Month: July 2025

Eltern in Bochum haben Angst um ihre Kinder. Direkt neben der Kita befindet sich eine Sammelunterkunft, in der geflüchtete Familien mit Suchterkranken und Wohnungslosen zusammen untergebracht wurden.

Es ist 8.00 Uhr morgens. Bringzeit in der Kita Höntroper Straße in Bochum. Auch Alexandra Zöbisch hat gerade ihre fünfjährige Tochter abgegeben, allerdings mit einem mulmigen Gefühl. Denn direkt an die Kindertagesstätte grenzt eine Sammelunterkunft für Wohnungslose, die zum Teil sucht- oder psychisch krank sind und Geflüchtete. Die beiden Einrichtungen sind lediglich durch einen einfachen Zaun voneinander getrennt.

Bis 2019 war die Einrichtung neben der Kita eine reine Flüchtlingsunterkunft. Seitdem hat die Stadt Bochum die Unterkunft auch für wohnungslose Menschen geöffnet, bei vielen spielen Suchtprobleme eine Rolle. Anfang des Jahres hat European Home Care den Betrieb der Unterkunft von der AWO übernommen.

“Nachdem die Fluchtbewegung in den Jahren 2015/2016 ihren Höhepunkt erlebt hat und im Nachgang viele Menschen eigenen Wohnraum gefunden hatten, kam es auch bei diesem Personenkreis zu Wohnraumverlusten”, heißt es in einer Stellungnehme der Stadt. Diese Personen sollten dann in der Unterkunft, da aus den Geflüchteten Wohnungslose geworden waren. Somit passten sie in das neue Konzept.

In der Unterkunft komme es nun immer wieder zu Polizeieinsätzen, berichten die Eltern. Die Polizei bestätigt die Einsätze. In den vergangenen Wochen habe sich die Lage deutlich zugespitzt, erzählt eine Mutter. Es sei zu massiven verbalen Übergriffen auf das Kita-Personal durch Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft gekommen. Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass etwas schief läuft. Darunter leiden die Kita-Kinder und vermutlich auch die geflüchteten Familien mit ihren Kindern.

wdr.de

Andere gaben an, ihre Kinder hätten zu Hause von „nackten Männern“ gesprochen, die sie durch den Zaun gesehen hätten.

Eltern beklagten, daß der Zaun zur Straße hin vollständig abgeschirmt sei – zur Unterkunft aber nicht. Immer wieder sei es zu Zwischenfällen gekommen. Laut Radio Bochum habe ein Mann über Wochen hinweg Kinder belästigt, bevor er verlegt wurde. Dennoch sei er wieder in der Nähe der Kita gesehen worden. Die Polizei bestätigte mehrere Einsätze.

jungefreiheit

2024 wurden in Rekordtempo 291.955 Ausländer eingebürgert. Auf den ersten Blick sinkt damit die Zuwanderer-Kriminalität drastisch – doch nur, weil die frisch Eingebürgerten plötzlich als „Deutsche“ geführt werden. Ein Meinungsstück über politisches Schönrechnen, mediale Heuchelei und die Frage, wem der deutsche Pass eigentlich nützt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben so viele Menschen in einem Jahr den deutschen Pass erhalten wie 2024. Fast 292.000 Ausländer wurden eingebürgert – ein Zuwachs von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig: Der größte Anteil entfällt auf Syrer, gefolgt von Türken, Irakern, Afghanen und Russen. Allein aus Syrien wurden über 83.000 Menschen zu Deutschen – viele davon im Rekordtempo.

Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz, das seit Mitte 2024 gilt, reicht ein fünfjähriger Aufenthalt aus, bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar nur drei Jahre. Dazu kommt: Der alte Pass darf behalten werden. Diese erleichterte Einbürgerungspolitik wird von der Bundesregierung als Meilenstein der Integration gefeiert. Doch sie hat eine Nebenwirkung, über die kaum jemand spricht – und die erhebliche Auswirkungen auf die politische Debatte hat.

