Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Das Parlament wird in einer funktionierenden Demokratie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben auch die Regierungsfraktionen. Eine Fraktion ist nur ihren Wählern verpflichtet und sollte über ihre Führung selbst bestimmen. Das ist offenbar gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ZDF verkündete sogar, die beiden Parteivorsitzenden der Union schlügen „traditionell“ jemanden für den Fraktionsvorsitz vor. Kanzler Merz konnte ohne den geringsten Widerspruch in den Medien verkünden, einen neuen Bundestagsfraktionschef zu bestimmen.
Nun hat Merz mit Hilfe von Markus Söder ausgerechnet Thorsten Frei, seinen bisherigen Kanzleramtschef, zum Nachfolger bestimmt. Die Ersten, die begeistert zustimmten, waren SPD und Grüne. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, wohl in der Annahme, mit Frei sei die Fortsetzung der rot-grünen Abbruchpolitik für Deutschland garantiert. Merkt die CDU noch etwas?
Die Personalie Frei ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Sie bestätigt Merz als instinktfreies politisches Irrlicht.
Seine persönliche PR-Truppe, die ihm bisher mehrere PR-Desaster beschert hat, ist meines Wissens im Kanzleramt angesiedelt, also Frei unterstellt. Er ist verantwortlich für die verheerende öffentliche Darstellung des Kanzlers. Eine Empfehlung für höhere Aufgaben ist das nicht. Im Gegenteil: Unter Merkel wäre Frei schon nach der ersten PR-Panne gefeuert worden. Auch der missratene Koalitionstermin in der Villa Borsig im Frühjahr geht auf Freis Kappe.
Merz begründet seine Wahl von Frei damit, dass Frei einen maßgeblichen Anteil am Erfolg der bisherigen Regierungsarbeit habe; die Reformerfolge der letzten Wochen seien auch Freis Verdienst. Das ist schon Realsatire, denn außer Merz und seiner Blase sieht kaum jemand die sogenannten Reformen als gelungen an.
Frei gilt als engster Vertrauter von Kanzler Merz. Als Fraktionsvorsitzender müsste er aber eine unabhängige Position einnehmen. Es ist sehr fraglich, ob er das will oder kann.
Vor allem zeigt die Debatte, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der Union geworden ist, nachdem Ex-Kanzlerin Merkel zahlreiche fähige Politiker, die ihr zu widersprechen wagten, in die Wüste geschickt hat.
Gesundheitsministerin Nina Warken, deren Gesundheitsreform gegen alle berechtigten Einwände durchgeboxt wurde, gilt nun als „Macherin“ und soll das Kanzleramt übernehmen. Karsten Linnemann soll, so die Gerüchte, das Gesundheitsministerium und die Folgen der missglückten Reform übernehmen.
In der Fraktion soll es grummeln, aber Widerstand wird es kaum geben. Damit ist das nächste Desaster der Regierung Merz vorprogrammiert.