Month: July 2025

Von der Leyen hat die Forderungen nach ihrem Sturz überstanden – vorerst.

In der Europäischen Union herrscht offener Krieg. Ihre mächtige, aber politisch angeschlagene Kommissarin Ursula von der Leyen (VDL) sieht sich einer immer stärkeren Opposition der erstarkten rechten Kräfte gegenüber.

Und niemand verkörpert die Opposition gegen die liberale/globalistische VDL so gut wie der konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der trotzig ein Meme des deutschen Politikers postete, in dem dieser sagte, es sei „Zeit zu gehen“.

Zwar hat VDL das heutige (10.) Misstrauensvotum im Europäischen Parlament, das von rechten Europaabgeordneten eingebracht wurde, überstanden, doch ist sie durch die Tortur geschwächt und sieht sich einer immer stärkeren Opposition der patriotischen Kräfte auf dem Kontinent gegenüber.

Reuters berichtete:

Wie erwartet verfehlte der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nur 175 Abgeordnete unterstützten den Antrag, 360 stimmten dagegen und 18 enthielten sich.

Der rumänische Nationalist Gheorghe Piperea, der Hauptsponsor des Antrags, hatte unter anderem die Weigerung der Kommission kritisiert, Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden des Impfstoffherstellers Pfizer (PFE.N) während der COVID-19-Pandemie offenzulegen.

„Die Entscheidungsfindung ist undurchsichtig und willkürlich geworden und weckt die Angst vor Missbrauch und Korruption. Die Kosten der obsessiven Bürokratie der Europäischen Union, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel, sind enorm“, sagte Piperea am Montag vor dem Parlament.

Dies war der erste derartige Antrag gegen einen EU-Kommissionspräsidenten seit 2014.

thegatewaypundit

Am Dienstagvormittag (08.07.2025) belästigte ein bislang unbekannter Mann im Nürnberger Stadtteil Gleißbühl eine 15-Jährige sexuell. Die Kriminalpolizei Nürnberg sucht Zeugen.

Das Mädchen hielt sich zwischen 10:30 Uhr und 11:15 Uhr in der Flaschenhofstraße in Nürnberg auf. Dort sprach der Unbekannte die 15-Jährige an und verwickelte sie in ein Gespräch. Im weiteren Verlauf berührte er das Mädchen mehrmals in unsittlicher Weise und begleitete sie bis zur U-Bahn-Station Wöhrder Wiese, wo sie in die U-Bahn einstieg. 

Personenbeschreibung:

circa 55 Jahre alt, etwa 165 cm groß, dunkelhäutig, kräftige Statur, kurzer Bart, kahler Kopf im Bereich des Scheitels und sonst braune/graue kurze Haare. Er trug ein graues T-Shirt und eine schwarze Hose.

Das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizei Nürnberg hat die weiteren Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, welche die Tat beobachtet haben oder sonst sachdienliche Angaben machen können, sich unter der Rufnummer 0911 2112 – 3333 zu melden.

Die Bayerische Polizei – Sexuelle Belästigung einer 15-Jährigen – Zeugenaufruf

Friedrich Merz will trotz berechtigter Kritik durch Beatrix von Storch zwei ultralinke Damen als Verfassungsrichterinnen einsetzen (Unzensuriert berichtete). Frauke Brosius-Gersdorf will beispielsweise nicht nur ein Verbot der AfD, sondern steht auch für Abtreibungen bis kurz vor die Geburt, weswegen Lebensschützer am morgigen Freitag gegen sie protestieren.

Neue Verfassungsrichterinnen gegen das Grundgesetz?

Wie die Junge Freiheit berichtete, hat die Lebensrechtsorganisation “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) zu besagter “Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgerufen.” Die Kundgebung soll um 09:00 Uhr anfangen. Die Lebensschützer rufen dazu auf, “ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts” zu setzen. Der Verein erklärte, “zutiefst besorgt” zu sein, weil mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zwei Juristinnen zur Wahl ins Bundesverfassungsgericht stehen, welche “die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen”. Wenn die Altparteien das Lebensrecht der Schwächsten nicht achten, stellen sie “sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes”. Das prangerte bereits Beatrix von Storch in ihrer Rede im Bundestag an.

