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Zwar sollten erst ab kommenden Montag gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert werden, aber bereits die Ankündigungen und die kleineren Protestaktionen der Landwirte für den Erhalt von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung brachten die Regierung unter Druck.
Salamitaktik
Denn die Bundesregierung hat angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Abgabenerhöhungen im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte gestern, Donnerstag, mit, dass die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft im nächsten Jahr nicht gestrichen würden.
Allerdings ist das nur ein Etappensieg für die Bauern. Denn die Regierung geht nun in Salamitaktik vor. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen schrittweise abgestellt werden.
Aus für Agrardiesel 2026
2024 soll der Entlastungssatz um 40 Prozent verringert werden, in den beiden darauffolgenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, sodass die Begünstigungen für den Agrardiesel im Jahr 2026 statt wie ursprünglich geplant 2024 wegfallen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt sich herrschaftlich und bezeichnet die Streckung des Subventionsendes als „guten und fairen Weg“:
Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.
Die Belastung der Landwirte, nämlich die Billigimporte aus Ländern mit geringen Umwelt- und Tierschutzauflagen, werden aber in zwei Jahren nicht weniger existenzbedrohend sein.
Bauern: Ankündigung „unzureichend“
Die Bauern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte:
Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.
Die Streckung der Subventionsstreichung sei „unzureichend“. Es gehe „ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“. Die Bauern wollen daher an ihrer Aktionswoche festhalten.
Kritik der Opposition
Unterstützung erhalten die Landwirte von der Union, die die schrittweise Abschaffung des Agrardieses als „Augenwischerei“ bezeichnet. Für die AfD steht fest:
Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher.
Nur Etappensieg für Bauern: Ampel-Regierung rudert nach heftigen Protesten zurück – Unzensuriert