Jihad Watch Deutschland

Das Berliner Kindertransportdenkmal wurde mit Graffiti beschmiert, die über die Bronzestatuen der Kinder gesprüht wurden, und an anderen Stellen des Denkmals wurden Bilder der Al-Aqsa-Moschee aufgesprüht.
Die berühmte Bronzeskulptur “Züge ins Leben – Züge in den Tod” von Frank Meisler wurde zum Gedenken an die 10 000 Kindertransport-Überlebenden des Holocaust und an die Millionen anderer Kinder geschaffen, die mit Zügen transportiert und von den Nazis getötet wurden.

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin in der Silvesternacht wurden Fotos der Graffiti-Attacke in den sozialen Medien geteilt und lösten Empörung aus.

Anti-Israel-Demonstrationen waren von den deutschen Behörden über die Weihnachts- und Neujahrszeit offiziell verboten worden, aber Anti-Israel-Demonstranten hatten sich in der Silvesternacht illegal versammelt, und es kam zu Hunderten von Verhaftungen.

As the national organization representing and caring for Holocaust survivors and refugees – The AJR is disgusted that this poignant and cherished monument, which commemorates the desperate yet life-saving journeys of the youngest victims of Nazi oppression, has been desecrated. pic.twitter.com/spFnvmFfwV

— The Association of Jewish Refugees (AJR) (@TheAJR_) January 3, 2024

Es wird allgemein angenommen, dass das Graffiti am Berliner Mahnmal von Aktivisten verübt wurde, die an der Pro-Palästina-Demo beteiligt waren.

In einer Erklärung sagte die Association of Jewish Refugees (AJR): “Als nationale Organisation, die Holocaust-Überlebende und Flüchtlinge vertritt und betreut, ist die AJR empört, dass dieses ergreifende und geschätzte Denkmal, das an die verzweifelte und lebensrettende Reise der jüngsten Opfer der Naziunterdrückung erinnert, geschändet wurde.

“Dieser antisemitische Akt kommt zu einer Zeit, in der die Angst in den jüdischen Gemeinden nach den Terroranschlägen in Israel im vergangenen Oktober ohnehin schon groß ist, und wird die Kinder und ihre Familien besonders schockieren.”

Revital Yakhin Krakowski, stellvertretende Generaldirektorin des Weltweiten Marsches für das Leben, sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 12. “Das Denkmal wurde nicht zufällig zerstört, sondern die Beschädigung des Denkmals sollte den jüdischen Geist schwächen, indem die wichtigsten Symbole für uns beschädigt wurden.

“Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Leugnung des Holocausts und der Leugnung der Terroranschläge vom 7. Oktober.”

Berlin’s Kindertransport memorial vandalised after pro-Palestinian rally – Jewish News

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat angekündigt, sich von der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu lösen und eine neue Partei zu gründen. Maaßen ist Vorsitzender der Werte-Union, einer konservativen Basisbewegung.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Januar im thüringischen Erfurt will die Organisation ihre Satzung ändern und ihre Namensrechte an eine neu gegründete Partei namens WerteUnion übertragen.

“Wenn die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmt, wäre dies der erste Schritt zur Trennung der WerteUnion von CDU und CSU”, so Maaßen.

Die neue Partei, so der ehemalige BfV-Chef, werde sich an den “klassischen Positionen der Unionsparteien” orientieren. Er fügte hinzu, dass die Partei bei erfolgreicher Gründung bei den diesjährigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten könnte.

Nach den jüngsten Umfragedaten wird die Alternative für Deutschland (AfD) von 37 %, 36 % und 32 % der Bevölkerung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützt. Sollte Maaßens Partei bei den Wahlen in diesen Bundesländern, die im kommenden September stattfinden, antreten, wird sie wahrscheinlich sowohl der CDU als auch der AfD Stimmen abnehmen. In welchem Umfang, bleibt jedoch abzuwarten.

Obwohl fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung der AfD befürwortet, haben bisher alle im Parlament vertretenen Parteien eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen. Das könnte sich ändern, wenn Maaßens Partei antritt und eine beträchtliche Anzahl von Sitzen erringt.

Maaßen erklärte, er werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die “zu einem Politikwechsel in Deutschland bereit sind”, und ließ die Tür für eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD offen. Zuvor hatte er dafür plädiert, dass alle Mauern eingerissen werden sollten.

Scharfe Kritik übte der ehemalige Spionagechef auch an CDU-Chef Friedrich Merz, der den “Linkskurs” der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen wolle.

