Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes gestützt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen Präzedenzfall mit gefährlichen Folgen für die Demokratie. Auch der Umgang mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird thematisiert – exemplarisch am Fall der Rechtsextremistin Mala Svenja Liebig, die nach Geschlechtsänderung in einem Frauengefängnis untergebracht wird.
Month: August 2025
16.100 Euro Geldstrafe nach Beleidigung von Grünen-Politikerin
Der Düsseldorfer Thomas Vierhaus soll laut einem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf insgesamt 16.100 Euro Geldstrafe zahlen. Hintergrund sind Beleidigungen auf der Plattform X gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sowie den ARD-Journalisten Moritz Rödle.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Göring-Eckardt hatte im Juni 2023 nach einem Beitrag zur Klimakrise eine Strafanzeige gestellt, nachdem Vierhaus ihr „Dürre im Kopf“ vorgeworfen hatte.
Im Juli 2023 bezeichnete er zudem den ARD-Journalisten Rödle als „Einfallspinsel“ und warf ihm mangelnde Kompetenz vor. Rödle meldete den Vorfall beim hessischen Online-Portal „Hessen gegen Hetze“, das schließlich die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weiterleitete.
Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Vierhaus kündigte an, Einspruch einzulegen.
16.100 Euro Geldstrafe nach Beleidigung von Grünen-Politikerin – UnserTirol24
Wiener Gericht: Im Zivilrecht kann in Österreich die Scharia vereinbart werden
Das islamische Recht, die Scharia, gilt auch in Österreich, entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. War werden hierzulande Dieben keine Hände abgehackt und Ehebrecher nicht gesteinigt, aber die Scharia könne, so die Richter, in Österreich in Zivilrechtssachen Gültigkeit haben.
Dem höchst problematischen Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem sich zwei Moslems wegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit an ein Schiedsgericht wandten, welches auf Grundlage der Scharia entschied. Einer der beiden Männer war mit dem Schiedsspruch offenkundig unzufrieden und klagte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen das Schiedsurteil und erlitt eine Niederlage. Denn die Richter meinen, im Zivilrecht könne in Österreich islamisches Recht gültig verankert werden.
Konkret vertritt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgende Rechtsansicht: „Die islamischen Rechtsvorschriften sind Rechtsregeln im Sinn des § 603 ZPO und können für vermögensrechtliche Ansprüche als schiedsfähige Ansprüche in einer Schiedsvereinbarung wirksam vereinbart werden. Unabhängig davon, ob (einzelne) Bestimmungen des islamischen Rechts gegen den ordre public verstoßen, ist nach § 611 Abs 2 Z 8 ZPO (nur) zu prüfen, ob das Ergebnis des Schiedsspruchs gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt. Anhaltspunkte für einen ordre public Verstoß oder eine allfällige willkürliche Entscheidung liegen hier nicht vor, weshalb keiner der amtswegig zu prüfenden Aufhebungsgründe gegeben ist.“
Unter „ordre public“ (öffentliche Ordnung) versteht man im internationalen Privatrecht grundlegende inländische Wertvorstellungen. In Österreich wären das beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Staat und Religion – also zwei Grundsätze, die dem islamischen Recht fremd sind. Um so problematischer ist deshalb, wenn die Richter die Auffassung vertreten, dass der Verstoß (einzelner) Bestimmungen des islamischen Rechts gegen die in Österreich geltenden grundlegenden Wertvorstellungen per se kein Hindernis für die Gültigkeit der Scharia darstellen.
Scharfe Kritik am Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien übt der freiheitliche Verfassungssprecher Michael Schilchegger: „Das Urteil wertet islamische Parallelgesellschaften in Österreich auf und schwächt jene Kräfte, die sich dem Islam nicht unterwerfen wollen. Ein trauriger Tag für den säkularen Rechtsstaat, ein trauriger Tag für Frauenrechte in Österreich.“ „Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der ‚Scharia‘ anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten“, gibt Schilchegger zu bedenken
Der freiheitliche Verfassungssprecher fordert deshalb eine rasche und entschlossene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers: „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihre Blockadehaltung gegen die Freiheitlichen aufgeben und mit uns gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.“
Gericht wertet islamische Parallelgesellschaften in Österreich auf – Zur Zeit
Ludwigshafen: CDU-Kandidat gibt zu – „Viele empfinden Ausschluss von Paul als unfair“
In Ludwigshafen sorgt der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl Ende September weiterhin für Aufregung. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht und ihn deshalb nicht zugelassen. Im Gespräch mit der Welt machte CDU-Kandidat Klaus Blettner deutlich, dass er diese Entscheidung akzeptiere, selbst aber anders vorgegangen wäre: „Das hab ich zur Kenntnis genommen, auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte, nämlich dass ich den Kandidaten, auch der AfD, an der Wahlurne schlage und nicht auf diesem Wege.“
