Trumps US-Außenministerium stuft mit der Antifa verbundene Gruppe als globale Terroristen ein

Die meisten Menschen im ganzen Land haben schon einmal von der Antifa gehört, aber wahrscheinlich kennen nur sehr wenige den Namen Autistici/Inventati (A/I-Kollektiv).

Das Autistici/Inventati (A/I Kollektiv) ist eine mit der Antifa verbundene Gruppe, die in Italien operiert und die Antifa unterstützt, hauptsächlich durch technologische Unterstützung.

Das US-Außenministerium unter Trump hat sie gerade zu einer globalen Terrororganisation erklärt .

FOX News berichtet:

EXKLUSIV: US-Außenministerium enthüllt Verbindungen der Portlander Antifa zu Hamas und den iranischen Revolutionsgarden im Rahmen einer umfassenden Terroraktion

Aus einem Memo des US-Außenministeriums geht hervor, dass ein internationales Technologieunternehmen, das derzeit von den USA als globale Terrorismusorganisation eingestuft wird, Dienstleistungen für ausländische Terrorgruppen und gewalttätige linksextreme Agitatoren erbrachte, die in amerikanischen Städten Chaos verursachten. Dies geht aus einer Kopie hervor, die Fox News Digital erhalten hat.

„Linksextremer Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und den gesamten Westen dar“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Fox News Digital. „Heute haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Autistici/Inventati verhängt – ein bedeutendes linksextremes Technologiekollektiv, dessen Dienste von den aktivsten und gewalttätigsten Antifa-Zellen in den Vereinigten Staaten und weltweit genutzt werden.“

Autistici/Inventati, vom US-Außenministerium als A/I-Kollektiv bezeichnet, ist eine in Italien ansässige Gruppe, die laut US-Außenministerium hochentwickelte digitale Infrastrukturen aufbaut. Diese werden von gewaltbereiten linksextremen Organisationen in den USA und Europa sowie von islamistischen Terroristen genutzt. Zu den Dienstleistungen des Kollektivs gehören verschlüsselte Chats und E-Mails, Webhosting, sichere Videokonferenzen und Streaming sowie Anonymisierungsfunktionen.

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Pressemitteilung:

Einstufung von Autistici/Inventati als speziell designierter globaler Terrorist

Das US-Außenministerium gibt heute in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium die Einstufung von Autistici/Inventati als speziell benannte globale Terrororganisation bekannt.

Autistici/Inventati (A/I Kollektiv) ist eine in Italien ansässige extremistische Gruppe, die die digitale Infrastruktur für gewalttätige Antifa-Zellen und andere linksextreme Gruppierungen weltweit aufbaut und betreibt. Die radikalen Hacker und Technologieentwickler von A/I bieten marxistischen, anarchistischen und anderen linksextremen Gruppen in den USA , Europa und anderen Ländern ein umfassendes Spektrum an Dienstleistungen an – darunter verschlüsselte Chats und E-Mails, Webhosting, sichere Videokonferenzen und Streaming, Anonymisierungsfunktionen und eine Reihe weiterer technologischer Werkzeuge. Diese Werkzeuge sind speziell darauf ausgelegt, die Operationen linksextremer Terrornetzwerke zu unterstützen und ihnen die Organisation, Rekrutierung, Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, den Austausch von Zielinformationen und Taktiken sowie die Durchführung gewalttätiger Angriffe zu ermöglichen – alles anonym, unauffindbar und außerhalb der Reichweite des Gesetzes.

Das A/I Collective bietet seine Tools und Services ausschließlich radikalen Linksextremisten an und prüft alle potenziellen Nutzer manuell auf ideologische Übereinstimmung, bevor ihnen Zugang zu seiner Infrastruktur gewährt wird. Die Gruppe hat sich zu einem zentralen Knotenpunkt in einer transnationalen Kampagne gewaltbereiter und krimineller linksextremer Netzwerke entwickelt, die darauf abzielen, die Vereinigten Staaten und ihre Partner in Europa, der westlichen Hemisphäre und darüber hinaus zu destabilisieren. Sie gibt an, derzeit rund 16.000 E-Mail-Adressen, 1.500 Websites, 5.500 Mailinglisten und 10.000 „Blogs“ auf ihrer eigens entwickelten Plattform zu hosten. Diese Plattformen werden von Militanten häufig genutzt, um Zielinformationen, taktische Anleitungen und Techniken sowie Mitteilungen über aktuelle Angriffe zu verbreiten.

Als Folge der heutigen Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte und Vermögensinteressen der benannten Einrichtung, die der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, gesperrt, und es ist allen US-Bürgern grundsätzlich untersagt, Transaktionen mit dieser Einrichtung durchzuführen.

Das ist nur eine weitere dieser Dinge, die nicht passiert wären, wenn Trump die Wahl 2024 nicht gewonnen hätte.

thegatewaypundit

Muslimbrüder-Akteure im Justizauftrag: Regierung beendet Zusammenarbeit mit Deradikalisierungsverein

Im Innenministerium (Bild) hat man sich in Abstimmung mit dem Justizressort für ein Ende der Zusammenarbeit mit DERAD entschieden.
Foto: Gugerell / wikimediacommons.org (CC0 1.0)

Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein DERAD beendet. Laut Verfassungsschutz weisen mehrere relevante Akteure des Vereins Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft auf.

