Kaum überwindet die AfD die 20-Prozent-Hürde und gewinnt ihren ersten Landratsposten, steht die Faeser nicht mehr auf Betäubung: Der Verfassungsschutz soll auf Wunsch der Bundesinnenministerin (SPD) endlich das erledigen, was die Hampel-Regierung selbst nicht mehr schafft – die Umfragewerte der AfD senken. Wenn’s sein muss, durch ein Verbot der einzigen nennenswerten deutschen Oppositionspartei.
Wie unter anderem das Magazin »Cicero« berichtete, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD angedroht.
»Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Fall der Fälle ein Verbotsverfahren einleiten werde, gab Nancy Faeser (SPD) eine ziemlich klare Antwort: ›Ich in meiner Funktion als Bundesinnenministerin verlasse mich auf meine Behörden (…). Wenn die irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass es genügend Gründe zur Einordnung als verfassungswidrig gibt, dann werde ich auch entsprechend vorgehen.‹
Dann wissen doch Herr Haldenwang und seine Behörde spätestens jetzt, zu welchem Ergebnis sie gefälligst zu kommen haben, wenn sie auch morgen noch kraftvoll zubeißen wollen (um es mit der Zahnpasta-Reklame vergangener Zeiten zu sagen). Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Faeser in ihrer Behörde die Köpfe rollen lässt, weil ihr die politische Linie nicht passt.
Wenn die AfD ihren politischen Mitbewerber*innen zu erfolgreich wird, soll sie noch vor der nächsten Bundestagswahl verboten werden. Dazu fordert Faeser ihre Behörde damit auf: mit dem schärfsten rechtlichen Schwert gegen die AfD vorzugehen. Die hohen Zustimmungswerte der Partei sollen offenbar auf diese Weise aus der Welt geschafft werden.
Haldenwang selbst hatte gegenüber dem ZDF angemerkt, dass es unter anderem auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die »Umfragewerte der AfD zu senken«. Nichts anderes hat indes auch die Gestapo mit den Wahlergebnissen der KPD gemacht, nach der geordneten Machtübergabe am 30. Januar 1933. Und das Ganze wird vom Staatsfunk dann auch noch als „wehrhafte Demokratie“ durchgewunken und vom linksalternativ gleichgeschalteten Damen- und Herrenmenschentum als Ausdruck von Freiheit & Demokratie bejubelt – lächerlich!
Solche Bestrebungen wirken besonders verdächtig angesichts der hohen und steigenden Umfragewerte der AfD und des gewonnenen Landratsposten in Sonneberg, Thüringen.
Der Staatsrechtler Prof. erem. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg erklärte, dass er diese die Äußerungen Haldenwangs für rechtswidrig hält. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, die Öffentlichkeit sachlich zu informieren, doch die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, sei Sache der Bürger. Er erklärte: »Der Verfassungsschutz darf diese nicht paternalistisch an die Hand nehmen und ihnen sagen, wen sie wählen oder nicht wählen sollen. Wahlkampf gegen eine Partei zu betreiben, überschreitet eindeutig die Aufgaben des Verfassungsschutzes.«
https://haolam.de/artikel/Deutschland/56443/AfDVerbotsverfahren-Faeser-auf-Tten.html / Ramiro Fulano
Die Wahl in Sonneberg hat uns eine echte, aussagekräftige Statistik beschert.
Vor der Stichwahl lag das Ergebnis bereits bei 47 Prozent.
Im Gegensatz zu den üblichen Umfrageergebnissen, die nach meiner Meinung alle im Auftrag und zugunsten der Regierung gefälscht werden,
haben wir nun eine Statistik die aufzeigt, dass die AfD in Wahrheit mehr Zustimmung aus der Bevölkerung erhält als die gesamte Regierung , zu der ja inzwischen auch die restliche Opposition zählt. Die Regierungskoalitionen besteht ja in der Realität aus Ampel plus Linke plus CDU.
47 Prozent der Wähler haben in der Vorwahl die AFD gewählt.
Bei der Stichwahl war die Wahlbeteiligung dann höher und lag bei über 50 Prozent. Wenn also mehr als jeder zweite Wähler die AFD gewählt hat, dann sollte die AFD in Zukunft ernsthaft damit beginnen, eigene , seriöse Umfragen durchführen zu lassen.
Wenn die AfD jetzt aufgrund ihres guten Wahlergebnisses verboten werden soll, dann erinnert mich das mehr und mehr an die totalitären Maßnahmen der Nationalsozialisten.
Einer Regierung, die die Bevölkerung zwingt Ungeziefer zu essen, die Hausbesitzer enteignet, die eine Zwangs-Impfung durchsetzen will, die die deutsche Wirtschaft gezielt zerstört und nebenbei noch die Massenmedien gleichgeschaltet hat, so eine Regierung ist eindeutig eine Neofaschistische Regierung. Wer auf die menschenfeindliche und perverse Idee kommt, Menschen dazu zu zwingen Ungeziefer aus Heuschrecken, Käfern und Würmern zu essen, der missbraucht eindeutig seine Macht und darum ist dieser Regierung mittlerweile auch jede Schweinerei zuzutrauen. Kann man Menschen auf noch noch perversere Weise erniedrigen, als diese Regierung es mit solchen dreckigen Maßnahmen wie den “Zwang zum Ungeziefer vertilgen“ tut?
Ein Verbot der AFD bedeutet das Ende der Demokratie.
Wer die Opposition willkürlich verbietet, der verwandelt Deutschland in eine Diktatur.
In diesem Fall haben wir Bürger das Recht und die Pflicht eine solche Diktatur mit allen Mitteln zu verhindern. Wir wollen weder eine zweite DDR noch eine faschistische Einheitsregierung. Dabei geht es mir in der Sache grundsätzlich nicht um die AfD , denn ich bin weder ein Anhänger noch ein Mitglied noch ein Wähler der AfD.
Wer eine Partei zum Zwecke des eigenen Machterhaltes willkürlich verbietet, der handelt totalitär und antidemokratisch. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die unsäglichen Erniedrigungen und Bevormundungen der Bevölkerung durch die bisherigen Maßnahmen der aktuellen Regierung ,in einer Abschaffung der Demokratie enden.