In Zeiten von Inflation, Teuerung und schier unleistbarem „Heizungserneuerungswahnsinn“ der Regerenden, leisten sich diese, als Hauptverursacher der katastrophalen wirtschaftlichen Situation Deutschlands und seiner Bürger, so einfach mal auf die „Schnelle“ selbst einen Bonus wegen des „Teuerungsausgleiches“.
Bonus zu gut dotierte Politikergehälter on top
In den sozialen Medien war hierzu ein treffender post mit einem Zitat von Alt-Bundeskanzlers Ludwig Erhard, zum Thema Inflationsgründe zu finden. Hier wäre wohl aktuell schon längstens mal eine Gesetzesanpassung von Nöten.
Einem Medienbericht der Bild zu Folge gäbe es Pläne des Innenministeriums, dass das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 EUR erhalten solle.
Der Vorentwurf läge der Bild-Zeitung vor. Als dargelegte Notwendigkeit heißt es dazu in dem Papier, „zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise.“
Bezug nehmend auf die nun bekannt gewordenen möglichen Zusatzvergütungen für den Kanzler und seine sechzehn Minister heißt es laut Darlegung der Bild, „zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 EUR, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 EUR gewährt.“
Bonus ursprünglich für pensionierte Beamte
Zudem plant das Innenministerium laut Bild-Informationen, dass „die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen“ wird.
Dazu heißt es, „die Ruheständler sollen sie entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz bekommen“.
Ausgangspunkt der möglichen Zusatzregelung ist eine Folge des geltenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Dieser regelt bis dato, „dass die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 EUR bekommen“, so der Bild-Artikel erklärend.
Dabei zeige sich nun jedoch folgende Situation: „normal ist somit, der Tarifabschluss wird eins zu eins auf die Beamten (zum Beispiel in den Stadtverwaltungen und Ministerien) übertragen. Nun liegt jedoch Bild ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der nun jedoch regelt, dass auch Kanzler und Minister diesen Extra-Bonus erhalten.
Dafür jedoch muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.“
Zu fünfstelligem Monatsgehalt noch Bonus dazu
Die Bild informiert also, dass das Amtsgehalt von Kanzler Scholz bei rund 21.500 EUR im Monat, das der jeweiligen Minister bei rund 16.800 EUR liegt.
Das Innenministerium informierte demnach darüber, dass der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinden würde, „noch nicht politisch beraten worden“ sei.
Der Präsident vom Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel, kommentierte gegenüber Bild wie folgt.
„Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Nutzer der sozialen Medien kommentierten die Informationen der Bild mit einem Zitat von Ludwig Erhard, deutscher Bundeskanzlers der Jahre 1963 bis 1966.
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard, 1957).“
Obwohl sie verantwortlich sind!