Wenn Radikale Radikale deradikalisieren sollen

Jahrelang galt DERAD in der veröffentlichten Meinung als Vorzeigeadresse für die Betreuung islamistischer Häftlinge im Auftrag des Justizministeriums. Nun warnt der Staatsschutz: Die Betreuung führe Betroffene nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten. Auch die Stadt Wien setzte die Kooperation aus. DERAD weist die Vorwürfe als „völligen Irrsinn“ zurück.

Verfassungsschutz schlägt Alarm – Stadt Wien zieht nach

Die Bundesregierung gab bekannt, jegliche Zusammenarbeit mit dem Verein einzustellen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hält fest, dass Akteure des politischen Islam in Österreich Schritte setzen, um politische und staatliche Behörden zu unterwandern. Sobald Verbindungen geförderter Vereine zur Muslimbruderschaft bekannt würden, informiere die DSN die fördernde Stelle – und die Finanzierung ende.

Genau das ist bei DERAD geschehen. Der Verein, 2015 gegründet und seit Februar 2016 im Justizvollzug tätig, betreute Inhaftierte und Weisungsklienten, schulte Justizwachebeamte und führte Abklärungsgespräche. Obmann ist der Religionspädagoge Moussa Al-Hassan Diaw.

ÖVP-Minister holten den Verein ins System

Die Kooperation mit dem Justizministerium begann 2016 unter Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Innenministerin war damals Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ab April 2016 Wolfgang Sobotka (ÖVP). Brandstetter präsentierte das Projekt öffentlich als Spezialexpertise gegen Radikalisierung in den Anstalten.

Eine Grundfinanzierung gab es laut DERAD nie, sondern Honorare pro Fall plus Mietkosten für ein Wiener Büro. Wie viel Steuergeld insgesamt floss, ist öffentlich nicht beziffert. Genau das will die FPÖ jetzt wissen.

Freiheitliche verlangen lückenlose Offenlegung

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz forderte in einer Aussendung die sofortige Offenlegung aller Umstände, Geldflüsse und behördlichen Erkenntnisse.

Wenn eine Stelle vom Staat für Deradikalisierung bezahlt wird und der Staatsschutz gleichzeitig davor warnt, dass Radikalisierte möglicherweise nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt werden könnten, dann schrillen sämtliche Alarmglocken.

Schnedlitz sieht ÖVP in der Verantwortung

Schnedlitz stellt den Verdacht in den Raum, öffentliches Geld habe genau jene Entwicklung begünstigt, die verhindert werden sollte. Er will wissen, wann welche Erkenntnisse vorlagen, ob die DSN Justizministerium und Stadt Wien warnte, welche Sicherheitsüberprüfungen stattfanden und wie viel Geld floss. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dürfe sich nicht als Aufräumer inszenieren, sondern müsse Rede und Antwort stehen. Schnedlitz wörtlich:

Offensichtlich hat man vollkommen versagt und durch die Bundesregierung mutmaßlich terroristische Strömungen beziehungsweise Tendenzen mit Steuergeld finanziert.

Zugleich erneuerte Schnedlitz die Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Entscheidung der Regierung fügt sich in die freiheitliche Kampagne gegen großzügig finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs), deren Nähe zu problematischen Netzwerken erst spät auffällt – nachdem der Staat sie jahrelang bezahlt hat.

Unzensuriert

Linksextreme Ausschreitungen bei AfD-Wahlsieg erwartet

Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen vor, sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September eine Regierungsmehrheit erreichen. Das geht aus internen Lagepapieren hervor, über die die Welt berichtet.

Am Wahltag werden linke Demonstrationen gegen die AfD erwartet. Auch Proteste vor dem Landtag und der Staatskanzlei in Magdeburg sind möglich. Bereits seit Ende Juni gibt es aus der linksextremen Szene Drohungen mit einem Sturm auf den Landtag sowie Angriffen auf Politiker und Polizisten.

Zusätzliche Aktivitäten sind im Umfeld eines Anti-AfD-Camps in Bitterfeld geplant, das bereits am Freitag vor der Wahl beginnt. Eine konkrete Gefährdung der Wahl lasse sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes bislang jedoch nicht ableiten.

Für besondere Sicherheitsmaßnahmen sorgen zudem Drohungen gegen neun AfD-Politiker und deren Familien, darunter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. In einer E-Mail wurden den Politikern unter anderem Gewalt und die „Tilgung“ vom politischen Leben angedroht. Die Urheber der Drohung sind bislang nicht ermittelt.

UnserTirol24

AfD-Kugelschreiber und T-Shirts werden an Brandenburgs Schulen als “Verfassungsfeindliche Symbole” eingestuft und verboten

Quelle KI Symbolbild

Was an Brandenburgs Schulen als Alltagsgegenstand beginnt, endet im Gesetzestext als Propagandamittel. AfD-Kugelschreiber, Aufkleber und T-Shirts mit Parteilogo gelten dort künftig nicht mehr bloß als Werbeartikel.

Diese harmlosen Alltagsgegenstände können unter das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen fallen. Das Bildungsministerium hält diese Anwendung des Extremismusparagrafen im Brandenburgischen Schulgesetz auf den AfD-Landesverband für rechtmäßig. Das berichtet Apollo-News.

