Month: August 2025

Während in der BRD besonders in den Großstädten eine massive Wohnungsnot herrscht, bekommen Asylanten den Wohnraum regelrecht nachgeschmissen. So nun auch im Wiesbadener Palasthotel. Dort ziehen nun angebliche Flüchtlingsfamilien ein, wie Apollo News berichtete.

85 Luxus-Suiten für Migranten

Die illegalen Migranten, die vorher alle in Sammelunterkünften lebten, sind inzwischen vom BRD-Staat anerkannt und beziehen deswegen Bürgergeld anstatt Asylbewerberleistungen. Das Gebäude, für das Kaiser Wilhelm II. einst den Grundstein gelegt hatte und das gegenüber der Hessischen Staatskanzlei liegt, sollte ursprünglich so umgebaut werden, dass aus den Luxussuiten bezahlbare Senioren- und Businesswohnungen werden. Im Erdgeschoss befindet sich seit 25 Jahren ein Restaurant mit gehobener Küche.

85 der Luxussuiten wurden dann aber plötzlich zu Sozialwohnungen umfunktioniert. Die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG hat 80 Mietparteien inzwischen einfach wieder ausquartiert, fünf weigern sich noch. Und hier liegt die eigentliche Brisanz des Falles. Denn die Kündigung der Mietverhältnisse war mit der Komplettsanierung von rund 7.700 Quadratmetern begründet worden. Das scheint jedoch nicht zu stimmen. Denn nun ziehen die Ausländer ein. Sollte in Wirklichkeit nur Platz für die angeblichen Flüchtlinge geschaffen werden?

Steuerzahler zahlen die Zeche

Was wir sicher wissen, ist, dass die Kosten für die geplante Komplettsanierung aus dem Ruder gelaufen sind. Die 40 Millionen Euro könne sie nicht allein tragen, jammerte die GWW/GWG bereits vor einem Jahr. Seit nun neun Jahren kommt die Stadt mit den Plänen für das repräsentative Haus im Stadtzentrum nicht voran. Das die Landeshauptstadt regierende Linksbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt kann sich nicht einigen, was mit dem Palasthotel geschehen soll.

Angeblich auch deswegen und um dauerhaften Leerstand zu vermeiden, hat die städtische Eigentümergesellschaft nun die Migranten einquartiert. Bisher seien 13 Familien eingezogen. Die Wohnungen seien vom Staat erst einmal für ein Jahr angemietet worden. Das heißt, die Unterbringung der Asylanten wird am Ende vom BRD-Steuerzahler finanziert. Denselben Steuerzahlern, die dort nun nicht wohnen dürfen. Sollte die Stadtregierung weiterhin keine Entscheidung über die künftige Nutzung treffen, könnten die Migranten übrigens noch viel länger im Palasthotel wohnen. Allerdings bestreitet die GWW/GWG, dass eine dauerhafte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist. Gleichzeitig wies Sozialdezernentin Patricia Becher (SPD) darauf hin, dass weitere “neue Mieter” in die inzwischen leerstehenden Wohnungen einziehen, wenn es keine Lösung für den Prachtbau gibt.

Bürger werden aus Protest AfD wählen

Die SPD tut sich mit diesem Verhalten gegenüber wählenden, unter der Wohnungsnot leidenden Steuerzahlern jedenfalls keinen Gefallen. In den sozialen Medien rufen wegen des Palasthotels bereits die ersten Bürger dazu auf, aus Protest AfD zu wählen. “Wacht ihr nun endlich alle auf und wählt auch die #AfD?? Oder lasst ihr euch weiter schön verarschen von der links-grünen #CDU und #SPD??”, fragte ein Nutzer. Ein anderer Nutzer kommentierte: “Man kann selbstverständlich ‘die schönsten’ Sozialwohnungen in Deutschland an Flüchtlinge vergeben. Nur sollte man sich dann nicht wundern, weshalb sozial schwache Menschen immer mehr zu AfD tendieren.”

