Month: August 2025

Am 18.08.25 gegen 16:00 Uhr Uhr melden Reisende am Aachener Hauptbahnhof der Bundespolizei einen zuvor an Gleis 8 vollzogenen Diebstahl. Durch die Beamten kann der Geschädigte schnell gefunden werden. Sein zuvor entwendete Rucksack ist auch wieder da, da der Bestohlene den Diebstahl bemerkte. Der Dieb ließ nach Ansprache den Rucksack fallen und floh über die Gleise. Dank Täterbeschreibung und Bestimmung der Fluchtrichtung durch die die hilfsbereiten Mitreisenden konnte der Täter schnell gefasst werden. Er versteckte sich in einem fahrbereiten Flixtrain auf einem Nebengleis. Bei der Überprüfung konnte der Dieb identifiziert werden. Es handelte sich um einen 32-jährigen Mann aus Syrien. Neben der Anzeige wegen des Diebstahls wurde er wegen unerlaubten Aufenthalt in den Gleisanlagen angezeigt. Der Diebstahl konnte durch das couragierte Mitwirken der Mitreisenden aufgeklärt werden. Das ist nicht immer selbstverständlich, daher bedankt sich die Bundespolizei für die aktive Mithilfe.

BPOL NRW: Dank couragierter Reisender – Dieb macht keine Beute und wird nach Flucht … | Presseportal

Die Kriminalität in den Schwimmbädern Niedersachsens ist um 65 Prozent gestiegen, und Ausländer machen einen großen Anteil dieser Straftaten aus, wie aus Daten der deutschen Regierung hervorgeht, die auf eine parlamentarische Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) hin veröffentlicht wurden.

Die Daten zeigen, dass die Kriminalität in den Schwimmbädern des Bundeslandes von 780 Fällen im Jahr 2023 auf 1.286 Fälle im Jahr 2024 gestiegen ist.

🇩🇪 "I was at the outdoor pool in Zeitz (Germany) yesterday. What can I say?"

"The obvious migrant guests there, who are perhaps from Syria, Afghanistan or whatever, were always romping around in the children’s pools. The men were lying around in the children’s pools, sitting on… pic.twitter.com/Muih5UqhQv

— Remix News & Views (@RMXnews) July 8, 2025

Bei Sexualdelikten machen Ausländer im Jahr 2024 41,67 Prozent der Täter aus, darunter 13 syrische und sieben afghanische Verdächtige. Insgesamt gab es im Jahr 2024 in niedersächsischen Schwimmbädern 116 Fälle von Sexualdelikten.
Auch bei den Gesamtverbrechen sind Ausländer stark überrepräsentiert. Der Anteil der Ausländer in Niedersachsen wird auf 11 bis 13 Prozent der Bevölkerung des Bundeslandes geschätzt, dennoch waren sie 2024 für 31,48 Prozent aller Straftaten in den Schwimmbädern des Bundeslandes verantwortlich.

Trotz des statistischen Anstiegs der Straftaten erklärte die linke Landesregierung als Reaktion auf die Daten: „Es gibt generell keinen erkennbaren Anstieg der Straftaten in Schwimmbädern oder Badeanstalten in Niedersachsen … Die Sicherheitslage in städtischen Freibädern wird als unauffällig eingestuft. Die Kriminalitätsbelastung liegt im Verhältnis zur Gesamtkriminalität auf einem unauffälligen Niveau.“

NIUS, das exklusiv Zugang zu den Daten erhielt, berichtete, dass insbesondere ein Vorfall das Interesse der AfD geweckt und als Begründung für die Anforderung der Daten gedient habe.

Am 22. Juni 2025 berichtet die Zeitung, dass „es zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Rettungsschwimmer im Lister Bad in Hannover gekommen ist, der eine Gesichtsverletzung erlitten hat und krankgeschrieben wurde“.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe fragte ebenfalls nach dem Vorfall und forderte Daten dazu an, „wie viele Verdächtige bisher im Zusammenhang mit den Vorfällen (Drohungen und körperliche Angriffe) im Lister Bad am 22. Juni 2025 identifiziert wurden“.