Wenn der Kugelschreiber zum Verfassungsproblem wird

Zu Beginn des neuen Schuljahres berichteten mehrere AfD-Politiker, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten. Entsprechende Fälle gab es unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge. Das Ministerium bestätigte, die Schulen hätten damit richtig gehandelt.

Grundlage ist Paragraf 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes mit der Überschrift Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen. Verboten ist, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen. Entscheidend ist der Folgesatz: Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet. Eine Ausnahme gilt nur für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.

Die Vermutung ersetzt die Einzelfallprüfung

Genau diese Regelung wendet das Ministerium nun auf die AfD Brandenburg an. Der Landesverband wird im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung geführt. Damit seien die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt. Die Schulen erhielten am 18. August den aktuellen Bericht und entsprechende Informationen.

Ein AfD-Kugelschreiber ist damit an der Schule nicht länger ein gewöhnliches Werbemittel. Er kann gesetzlich als Propagandamittel einer als verfassungsfeindlich vermuteten Organisation gelten. Dasselbe gilt für Aufkleber, Buttons und T-Shirts mit dem Logo.

Politische Werbung war an Schulen schon immer verboten, jetzt reicht das Logo

Das ist von dem ohnehin geltenden Verbot politischer Werbung zu unterscheiden. Paragraf 47 des Schulgesetzes bestimmt bereits, dass politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs unzulässig ist. Eine allgemeine Weisung, wie Schulen mit politischen Botschaften von Schülern umgehen sollen, gibt es nach Angaben des Ministeriums nicht. Lehrer sollen Schüler begleiten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Zugleich sollen sie Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen.

Aus Vorfällen an einer Schule wurde ein Paragraph für alle

Der Extremismusparagraf kam Anfang 2024 ins Schulgesetz. Vorausgegangen waren Berichte zweier Lehrer über rechtsextreme, sexistische und homophobe Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Neben dem Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln enthält die Vorschrift Meldepflichten. Antisemitische und rassistische Handlungen sowie Handlungen, die den Nationalsozialismus oder andere auf Gewaltherrschaft gerichtete Lehren verherrlichen oder rechtfertigen, müssen dem zuständigen staatlichen Schulamt gemeldet werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln.

Die Klage liegt, das Urteil fehlt

Die AfD geht seit 2024 juristisch gegen die Vorschrift vor. Die damalige Landtagsfraktion beantragte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen Teile der Schulgesetznovelle, ausdrücklich auch gegen Paragraf 64a. Über das Verfahren ist bislang nicht entschieden worden.

Solange die Vermutung gilt, entscheidet nicht der Inhalt eines Aufklebers, sondern der Stempel im Verfassungsschutzbericht darüber, ob ein Gegenstand an der Schule noch Alltagsobjekt oder schon demokratiegefährdendes Propagandamittel ist.

FREIE WELT

Vor Sachsen-Anhalt-Wahl: TikTok sperrt mehrere rechte Accounts

Medforth AI

Mehrere politisch rechte TikTok-Nutzer sind aktuell von der Sperrung ihrer Profile betroffen. Zu den Betroffenen zählen laut Jan-Richard Behr von der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) sowohl Personen aus der AfD als auch aus deren Nachwuchsorganisation. Behr vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen der Plattform. Zu den gesperrten Nutzern zählt Behr demnach selbst. Er nennt außerdem Fabian Jank, Samuel Kaufmann, Andreas Höfner, Felix Hampe, Dennis Busch und Andreas Mayer. Die Sperren seien in der Nacht erfolgt. In den Kommentaren auf Instagram meldete sich auch Nico Sturm, Mitglied der Generation Deutschland und AfD-Funktionär, als Betroffener. Sein Account mit knapp 90.000 Followern wurde demnach ebenfalls gesperrt.

Als Begründung habe TikTok den Betroffenen „Nachahmung“ genannt. Behr hält die angeführte Begründung jedenfalls nicht für den tatsächlichen Grund der Maßnahmen: „Wir wissen alle, dass es bloß ein Vorwand war“, erklärte er. Behr rückte das Vorgehen von TikTok zugleich in einen politischen Zusammenhang. Er verwies auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Aussichten der AfD in diesem Bundesland. Dort tritt Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat seiner Partei an und dominiert bereits seit Monaten die Umfragen. Aus Behrs Sicht erfolgten die Sperrungen der Accounts somit zu einem politisch besonders wichtigen Zeitpunkt.

Behr zieht aus den Sperrungen vor allem Konsequenzen für die politische Kommunikation in sozialen Netzwerken. Seiner Ansicht nach sollten sich rechte Akteure nicht von einer einzelnen Plattform abhängig machen. „Wir müssen immer verschiedene Plattformen nutzen“, erklärt er. Zugleich warb Behr dafür, politische Arbeit stärker außerhalb sozialer Netzwerke zu betreiben: „Werdet im echten Leben aktiv und kommt zur AfD und zur Generation Deutschland, denn Reels alleine haben Deutschland noch nie gerettet.