Wenn aus Syrern „Deutsche“ werden – und aus Tatverdächtigen statistische Geister

Mit dem neuen Pass wird ein Mensch nicht nur „deutscher Staatsbürger“ – er verschwindet auch aus der Zuwanderer-Kriminalstatistik. Wer als Syrer mit einer überdurchschnittlich hohen Tatverdächtigenquote von über 1.700 pro 100.000 Personen erfasst wurde, erscheint nach der Einbürgerung schlicht nicht mehr in dieser Kategorie. Die Zahlen sinken – aber nicht, weil weniger passiert, sondern weil die Täter anders gezählt werden. Statistisch wird aus einem syrischen Tatverdächtigen ein deutscher. Das lässt die Zuwanderer-Kriminalität auf dem Papier sinken, ohne dass sich in der Realität irgendetwas verändert hätte.

Die Folge: Eine scheinbar positive Entwicklung, die politische Schlagzeilen erzeugt – aber ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinterlässt. Denn wer glaubt, mit dem Pass ändere sich automatisch auch das Verhalten oder die Einstellung eines Menschen, der irrt. Ein Stück Papier kann weder Sozialisation noch Loyalität ersetzen – erst recht nicht in drei Jahren.

Einbürgerung als politisches Feigenblatt

Dass gleichzeitig der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte massiv eingeschränkt wurde, wirkt beinahe zynisch. Ein Staatsbürger soll werden, wer sich integriert. Vollends. Integration funktioniert nicht im Schnellverfahren, sondern braucht Absicht, Willen, Stabilität, Verbindlichkeit – und auch Zeit. Eine Einbürgerung sollte das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein, nicht dessen Anfang.

Doch die aktuelle Politik scheint vor allem ein Ziel zu verfolgen: saubere Statistiken, positive Zahlen und mediale Erfolgsmeldungen. Dass die Wirklichkeit damit nicht übereinstimmt, wird billigend in Kauf genommen. Wer Kritik übt, wird rasch in die eine Ecke gestellt – obwohl es hier um etwas Grundsätzliches geht: um Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung.

Ein deutscher Pass macht noch keinen Deutschen

Was bleibt, wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihnen eine heile Welt vorgegaukelt wird, während sich überall die Probleme häufen? Wenn Menschen – vor allem Frauen und Mädchen – in diesem Land nicht mehr sicher sind? Der Vertrauensverlust gegenüber Politik und Institutionen und der ist gefährlicher als jede Zahl in einer Statistik.

Deutschland – und ganz Europa – braucht keine beschönigten Zahlen, sondern eine nüchterne, faktenbasierte Migrationspolitik. Einbürgerung ist ein hohes Gut – und sie muss es auch bleiben. Wer sie zur politisch motivierten Imagepflege degradiert, verspielt nicht nur die Wirkung der Staatsbürgerschaft, sondern auch das Vertrauen in ihre Bedeutung. Ein Pass ist kein Persilschein.

„Turbo-Deutsche“: Einbürgerung für die Kriminalstatistik – UnserTirol24

Kriminelle Ausländer werden in der Bundesrepublik Deutschland zu einem immer größeren Problem. Das ist die Kernaussage der Antwort der Bundesregierung (21/717) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (21/489). Die patriotische Partei wollte unter anderem wissen, welche zehn nichtdeutschen Tatverdächtigengruppen mit Wohnsitz in Deutschland die jeweils höchste Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bei „Straftaten insgesamt“ neben den in Deutschland ansässigen deutschen Tatverdächtigen aufweisen.

Der aus der Kriminologie stammende Begriff „Tatverdächtigenbelastungszahl“ bezeichnet die Zahl der durch die Polizei ermittelten Tatverdächtigen für ein bestimmtes Jahr, pro 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteiles, ohne Kinder unter acht Jahren.