Die Antwort der Landesregierung lautete wie folgt: „Es wird wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt. Bislang wurden vier Verdächtige identifiziert. In einem weiteren Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, sind derzeit keine Verdächtigen identifiziert.“
In der Antwort der Regierung heißt es: „Ein Verdächtiger hat die afghanische Staatsangehörigkeit. Die übrigen Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger, zwei von ihnen haben jedoch eine weitere Staatsangehörigkeit.“

Der afghanische Verdächtige hat seit 2015 eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Bemerkenswert ist, dass in den Kriminalitätsstatistiken alle Verdächtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit als „deutsche Staatsangehörige“ aufgeführt sind. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland etwa 5 Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, einige Schätzungen gehen sogar von bis zu 7 Millionen aus.

Darüber hinaus besitzen Millionen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie als Kinder von Migranten der ersten und zweiten Generation in Deutschland geboren wurden. Im Gegensatz zu Nachbarländern wie Dänemark werden in den deutschen Kriminalitätsstatistiken die Migrationshintergründe deutscher Staatsangehöriger nicht erfasst.

Auf die Frage der AfD zu dem konkreten Vorfall weigerte sich die Regierung, weitere Details zu nennen, und erklärte: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen können weitere Einzelheiten zu den gegen Einzelpersonen erhobenen Vorwürfen in einer Antwort der Landesregierung auf eine zur Veröffentlichung bestimmte parlamentarische Anfrage nicht genannt werden.“

Die regierende Landesregierung erklärte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg der Kriminalität in Schwimmbädern.

„Die unabhängigen Städte mit einem höheren Ausländeranteil weisen in den Jahren 2023 und 2024 nicht gleichermaßen die höchste Zahl an Gewaltdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern und Badeanstalten auf. Ein Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und der Zahl der Straftaten lässt sich in diesem Zusammenhang nicht ableiten“, argumentiert die Landesregierung.
Die migrationskritische Alternative für Deutschland (AfD) argumentiert, dass Kriminalität in den Schwimmbädern des Bundeslandes tatsächlich ein Problem darstellt.

„Die Sicherheitslage in Schwimmbädern in Niedersachsen ist nicht unauffällig, wie die Landesregierung behauptet, sondern zeigt eine dramatische Entwicklung“, sagte der Abgeordnete Stephan Bothe. „Die Zahl der Sexualdelikte in Schwimmbädern hat sich vor allem in größeren Städten verdoppelt. Hier sind insbesondere Syrer, Afghanen und Iraker die Verdächtigen. Unsere Position ist klar: Die Landesregierung muss für Sicherheit sorgen. Und das tut sie in erster Linie, indem sie kriminelle Ausländer ausweist.“

Germany: Foreigners vastly overrepresented in sexual assaults and other crimes at swimming pools in Lower Saxony

Ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz verschickte im Januar 2024 eine E-Mail an mehr als 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. Darin bezeichnete er Deutsche als „Tiere“, da sie Schweinefleisch essen und Alkohol trinken. Zudem lehnte er das Grundgesetz ab, da es dem Islam widerspreche.

Besonders drastisch forderte er, dass homosexuelle und transsexuelle Menschen lebendig verbrannt werden müssten. Die Nachricht endete mit einer offenen Drohung: Er wolle Deutsche töten, sollte das Grundgesetz nicht abgeschafft und der Islam als einzige Wahrheit anerkannt werden, wie die Rhein-Zeitung berichtet. Auch andere Schreiben des Mannes waren demnach Gegenstand der Ermittlungen. So verherrlichte er in einer E-Mail etwa den Attentäter von Magdeburg, der im Dezember 2024 auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete und Hunderte verletzte.

Das Verfahren wurde vor dem Landgericht Koblenz als Sicherungsverfahren geführt. Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass der Mann laut Gutachtern an paranoider Schizophrenie leidet und deshalb als schuldunfähig gilt. Das Gericht bestätigte dies im Urteil: Eine strafrechtliche Verurteilung konnte nicht erfolgen. Die zuständige Richterin erklärte zwar, dass der Inhalt der Mail „widerlich“ und scheußlich sei, Stand heute sehe die Kammer aber keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für gewalttätige Straftaten durch den Syrer. „Und wir sperren auch niemanden weg, nur weil er nervt oder Ärger macht“, so die Richterin.