Asylanten bekommen Wohnungen im Palasthotel – Unzensuriert

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil zu sicheren Herkunftsländern beschleunigte Asylverfahrt deutlicher erschwert. Wie sehen Sie dieses Urteil?
Alexander Sell: Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten der unzulässig und natürlich auch ein fatales Zeichen ist, insbesondere da die Rückführung abgelehnter Asylwerber erschwert wird. Die Gewaltenteilung in Europa sehen wir insgesamt bedroht, wie zum Beispiel der Streit in Deutschland über die Besetzung des Verfassungsgerichts exemplarisch veranschaulicht. Dies zeigt, wie der Verfassungsgerichtshof und auch der europäische Gerichtshof instrumentalisiert werden für eine linke Agenda – und das müssen wir verhindern. Deswegen bin ich auch auf der Seite von Georgia Meloni, die gesagt hat, dass diese Entscheidung nicht in den Zuständigkeitsbereich des EuGH fällt.

Wenn man sich die Rechtsprechung des EuGH anschaut, fällt auf, dass er in den meisten Fällen dem Standpunkt der EU-Kommission folgt. Das betrifft insbesondere Verfahren mit politischer Brisanz. Zum Beispiel entschied der EuGH, dass die polnische Justizreform gegen Unionsrecht verstoße, und im Jahr 2024 verurteilte er Ungarn zu 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld in der Höhe von einer Million Euro wegen angeblicher Verstöße gegen das EU-Asylrecht? Ist der EuGH ein Disziplinierungsinstrument gegen Mitgliedstaaten, die Wert auf die Wahrung ihrer nationalstaatlichen Souveränität legen?
Sell: Ja, das kann man so sehen! Man muss sich auch einmal vor Augen führen, dass die eigentliche Aufgabe eines Verfassungsgerichts, die Kontrolle der Exekutive – und in dem Fall ist die Exekutive die EU-Kommission – ist.
Also der EuGH wäre besser beraten, die EU-Kommission zu kontrollieren, als die einzelnen Mitgliedstaaten zu disziplinieren. Aus unserer Sicht ist das eine Verletzung der Gewaltenteilung und eine sehr bedenkliche Entwicklung, die nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern auch auf der nationalstaatlichen Ebene, statt­findet.
Noch ein Wort zu den Rückführungen: wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland 350.000 Erstanträge, dazu kommen noch 120.000 Einwanderer über den Familiennachzug – macht in Summe 470.000 Migranten allein im vergangenen Jahr. Das wurde noch als Rückgang der Asylbewerberquote gefeiert. Der EuGH, mit seinem Urteil bezüglich der sicheren Drittstaaten, erschwert die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber und agiert damit völlig am Wählerwillen vorbei. Überall in Europa wählen die Bürger Nationalkonservative Parteien, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, das Rassemblement National in Frankreich, Georgia Meloni in Italien. Die Wähler wollen die Migrationswende, und die Justiz verhindert das und stellt sich damit gegen den Wählerwillen und damit gegen den eigentlichen Souverän.

Es wäre erst einmal angebracht, dass der EuGH die bestehenden ­Verträge überhaupt einhält.

Wie sehen Sie die Rolle des EuGH hinsichtlich der Zentralisierungsbestrebungen der EU?
Sell: Der EuGH flankiert diese Zentralisierungsbestrebungen, dafür ist auch dieses Urteil wieder ein Beweis, weil er die Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten über zentrale Belange zu entziehen hilft. Insofern unterstützt der EuGH die Zentralisierungsbestrebungen die von der Kommission ausgehen, und das sehen wir kritisch.