Parteipolitischer Selbstmord

Merz war diese Kritik jedoch egal und ebenso wenig dürfte ihn die deutliche Warnung von ALfA interessieren, laut der die Wahl der beiden linken Kandidatinnen “partei­politischer Selbstmord” wäre. Und: “Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.” Das wird Merz allerdings nicht kümmern; er will um jeden Preis Kanzler sein und hat dafür bereits die Stromsteuerentlastung und die Einkommenssteuerentlastung über Bord geworfen.

Lebensschützer wollen vor Reichstag demonstrieren – Unzensuriert

Ein Gericht in Lindau hat einen Mann zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt, weil er bei X drei Worte getwittert hatte: „Alles für Deutschland“ (All for Germany).

Der „Täter“, Andreas M., hatte geschrieben: “Genau deshalb wähle ich die AfD. Alles für Deutschland” in einem Kommentar im Juli vergangenen Jahres.

Im November führte die Polizei im Morgengrauen eine Razzia in seiner Wohnung durch und beschlagnahmte Laptops, Telefone und Festplatten unter dem Verdacht, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches zu verstoßen, der die Verwendung von Symbolen oder Slogans verbietet, die mit verfassungswidrigen oder terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine siebenmonatige Haftstrafe für den Mann beantragt, doch das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 8 400 Euro. Beide Seiten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Andreas M. behauptet, er habe nicht gewusst, dass der Ausdruck von den Sturmtruppen der Nazis verwendet wurde, und sagte, er habe den Slogan satirisch zur Unterstützung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verwendet.

Aber Politiker und Gerichte in Deutschland sind mit Satire nicht vertraut.

Der Fall von Andreas M. reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste von Gerichtsentscheidungen, die darauf bedacht zu sein scheinen, offensichtliche Satire zu kriminalisieren – vor allem, wenn sie sich gegen Politiker der etablierten Parteien richtet.

Wie wir bereits berichteten, wurde bei Stefan Niehoff, einem 64-jährigen Rentner, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, und er wurde schließlich zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, nachdem er ein Meme retweetet hatte, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als „professioneller Idiot“ bezeichnet wurde.

Eine Frau wurde zu einer Geldstrafe von 1 800 Euro verurteilt, weil sie ein Foto des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach gepostet hatte, auf dem er den Nazigruß zu zeigen schien.

Bei Polizeirazzien in ganz Deutschland wurden kürzlich 170 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen. Die Behörden gehen gegen angebliche „Hassreden“ vor.

Der rechtsgerichtete Journalist David Bendels wurde zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser verspottet hatte.

Auf Drängen von Faeser verbot das Innenministerium im vergangenen Jahr das Anti-Establishment-Magazin Compact wegen „Aufstachelung zum Hass“ und „aggressiver Propagierung des Umsturzes der politischen Ordnung“. Letzten Monat hob ein Gericht das Verbot auf.

Die Ereignisse zeigen einen besorgniserregenden Trend, bei dem die freie Meinungsäußerung durch Razzien im Morgengrauen, rechtliche Drohungen und Geldstrafen zensiert wird. Die herrschenden Eliten versuchen zweifelsfrei, konservative und rechtsgerichtete Stimmen zum Schweigen zu bringen, eine Politik, die sich mit ihren Versuchen deckt, die zweitgrößte Partei in Deutschland, die einwanderungsfeindliche AfD, zu stigmatisieren.

Wie die Kolumnistin von europeanconservative.com, Lauren Smith, kürzlich schrieb:

Was wir sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien erleben, ist die stetige Normalisierung der Zensur – die Entscheidung des Staates, welche Meinungen akzeptabel sind und welche bestraft werden müssen. Beleidigungen, Satire, Kritik an der Regierung und sogar schlecht formulierte Witze werden als schwere Straftaten behandelt, während Gewalttäter weiterhin frei herumlaufen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Äußerung der „falschen“ Meinung das Leben ruinieren oder sogar hinter Gitter führen kann.

europeanconservative

Nach einer sexuellen Belästigung in einem Zug von Emden nach Münster haben zwei Unbekannte den vermeintlichen Täter körperlich angegriffen und leicht verletzt.

Ersten Ermittlungen zufolge, soll ein 38-jähriger Mann am Mittwochnachmittag (9. Juli) eine Reisende im Zug sexuell belästigt haben. Die beiden Unbekannten mischten sich ein und schlugen gemeinsam mit den Fäusten auf den Mann ein.

Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Münster flüchteten die beiden Angreifer. Eine Fahndung durch die alarmierten Einsatzkräfte der Bundespolizei verlief negativ.