Maaßen wörtlich:

Leider hat das vergangene Jahr gezeigt, dass Merz und der aktuelle Bundesvorstand der CDU nicht zu einem Politikwechsel bereit sind. Der Beschluss zum Ausschluss der Werteunion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jede Kurskorrektur bekämpft.

Merkels Politik hat Deutschland in allen Politikbereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Äußerung des CDU-Generalsekretärs, Merkel habe “das Land gut regiert”, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU die katastrophale Lage Deutschlands nicht begriffen hat und nicht bereit ist, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Das deutsche Volk muss mit Merkels katastrophaler Politik fertig werden.

Die Werte-Union hat rund 4.000 Mitglieder und bereits 16 Landesverbände, womit sie anderen Neugründungen, die sich als regionale oder bundesweite politische Kraft etablieren wollen, weit voraus ist.

Maaßens Ankündigung kommt nur wenige Monate, nachdem Sahra Wagenknecht – die ähnlich wie Maaßen wegen ihrer Anti-Establishment- und Anti-Massenmigrations-Positionen aus ihrer Partei ausgeschlossen wurde – sich von der Partei Die Linke abspaltete und eine neue Partei gründete, die Sahra Wagenknecht Allianz für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). Ob die BSW bei den Landtagswahlen im Herbst antreten wird, ist ungewiss. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sagte letzte Woche, die finanzielle Situation der Partei könnte sie dazu zwingen, auf die Landtagswahlen zu verzichten und sich stattdessen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament zu konzentrieren.

Germany’s Former Domestic Spy Boss To Found New Party ━ The European Conservative

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Schon morgens um 8 Uhr war die Sandabfüllstation Berga zum Sicherheitsbereich erklärt worden. Wo täglich 40 000 dringend benötigte Sandsäcke gefüllt werden, musste die Arbeit ruhen. Erst um 16Uhr konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden und die Kollegen und ihre Helfer legten eine Spätschicht ein, um das entstandene Sandsäcke-Defizit aufzuarbeiten. Da löst ein Kanzlerbesuch alles andere als Freude aus.

Scholz sollte unbedingt auf der Abfüllstation seine Pressekonferenz abhalten, auch wenn das die Rettungsarbeiten maximal behinderte. Während Scholz mit seinen Pulk, zum dem auch Ministerpräsident Haseloff und Umweltministerin Lemke gehörten, herumstapfte, saßen im Feuerwehrhaus Berga Migranten in Warnwesten gehüllt und tranken Bier. Nach unbestätigten Gerüchten sollen sie vom Landratsamt Nordhausen in Kleinbussen geschickt worden sein. Tatsache ist, dass die freiwilligen Helfer in Oberröblingen kurzzeitig den Platz verlassen mussten und die Asylbewerber dort erschienen. Es hieß, sie sollten für Fotos und Videos als freiwillige Helfer posieren. Ob solche Bilder dann in den Leitmedien gezeigt wurden, habe ich nicht überprüft. In den Videos, die ich gesehen habe, sieht man wirkliche freiwillige Helfer arbeiten. Bevor Scholz wieder abflog, hieß es, am Montag würden 150 Bundeswehrsoldaten kommen, um zu helfen. Warum erst dann und nicht sofort, diese Frage blieb unbeantwortet.

Am Abend wurde in der Berichterstattung der Leitmedien die Verrohung der Sitten beklagt, weil der Kanzler mit Buhrufen bedacht worden war. Auch Wirtschaftsminister Habeck bekam den Zorn der Bevölkerung zu spüren, als er mit seiner Fähre, vom Urlaub auf den Halligen kommend, aufs Festland zurückwollte. Seine Fähre konnte nicht anlanden. Habeck musste auf die Insel zurückkehren und bei Nacht einen zweiten, erfolgreicheren Landeversuch starten. Der Shitstorm, der sich über die 100 Bauern ergoss, die Habeck am Aussteigen gehindert hatten, wurde schnell zum  Orkan. Leute, die in der Vergangenheit schweigend und schulterzuckend darüber hinwegsahen, dass Klimakleber Berufstätige hinderten, ihre Arbeitsstellen zu erreichen, Rettungswagen die Krankenhäuser und Feuerwehren ihre Einsatzorte nicht anfahren konnten, es sogar Tote gegeben hatte, weil Hilfe nicht schnell genug am Unfallort war, waren jetzt ganz mächtig empört und forderten Strafen. Allerdings mussten die meisten Kommentarspalten geschlossen werden, weil der Widerspruch offensichtlich zu stark war.