Sehen sie Änderungsbedarf bei den Verträgen hinsichtlich der Rolle des EuGH und, falls ja, welche?
Sell: Also ich denke nicht, dass da Änderungen notwendig sind. Es wäre erstmal angebracht, die bestehenden Verträge überhaupt einzuhalten.
Denn es ist nicht Aufgabe des EuGH zu entscheiden, welche Drittstaaten die Mitgliedstaaten für sichere Herkunftsländer halten.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist zwar kein Gericht, aber dennoch haben seine Urteile häufig weitreichende Auswirkungen, z. B. im Asylrecht. Wie beurteilen Sie den EMGR?
Sell: Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe von uns Politikern, also für mich als deutscher Politiker, zunächst mal die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten. Insofern sehe ich das kritisch, wenn ein EU-Organ mir als national gewählten und demokratisch legitimierten Politiker vorschreiben möchte, wie ich die Menschenrechte – in dem Fall ging es um Migranten aus Bangladesch – höher bewerten muss als die Interessen meiner eigenen Bürger. Und ja, insofern denke ich, dass wir in Europa sehen, dass der Wähler einen Realpolitikwechsel möchte, hin zu einer restriktiven Migrationspolitik.
Entscheidend ist, was der Wähler möchte, der Souverän in Europa, und wir müssen diesem Wählerwillen Rechnung tragen. Wenn die europäischen Gerichte sich dem entgegenstellten, dann ist das zwar „interessant“, aber letztlich müssen wir da das Interesse der eigenen Leute vor das Interesse von Zuwanderern aus aller Welt stellen.

Die europäische Menschenrechts­konvention muss vor dem Hintergrund der Massenzuwanderung reformiert werden.

Ist es nicht demokratiepolitisch bedenklich, wenn Gerichte wie der EuGH und der EMGR de facto als Gesetzgeber auftreten? Schließlich sollen wichtige Entscheidungen ja von den gewählten Volksvertretern und nicht von ernannten Richtern getroffen werden.
Sell: Genau das ist es ja, was wir überall in Europas Mitgliedsstaaten sehen: die Linken und die Grünen, die zunehmend bei den Wahlen verlieren, versuchen nun, ihre Politik durchzusetzen, indem sie sich auf die Gerichte verlassen. Deswegen ist die Ernennung der Richter, wie gerade auch in Deutschland geschehen, so wichtig, um eben ihre Politik über das Verfassungsgericht oder auch über die europäischen Gerichte durchzusetzen.
Und das ist ein Missbrauch der Gewaltenteilung, den wir sehen. Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte, linke Politik durchzusetzen, sondern die Aufgabe der Justiz, die Exekutive zu kontrollieren. Genau da sehen wir aber die gefährliche Entwicklung, dass eben die Justiz von der Linken politisch instrumentalisiert wird.

Wiederholt wurde eine Änderung der europäischen Menschenrechtskonvention beziehungsweise ihre Anpassung an die heutigen Verhältnisse gefordert. Sehen Sie auch Reformbedarf?
Sell: Die europäische Menschenrechtskonvention muss vor dem Hintergrund dieser Massenzuwanderung, die wir haben, reformiert werden. Ursprünglich bezog sich diese ja auf die Fluchtbewegungen nach dem Ende des 2. Weltkriegs, welche innereuropäische waren.
Wir sind momentan aber mit einer globalen Migrationsbewegung konfrontiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es bereits zuvor gesagt, Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder 470.000 Zuwanderer aufgenommen – ist es einfach nicht zu bewältigen. Wenn dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entgegengesteht, dann müssen wir diese Regulierungen reformieren.
Es geht um die Überlebensfähigkeit unseres Sozialstaats und auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaften – die Interessen der Europäer stehen höher als die Interessen der Zuwanderer, die häufig nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

„Die Wähler wollen die Migrationswende, und die Justiz verhindert das“ – Zur Zeit

Das Landgericht Aachen hat einen 35-jährigen Asylbewerber aus Algerien zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November 2024 in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleiden (Eifel) vorsätzlich Feuer gelegt, um eine Verlegung zu erzwingen, und dabei den Tod anderer Bewohner in Kauf genommen.