FREILICH Magazin

Die stille Machtübernahme des Islam: Wie britische Gefängnisse zu Dawa-Zentren wurden

Medforth AI

Der britische Schattenjustizminister Nick Timothy hat nun Zahlen zu einem seit Jahren diskutierten Thema vorgelegt. Daten des Justizministeriums zeigen, dass jeder fünfte muslimische Gefangene in England und Wales weiß ist. Das ist fast viermal so hoch wie der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl weißer muslimischer Häftlinge stieg von 2.767 im Jahr 2022 auf 3.218 im Juni 2025. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der muslimischen Gefangenen im gleichen Zeitraum von 14.037 auf 16.051. Sie stellen nun etwa 18 Prozent der Gefängnisinsassen in einem Land, in dem Muslime nur 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Timothy sagt, die Diskrepanz werfe „ernsthafte Fragen auf“. Experten warnen schon lange vor muslimischen Banden, die hinter Gittern Konversionen erzwingen. Er fordert die Labour-Regierung auf, der Sache gründlich nachzugehen. Die Antwort des Justizministeriums ist die übliche: Einschüchterung und religiöser Zwang werden nicht toleriert. Gut. Das erklärt die Zahlen aber immer noch nicht.

Natürlich ist nicht jede Konversion erzwungen. Manche konvertieren wegen der Struktur, des Essens oder einfach, um nicht allein gelassen zu werden. Manche weiße Muslime sind im Glauben aufgewachsen. Verständlich. Das erklärt aber noch lange nicht das Ausmaß des Wandels.

Jonathan Hall KC, der Anti-Terror- Gesetze prüft, fand heraus, dass Muslime Teile von Gefängnissen als selbsternannte „Emire“ leiten. Sie locken einsame oder gefährdete Häftlinge mit Essen, Ratschlägen, kleinen Geschenken – und manchmal auch mit der Androhung von Gewalt.

Er nannte Usman Khan, den Attentäter von der London Bridge, der jahrelang andere Gefangene dazu drängte, muslimische Namen anzunehmen und sich entsprechend zu kleiden. Colin Blooms Bericht griff die Formulierung „Konvertiere oder du wirst verletzt“ auf, und auf den Betten neuer Gefangener wurden Korane hinterlassen. Wer sich nicht als Muslim identifizierte, konnte den Schutz der Mehrheitsgruppe auf dem Flügel verlieren. Ian Acheson, der dies für eine frühere Regierung untersucht hatte, sagte, dass es teilweise einfach pragmatisch sei: Man konvertierte, weil Muslime dort das Sagen hatten.

Nun gibt es auch offizielle Zahlen. Laut Timothys Daten gibt es 140 muslimische Gefängnisseelsorger, verglichen mit 87 anglikanischen und 94 katholischen. Eine umfassendere parlamentarische Erhebung im Jahr 2025 ergab eine Gesamtzahl von 263 muslimischen Seelsorgern unter mehr als 1.200 Geistlichen. Die Zahl der angestellten muslimischen Seelsorger stieg von nahezu null Anfang der 2000er-Jahre auf weit über hundert später. Keine andere nichtchristliche Gruppe weist eine vergleichbare Zahl auf.

Die meisten Gefängnisseelsorger erledigen einfach ihre Arbeit – Besuche, Freitagsgebete, Unterricht, Betreuung gefährdeter Gefangener. Für einige gehört aber auch die Dawa (Einladung zum Islam) dazu. Eine muslimische Gefängnisseelsorgerin schrieb, sie „betreibe Dawa unter den Gefangenen“, verteile Bücher und helfe Häftlingen, darunter auch Engländerinnen, das Glaubensbekenntnis (Schahada) abzulegen. Sobald man sich als Muslim registriert hat, erhält man regelmäßige Besuche, islamischen Unterricht und nimmt am Freitagsgebet teil. Für viele dieser Männer ist das die erste richtige islamische Unterweisung überhaupt. Wenn die größte Gruppe auf dem Flügel bereits muslimisch ist, funktioniert dieses System wie ein Katalysator.

Das ist nichts Neues. Schon vor 15 Jahren wurden britische Gefängnisse als Trainingslager für Dschihadisten bezeichnet. 2010 erklärte das Royal United Services Institute, dass bis zu 800 muslimische Gefangene von bereits inhaftierten Hardlinern rekrutiert werden und nach ihrer Entlassung gefährlicher sein könnten. Das Justizministerium widersprach der genauen Zahl, bestritt aber nicht die Anwesenheit von Rekrutierern.

Eine BBC-Recherche im selben Jahr deckte radikale muslimische Banden in Gefängnissen wie Belmarsh, Long Lartin und Whitemoor auf – mit Zwangsbekehrungen, Druck auf Nicht-Muslime und der Kontrolle über den Drogen- und Telefonhandel. In Whitemoor herrschte sogar Angst vor alltäglichen Dingen wie dem Zubereiten von Speck. Richard Reid (der Schuhbomber) und Muktar Said Ibrahim (einer der Attentäter von London 2005) radikalisierten sich beide während ihrer Haftstrafen für andere Verbrechen. Lord Reid, ein ehemaliger Innenminister, bezeichnete Gefängnisse als „äußerst fruchtbaren Boden für die Rekrutierung“.