Beklagt wurde Hass und hetze von denen, die in der Corona-Zeit pausenlos Bürger, die aus guten Gründen die sinnlosen bis schädlichen Coronamaßnahmen ablehnten, beschimpft und aus dem Kreis der „Anständigen“ ausgeschlossen haben. Wer die Hetze von Politik und Leitmedien bereits vergessen hat, kann jetzt ihr Wiederaufleben in der Hetze gegen die Bauern studieren. Ja, der verbale Umgang ist in unserer Gesellschaft verroht. Es ist aber ein Prozess, der von Politik und Leitmedien in Gang gesetzt wurde. Seit Jahren wird die Bevölkerung gespalten und aufeinandergehetzt. Das ist nicht erst seit Ampelzeiten so, sondern begann in den Merkel-Jahren. Es wird höchste Zeit, diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen.

Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Leider nur kurzfristig haben dialogbereite Landwirte den Urlaub des Bundesmärchenministers Robert Habeck um ein paar Stunden verlängert und damit der Allgemeinheit einen unschätzbaren Dienst erweisen: Im Urlaub richtet der gelernte Philosoph bestimmt weit weniger Schaden an als an seinem Schreibtisch in Berlin.

Meine Damen und Herren, es ist grundsätzlich leichter, für die Gesprächsangebote dialogbereiter Bauern zu sein als für die Straßenblockaden zweckdienlich verblödeter und über die Maßen verwöhnter höherer Töchter jederlei Geschlechts, aka „Klimakleber“.

Denn während die rücksichtslosen und gemeingefährlichen Proteste der Habeck-Jugend letztlich darauf abzielen, das Leben für alle von uns noch teurer zu machen als es ohnehin schon ist, versuchen die Landwirte sich gegen eine weitere Inflation der Nahrungsmittelpreise zu wehren – oder dachten Sie wirklich, dass Lebensmittel billiger werden, wenn die Subventionen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gestrichen werden? Ich auch nicht.

Aber nicht nur verstehen die Bauern offensichtlich mehr von Wirtschaft als der ehemalige Kinderbuchautor und sein Ministerium. Sie treten zudem auch völlig gewaltfrei auf.

Das behaupte nicht bloß ich, sondern das sagt die Polizeidirektion Flensburg in ihrem Bericht von der Habeck-Retoure.

Und während bei den Protesten der selbsternannten „Klimaretter“ regelmäßig Menschen sterben, weil Rettungsdienste ebenso kriminell wie asozial an der Durchführung ihrer Arbeit gehindert werden, hat sich bei den Bauernprotesten bislang noch nicht mal jemand den Finger geklemmt.

Die Bauern sind zu recht aufgebracht und sie verschaffen sich lautstark, aber friedfertig Gehör. Die Habeck-Jugend nicht.

Trotzdem – oder grade deshalb – haben die protestierenden Landwirte jetzt die gesamte veröffentlichte Einheitsmeinung gegen sich. Von Rechts bis links, von Söder bis Baerbock, schallt ihnen nichts als Verständnislosigkeit und Empörung des politischen Establishments entgegen.

Aggressiv fordert vor allem der gebührenfinanzierte Staatsfunk zur Diffamierung und Kriminalisierung jener Landwirte auf, die von ihrem Grundrecht auf eine freie Meinung Gebrauch machen. Obwohl dabei niemandem auch nur ein Haar gekrümmt wurde und außer der gekränkten Ehre des Bundesmärchenministers nichts und niemand verletzt wurde.

Die Klimakleber hingegen können machen, was sie wollen, und haben die polit-mediale Kaste und deren linksalternativ gleichgeschaltete Einheitsmeinung geschlossen hinter sich, selbst wenn sie mutwillig und billigend in Kauf nehmen, dass bei ihren Straßenblockaden Menschen sterben, was bekanntlich schon mehr als zu oft passiert ist.

Mir sagt das alles, was ich über die demokratische Reife der offiziellen Politik wissen muss. Wenn die Habeck-Jugend demonstriert, ist das genau jener zweckdienlich inszenierte „Druck der Straße“, der sich prima dafür eignet, den Leuten noch tiefer in die leeren Portemonnaies zu fassen: politisch opportun, ökonomisch lukrativ. Und deshalb bei Medien und Staat beliebt – sie sind die Sturmtruppen der „Energiewende“, dieser Brücke ins Nichts.