Die Antwort der Bundesregierung, die sich auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik stützt, fördert erschreckende Ergebnisse zutage. Bei deutschen Männern liegt die TVBZ bei 2.783, bei Männern mit syrischer Staatsangehörigkeit hingegen bei 14.720. Syrer geraten also fast siebenmal häufiger mit dem Gesetz in Konflikt wie Deutsche. Nicht viel besser ist die TVBZ mit 13.634 bzw. 13.312 bei Afghanen und Irakern

Ein alarmierendes Ergebnis zeigt sich auch bei der Jugendkriminalität. In der Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen liegt die TVBZ bei männlichen Deutschen bei 6.481, bei Syrern hingegen bei 24.873. Gegen fast jeden vierten syrischen Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren wird also zumindest wegen eines Tatverdachts ermittelt. Ebenfalls besorgniserregend hoch ist die Tatverdächtigenbelastungszahl in dieser Altersgruppe bei Afghanen (20.626), Irakern (20.016), Serben (19.193) und Bulgaren (18.472).

Aussagekräftig sind auch die Zahlen zur Rauschgiftkriminalität. Bei diesen Delikten liegt die TVBZ bei männlichen Deutschen bei 289, bei algerischen Männern hingegen bei 11.876 und damit um das 41-Fache gegenüber dem Vergleichswert bei den Deutschen.

Syrer werden fast siebenmal häufiger kriminell als Deutsche – Zur Zeit

Zur Verhinderung eines mutmaßlich geplanten islamistisch-terroristisch motivierten Anschlags durchsuchen Spezialeinheiten der deutschen Polizei mehrere Objekte in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen. Ein 27-jähriger Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit ist festgenommen worden. Er wird einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Hintergrund ist ein „umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges“.

„Wir gehen davon aus, dass er Betrugstaten begangen hat und mit den Geldern, die er durch diese Betrugstaten erlangt hat, beabsichtigte, einen Anschlag zu organisieren, zu planen“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Darüber hinaus gebe es weitere Beschuldigte. Man gehe davon aus, dass diese sich an Betrugstaten beteiligten. „Ob sie aber davon wussten, wofür diese Gelder eingesetzt werden sollten, ist Gegenstand der Ermittlungen.“

Die Razzien fanden zeitgleich in sechs Objekte in den Städten Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest statt. Zudem wurden Durchsuchungsmaßnahmen bei dritten Personen, die derzeit als Zeugen geführt werden, zwecks Beschlagnahme von Beweismitteln durchgeführt. Weitere Informationen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Terror-Verdacht: Razzien in mehreren deutschen Städten – UnserTirol24

Die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht stößt auf Widerstand: Eine Petition gegen ihre Nominierung durch die SPD hat bereits 91.803 Unterstützer gefunden (Stand: 9. Juli 2025). Ihr wird vorgeworfen, Positionen zu vertreten, die dem Lebensschutz und den Prinzipien der Verfassung entgegenstünden.

Im Zentrum der Kritik steht Brosius-Gersdorfs Einstellung zu Abtreibungen. Ihr wird vorgeworfen, die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten zu lassen. In der Petition heißt es dazu wörtlich: „Für Brosius-Gersdorf beginnen die Menschenwürde und die Grundrechte erst bei der Geburt. Sie würde es also für verfassungskonform halten, Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren.“

Zudem hat sie als Mitglied einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission an einem Bericht zur Neuregelung von Abtreibungen außerhalb des Strafrechts mitgewirkt. In der Petition wird die Vermutung geäußert, die SPD plane in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen und wolle daher sichergehen, „dass beim Bundesverfassungsgericht parteitreue Richter sitzen, um so ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären“.