Gegen den leicht verletzten pakistanischen Staatsangehörigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung eingeleitet. Zur Behandlung einer Platzwunde im Gesicht wurde er durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert.

Die Videoaufnahmen aus dem Zug und Hauptbahnhof wurden gesichert.

BPOL NRW: Körperverletzung nach sexueller Belästigung – Bundespolizei leitet … | Presseportal

Islam-Pädagoge Ednan Aslan erhebt schwere Vorwürfe: Der islamische Religionsunterricht in Österreich sei kein Ort neutraler Bildung, sondern ein Instrument des politischen Islam. Der Einfluss aus der Türkei, Kopftuch-Zwang für Lehrerinnen und Einschüchterung an Universitäten seien längst Realität.

Ein aufrüttelndes Interview mit Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, sorgt für Schlagzeilen: Der islamische Religionsunterricht sei längst kein Ort unabhängiger Bildung mehr – sondern werde systematisch von islamistischen Verbänden dominiert. Im Gespräch mit dem Exxpress zeichnet Aslan das Bild eines Bildungssystems, das durch politischen Druck, ideologische Kontrolle und Angst vor Kritik in Geiselhaft genommen wurde.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist seit 1982 für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zuständig – samt Personalentscheidungen. Doch laut Aslan spielt dabei nicht die pädagogische Qualifikation die Hauptrolle, sondern die ideologische Linientreue: Bewerberinnen ohne Kopftuch hätten de facto keine Chance, angestellt zu werden. Lehrerinnen, die sich für eine liberalere Auslegung des Islam entscheiden oder den Hijab ablegen, würden systematisch diskriminiert.

Verantwortlich dafür seien mächtige islamische Verbände wie ATIB oder Millî Görüş – beide mit direktem Draht zur Türkei. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, ist laut der Dokumentationsstelle Politischer Islam selbst Mitglied bei Millî Görüş, einer Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Einfluss dieser Verbände reicht bis in die Personalpolitik des Unterrichts: Wer nicht aus den „richtigen Kreisen“ stammt, wird aussortiert – unabhängig von fachlicher Qualifikation.

Aslan wirft dem österreichischen Staat vor, sich aus Bequemlichkeit aus der Verantwortung zu stehlen. Man wolle sich den Aufwand einer konsequenten Kontrolle sparen – und lasse so zu, dass eine ganze Generation in einem von außen gesteuerten System unterrichtet werde. Das Ergebnis: Ein Großteil der islamischen Religionslehrer sei gar nicht in der Lage, einen pluralistischen, europäisch geprägten Unterricht zu leisten. Nur etwa 30 Prozent würden überhaupt versuchen, den Kindern Werte zu vermitteln, die mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind.

Noch alarmierender ist, dass viele Lehrer ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben – teilweise in islamistisch geprägten Institutionen. Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ wurde etwa ein Drittel der Islam-Lehrkräfte an Bundesschulen nicht in Österreich ausgebildet.

Aslan spart auch nicht mit Kritik an der Wiener Stadtpolitik. Die SPÖ, so sein Vorwurf, „hofiere“ den politischen Islam, um Stimmen in migrantisch geprägten Bezirken zu gewinnen. Der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, lud beim Ramadan-Fastenbrechen 2025 mehrere AKP-nahe türkische Bürgermeister ins Rathaus ein – begleitet von einer SPÖ-Gemeinderätin mit enger Verbindung zur Erdogan-Partei. Diese habe laut Medienberichten sogar Hamas-verherrlichende Inhalte geteilt.

„Wenn ein türkischer Staatsanwalt in Wien im Wahlkampf für die SPÖ auf Hausbesuche geht, ist das ein Skandal“, sagt Aslan. In einem solchen Umfeld seien aus dem Ausland gesteuerte Religionslehrer nur die Spitze des Eisbergs.

Wie tief der Einfluss der Verbände reicht, zeigt sich auch in der Forschung: Eine Studentin Aslans, die eine Dissertation zum Thema Religionsunterricht verfasste, konnte ihre Arbeit nicht veröffentlichen. Die IGGÖ übte Druck aus, Schuldirektoren verweigerten Gespräche, das Umfeld wurde feindlich. „Wir haben Angst. Die Universität hat Angst“, sagt Aslan. Wer kritisch forscht, verliere seine berufliche Zukunft.

