Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) fordert, dass AfD-Politikern das passive Wahlrecht entzogen werden solle. Dann würde sich auch das Thema der Brandmauer erledigen.
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse “mit der theoretischen Brandmauer” und beginnen solle, “den Brand zu löschen”. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU “auf den Müllhaufen der Geschichte” zu werfen.
CSU-Politiker mit wirren Vorschlägen gegen die AfD
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
“Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden.”
Ausgerechnet die stärkste Partei in Deutschland soll ausgegrenzt werden
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
“Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein Anschlag auf unsere Grundrechte! Weber weiß, dass ein AfD-Verbot scheitern würde. Deshalb möchte er die Herrschaft der Kartellparteien mit solchen Methoden zementieren.
Auch auf EU-Ebene wünscht er sich weniger Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert den Nationalstaaten einen Rest von demokratischer Souveränität. Wir sagen Nein zur Erniedrigung der europäischen Nationen zu EU-Verwaltungszonen!”