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Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein DERAD beendet. Laut Verfassungsschutz weisen mehrere relevante Akteure des Vereins Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft auf.
Wenn Radikale Radikale deradikalisieren sollen
Jahrelang galt DERAD in der veröffentlichten Meinung als Vorzeigeadresse für die Betreuung islamistischer Häftlinge im Auftrag des Justizministeriums. Nun warnt der Staatsschutz: Die Betreuung führe Betroffene nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten. Auch die Stadt Wien setzte die Kooperation aus. DERAD weist die Vorwürfe als „völligen Irrsinn“ zurück.
Verfassungsschutz schlägt Alarm – Stadt Wien zieht nach
Die Bundesregierung gab bekannt, jegliche Zusammenarbeit mit dem Verein einzustellen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hält fest, dass Akteure des politischen Islam in Österreich Schritte setzen, um politische und staatliche Behörden zu unterwandern. Sobald Verbindungen geförderter Vereine zur Muslimbruderschaft bekannt würden, informiere die DSN die fördernde Stelle – und die Finanzierung ende.
Genau das ist bei DERAD geschehen. Der Verein, 2015 gegründet und seit Februar 2016 im Justizvollzug tätig, betreute Inhaftierte und Weisungsklienten, schulte Justizwachebeamte und führte Abklärungsgespräche. Obmann ist der Religionspädagoge Moussa Al-Hassan Diaw.
ÖVP-Minister holten den Verein ins System
Die Kooperation mit dem Justizministerium begann 2016 unter Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Innenministerin war damals Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ab April 2016 Wolfgang Sobotka (ÖVP). Brandstetter präsentierte das Projekt öffentlich als Spezialexpertise gegen Radikalisierung in den Anstalten.
Eine Grundfinanzierung gab es laut DERAD nie, sondern Honorare pro Fall plus Mietkosten für ein Wiener Büro. Wie viel Steuergeld insgesamt floss, ist öffentlich nicht beziffert. Genau das will die FPÖ jetzt wissen.
Freiheitliche verlangen lückenlose Offenlegung
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz forderte in einer Aussendung die sofortige Offenlegung aller Umstände, Geldflüsse und behördlichen Erkenntnisse.
Wenn eine Stelle vom Staat für Deradikalisierung bezahlt wird und der Staatsschutz gleichzeitig davor warnt, dass Radikalisierte möglicherweise nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt werden könnten, dann schrillen sämtliche Alarmglocken.
Schnedlitz sieht ÖVP in der Verantwortung
Schnedlitz stellt den Verdacht in den Raum, öffentliches Geld habe genau jene Entwicklung begünstigt, die verhindert werden sollte. Er will wissen, wann welche Erkenntnisse vorlagen, ob die DSN Justizministerium und Stadt Wien warnte, welche Sicherheitsüberprüfungen stattfanden und wie viel Geld floss. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dürfe sich nicht als Aufräumer inszenieren, sondern müsse Rede und Antwort stehen. Schnedlitz wörtlich:
Offensichtlich hat man vollkommen versagt und durch die Bundesregierung mutmaßlich terroristische Strömungen beziehungsweise Tendenzen mit Steuergeld finanziert.
Zugleich erneuerte Schnedlitz die Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Entscheidung der Regierung fügt sich in die freiheitliche Kampagne gegen großzügig finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs), deren Nähe zu problematischen Netzwerken erst spät auffällt – nachdem der Staat sie jahrelang bezahlt hat.