Bemerkenswert ist, dass die Strafkammer auch eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik abgelehnt hat. Laut Urteil ist der Syrer für die im Verfahren erlittene einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entschädigen. Zudem fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last. Der Syrer konnte den Gerichtssaal damit als freier Mann verlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung stößt auf heftige Reaktionen. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärte dazu: „Diese Entscheidung sorgt bei vielen Bürgern für Kopfschütteln und lässt sie die Verhältnismäßigkeit der deutschen Justiz hinterfragen: Während schwere Hetze und Gewaltandrohungen straflos bleiben, müssen Bürger bei verbalen Schmähungen von Politikern (‚Schwachkopf‘) mit Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen rechnen.“ Wer zum Mord aufrufe, gehe straffrei aus – wer Politiker beleidige, werde kriminalisiert. „Das erscheint vielen Bürgern grotesk.“

Bollinger betonte zudem, dass in Deutschland die Grundrechte, das Grundgesetz und die Menschenwürde als unverrückbare Werte gälten. Ausländer müssten diese Grundordnung respektieren oder konsequent die Folgen tragen. „Wer unsere Werte, unser Land und unsere Bürger derartig verhöhnt und bedroht, darf nicht in unserem Land bleiben“, so Bollinger. Zum Schutz der Sicherheit der Bürger und des Vertrauens in den Rechtsstaat fordert die AfD die sofortige Abschiebung und ein dauerhaftes Einreiseverbot.

Syrer hetzt gegen Deutsche und kommt straffrei davon

Eine Volkschule in Baden, Niederösterreich, sorgt mit ihrer Ausschreibung für Aufsehen in den Medien. Die Schule verlangt „sehr gute Türkisch-Kenntnisse“ als Zusatzqualifikation für die Stelle des Sportlehrers. Nur die FPÖ Niederösterreich findet kritische Worte zum Inserat der Volksschule.

Türkisch-Kenntnisse für das Fach Bewegung und Sport

Die Beschreibung der benötigten Qualifikationen für die Lehrstelle des Fachs „Bewegung und Sport“ lässt einige Fragen offen. Wie zu erwarten, werden für die Stelle sehr gut Kenntnisse in Sprache und Schrift sowohl für Deutsch als auch für Englisch verlangt. Was an der Ausschreibung jedoch staunen lässt: Die gleichen Sprachkenntnisse werden auch für Türkisch von zukünftigen Lehrern abverlangt.

Österreicher werden diskriminiert

Gegenüber der Zeitung Heute kommentierte der niederösterreichische FPÖ-Bildungssprecher Helmut Fiedler das eigenartige Inserat der Volksschule:

Die Unterrichtssprache an österreichischen Volksschulen ist Deutsch, daher sind sehr gute Türkischkenntnisse für die Ausübung des Berufs nicht zwingend erforderlich, vielmehr stellt es eine Diskriminierung unserer eigenen Bevölkerung dar.

Fiedler sieht die deutsche Sprache sowie pädagogische Kompetenz bei Lehrern als Schlüssel zur Integration der Schüler.

Rechtfertigung der Schule

Die Schule rechtfertigt die Ausschreibung mit dem Hinweis auf ihr Schulprofil, in dem sie sich als Modellschule beschreibt. In einem Unterpunkt des Profils steht, dass sich die Schule auf „gegenwärtige und zukünftige gesellschaftliche Anforderung“ ausrichtet. Offensichtlich agiert die Schulleitung schon in vorauseilendem Gehorsam angesichts der rasanten Islamisierung Österreichs.

Deutsch wird zu Minderheitensprache

Die Wiener Volksschulen haben schon seit zwei Jahrzehnten damit zu kämpfen, dass die Mehrheit ihrer Schüler Migrationshintergrund hat und ein immer größerer Teil davon moslemisch ist. Autochthone österreichische Taferlklassler sind in der Bundeshauptstadt längst zu einer Minderheit verkommen. Dieser Trend scheint jetzt auf die Volksschulen in den Bundesländern überzuschwappen.

Deutsch verkommt zu Zweitsprache: Türkisch-Kenntnisse als Voraussetzung für Sportlehrer – Unzensuriert

Polizisten haben am Sonntag einen Mann (19) festgenommen, der einen Jugendlichen zweimal beraubt hatte.

Zunächst schlug der 19-Jährige den 17-Jährigen in einem Haus an der Teplitzer Straße und riss ihm eine Kette vom Hals. Am Abend trafen die beiden auf dem Oberen Kreuzweg aufeinander. Der Tatverdächtige forderte Geld vom Jugendlichen, der verneinte. Er wurde daraufhin erneut vom 19-Jährigen geschlagen, der in der Folge eine Schachtel Zigaretten sowie Kopfhörer im Wert von rund 250 Euro aus den Taschen des Angegriffenen zog und davonlief.