Das Feuer breitete sich rasch in dem Flüchtlingsheim aus, zerstörte das Dachgeschoss vollständig und verletzte 16 Menschen, teils schwer, darunter auch Kinder. Der Sachschaden liegt in den Hunderttausenden.

Das Gericht wertete die Tat als zehnfachen versuchten Mord und sprach von einer „rücksichtslosen Gefährdung zahlreicher Menschenleben“. Der Mann, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, bestritt die Vorwürfe.

Asylant zündet Flüchtlingsheim an – sieben Jahre Haft – UnserTirol24

Unterdessen in Wayne County, Michigan …

Eine 25-jährige Muslima mit Hijab wurde diese Woche zur Miss Wayne County gekrönt – und jetzt möchte sie Miss America werden.

Denn nichts ist typisch amerikanisch, mehr als eine Frau, die den Scharia-Vorschriften entspricht und einen Hijab trägt.

Ameera Hashwi war die erste Frau, die mit einer schariakonformen Kopfbedeckung zur Miss Wayne County gekürt wurde.

„Hallo, mein Name ist Ameera und meine Serviceinitiative besteht darin, mich zu engagieren und zu dienen. Ich bin Ihre neue Miss Wayne County!“, sagte die frischgebackene Gewinnerin des Schönheitswettbewerbs unter Jubel.

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Die Daily Mail berichtete :

Eine Absolventin der juristischen Fakultät des Staates Michigan hat Geschichte geschrieben, indem sie als erste Frau mit Hijab in einem mehrheitlich muslimischen Vorort von Detroit zur Siegerin gekürt wurde.

Ameera Hashwi, 25, aus Dearborn Heights – einer Stadt, die für ihre große arabische und nahöstliche Bevölkerung bekannt ist – wurde am Sonntag zur Miss Wayne County 2025 gekrönt und war damit die erste Frau, die den Titel gewann, während sie ein Hijab trug.

Ein wichtiger Bestandteil des Wettbewerbs besteht darin, ein persönliches Anliegen oder eine soziale Initiative auszuwählen, die jede Kandidatin während der gesamten Dauer des Schönheitswettbewerbs – und, falls sie gekrönt wird, während ihrer Amtszeit als Miss America – unterstützen wird.

Hast Du die Nase voll, Amerika?

Miss Wayne 2025 is plus-sized in a hijab pic.twitter.com/zWGI4jQFdX

— End Wokeness (@EndWokeness) August 14, 2025

Demnächst in London, UK:

thegatewaypundit

Noëlle Lenoir, die ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten, ist wegen Äußerungen über Algerier, die sie im französischen Fernsehsender CNews gemacht hat, in Bedrängnis geraten. Sie ist wegen ihrer Äußerungen Ziel einer Beschwerde der linken Nichtregierungsorganisation SOS Racisme. Lenoir hat ihre Äußerungen teilweise zurückgenommen und sie in einer Pressemitteilung vom 13. August begründet.

Im französischen Fernsehen hatte die ehemalige Ministerin gesagt: „Millionen Algerier … können in der U-Bahn, in einem Bahnhof, auf der Straße, überall ein Messer ziehen oder ein Auto nehmen und in eine Menschenmenge fahren.“

Lenoir äußerte sich nach einer Gerichtsentscheidung, mit der mehrere wichtige Bestimmungen eines Textes zur Verschärfung der Inhaftierung von Ausländern in irregulären Situationen in Haftanstalten für ungültig erklärt wurden, und kurz nach einem Vorfall in einem Migrantenlager, bei dem Feuerwehrleute, die versuchten, einen Brand zu löschen, angegriffen wurden.

Während derselben Sendung am 13. August behauptete Lenoir auch, die Migration sei außer Kontrolle geraten und für eine offene Demokratie wie die Frankreichs unmöglich zu bewältigen.