In der Petition wird auch auf Brosius-Gersdorfs frühere Aussagen zur Corona-Impfpflicht verwiesen. Demnach habe sie diese nicht nur für verfassungsgemäß gehalten, sondern sogar erklärt, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Auch ihre Haltung zum Thema Gender-Sprache wird scharf kritisiert: „Sie will die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern.“

Insgesamt zeichnet der Petitionstext das Bild einer Kandidatin, die sich klar an SPD-Positionen orientiert: „Frauke Brosius-Gersdorf hat bisher bei jeder Gelegenheit eine klare SPD-Linie gezeigt.“ Die Initiatoren der Petition werfen der SPD daher ein politisches Manöver vor: „Die Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen.“

Die Wahl ist noch nicht entschieden. Für die Ernennung zur Verfassungsrichterin ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Die Petition ruft daher dazu auf, Druck auf CDU und CSU auszuüben, um die Wahl zu blockieren.

Fast 100.000 Unterschriften gegen SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ermittelt gegen einen afghanischen Staatsangehörigen (26), dem Nötigung, Körperverletzung, der verbotene Besitz von Betäubungsmitteln und das verbotene Führen eines Messers vorgeworfen werden.

Der 26-Jährige hatte gestern Nachmittag, kurz vor 16.00 Uhr, am Bahnsteig des Löbauer Bahnhofes zunächst eine junge Frau, später auch ein Mädchen, im wahrsten Sinne des Wortes ins Visier genommen. Dazu hatte er sich offenbar extra eine Sonnenbrille und eine FFP2-Maske aufgesetzt. Er starrte die späteren Geschädigten schließlich an und trat ihnen deutlich zu nahe. Während sich die Frau einem Reisenden anvertraute, auch während der anschließenden Fahrt nach Görlitz in dessen Nähe blieb und somit den späteren Beschuldigten vermutlich “abschüttelte”, suchte sich das Mädchen einen freien Platz im Zug. Kurz darauf setzte sich der Beschuldigte der Minderjährigen direkt gegenüber hin. Nachdem sie sich einen anderen Platz gesucht hatte, beobachtete sie, dass der Mann nun zwei weitere Mädchen in ähnlicher Weise belästigte.

Zwischenzeitlich verständigte die Zugbegleiterin, die das Geschehen ebenfalls bemerkt hatte, die Bundespolizei. Eine Streife, die zum Bahnhof nach Görlitz geeilt war, konnte den Verdächtigen so nach Ankunft des Zuges sofort festnehmen.

Nach seiner Festnahme sind im Bund seiner Hose ein zugriffsbereites Einhandmesser und in den Taschen seiner Hose ein Cliptütchen gefunden worden. Einem Drogentest zufolge befand sich in dem Tütchen Betäubungsmittel.

Das verängstigte Mädchen, dass durch den angeforderten Rettungsdienst kurz medizinisch versorgt wurde, ist später an seine Eltern übergeben worden.

Im Rahmen der Ermittlungen werden nun Reisende gesucht, die ggf. ebenfalls entsprechend vor oder während der Fahrt von Löbau nach Görlitz behelligt wurden.

Die Ermittler bitten insbesondere die beiden möglicherweise geschädigten Mädchen, die offenbar unmittelbaren Kontakt mit dem Beschuldigten hatten, sich bei der Dienststelle zu melden.

Vorliegenden Erkenntnissen nach handelt es sich bei diesen beiden Gesuchten ebenso um Minderjährige, welche die RB 60 76525 gestern am Bahnhof in Reichenbach (Oberlausitz) verlassen haben sollen.

Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ist jederzeit über die Rufnummer 03581 – 3626 – 0 erreichbar.

BPOLI LUD: Vor und während der Zugfahrt Reisende belästigt | Presseportal

Abermals ist es in Bozen zu wüsten Szenen gekommen. Dieses Mal sind am Montagabend zwei Ausländer am Dominikanerplatz aufeinander losgegangen.

In den sozialen Medien kursiert erneut das Video einer Ausländerschlägerei in Bozen. Diese soll sich am Montagabend gegen 22:30 Uhr am Dominikanerplatz zugetragen haben.