Alarmierte Polizisten stellten den 19-jährigen Syrer und nahmen ihn fest. Gegen ihn wird nun wegen der Raubstraftaten ermittelt.

Tatverdächtige festgenommen | Container aufgebrochen | Vermisste wieder da

Am 3. August veranstalteten Aktivisten der radikalen linksradikalen Antifa eine Protestaktion gegen einen Bezirksparteitag der AfD in der westdeutschen Stadt Unna.

Viele der Demonstranten bedeckten ihre Gesichter mit Schals und Sonnenbrillen, obwohl in Deutschland das Verbergen des Gesichts bei öffentlichen Versammlungen gesetzlich verboten ist.

Eine Person gilt als maskiert, wenn ihre Identität durch Kleidung, die das Gesicht bedeckt, nicht mehr festgestellt werden kann. Das Ziel des Verbots der Gesichtsverhüllung ist es, es Personen zu erschweren, bei solchen Veranstaltungen anonym Straftaten zu begehen.

Nach Medienberichten unternahm die Polizei in Unna jedoch keine ernsthaften Anstrengungen, diese Regel durchzusetzen.

Polizeichef Uwe Bergmeier rechtfertigte die Entscheidung mit einer Ausnahmeregelung im Gesetz, die eine Gesichtsverhüllung zum Schutz vor Witterungseinflüssen erlaubt. „In diesem Fall waren die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme aufgrund der Sonneneinstrahlung gegeben“, sagte Bergmeier.

Ob ein Schal und eine Sonnenbrille wirklich notwendig waren, ist jedoch fraglich: Laut Apollo News zeigen Wetterdaten, dass die Höchsttemperatur an diesem Tag in Unna nur 22,7 °C betrug – kaum ein Grund für jemanden, sein Gesicht zu verbergen.

Die Polizei gab an, die Demonstranten an das Verbot erinnert und nur einmal eingegriffen zu haben: Ein Demonstrant mit einem Megafon wurde wegen des zu hoch getragenen Schals verwarnt. Darüber hinaus tolerierten die Beamten das weit verbreitete Tragen von Gesichtsbedeckungen.

Diese selektive Anwendung des Gesetzes wirft erneut Fragen über die Doppelmoral Deutschlands im Umgang mit politischen Bewegungen auf.

Linke Gruppen wie die Antifa wenden regelmäßig Einschüchterungstaktiken und Gewalt an, doch die Behörden spielen ihr Verhalten oft herunter oder entschuldigen es.

Konservative und rechtsgerichtete Stimmen hingegen stehen unter ständiger Beobachtung, wobei die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Tatsächlich wird linksextremer Aktivismus von den herrschenden Eliten Deutschlands nicht nur toleriert, sondern sogar belohnt.

Wie wir bereits berichtet haben, verlieh die Thüringer Landesregierung einer mit der Antifa verbundenen Gruppe einen „Demokratiepreis”. Anfang dieses Jahres ernannte die regierende Mitte-Rechts-Partei CDU einen pro-Antifa-LGBT-Aktivisten zu ihrem Bundesbeauftragten für Queer-Angelegenheiten. Ein Extremist der mit der Antifa verbundenen Hammerbande in Hamburg, der für gewalttätige Übergriffe bekannt ist, erhielt sogar aus Steuergeldern finanzierte Kunstfördermittel.

Mainstream-Politiker aus Deutschland hatten sogar die Dreistigkeit, nach Ungarn zu reisen, um ihre Unterstützung für ein weiteres Mitglied der Hammerbande zu bekunden, das wegen brutaler Übergriffe auf ungarische Bürger auf den Straßen von Budapest in Untersuchungshaft sitzt.

Police Turn Blind Eye to Antifa Masking Up at Protest Against AfD ━ The European Conservative

Der Versuch einer Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts ist, da die Professorin aus Potsdam sich zurückgezogen hat, gescheitert. Nun hat auch der hinterhereilende Widerstand gegen den Nationalsozialismus seine Dolchstoßlegende. Von einem Triumph des rechten Mobs ist die Rede. Eine beispiellose Hetzkampagne, natürlich von rechts, habe eine höchstqualifizierte Kandidatin zu Fall gebracht. Es lohnt nicht, sich mit absurden Vorwürfen auseinander zu setzen.  Lassen wir also das anständige Deutschland in seiner infantilen, von Hysterie geprägten Verwirrtheit. Es wird den Ausgang aus seiner selbst gewählten Unmündigkeit nicht finden.