Auch danach folgten immer wieder Kritiken. Das Muster blieb unverändert. Personalmangel in den Gefängnissen, Überbelegung und die Angst des Personals vor Rassismusvorwürfen führten zu einer Politik der Beschwichtigung, die die Beamten selbst als solche bezeichneten. Terroristische Gefangene werden verteilt, anstatt isoliert zu werden, wie es in Frankreich und den Niederlanden üblich ist. Die Zahl der muslimischen Gefangenen hat sich seit Anfang der 2000er-Jahre fast verdreifacht. Ein größerer Gefängnisdienst konnte die Banden nicht verkleinern.

Die Amerikaner sollten dies nicht als rein britisches Problem abtun. Auch in US-Gefängnissen gibt es zahlreiche Konversionen zum Islam. Der Unterschied besteht darin, dass Großbritannien muslimischen Netzwerken, kriminellen Banden und Geistlichen bereits erlaubt hat, unter denselben Lizenzen zu operieren, die es nun nicht mehr kontrollieren kann.

Diese Geistlichen tun dann so, als ob die meisten Konversionen rein spiritueller Natur wären. Die neuen Zahlen beweisen nicht, dass jeder Konvertit bedroht wurde. Sie zeigen aber, dass der Staat immer noch nicht klar zwischen echtem Glauben, Schutzgelderpressung und verdeckter Missionierung unterscheiden kann.

Die alte Warnung vor dem „Trainingslager“ ist noch lange nicht überholt. So läuft es dort immer noch.

.thegatewaypundit

Das Wahlduell Siegmund vs. Schulze: Die große NIUS-Analyse

{YouTube CC-BY 4.0}

Nur noch 10 Tage bis zur Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt – und die aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sorgt für Aufsehen: Die AfD liegt bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent. Die Linke folgt mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent, die Grünen mit 6 Prozent, BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent. Passend dazu lieferten sich CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund gestern beim MDR ein hitziges TV-Duell. Auch das vieldiskutierte „Flachzangen“-Zitat spielte dabei erneut eine Rolle. Über das TV-Duell und die neuesten Umfragewerte sprach Nius-Live-Moderator Norbert Dobeleit mit Chefredakteur Julian Reichelt, Kolumnist Alexander Kissler und Reporter Julius Böhm bei NIUS Live.

NIUS

Anti-Einwanderungsbewegungen gewinnen in Kanada, Irland und darüber hinaus an Boden

Von Kanada bis Europa wehren sich Bürger gegen Migration aufgrund von Bedenken hinsichtlich Kriminalität, Sozialhilfeabhängigkeit und der allgemeinen finanziellen Belastung. Foto mit freundlicher Genehmigung von CBC.

Eine kanadische Gruppe wird als rassistisch bezeichnet, weil sie sich gegen Einwanderung ausspricht , aber sie hat legitime Gründe für die Annahme, dass das Land von Massenabschiebungen profitieren würde.

Laut Statistics Canada gehören 44 % der Kanadier der ersten oder zweiten Generation an, entweder selbst Einwanderer oder in Kanada geborene Kinder von mindestens einem eingewanderten Elternteil. Davon entfallen 26,4 % auf die erste und 17,6 % auf die zweite Generation. Der Anteil wird bis 2041 voraussichtlich auf 49,8 % bis 54,3 % steigen. Im Dezember 2024 gab es in Kanada 755 Moscheen ; für die 30 Jahre zuvor liegen keine verlässlichen Daten zum Vergleich vor.

Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) berichtet, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfe unter Einwanderern stabil bei 6 % liegt und damit unter dem nationalen Durchschnitt von 8 %. Was Kriminalität betrifft, veröffentlicht keine kanadische Regierungsstelle oder Denkfabrik – weder links noch rechts – Daten, die nach Herkunftsland der Einwanderer aufgeschlüsselt sind, wie es beispielsweise Dänemark und Schweden tun.

Die 6 % stammen aus der Kategorie „Einwanderer“ von Statistics Canada. Diese Kategorie umfasst keine Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht, sondern eine separate Kategorie für Inhaber von Arbeits- und Studienerlaubnissen sowie Asylbewerber. Nach Erhalt des Schutzstatus bezogen 39 % der Schutzberechtigten im ersten Jahr in Kanada Sozialhilfe ; nach zehn Jahren sank dieser Anteil auf 20 % . Diese Quoten sind um ein Vielfaches höher als die allgemeine Einwanderungsquote, werden aber in einer separaten Kategorie erfasst und nicht in diese integriert.

Die Arbeitsmarktdaten zeigen ähnliche Unterschiede je nach Herkunftsland. Die meisten Einwanderergruppen in Kanada weisen eine Erwerbsbeteiligung von Frauen zwischen 60 % und 80 % auf. Untersuchungen von Statistics Canada ergaben jedoch, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus Pakistan unter 50 % liegt. Eine von Fachkollegen begutachtete Studie, die verknüpfte Umfragedaten von Statistics Canada nutzte, zeigte, dass Frauen aus dem Nahen Osten und Nordafrika die niedrigste Erwerbsbeteiligung aller Einwanderergruppen aufweisen. Die Forscher führten diesen Effekt eher auf die Geschlechternormen im Herkunftsland als auf die Religion zurück.

Insgesamt betrachtet wiesen rassifizierte Einwanderinnen im Jahr 2021 eine Erwerbsbeteiligungsquote von 77 % und eine Arbeitslosenquote von 12 % auf – die niedrigsten bzw. höchsten Werte unter allen untersuchten Einwanderergruppen.