Sie sagte, ihrer Meinung nach habe das Regime in Algerien keine Skrupel, Illegale aus seinem Hoheitsgebiet zu entfernen, selbst mit Gewalt, aber Frankreich habe Angst davor.

„Wir sollten nicht akzeptieren, dass Menschen in unserem Land leben, die uns verachten“, sagte sie, „oder die unsere Regeln nicht verstehen.“

SOS Racisme erklärte in seiner Beschwerde an die Pariser Staatsanwaltschaft, die an die Nachrichtenagentur AFP geschickt wurde: „Die oben wiedergegebenen Äußerungen erfüllen die notwendigen Voraussetzungen für die Einstufung als Straftat der öffentlichen Beleidigung aufgrund der Herkunft, der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation oder einer Religion.“

Eine Gruppe linker französischer Bürger, Forscher und Aktivisten veröffentlichte am 13. August einen offenen Brief, in dem sie die unabhängige Verfassungsbehörde „Defender of Rights“, den Präsidenten der Behörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) und den Staatsanwalt der Republik Paris aufforderte, die Äußerungen zu untersuchen.

Die Gruppe behauptete, dass Lenoir laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 45.000 Euro rechnen müsse, wobei zusätzliche Strafen für öffentliche Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt, öffentliche Beleidigungen rassistischer Natur und öffentliche Verleumdungen rassistischer Natur hinzukämen, die mit den gleichen Strafen geahndet würden.

Lenoir betonte, dass sie die Zahlen übertrieben habe, nicht aber das Problem.

„Natürlich mussten wir von Tausenden und nicht von Millionen sprechen. Nach dieser Korrektur stehe ich zu meinen Worten“, sagte sie.

„Ich habe mich natürlich nicht gegen die algerische Gemeinschaft gewandt, die insgesamt friedlich in Frankreich lebt, sondern gegen eine Minderheit, die von einer OQTF [Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebiets] betroffen ist und dennoch auf dem Gebiet der Republik verbleibt.“

Lenoir fügte hinzu, dass sie anonyme „Morddrohungen in sozialen Netzwerken und per Telefon, Beleidigungen und Verleumdungen antisemitischer und sexistischer Natur“ erhalten habe, und ihr Anwalt teilte AFP mit, dass sie nach diesen Drohungen Anzeige erstattet habe.

Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte, sowohl eine Anzeige von SOS Racisme als auch von Lenoir erhalten zu haben.

Lenoir ist derzeit Vorsitzender des Unterstützungskomitees für den Schriftsteller Boualem Sansal, einen prominenten, in Algerien geborenen Romanautor und Essayisten, der den Islamismus und das algerische Regime kritisiert. Er wurde im November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen, nachdem er in einem Interview mit französischen Medien kontroverse Äußerungen über die Grenzen zwischen Algerien und Marokko aus der Kolonialzeit gemacht hatte.

Lenoir war von 1992 bis 2001 Mitglied des Verfassungsrats und während der zweiten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac (2002-2004) für europäische Angelegenheiten zuständig.

Laut offiziellen Statistiken in Frankreich weisen algerische Migranten eine deutlich höhere Kriminalitätsrate auf als französische Staatsbürger.

🔴 Soutien total à Noëlle Lenoir @noellelenoir. Tous les chiens de garde du mensonge diversitaire lui tombent dessus, alors qu'elle ne fait que dire la vérité et les faits. Nous devrions TOUS la soutenir. Ras-le-bol de cette tyrannie victimaire. https://t.co/1BoswfXbHq pic.twitter.com/eWWI7vzoxB

— Outofnone (@Outofnone1) August 13, 2025

French former minister of European affairs targeted over ‘racist remarks’ – Brussels Signal

Der jüngste Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums sorgt für Aufsehen – und das nicht auf höfliche Art und Weise.

