Anlass, erneut eine Verschärfung der Integrationspolitik in Südtirol zu fordern. Anlass der Kritik ist die Regelung, wonach das Schwimmbad einmal pro Woche ausschließlich Frauen offensteht und dabei auch islamische Frauen mit Vollverschleierung zugelassen werden.

Der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder, sieht in der Maßnahme ein weiteres Zeichen für eine gescheiterte Integrationspolitik. Er erklärt, seine Partei habe bereits seit Jahrzehnten vor einer zunehmenden Überfremdung Südtirols gewarnt. Das Fehlen eines wirksamen Integrationsgesetzes habe dazu beigetragen, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt hätten, die nun sichtbar würden.

Besonders kritisch bewertet Stauder die Möglichkeit, dass vollverschleierte muslimische Frauen das Schwimmbad während des Frauenbadetages nutzen können. Nach Ansicht der Freiheitlichen würden derartige Regelungen ein Frauenbild fördern, das auf Unterdrückung, Verschleierung und Zwang beruhe. Zugleich übt die Partei von Landesrätin Ulli Mair scharfe Kritik an linken und feministischen Gruppierungen. Diese würden, so Stauder, problematische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem politischen Islam verharmlosen oder ignorieren, während sie gegenüber einheimischen Männern deutlich kritischer aufträten.

Die Freiheitlichen sprechen sich stattdessen für ein Integrationskonzept aus, das stärker auf verbindliche Anforderungen an Zuwanderer setzt. Zudem fordert die Regierungspartei eine Überprüfung jener Integrationsprojekte und -konzepte, die in Südtirol mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

UnserTirol24

Nachdem ein 52-Jähriger am Montagmorgen (20.07.2026) gleich mehrere Straftaten begangen haben soll, wurde er am Dienstag (21.07.2026) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm einem Haftrichter vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen soll der Tatverdächtige zunächst gegen 08:45 Uhr am Hauptbahnhof Ulm einen Fernverkehrszug in Richtung München betreten haben. Hierbei war der Mann offenbar nicht im Besitz des erforderlichen Fahrscheins. Unmittelbar nachdem er in den Zug eingestiegen sei, soll der Verdächtige das Bordbistro des Zuges betreten und dort randaliert haben. Zudem habe er offenbar eine 45-jährige türkische Staatsangehörige mit einer Glasscherbe bedroht.

Durch die alarmierten Beamten der Bundespolizei konnte der Tatverdächtige noch im Zug angetroffen werden. Bei seiner anschließenden Festnahme soll der tunesische Staatsangehörige erheblichen körperlichen Widerstand geleistet haben, indem er nach den Einsatzkräften getreten und versucht habe, diese zu beißen. Bei der Festnahme wurden die Streifen der Bundespolizei auch durch einen Beamten der bayerischen Landespolizei unterstützt, welcher sich auf Dienstreise im Zug befand.

Am Folgetag wurde er dem zuständigen Haftrichter des Amtsgerichts Ulm vorgeführt. Nachdem ein Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt worden war, verbrachten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Mann in eine Justizvollzugsanstalt.

Presseportal

Viele unzensuriert-Leser mögen sich noch an den Fall Joachim Paul erinnern. Der AfD-Politiker durfte nicht an den Bürgermeisterwahlen von Ludwigshafen teilnehmen, weil die Altparteien es ihm einfach mit fadenscheinigen Gründen verboten haben. Dieser Fall macht nun immer mehr Schule.

Kein AfD-Antritt in Friesland

So werden AfD-Politiker einfach von Wahlen ausgeschlossen, weil sie von weisungsgebundenen Behörden als “rechtsextrem” eingestuft werden. Jüngstes Opfer dieses undemokratischen Treibens ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er darf nun nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss ließ ihn einfach nicht als Bewerber zu. Da fragt man sich, was das überhaupt für eine Demokratie ist, in der Ausschüsse entscheiden, wer sich zur Wahl stellen darf und dem Wähler nur noch die Kandidaten vorgesetzt werden, die eine Auslese solcher Ausschüsse überstehen?

Freilich gibt es so etwas auch anderswo auf der Welt. In der Islamischen Republik Iran dürfen die Bürger auch wählen gehen, aber wer als Kandidat antreten darf, entscheidet der Wächterrat. Das Verhalten dieses BRD-Wahlausschusses erinnert fatal an derartige Räte. Sichert selbst erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland mit der Bitte um Einschätzung gewandt hatte.

Fadenscheinige Begründung

Das Innenministerium ist als Kommunalaufsichtsbehörde für diese Aufgabe zuständig, das Votum des Ministeriums ist für den Wahlausschuss aber nicht bindend. Im Votum des Ministeriums heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert “jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird”.

Grund ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Im Prinzip wurden sich hier genauso die Bälle zugespielt, wie im Fall Paul. Die Einstufung einer von Altparteienpolitikern geführten Behörde reicht aus, um Regierungskritiker nicht an Wahlen teilnehmen zu lassen.

Was die UN über die BRD-Behörde denkt

Doch wo wir schon von Einstufungen schreiben, sollten wir vielleicht auch erwähnen, als was die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern laut Apollo News inzwischen international eingestuft werden. Für die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ist diese Behörde “Nicht mit internationalen Standards vereinbar”. Der “Extremismus”-Begriff des Verfassungsschutzes besitzt laut ihr “keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet”.

Das hat laut Khan “tiefgreifende Auswirkungen” auf die Rechte von Personen und Organisationen. Die Einstufungen stützen sich dabei häufig auf die Überprüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch kriminell seien, “aber den politischen Ansichten der Regierung widersprechen”. Dadurch schränkt er “die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist”.

Unzensuriert