Das Fraser Institute schätzte die Netto-Fiskalbelastung Kanadas durch Einwanderung im Jahr 2005/06 auf über 6.000 Dollar pro Kopf, was insgesamt 16,3 bis 23,6 Milliarden Dollar in diesem Jahr ergab.

Hier kommt die Dominion Society of Canada ins Spiel. Die nationalistische Gruppe erregt landesweites Aufsehen mit einem Plan zur Abschiebung von Millionen Menschen. Ihr Aufstieg ist Teil eines breiteren Musters einwanderungsfeindlicher Mobilisierung, das sich in westlichen Demokratien ausbreitet, darunter eine lose organisierte Protestbewegung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Irland, die seit 2022 stetig an Zulauf gewonnen hat.

Die Dominion Society veranstaltet am 29. August in der Region Hamilton, Ontario, ihre nationale Konferenz „DomCon 2026“. Die Organisation wurde am 1. Juli 2025 von Daniel Tyrie, dem ehemaligen Geschäftsführer der People’s Party of Canada, zusammen mit Greg Wycliffe und Ken Jones gegründet . Sie ist als gemeinnützige Körperschaft mit Sitz in Ottawa registriert. Die Mitgliedschaft kostet 25 Dollar .

Die Gruppe befürwortet die sogenannte „ Rückwanderung “ von schätzungsweise fünf bis neun Millionen Menschen. Zu dieser Kategorie gehören ausländische Saisonarbeitskräfte, ständige Einwohner und in Kanada geborene Kinder von Eltern, die nicht die kanadische Staatsbürgerschaft besitzen.

Das Canadian Anti-Hate Network berichtete, dass die Dominion Society im Oktober 2025 etwa 1.600 registrierte Mitglieder hatte und bis Sommer 2026 die Mitgliederzahl auf rund 3.000 anstieg , während sie gleichzeitig Hunderttausende Dollar an Spenden einnahm. Evan Balgord, Leiter des Canadian Anti-Hate Network, erklärte gegenüber CBC , dass die Dominion Society wahrscheinlich Tausende Mitglieder habe, zumeist junge weiße Männer und Jungen.

Am 4. August 2026 veröffentlichten das Hamilton Anti-Racism Resource Centre und das Hamilton Centre for Civic Inclusion einen offenen Brief, in dem sie lokale Unternehmen davor warnten, Räumlichkeiten an die Dominion Society zu vermieten, und gewählte Amtsträger aufforderten, die Gruppe zu verurteilen.

Bürgermeisterin Andrea Horwath wandte sich am 12. August ebenfalls an die Veranstaltungsorte und schrieb, dass „die Website der Dominion Society die ‚Rückwanderung‘ als zentrales Ziel ihrer Bewegung nennt und das Canadian Anti-Hate Network die Organisation als Teil der breiteren weißnationalistischen Bewegung Kanadas identifiziert hat.“ Horwath betonte, sie fordere die Veranstaltungsorte nicht auf, gegen ihre eigenen Richtlinien zu verstoßen, sondern lediglich, sich vor der Buchung umfassend zu informieren.

Die Stadt Hamilton bestätigte, dass sie keine städtischen Einrichtungen an die Dominion Society vermieten werde, und der ursprünglich für die Konferenz gebuchte Veranstaltungsort stornierte seine Reservierung . Die Polizei von Hamilton gab jedoch weder den Namen des Veranstaltungsortes noch den Grund für die Stornierung bekannt. Die Dominion Society erklärte gegenüber CBC, sie halte den genauen Veranstaltungsort der DomCon geheim, um ihre Mitglieder vor Angriffen von Gegnern zu schützen.

Ein Teil des Drucks auf die Veranstaltungsorte rührte von der angekündigten Rednerliste der Konferenz her. DomCon 2026 bewarb den österreichischen Aktivisten Martin Sellner als Redner; Sellner hat aufgrund seiner Rolle im rechtsextremen und identitären Aktivismus ein dauerhaftes Einreiseverbot für Großbritannien, und kanadische Behörden äußerten sich nicht öffentlich dazu, ob ihm die Einreise nach Kanada gestattet würde. Als Sellner auf einen Beitrag der Dominion Society, der seinen Auftritt bewarb, mit den Worten „Ich hoffe, sie lassen mich rein“ antwortete, erklärte der Vorsitzende der Dominion Society, Daniel Tyrie, in einer E-Mail, dass das Rechtsteam der Organisation keinen Grund für ein Einreiseverbot finden konnte.

Die Stadt Hamilton bestätigte außerdem, dass Ordnungsbeamte die auf öffentlichem Grund angebrachten Werbeplakate der Dominion Society überwachen, und die Polizei von Hamilton erklärte, sie bereite einen Plan vor, um auf etwaige Risiken, Störungen oder kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu reagieren.

