Und nun der dritte Skandal in Niedersachsen: AfD-Politikerin soll von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden

Jetzt trifft es die AfD-Kandidatin Reinhild Goes: “Hier wird nicht einmal versucht, einen legitimen Grund vorzutäuschen!”

Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niesersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung.

Der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat am 22. Juli 2026 einstimmig entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen.

AfD prangert an: Das ist “politische Willkür” und ein “Demokratie-Skandal”

Dies geschah trotz einer positiven Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Die AfD-Politikerin sitzt im Bundesvorstand der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Der Landkreis Northeim prüft die Entscheidung noch einmal und muss bis zum 29. Juli abschließend entscheiden. 

Die AfD wertet den Vorgang als “politische Willkür” und “Demokratie-Skandal”. Er reiht sich in mehrere ähnliche Fälle in Niedersachsen ein, bei denen AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungstreue-Bedenken (vor dem Hintergrund der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextrem) nicht zugelassen wurden. Die Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt.

Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren nicht beschädigt werden

Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

“Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von Stephan Bothe und der Nichtzulassung von Martin Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen. Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der Generation Deutschland Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.

Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.”

FREIE WELT

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