Die Bauern hingegen: Nützliche, fleißige und ehrbare Menschen, die für uns alle hart arbeiten und nebenbei noch dafür sorgen wollen, dass das Leben für uns alle nicht noch unbezahlbarer wird.

Ich weiß, wer mir lieber ist.

Ramiro Fulano / https://haolam.de/artikel/Deutschland/58754/Geglckter-Auftakt.html

Nach einem Sexualdelikt in Atzbach nahm die Polizei am Wochenende einen 25-jährigen eritreischen Tatverdächtigen fest. Eine über 70-jährige Frau aus Lahnau war am Freitag (29.12.23) gegen 20.00 Uhr mit ihrem Hund auf dem Radweg entlang der Lahn zwischen Atzbach in Richtung Dutenhofen unterwegs, als sie ein zunächst unbekannter Radfahrer ansprach und Hilfe anbot. Nachdem die Seniorin nicht drauf einging und wieder zurücklief, folgte ihr der Unbekannte. Plötzlich stieß er sie zu Boden, fasste sie auf dem Boden unsittlich an und zog an ihrer Hose. Dann ließ er unerwartet aus bislang unbekannten Gründen wieder von ihr ab und flüchtete mit seinem Rad in Richtung Dutenhofen. Die Ermittlungen führten zu einem 25-Jährigen wohnsitzlosen Mann, der zwei Tage später, am Sonntag (31.12.23) gegen 06.00 Uhr, festgenommen werden konnte. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Limburg wurde der Festgenommene am Neujahrstag beim Amtsgericht Wetzlar vorgeführt. Ein Haftrichter erließ gegen den Tatverdächtigen wegen Fluchtgefahr Haftbefehl. Der 25-Jährige sitzt nun in einer hessischen Justizvollzugsanstalt.

Die Seniorin erlitt durch den Übergriff Verletzungen und kam mit einem Rettungswagen in eine Klinik.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/5684388

Vor dem kommenden SPD Totalabsturz in Sachsen – nur mehr drei Prozent laut Umfrage – glauben die Frontfrauen Petra Köpping, Sozialministerin in Sachsen und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und als ihre Schutzmantel-Madonna die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken nur mehr per Verbot der AfD die kommende völlige Bedeutungslosigkeit abwenden zu können

.
Diese Repräsentantinnen einer der selbsternannten „demokratischen Parteien“  wollen offensichtlich nicht das in jeder Hinsicht komplette Versagen der Kanzlerpartei SPD durch Eingestehen der Fehler der Ampel aufarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Wie Diktaturen in ihrer Endphase, versucht man nun mit aller Gewalt am Ruder zu bleiben. Im Konkreten Fall glaubt man das erreichen zu können, indem man die mit Abstand stärkste Partei in vielen Bundesländern, die AfD einfach verbieten lässt. Sehr demokratisch, nicht wahr.

„AfD ist Gefahr für Demokratie“

Köpping sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig zu prüfen. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. „Das sehe ich bei der AfD anders“, argumentierte Köpping. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Hier lügt die Dame. Vom NDP-Verbot nahm man nur deshalb Abstand, weil diese Partei damals von V‑Leuten massiv durchsetzt, wenn nicht sogar getragen war.

Köpping nur mit Vorsicht zu genießen

Zum Demokratieverständnis und ihrer Einstellung zu Bürgerrechten soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass am Höhepunkt der COVID-19-„Pandemie“ das von Petra Köpping geleitete Sächsische Ministerium für Soziales die Verwahrung von sogenannten „Quarantäne-Verweigerern“ in Psychiatrien ankündigte und bereitete die Zwangseinweisung in insgesamt vier psychiatrischen Anstalten vor. Ministerpräsident Kretschmer zog noch die Notbremse und zog den Erlass unter Verweis auf „falsche Sorgen bei den Menschen“ zurück.

Die unerhörte Begründung, die „Demokratie“ durch Verbot einer der stärksten demokratisch gewählten Partei zu retten, lässt sich am ehesten mit folgendem Witz vergleichen:

„Landen zwei Forscher auf einer Insel und fragen die ihnen entgegenkommenden Inselbewohner, ob es hier noch Menschenfresser gäbe. Darauf die Insulaner: Keines Sorge, die letzten haben wir aufgefressen.“

Hier noch die letzten Umfrageergebnisse für Sachsen wo Köpping auf einem völlig verlorenem Posten steht:

https://unser-mitteleuropa.com/spd-nach-umfragen-absturz-im-panikmodus-scharfmacherinnen-koepping-und-esken-fuer-afd-verbot/

Zwar sollten erst ab kommenden Montag gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert werden, aber bereits die Ankündigungen und die kleineren Protestaktionen der Landwirte für den Erhalt von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung brachten die Regierung unter Druck.