Kritik an der Gruppe kommt aus dem gesamten politischen Spektrum. Jason Kenney, ehemaliger konservativer Bundesminister für Einwanderung und Premierminister von Alberta, bezeichnete den Gründer der Dominion Society, Daniel Tyrie, öffentlich als „Rassisten“, nachdem Tyrie dem Nachrichtensender Juno News ein Interview gegeben und sich für die Rückwanderung ausgesprochen hatte. Kenney sagte, Tyries Gruppe sei „nicht nur gegen Masseneinwanderung, sondern gegen JEDE Form der Einwanderung“. Er verwies auf die Website der Gruppe, auf der ein „vollständiges Einwanderungsmoratorium für mindestens zehn Jahre“ und die „Zwangsabschiebung aller rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten in Kanada“ gefordert werden. In einem separaten Interview mit der CBC-Sendung „Front Burner“ erklärte Kenney, dass ein zu zögerliches Vorgehen gegen die Gruppe die Gefahr berge, „offen rassistische Ansichten zu normalisieren oder zu entstigmatisieren“.

Barbara Perry, Leiterin des Zentrums für Hass, Vorurteile und Extremismus an der Ontario Tech University, erklärte, die Gruppe propagiere auch die Verschwörungstheorie des „großen Bevölkerungsaustauschs“. Der Bericht des Canadian Anti-Hate Network über die Gruppe merkt an, dass die Plattform der Dominion Society sogenannte „Heritage Canadians“ von der Abschiebung ausnimmt – eine Kategorie, die die Gruppe laut dem Netzwerk widersprüchlich als ausschließlich weiß definiert –, während sie ihren Abschiebungsplan auf rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte und eingebürgerte Staatsbürger anwendet, die nicht in diese Kategorie fallen.

Unabhängig von Aktivistenplattformen sind auch die Abschiebungszahlen der kanadischen Bundesregierung gestiegen. Die kanadische Grenzschutzbehörde (CBSA) schob 2025 23.160 Menschen ab – die höchste Zahl in einem einzigen Jahr in ihrer Geschichte. Bis März 2026 sollen die Abschiebungen auf etwa 400 Personen pro Woche ansteigen. Mehr als die Hälfte dieser Abschiebungen erfolgte in Québec, wo die Migrant Justice Clinic in Montreal eine deutliche Verschärfung der Abschiebungstaktiken festgestellt hat.

In Irland verlief die Organisation von Anti-Einwanderungsbewegungen zwar anders, aber mit einem ähnlichen Wachstumsschub. Die Garda Síochána verzeichnete 2022 307 Anti-Migrations-Proteste und bis August 2023 mindestens 169 weitere. Diese konzentrierten sich auf Dubliner Stadtteile wie East Wall, Ballymun, Finglas und Drimnagh sowie auf Städte wie Mullingar und Roscrea. Die Protestierenden organisierten sich unter Slogans wie „Irland ist voll“, und die Demonstrationen eskalierten mitunter zu Brandanschlägen auf Gebäude, die zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehen waren, darunter auch Vorfälle in Coolock im Jahr 2024.

Der Internationale Schutzunterbringungsdienst (International Protection Accommodation Service) meldete Ende 2025 rund 33.250 Personen in seinem Unterbringungssystem – ein Anstieg um 450 Prozent seit 2021, obwohl die Zahl der Asylanträge zurückging. Die irische Regierung verabschiedete den International Protection Bill 2026, der die Asylverfahren beschleunigen und die Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung auf fünf Jahre verlängern soll. Das Gesetz stieß auf Kritik seitens des UNHCR Irland, des Nationalen Flüchtlingsrats (NASC) und des Irischen Flüchtlingsrats.

Ein Messerangriff im Juni 2026 in Belfast löste mehrere Nächte voller Unruhen in Belfast, Portadown, Derry und Newtownabbey aus, und Demonstranten auf beiden Seiten der Grenze übernahmen den Slogan „ Irische Leben zählen “, den der Polizeidienst von Nordirland als Hassvorfall einstufte, nachdem er am Kennedy Centre an der Falls Road in Belfast aufgetaucht war.

Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass die offene Grenze im Rahmen des Gemeinsamen Reisegebiets es ermöglicht, dass Demonstrationen in Belfast und Dublin sich überschneidende Unterstützerbasen vereinen, und dass 90 Prozent der Asylsuchenden, die in die Republik Irland einreisen, möglicherweise zuvor durch Nordirland gereist sind.

Das Global Project Against Hate and Extremism hat mehr als ein Dutzend aktive nationalistische und einwanderungsfeindliche Gruppen in Irland beobachtet, darunter die Irish Freedom Party und die National Party, und führt das Wachstum der Bewegung auf die Zeit nach den COVID-19-Pandemiebeschränkungen zurück, als sich die Netzwerke der Gegner der Lockdown-Maßnahmen auf den Widerstand gegen die Unterbringung von Asylbewerbern konzentrierten.

Ähnliche Organisationen haben sich auch in anderen Ländern gebildet. In Italien organisierte die Identitäre Bewegung im Mai 2025 in Mailand den ersten Remigrationsgipfel , an dem rund 400 Personen teilnahmen. Ein Folgetreffen im Mai 2026 in Portugal lockte über 500 Aktivisten und Meinungsbildner an, darunter den ehemaligen Chef der US-Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, und den Herausgeber von American Renaissance, Jared Taylor.

In Spanien hat das Canadian Anti-Hate Network Parallelen zwischen der Dominion Society und Gruppen wie Núcleo Nacional festgestellt, gegen die wegen Hassverbrechen ermittelt wird , nachdem sie online einwanderungsfeindliche Inhalte verbreitet hatte. In Kanada selbst gibt es Überschneidungen in der Mitgliedschaft der Dominion Society mit Second Sons Canada , einer Gruppe, die unter der Aufsicht von Veteranen Schießtraining, Mixed Martial Arts und militärische Übungen anbietet.