Das Fazit des Professors: Die islamische Glaubensgemeinschaft sei kein neutraler Partner des Staates mehr – sondern agiere als verlängerter Arm ideologischer Bewegungen. Die Leidtragenden seien Kinder, Eltern, Lehrerinnen – und letztlich eine ganze Gesellschaft, die die Augen vor der Realität verschließe.

„Ohne Kopftuch keine Chance“ – Wie der politische Islam Schulen unterwandert – UnserTirol24

Mit einer weitreichenden Forderung hat die spanische Partei Vox am Montag für Schlagzeilen gesorgt: In einer Pressekonferenz in Madrid erklärte Rocío de Meer, Sprecherin für Demografie und Sozialpolitik, dass es Ziel ihrer Partei sei, bis zu acht Millionen Menschen aus Spanien abzuschieben, wie die spanische Zeitung El Pais berichtet. Es werde ein komplexer Prozess, so die Abgeordnete, aber die Spanier hätten das Recht, als Volk zu überleben.

Mit Verweis auf den Demografen Alejandro Macarrón sagte de Meer, dass es im Jahr 2044 in Spanien mehr Menschen mit ausländischer als mit spanischer Herkunft geben werde. Sie betonte besonders die Regionen Vitoria und Almería als Vorreiter dieser Entwicklung.

Die Sprecherin machte die Zuwanderung auch für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel verantwortlich. Sie warnte, Spanien befinde sich an einem Punkt ohne Wiederkehr. Der demografische Wandel führe zu einer beispiellosen Veränderung. Während der Ausländeranteil in den 1990er-Jahren noch bei ein bis zwei Prozent lag, seien es nun „Millionen und Abermillionen von Menschen“, die durch die Politik von PSOE und PP ins Land gekommen seien.

De Meer zufolge sei es extrem schwierig, dass sich Millionen Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern, die in sehr kurzer Zeit nach Spanien eingewandert sind, an die Gebräuche und Sitten des Landes anpassen können. Das führe dazu, dass die Straßen in vielen Fällen nicht mehr den Spaniern gehörten und die Ruhe in vielen Dörfern, Stadtvierteln und auf Plätzen nicht mehr dieselbe sei.

Angesichts dieser Situation gibt es laut de Meer nur zwei Optionen: eine schlechte Lösung und eine weniger schlechte. Daher müssten diejenigen, die vor sehr kurzer Zeit nach Spanien gekommen seien, sich nicht angepasst hätten und in vielen Fällen kriminell auffällig geworden seien, das Land wieder verlassen. Der von Vox geplante Weg sei ein „außerordentlich komplexer Prozess der Rückführung“, räumte sie ein.

Trotz der Schwierigkeiten sei dies notwendig. Man glaube, dass es etwas Wichtigeres zu bewahren gebe, „und wir das Recht haben, als Volk überleben zu wollen.“ Es gehe darum, den Schaden rückgängig zu machen, der durch die Zweiparteienpolitik entstanden sei. Für Vox gibt es dabei keine Wahlmöglichkeit: „Es ist unsere Pflicht.“

Bereits in ihrem kürzlich vorgestellten Wohn- und Wirtschaftsprogramm hatte Vox gefordert, alle Legalisierungen von Einwanderern, die unter der Regierung von PSOE und PP erfolgt sind, rückgängig zu machen. Das beträfe mehr als eine Million Menschen. Außerdem will die Partei Massenabschiebungen durchführen und die Vergabe der Staatsbürgerschaft überprüfen, um herauszufinden, wie viele aberkannt werden müssen.

Spanien: Rechtspartei Vox will millionenfache Remigration

Er ist alles andere als einer, der Verschwörungstheorien verbreitet, sondern ein angesehener, preisgekrönter, in der linken Reichshälfte einzuordnender Journalist. Umso bemerkenswerter ist, wie Hans-Ulrich Jörges der Medien-Hysterie wegen der Hitze eingeheizt hat.

Einst Chefredakteur beim Stern, heute gern gesehener Gast in deutschen Talk-Shows wie etwa kürzlich in der Sendung „Meine Welt – meine Meinung am Morgen“ – und da machte er seinem Ärger über seine Kollegen so richtig Luft.

