Am 3. August veranstalteten Aktivisten der radikalen linksradikalen Antifa eine Protestaktion gegen einen Bezirksparteitag der AfD in der westdeutschen Stadt Unna.
Viele der Demonstranten bedeckten ihre Gesichter mit Schals und Sonnenbrillen, obwohl in Deutschland das Verbergen des Gesichts bei öffentlichen Versammlungen gesetzlich verboten ist.
Eine Person gilt als maskiert, wenn ihre Identität durch Kleidung, die das Gesicht bedeckt, nicht mehr festgestellt werden kann. Das Ziel des Verbots der Gesichtsverhüllung ist es, es Personen zu erschweren, bei solchen Veranstaltungen anonym Straftaten zu begehen.
Nach Medienberichten unternahm die Polizei in Unna jedoch keine ernsthaften Anstrengungen, diese Regel durchzusetzen.
Polizeichef Uwe Bergmeier rechtfertigte die Entscheidung mit einer Ausnahmeregelung im Gesetz, die eine Gesichtsverhüllung zum Schutz vor Witterungseinflüssen erlaubt. „In diesem Fall waren die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme aufgrund der Sonneneinstrahlung gegeben“, sagte Bergmeier.
Ob ein Schal und eine Sonnenbrille wirklich notwendig waren, ist jedoch fraglich: Laut Apollo News zeigen Wetterdaten, dass die Höchsttemperatur an diesem Tag in Unna nur 22,7 °C betrug – kaum ein Grund für jemanden, sein Gesicht zu verbergen.
Die Polizei gab an, die Demonstranten an das Verbot erinnert und nur einmal eingegriffen zu haben: Ein Demonstrant mit einem Megafon wurde wegen des zu hoch getragenen Schals verwarnt. Darüber hinaus tolerierten die Beamten das weit verbreitete Tragen von Gesichtsbedeckungen.
Diese selektive Anwendung des Gesetzes wirft erneut Fragen über die Doppelmoral Deutschlands im Umgang mit politischen Bewegungen auf.
Linke Gruppen wie die Antifa wenden regelmäßig Einschüchterungstaktiken und Gewalt an, doch die Behörden spielen ihr Verhalten oft herunter oder entschuldigen es.
Konservative und rechtsgerichtete Stimmen hingegen stehen unter ständiger Beobachtung, wobei die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Tatsächlich wird linksextremer Aktivismus von den herrschenden Eliten Deutschlands nicht nur toleriert, sondern sogar belohnt.
Wie wir bereits berichtet haben, verlieh die Thüringer Landesregierung einer mit der Antifa verbundenen Gruppe einen „Demokratiepreis”. Anfang dieses Jahres ernannte die regierende Mitte-Rechts-Partei CDU einen pro-Antifa-LGBT-Aktivisten zu ihrem Bundesbeauftragten für Queer-Angelegenheiten. Ein Extremist der mit der Antifa verbundenen Hammerbande in Hamburg, der für gewalttätige Übergriffe bekannt ist, erhielt sogar aus Steuergeldern finanzierte Kunstfördermittel.
Mainstream-Politiker aus Deutschland hatten sogar die Dreistigkeit, nach Ungarn zu reisen, um ihre Unterstützung für ein weiteres Mitglied der Hammerbande zu bekunden, das wegen brutaler Übergriffe auf ungarische Bürger auf den Straßen von Budapest in Untersuchungshaft sitzt.
Police Turn Blind Eye to Antifa Masking Up at Protest Against AfD ━ The European Conservative