In den Vereinigten Staaten ist die 1979 gegründete Federation for American Immigration Reform (FAIR) nach wie vor die größte und älteste Organisation des Landes, die sich für eine restriktive Einwanderungspolitik einsetzt. Das Southern Poverty Law Center stuft sie als Hassgruppe mit Verbindungen zu weißen Rassisten ein – eine Einstufung, die FAIR bestreitet.

Regierungsdaten aus mehreren europäischen Ländern zeigen, dass Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund bei Gewaltverbrechen, Verurteilungen wegen Vergewaltigung und dem Bezug von Sozialleistungen überrepräsentiert sind. In Dänemark machen nicht-westliche Einwanderer und ihre Nachkommen, die 8,9 % der Bevölkerung ausmachen, 25,4 % der Verurteilungen wegen Gewaltverbrechen aus. Die höchsten individuellen Raten wurden bei Männern verzeichnet, die im Libanon, in Somalia, Marokko, Syrien und Pakistan geboren wurden – allesamt mehrheitlich muslimische Länder.

In Schweden wurden in den letzten fünf Jahren 58 % der wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung verurteilten Männer im Ausland geboren. Brå, die schwedische Behörde für Kriminalprävention, stellte fest, dass Personen nordafrikanischer Herkunft mit einem 4,7-fach höheren Risiko als gebürtige Schweden das höchste relative Risiko aufweisen, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Bei den Sozialleistungen sind 45 % der deutschen Arbeitslosengeldempfänger Nicht-Staatsbürger, während eine niederländische Studie, die auf offiziellen Mikrodaten des Statistischen Bundesamtes basierte, ergab, dass Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern relativ stark auf Leistungen außerhalb der Arbeitslosenhilfe angewiesen sind, was hauptsächlich mit niedrigeren Durchschnittseinkommen zusammenhängt.

thegatewaypundit

Kolumbiens neuer Präsident sagt illegaler Einwanderung den Kampf an;Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollen rigoros abgeschoben werden

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump. Und wie sein Vorbild will auch de la Espriella die illegale Einwanderung rigoros bekämpfen, weshalb er Razzien gegen illegale Einwanderer zum Zweck von deren anschließender Abschiebung ankündigte. „Ich werde keine illegalen Einwanderer akzeptieren, egal woher sie kommen“, sagte de la Espriella in einem auf X veröffentlichten Video.

Zudem sprach der rechtsgerichtete Präsident von klaren Anweisungen an die Einwanderungsbehörden: „An erster Stelle stehen diejenigen, die Straftaten begehen, an zweiter Stelle diejenigen, die ihren Aufenthaltsstatus nicht regularisiert haben und zu gegebener Zeit abgeschoben werden müssen.“ De la Espriella will mit seiner konsequenten Einwanderungspolitik die Kriminalität bekämpfen.

Von der Abschiebungsoffensive werden vor allem illegale Einwanderer aus dem benachbarten Venezuela betroffen sein. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in Kolumbien rund 2,8 Millionen Venezuela, von denen sich 527.000 ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land befinden. Aufgrund widriger wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse gingen in den vergangenen Jahren zahlreiche Venezolaner nach Kolumbien, wo sie im Rahmen eines 2021 vom damaligen Präsidenten Ivan Duque eingeführten Programms eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Diese Politik will de la Espriella nun offenkundig beenden, zumal sich die politischen Verhältnisse im Nachbarland mit der völkerrechtswidrigen US-Intervention zu Jahresbeginn grundlegend geändert haben.

ZurZeit

Wuppertal: Ertappter syrischer Einbrecher attackiert Polizisten und wird neutralisiert

In der Nacht zu Donnerstag (27. August 2026) ist es in der Gerstenstraße in Wuppertal zu einem Einbruchdiebstahl gekommen. Im Rahmen der Fahndung konnten Bundespolizisten den 24-jährigen Syrer im Bereich des Wuppertaler Hauptbahnhofs stellen und vorläufig festnehmen.

Nach bisherigen Erkenntnissen flüchtete der Mann gegen 2.30 Uhr mit dem Diebesgut in Richtung Wuppertaler Hauptbahnhof. Im Rahmen eines Mitfahndungsersuchens der Landespolizei trafen Beamte der Bundespolizei den Tatverdächtigen auf Bahnsteig 4 an. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade dabei, Geld aus einer Geldkassette zu entnehmen.

Als der Mann die Einsatzkräfte bemerkte, flüchtete er und versteckte sich zwischen abgestellten Fahrzeugen. Die Bundespolizisten folgten ihm und forderten ihn auf, stehen zu bleiben. Der Syrer kam der Aufforderung jedoch nicht nach, stattdessen lief er plötzlich auf die Uniformierten zu und griff dabei in seine Hosentasche. Da der Mann trotz wiederholter Aufforderung nicht stehen blieb, setzten die Einsatzkräfte Pfefferspray ein.

Anschließend wurde der 24-Jährige gefesselt und zuständigkeitshalber an die Landespolizei übergeben.

Die eingesetzten Beamten wurden bei dem Vorfall nicht verletzt.

Presseportal