Zwei junge Ausländer gerieten aus noch ungeklärter Ursache aneinander. Erst nach einiger Zeit gelang es einem der Anwesenden, die beiden Streithähne zu trennen. Der Fall reiht sich in einer Reihe von Vorfällen in Südtirols Landeshauptstadt ein.

Das Video:

Ausländer prügeln sich erneut in Bozen – VIDEO – UnserTirol24

Trotz des seit Januar 2025 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) koordinierten Rückkehrprogramms nach Syrien bleibt die Zahl der freiwilligen Ausreisen äußerst gering. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wurden bis zum 31. Mai 2025 insgesamt 1.208 Anträge auf eine geförderte Rückkehr nach Syrien für insgesamt 2.075 Personen gestellt. Tatsächlich ausgereist sind jedoch nur 804 Menschen. Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf das Bund-Länder-Programm REAG/GARP zur freiwilligen Ausreise.

Neben dem laufenden Programm besteht seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Rückreisen über landeseigene Programme zu organisieren und anschließend anteilig durch das BAMF refinanzieren zu lassen. Im Jahr 2024 wurden auf diesem Weg lediglich 87 Ausreisen refinanziert, bis Ende Mai 2025 waren es 141. Die Bundesregierung betont, dass die angegebenen Zahlen nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien abbilden würden, sondern lediglich die Fälle, in denen ein Antrag auf REAG/GARP-Förderung oder Refinanzierung an das BAMF übermittelt wurde.

Auf Länderebene existieren weitere Förderprogramme, bei denen keine Refinanzierungsanträge gestellt werden, sowie freiwillige Ausreisen ohne jegliche Förderung. Die Bundesregierung räumt darüber hinaus ein, dass Behörden nicht immer zeitnah Kenntnis davon hätten, wenn eine Person Deutschland freiwillig verlasse.

Seit dem Ende der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat sich eine neue Regierung in Syrien etabliert, die ins Ausland geflüchtete Syrer zur Rückkehr aufruft. Die internationale Gemeinschaft, zu der auch die USA und die EU gehören, hat die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Deutschland hat seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.

Die AfD-Fraktion sieht die Voraussetzungen für den weiteren Schutz syrischer Staatsangehöriger deshalb als nicht mehr gegeben an. Aus ihrer Sicht sind die Voraussetzungen für den Widerruf des Schutzstatus erfüllt. Die Bundesregierung hält dagegen fest: „Die Beurteilung, ob Antragstellenden eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht, erfolgt stets im Einzelfall unter Zugrundelegung aller Erkenntnisse zur Person und der aktuellen Lage im Herkunftsland.“

Neue Zahlen zeigen: Kaum freiwillige Rückkehrer nach Syrien

In der Nacht zu Dienstag ereignete sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer etwa zehnköpfigen Gruppierung in der Gießerstraße nahe einer Lokalität. Einem Hinweis einer Anwohnerin zufolge soll dem Ganzen zunächst eine verbale Streitigkeit vorausgegangen sein, welche in einer Schlägerei mündete. Im Zuge dessen schlugen und traten mehrere Männer der Gruppe einen 20-Jährigen, wodurch sich dieser leichte Verletzungen zuzog. In der Folge soll der Geschädigte einen der Angreifer (27/syrischer Staatsbürger) mit einem Messer verletzt haben. Anschließend seien die Beteiligten in Richtung Markusstraße geflüchtet. Alarmierte Beamte konnten im Zuge eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen den 20-jährigen Geschädigten (türkischer Staatsbürger) sowie einen Jugendlichen (17) und einen 21-Jährigen in einem Hinterhof in der Markusstraße ausfindig machen. Über die Rettungsleitstelle wurde des Weiteren bekannt, dass sich der 27-Jährige mit Schnittverletzungen in der Augustusburger Straße befand. Weitere Polizisten suchten auch diese Örtlichkeit auf und nahmen Rücksprache mit dem Verletzten, welcher anschließend zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Polizei hat indes die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen und prüft die konkreten Tatumstände.

Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz Nr. 297|2025