Millionen Deutsche fahren in die Hitze auf Urlaub

Die Hitze, meinte Jörges, als dieser von der Moderatorin zu den heißen Tagen angesprochen wurde, sei nicht nur Klima, sondern auch Wetter. Jedes Jahr würden Millionen Deutsche wegen des Wetters nach Spanien, Italien, Griechenland, Ägypten, Tunesien, Marokko fahren – und wenn es hier einmal heiß sei, dann breche eine große Hysterie aus, und das sei eine Medien-Hysterie unter der Headline: „Glutofen Deutschland“. Wörtlich sagte er:

Also ehrlich, Leute! Ich hatte das Gefühl, dass in allen Redaktionen die grünen Schläfer aufgewacht sind und den grell geschwingten Weltuntergang auf die Bühne geschoben haben. Denn ihrer Partei geht es ja nicht gut, die dümpeln bei zwölf Prozent rum, die waren schon mal doppelt so stark.

Schlimmer als die furzenden Kühe in Brasilien

Er, Jörges, habe in diesen Hysterie-Tagen im Radio gehört, aus der ARD-Wissenschaftsredaktion, dass die Männer 26 Prozent mehr CO2 erzeugen würden als die Frauen. Weil sie mehr rotes Fleisch essen und größere Autos fahren. „Ich fürchte einmal, wir sind noch schlimmer als die furzenden Kühe in Brasilien“, brachte der Journalist sein Staunen zum Ausdruck.

Hund aus Auto gerettet

Dann übte er Kritik am Spiegel, der die Hysterie mit folgendem Titel verschärft habe: „Menschen sterben, Wälder brennen, Strom fällt aus“. Dazu müsse er sagen, „hab´t ihr noch alle? Wo ist denn hier Strom ausgefallen, wo sterben Menschen? Das, was geboten wurde in diesen Tagen an wirklich echter Hardware des ganzen Problems, war ein Hund, der in Köln aus einem Auto gerettet wurde“.

Als Sommerparadies empfunden

Er habe die Temperaturen als ein Sommerparadies empfunden – „und ich glaube, vielen Menschen ist es ebenso ergangen. Straßencafés waren gefüllt, die Biergärten waren gefüllt, die Schwimmbäder waren gefüllt, die Kinder haben sich gefreut an dem Wetter“.

Hitze-Medien-Hysterie: „In Redaktionen sind die grünen Schläfer aufgewacht“ – Unzensuriert

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs wurde das Hauptquartier von Marine Le Pens Partei Nationale Rallye in Paris durchsucht, wobei die Polizei Dokumente und Computer beschlagnahmte, was zu Vorwürfen der politisch motivierten Justizwillkür führte.

„Seit heute Morgen um 8.50 Uhr wurde das Hauptquartier der Nationalen Sammlungsbewegung – einschließlich der Büros der Parteiführer – von etwa zwanzig bewaffneten und kugelsicheren Polizeibeamten der Finanzbrigade durchsucht, die von zwei Untersuchungsrichtern begleitet wurden“, erklärte der Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Jordan Bardella, am Mittwoch.

Laut Le Figaro geht die Razzia im Pariser Hauptquartier der populistischen Partei auf Ermittlungen zurück, die im vergangenen Jahr wegen angeblicher illegaler Kredite zur Finanzierung des Wahlkampfs von Marine Le Pen im Jahr 2022, der darauffolgenden Parlamentswahlen in Frankreich und der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 eingeleitet wurden, bei denen die Partei einen überwältigenden Sieg über die neoliberale Koalition von Präsident Macron errang.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die RN Ende 2023 mehr als 20 Millionen Euro an ausstehenden Krediten hatte, von denen die ältesten auf das Jahr 2007 zurückgehen. Unbezahlte Kredite könnten somit als Mittel zur Umgehung der Regeln zur Wahlkampffinanzierung angesehen werden, da sie effektiv als „getarnte Spenden“ dienen würden, erklärte Christian Charpy, der Leiter der nationalen Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung.

Die Razzia am Mittwoch folgte auf die Ankündigung einer separaten Untersuchung der Partei durch die europäischen Staatsanwälte am Dienstag. Diese behaupten, dass die Partei zwischen 2019 und 2024 über 4,3 Millionen Euro „unrechtmäßig ausgegeben“ hat, angeblich an Firmen, die mit Verwandten von Madame Le Pen verbunden sind.

Dies geschah zusätzlich zu einem anderen Verfahren, in das die populistische Parteichefin verwickelt ist. Ihr droht ein fünfjähriges Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, weil sie angeblich EU-Parteigelder zur Finanzierung politischer Aktivitäten in Frankreich ausgegeben hat. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren.