Aus der Perspektive von Präsident Donald Trumps harter, sachlicher Außenpolitik liest sich der Jahresbericht weniger wie eine bürokratische Übung, sondern vielmehr wie ein direkter Angriff auf den schleichenden Autoritarismus in Europa. Und derzeit sitzt Rumäniens globalistisches Regime in der Schusslinie.

Wie The Gateway Pundit bereits berichtete , fällte das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 eine überraschende Entscheidung und annullierte die Ergebnisse, nachdem der aufrührerische populistische Kandidat Călin Georgescu in einem fairen Wahlkampf um die Präsidentschaft einen Sieg in der ersten Runde errungen hatte.

Offiziell sprach das für seine Korruption bekannte Gericht von „zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Wahlrecht“. Das US-Außenministerium lässt sich davon allerdings nicht überzeugen. In ungewöhnlich scharfer Sprache benennt der Bericht die Sache als das, was sie ist: politische Einmischung, ein hartes Vorgehen gegen Stimmen, die dem Establishment missfallen, und einen umfassenden Angriff auf die Legitimität der Wahl.

Das Gericht behauptete, russische Desinformation in den sozialen Medien habe die Wahl verfälscht. Unabhängige Analysten sehen das jedoch anders. Die Geschichte von der „ausländischen Einmischung“ wirkt wie ein Deckmantel für ein rigoroses Vorgehen der rumänischen globalistischen Eliten, denen das Ergebnis missfiel. Mit anderen Worten: Der Kreml diente, wie wir in der Vergangenheit schon oft erlebt haben, als Sündenbock für einen Machtkampf im eigenen Land.

Und Rumänien ist nicht allein. Trumps Bericht aus dem Außenministerium weist auf einen beunruhigenden Trend in ganz Europa hin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden allesamt dafür kritisiert, die freie Meinungsäußerung einzuschränken und zunehmend autoritäre Methoden anzuwenden.

Frankreich kämpft mit Einschränkungen der Meinungsäußerung und einem Anstieg des Antisemitismus, während Großbritanniens sogenannter Online Safety Act – der als Kinderschutz verkauft wird – Kritikern zufolge zu einer Zensurwaffe geworden ist. Das Muster ist klar: Die Erosion der Freiheit findet nicht in fernen Diktaturen statt, sondern mitten im Herzen des sogenannten freien Westens.

Besonders verwerflich ist die Nennung Rumäniens in dem Bericht. Hier zeigt ein NATO-Frontstaat, der angeblich eine postkommunistische demokratische Erfolgsgeschichte darstellt, dass Wahlergebnisse per Gerichtsbeschluss gelöscht werden können.

Und die Reaktion der Europäischen Union? Bestenfalls lauwarm – die übliche Routine des „Beobachtens“ und „Ausdrückens von Besorgnis“ signalisiert jedem globalistischen Establishment-Mitglied in Bukarest, dass man mit der Aushöhlung der Demokratie ungestraft davonkommen kann.

Die Annullierung der Wahlergebnisse war kein kleiner bürokratischer Schluckauf. Sie war ein direkter Angriff auf die repräsentative Demokratie. Die Annullierung der Ergebnisse sendet natürlich eine gefährliche Botschaft: Ihre Stimme zählt nur, wenn die globalistischen Eliten sie billigen. So erodiert das öffentliche Vertrauen und politische Auseinandersetzungen entwickeln sich zu endlosen Gerichtsschlachten oder noch Schlimmerem.

Noch schockierender ist vielleicht das Schweigen der angeblich „demokratischen“ europäischen Institutionen. In jeder funktionierenden Demokratie würde ein solch außergewöhnlicher Schritt Empörung auslösen: parlamentarische Untersuchungen, Verfassungsprüfungen und internationale Verurteilungen.