Versuchen wir stattdessen, die Dinge unter dem Blickwinkel des Allgemeinwohls zu betrachten.

Der Rechtsstaat, kann man in Anlehnung an Böckenförde feststellen, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Eine dieser Voraussetzungen, gewissermaßen die Grundvoraussetzung, ist die Ausübung der richterlichen Gewalt durch integre, vom Volk bestimmte Richterpersönlichkeiten. Diese Personen müssen sich, ungeachtet einer bestimmten weltanschaulichen Ausrichtung, in richterlicher Zurückhaltung üben (judicial self-restraint) und – gerade bei Verfassungsrichtern unabdingbar – eine gewisse Regierungsferne verinnerlicht haben.

Es fällt schwer, diese Eigenschaften bei den Professorinnen aus Potsdam und München zu entdecken. Zu offenkundig sind sie von Weltverbesserungsphantasien beseelt. Deshalb war und ist es eine Zumutung für die große Mehrheit der Wähler und vor allem für die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, wenn die SPD diese Kandidatinnen präsentiert hat. Allerdings muss man der kleinen Regierungsfraktion zu Gute halten, dass der Kanzler und seine Paladine die unbedingte Zustimmung der Union signalisiert, wenn nicht gar zugesagt hatten. So haben ja auch die Mitglieder der Union im Wahlausschuss der Professorin aus Potsdam zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Jetzt kam aber unerwartet und überraschend das Nein der Unionsfraktion, die von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch machte. Das war mutig und hat einem von allen guten Geistern verlassenen Friedrich Merz  – die Grenzen aufgezeigt. Dieser Mut ist nun wieder erforderlich, nachdem Friedrich Merz am vergangenen Wochenende das Waffenembargo gegen Israel verhängt und damit – ohne Rücksicht auf Verluste – durchregiert hat. Das war nach der missglückten Verfassungsrichterwahl tolldreist und muss nach allen Regeln der politischen Kunst den Verlust der Kanzlerschaft nach sich ziehen. Hoffentlich haben die Abgeordneten der Unionsfraktion den Doppel-Wumms als solchen wahrgenommen und setzen Friedrich Merz aufs Altenteil, wo er hingehört und ja auch schon einmal war.  Sie sind es ihrer Selbstachtung und dem Auftrag ihrer Wahler schuldig.  Es liegt in ihrer Hand, Friedrich Merz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit zu machen und so das Land vor einem weiteren Abrutschen zu bewahren. Hoffen wir,  dass sie ihre Aufgabe erkennen und die Ihnen zugedachte Rolle als Stimmvieh ablehnen.  Zum besseren Verständnis: Art. 68 des Grundgesetzes macht die Stellung eines Misstrauensantrags nicht davon abhängig, dass er von einer Oppositionsfraktion gestellt wird.

Man weiß nicht, ob es besser wird, wenn Friedrich Merz geht, aber er muss gehen, damit es besser werden kann (frei nach Lichtenberg).

Kanzler der (Links)Alliierten – Vera Lengsfeld

Gestern Abend suchte ein verletzter 24-Jähriger die Polizeiinspektion Praterstern auf und gab gegenüber den Beamten an, er sei kurz zuvor im Nahbereich von unbekannten Männern attackiert und mit einem Messer verletzt worden. Durch die Beamten wurde umgehend Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Im Zuge der Bestreifung konnte ein weiterer verletzter Mann, ein 25-Jähriger im Bereich Praterstern angetroffen werden. Dieser wurde ebenso in die Polizeiinspektion gebracht. Aufgrund einer genauen Personsbeschreibung konnten zwei der Tatverdächtigen im Nahbereich angehalten werden. Bei den beiden handelt es sich um einen 16-Jährigen und einen 18-Jährigen, beide syrische Staatsangehörige. Sie wurden vorläufig festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte namentlich eruiert werden, ein weiterer Unbekannter ist derzeit flüchtig. Die genauen Hintergründe der Tat sind derzeit unbekannt. Die Ermittlungen sind im Gange.
Die beiden verletzten Männer wurden durch die Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht.

Presseaussendungen LPD Wien