Der Präsident der Nationalen Versammlung, Jordan Bardella, sagte zu den Razzien: “Diese spektakuläre und beispiellose Aktion ist eindeutig Teil einer neuen Schikanenkampagne. Sie ist ein ernsthafter Angriff auf den Pluralismus und die demokratische Wahlmöglichkeit. Niemals zuvor war eine Oppositionspartei in der Fünften Republik einem so unerbittlichen Angriff ausgesetzt”.

Bardella sagte, dass „alle E-Mails, Dokumente und Buchhaltungsunterlagen“ beschlagnahmt worden seien, ohne dass der Partei der genaue Grund für die Beschlagnahmung mitgeteilt worden sei.

Er argumentierte, dass die fraglichen Kredite oft von Aktivisten der Nationalen Versammlung stammten, die der Partei zu Krediten verhalfen, da die Banken sich normalerweise weigerten, mit der populistischen Partei zusammenzuarbeiten.

„Diese Machtdemonstration hat nur einen Zweck: ein Spektakel für die Nachrichtensender zu bieten, die private Korrespondenz der führenden Oppositionspartei zu durchstöbern, alle unsere internen Dokumente zu beschlagnahmen“, sagte Bardella und fügte hinzu: „Das hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, sondern nur mit Politik.“

Der Abgeordnete der Nationalen Versammlung, Sébastien Chenu, sagte: „Unfähig, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen, versinkt das System in schmutzigen Manövern eines Justizschikanen-Spektakels“.

Der Vorfall fällt in eine Zeit, in der in der gesamten EU Vorwürfe über „lawfare“ erhoben werden, um rechtspopulistische Parteien an der Macht zu hindern. So wurde in diesem Monat ein bereits eingestelltes Verfahren gegen den ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babiš wieder aufgenommen, der derzeit als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen im Oktober gehandelt wird.

Ähnliche Vorwürfe wurden nach der Verhaftung und dem Verbot von Călin Georgescu bei den rumänischen Wahlen erhoben, nachdem er überraschend den ersten Wahlgang der Wahlen im November letzten Jahres gewonnen hatte, die wegen angeblicher russischer Einmischung annulliert wurden.

In der Zwischenzeit droht auch der migrationsfeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die jetzt die wichtigste Oppositionspartei im Bundestag ist, ein Verbot, nachdem der Berliner Verfassungsschutz die Partei offiziell als „extremistische“ Organisation eingestuft hat.

breitbart

Wie SWR-Aktuell berichtete, hat das Landgericht in Stuttgart einen angeblich 25 Jahre alten Afghanen für schuldunfähig erklärt. Der Migrant erstach im vergangenen November im beschaulichen Hochdorf einen zufällig vorbeikommenden Jogger.

Kuscheljustiz gegenüber kriminellen Migranten

Durch dieses Urteil wird einmal mehr bewiesen, dass für Migranten andere Maßstäbe gelten als für Deutsche. Begründet wurde die angebliche Schuldunfähigkeit des Mörders damit, dass nicht sicher nachgewiesen werden könne, dass die Steuerungsfähigkeit des Mannes zur Tatzeit nicht eingeschränkt gewesen sei. Er bleibt nun in der Psychiatrie, in der er bereits untergebracht ist.

“Dass der Angeklagte der Täter war, daran gibt es überhaupt keine Zweifel”, bemerkte die Richterin, die mit ihrem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte. Seit Anfang 2024 soll es bei dem aus Kabul stammenden Afghanen Anzeichen einer Psychose gegeben haben. Die soll sich darin geäußert haben, dass er unter anderem seinen früheren Arbeitgeber bedrohte. Der toleranten und weltoffenen Staatsanwaltschaft zufolge soll er aus allgemeiner Frustration gehandelt haben, sei weiterhin gefährlich und müsse deshalb in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, wie lange er dort bleibt und wann er dort Freigang bekommt.

Deutsche im eigenen Land nichts wert

Auch hier zeigt sich also das längst bekannte Muster: ein Migrant begeht eine barbarische Straftat, indem er einen zufällig seinen Weg kreuzenden, völlig harmlosen Mann am helllichten Tag bestialisch abschlachtet, wird für schuldunfähig erklärt und in die nächste Psychiatrie verfrachtet. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass er deshalb frustriert war, weil er in eine andere Asylunterkunft verlegt worden war.

Stuttgart: Migrantischer Messermörder “schuldunfähig” – Unzensuriert