Stattdessen zuckten die globalistischen Eliten in Rumänien und ganz Europa mit den Schultern. Die EU, die mit ihren hochtrabenden Versprechen, demokratische Normen aufrechtzuerhalten, tat, als sei nichts geschehen. Diese Passivität ist die wahre Bedrohung – sie suggeriert korrupten Akteuren: „Macht nur, Wahlen zu manipulieren; ihr werdet keine Konsequenzen zu befürchten haben.“

Trumps Außenministerium zeigt nicht nur mit dem Finger auf andere, es zieht klare Grenzen. Washington macht es unmissverständlich klar: Zensur, Wahlmanipulation und das Schweigen politischer Rivalen sind nicht zulässig.

Rumäniens Warnung ist eindringlich: Wenn das korrupte globalistische Establishment eines Landes das Sagen hat, kann selbst eine vermeintliche Demokratie schnell die Orientierung verlieren – und der Rest Europas hat gezeigt, dass er kaum einen Finger rühren wird, um dies aufzuhalten.

thegatewaypundit

Migranten, die in Lastwagen geschmuggelt werden, könnten laut einem umfassenden Bericht für den Anstieg tödlicher Lebensmittelvergiftungen im Vereinigten Königreich verantwortlich sein.

Experten zufolge könnten seit 2016 mehr als 3.000 Lkw-Ladungen oder 80.000 Tonnen Lebensmittel allein kontaminiert ins Land gelangt sein.

Lkw – oder Kühlauflieger – waren die häufigste Route, die von Menschenschmugglern genutzt wurde, um Migranten zu verstecken, bevor strengere Sicherheitsvorkehrungen in den Häfen und am Ärmelkanaltunnel die Schmuggler dazu veranlassten, ihre Taktik zu ändern und stattdessen kleine Boote für die Überfahrt zu nutzen.

Migranten, die sich in Lastwagen verstecken, steigen in der Regel in Nordfrankreich ein und bleiben dort versteckt, bis das Fahrzeug Großbritannien erreicht hat.

Dies birgt jedoch die Gefahr einer Kontamination von Anhängern, die mit gekühlten und gefrorenen Lebensmitteln, Haushaltswaren und pharmazeutischen Produkten beladen sind, so das Logistikunternehmen Oakland International, das den Bericht veröffentlicht hat.

Die tatsächliche Zahl könnte sogar noch höher sein, da nur ein kleiner Teil der Kühlanhänger von der Grenzpolizei kontrolliert wird.

Dean Attwell, Mitbegründer von Oakland International, sagte: „Der Anstieg der illegalen Einwanderung ist nicht nur eine Statistik, sondern eine tickende Zeitbombe für die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit der Fahrer und die öffentliche Gesundheit.

Jede kompromittierte Ladung gefährdet die Öffentlichkeit und kostet die Branche jährlich Millionen.“

dailymail

Nachdem ein 6.jähriges Mädchen am Samstagabend (9. August 2025) in einem Erlebnisbad in Rust seine Eltern aus den Augen verloren habe, sei es von einem fremden Mann aus dem Innenbereich des Bades gelockt worden. Der Mann habe dem Kind bei der Suche nach den Eltern seine Hilfe angeboten und habe sich mit dem Mädchen gegen 20:20 Uhr zu Fuß in den Bereich eines angrenzenden Waldgebiets begeben, wo der Unbekannte die 6-Jährige aufforderte, sexuelle Handlungen an ihm durchzuführen und sie danach abseits im Wald alleine zurückgelassen habe. Das Kind wurde gegen 22:20 Uhr in Badebekleidung von einem Zeugen im Bereich der Sportplatzstraße/Fabrikstraße in Grafenhausen aufgegriffen, fünf Kilometer von dem Freizeitbad entfernt. Sie trug lediglich Badeschuhe sowie ein hellblaues Bikinioberteil und eine rosa Badehose. Nach den ersten Maßnahmen durch Beamte des Polizeireviers Lahr werden die weiteren Ermittlungen nun von der Staatsanwaltschaft Freiburg und der Kriminalpolizei Offenburg geführt. Mit Unterstützung des Freizeitbadbetreibers geriet bei der Auswertung von Bild- beziehungsweise Videomaterial Anfang der Woche ein männlicher Besucher in den Fokus der Ermittlungen. Als Verdächtiger konnte schließlich ein 31 Jahre alter Mann aus der Region identifiziert werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde am Dienstag vom zuständigen Amtsgericht wegen des Verbrechenstatbestands sowohl ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des rumänischen Staatsangehörigen, als auch ein Haftbefehl wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes erlassen. Der dringend Tatverdächtige konnte bislang nicht festgenommen werden. Nach ihm wird international gefahndet.