Salamitaktik

Denn die Bundesregierung hat angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Abgabenerhöhungen im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte gestern, Donnerstag, mit, dass die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft im nächsten Jahr nicht gestrichen würden.

Allerdings ist das nur ein Etappensieg für die Bauern. Denn die Regierung geht nun in Salamitaktik vor. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen schrittweise abgestellt werden.

Aus für Agrardiesel 2026

2024 soll der Entlastungssatz um 40 Prozent verringert werden, in den beiden darauffolgenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, sodass die Begünstigungen für den Agrardiesel im Jahr 2026 statt wie ursprünglich geplant 2024 wegfallen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt sich herrschaftlich und bezeichnet die Streckung des Subventionsendes als „guten und fairen Weg“:

Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.

Die Belastung der Landwirte, nämlich die Billigimporte aus Ländern mit geringen Umwelt- und Tierschutzauflagen, werden aber in zwei Jahren nicht weniger existenzbedrohend sein.

Bauern: Ankündigung „unzureichend“

Die Bauern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte:

Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.

Die Streckung der Subventionsstreichung sei „unzureichend“. Es gehe „ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“. Die Bauern wollen daher an ihrer Aktionswoche festhalten.

Kritik der Opposition

Unterstützung erhalten die Landwirte von der Union, die die schrittweise Abschaffung des Agrardieses als „Augenwischerei“ bezeichnet. Für die AfD steht fest:

Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher.

Nur Etappensieg für Bauern: Ampel-Regierung rudert nach heftigen Protesten zurück – Unzensuriert

Wie könnte man Menschen bezeichnen, die tausende Kilometer und über viele Landesgrenzen reisen, um schließlich in Deutschland vom Geld anderer Leute zu leben? „Schmarotzer“, meinte ein X (Twitter)-Nutzer und fasste dafür eine Haftstrafe aus.

Mit Posting „öffentlichen Frieden“ gestört

Mit drei Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße endete ein Prozess am Albstädter Amtsgericht in Baden-Württemberg gegen einen 50-jährigen Mann, der fälschlicherweise annahm, es gäbe in Deutschland noch Meinungsfreiheit. Angeklagt war er wegen „Volksverhetzung“, berichtet die Südwest Presse, weil er im November 2022 auf X geschrieben hatte „Flüchtlinge und Vertriebene sind wohl eher Schmarotzer“. Das genügte, um über ein Jahr später vor Gericht zu landen. Der Beschuldigte habe den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht, schrieb die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

Angeklagter berief sich auf Meinungsfreiheit

Vor Gericht plädierte der 50-Jährige auf nicht schuldig. „Ich bin unschuldig“, sagte er, wie die Zeitung vom Prozess berichtete. Er habe nicht alle „Flüchtlinge“ gemeint. „Posten tut man doch viel, oder?“ Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass diesen Post jeder einsehen konnte. Und:

Das war Satire. Für mich ist das Meinungsfreiheit.

Eine Argumentation, die das Gericht nicht gelten lassen wollte. Er habe mit seinem Posting alle „Flüchtlinge“ über einen Kamm geschoren, meinte die Richterin und verdonnerte ihn zu einer Haftstrafe. Der Staatsanwalt stellte eine gar noch höhere Strafe in den Raum, sollte der Angeklagte gegen das Urteil Berufung einlegen.

Bewährungsstrafen für Vergewaltiger

Vor bundesdeutschen Gerichten wiegt damit das Absetzen eines angeblich „volksverhetzenden“ Postings im Internet beinahe so schwer, wie die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Ende November letzten Jahres hatte ein Prozess in Hamburg für acht von zehn Angeklagten mit Bewährungsstrafen von einem bis zwei Jahren geendet und nur einer landete im Gefängnis.

Meinungsäußerung endete für 50-Jährigen mit Haft auf Bewährung – Unzensuriert

Den Kollegen von Nius.de wurden die Polizeifotos der mutmaßlichen Täter zugespielt. Wäre Deutschland ein normales Land mit Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen, hätte die Tat wohl nie stattgefunden.

Die mutmaßlichen Täter sind polizeibekannt – Alle drei Angeklagten sind bereits wegen Drogendelikten und Gewalttaten aufgefallen.

Noch Fragen?

Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (haolam.de)