Die Ermittler der Kriminalpolizei bitten zur Rekonstruktion des Laufwegs zum mutmaßlichen Tatort mögliche Zeugen, sich unter der Rufnummer: 0781 21-2820 zu melden. Hinweisgeber, die am Samstagabend, zwischen 20:20 Uhr und 22:20 Uhr, im Bereich des Erlebnisbads und einem im nördlichen Bereich des angrenzenden Waldgebiets befindlichen Sees, verdächtige Personen in Begleitung eines Mädchens beobachtet haben, werden um Kontaktaufnahme gebeten.

presseportal

Die Altparteien-Regierung der BRD streitet die Vorwürfe, die sich aus dem US-Menschenrechtsbericht für Deutschland ergeben (unzensuriert berichtete), ab. Der amerikanische Bericht prangerte unter anderem die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland an.

SPD sieht “sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit”

Zudem wurde durch den Bericht deutlich, dass die Einwanderung hunderttausender Moslems zu massivem Antisemitismus führt, für den die politische Führung der BRD jedoch angebliche Rechtsextremisten verantwortlich macht. “Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen”, behauptete hingegen die Bundesregierung nun in einer Stellungnahme zu dem Report. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD) bestritt auch, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für ein politisches Lager gelte. Die USA hatten dies als “bedeutendes Menschenrechtsproblem” angeprangert.

Meyer behauptete zudem im Namen des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): “Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.” Vielmehr gelte “ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.” Ein Bürger meinte daraufhin im Netz: “Die Kritik der USA ist berechtigt. Und wenn ich Meyers “Es findet keine Zensur statt” höre, erinnert mich das irgendwie an “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.” Der berühmte Ausspruch von DDR-Diktator Walter Ulbricht kurz vor dem Bau der Berliner Mauer 1961 ist als besonderes Beispiel für verlogene Politik in die Geschichte eingegangen.

60 Prozent wissen: Es gibt keine Meinungsfreiheit in der BRD

Laut Umfragen glauben inzwischen nur noch 40 Prozent der Deutschen, dass man im Land seine Meinung frei äußern kann, ohne Nachteile zu erleiden. Und die Tatsache, dass Regierungskritiker wie Michael Ballweg wegen nichts im Gefängnis saßen und von einem Gericht zum anderen gezerrt wurden, spricht auch nicht gerade für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in der BRD ebenfalls nicht gegeben, wenn Cathy Hummels Worte verwenden darf, die Björn Höcke verboten sind.

Aber von solchen Dingen wollen Leute wie Unionsfraktionschef Jens Spahn natürlich nichts wissen. Zwar reagierte er verständnisvoller auf die Kritik des Berichts aus dem US-Außenministerium und warnte vor der Tabuisierung bestimmter Themen: “Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen, zu tabuisieren”. Gleichzeitig wird auch er nichts am aktuellen Zustand in der BRD ändern. Oder wurde unter der Kanzlerschaft der Union bisher auch nur eines der die Redefreiheit einschränkenden Gesetze zurückgenommen? Nein. Stattdessen ist auch diese BRD-Regierung stolz darauf, gegen Menschen wegen Worten im Internet sogenannte Aktionstage durchzuführen.

Nach US-Kritik: BRD-Regierung bestreitet Zensur-Vorwürfe – Unzensuriert