Blettner betonte, dass die Entscheidung nicht in seiner Hand lag: „Ich war nicht Teil dieses Wahlausschusses und des Verfahrens. Ich bin hier sozusagen nur der Kandidat, aber es ist so vorgesehen in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, dass der Wahlausschuss darüber entscheidet, und bei Zweifeln Kandidaten ausschließen muss, bei Zweifeln an der Verfassungstreue.“
Der CDU-Kandidat rechnet damit, dass die AfD durch den Ausschluss weiteren Zulauf erhalten wird: „Ich denke, das wird so kommen, dass die AfD sich in ihre Opferrolle wieder einfindet, das tut sie ja auch schon.“ Zugleich sei klar, dass das Thema über Ludwigshafen hinaus Wirkung entfalten werde. „Über Ludwigshafen hinaus wird das Thema, glaube ich, immer weiter köcheln. Wir haben in Rheinland-Pfalz auch im neuen Jahr dann relativ schnell Landtagswahlen. Denke, das Thema wird man bis dahin noch ziehen.“
Blettner schilderte die Stimmung unter den Wählern besonders eindrücklich: „Ich verstehe, dass die Menschen draußen sich schwer tun, das zum Teil auch als unfair empfinden. Damit muss ich jetzt leben und ich muss die Leute weiterhin von meinen Ideen überzeugen.“
Er wird schon jetzt regelmäßig darauf angesprochen: „Zuweilen schon, es ist nicht so, dass jetzt die Mehrheit der Gespräche sich um dieses Thema dreht, die Mehrheit dreht sich tatsächlich nach wie vor um die lokalen Themen. Aber man wird schon drauf angesprochen und man wird auch gefragt: ‚Klaus, wie hab ich das zu verstehen? Das fühlt sich nicht gut an‘.“
Er fasst die Stimmung zusammen: „Das fühlt sich nicht fair an für viele, müssen wir uns auch nichts vortun. Die Leute steigen auch nicht so tief in das Thema ein, dass sie sozusagen den demokratischen Aspekt dahinter, der wehrhaften Demokratie erkennen, sondern sie sehen nur, da wird jemand ausgeschlossen von einer Partei, die jetzt auch nicht marginal ist von ihrer Wählerschaft her und da hab ich jetzt eingeschränkte Wahlmöglichkeiten. Das fühlt sich tatsächlich für viele Wähler nicht gut an.“
Ludwigshafen: CDU-Kandidat gibt zu – „Viele empfinden Ausschluss von Paul als unfair“
Düsseldorf: 19-jährige Frau in ihrem eigenen Erbrochenen vergewaltigt, Mihrac B. (29), Zafer I. (28) und Mohamed Z. (32) wegen versuchten Mordes vor Gericht
Drei Männer stehen wegen der Gruppenvergewaltigung einer 19-jährigen Frau in einem Düsseldorfer Hotel vor Gericht. Die Anklageschrift besagt, dass die Männer sie nach der Tat in ihrem eigenen Erbrochenen zurückgelassen haben. Die Männer, ein Türke und zwei deutsche Staatsbürger ( Mihrac B. (29), Zafer I. (28) und Mohamed Z. (32)) , stehen nun vor Gericht.
Die drei Männer stammen aus Siegen und sind in diesem Fall wegen versuchten Totschlags angeklagt.
Der Migrationshintergrund der deutschen Staatsbürger, falls vorhanden, wurde nicht bekannt gegeben. Allerdings gibt es Millionen von Personen mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft, und wenn einer von ihnen verhaftet wird, wird er als Deutscher behandelt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war die junge Frau völlig betrunken, stand unter dem Einfluss von Marihuana und war nicht in der Lage, ihre Zustimmung zu geben. Während der Vergewaltigung zeigte sie aufgrund ihres stark alkoholisierten Zustands fast keine körperliche Reaktion, wie die Zeitung Rheinische Post berichtet.
Unfassbarerweise haben die Männer die Taten gefilmt, und die Videos sind Teil der Ermittlungsakte. Der Fall wäre möglicherweise nie ans Licht gekommen, aber die Polizei hatte die Verdächtigen aktiv überwacht, da sie als Drogenhändler bekannt waren. Infolgedessen sah die Polizei die Videos.
Die Anklage wurde in der Ersten Großen Strafkammer verlesen, aber die drei Angeklagten hatten ihre Familien und Freunde dabei, die ihnen lautstark ihre Unterstützung bekundeten.
„Bleib stark, Bruder“, skandierte einer mit erhobener Faust und fügte hinzu: „Die Gerechtigkeit wird siegen.“
Der Fall begann, als einer der Verdächtigen, ein 29-Jähriger, die Frau in der Nacht des 6. August 2022 in einem Club am Düsseldorfer Hafen traf und sie dazu ermutigte, Marihuana zu rauchen. Von dort aus brachte er sie in ein Hotel und mietete ein Zimmer mit Barzahlung.
Das Mädchen, das zu einem späteren Zeitpunkt aussagen wird, war zu diesem Zeitpunkt stark betrunken und konnte sich nicht wehren.
Der Mann begann, die Frau zu vergewaltigen, und machte weiter, obwohl sie sich übergab. Dann kontaktierte er einen zweiten 28-jährigen Angeklagten über WhatsApp und forderte ihn auf, zum Hotel zu kommen, um die Frau zu „“vögeln“.
Dieser Verdächtige fand die Frau in ihrem eigenen Erbrochenen liegend vor und verging sich sexuell an ihr.
Dann kam ein dritter Angeklagter, ein 32-Jähriger, hinzu und vergewaltigte die Frau oral und vaginal, während er seine Taten filmte.
Der erste Verdächtige lud offenbar eine Reihe weiterer unbekannter Männer ein, die das Zimmer betraten, so die Staatsanwaltschaft. Im Laufe von drei Stunden vergewaltigten die Männer sie, aber einige Täter bleiben weiterhin unbekannt.
Obwohl sich die Frau mehrfach übergeben musste, wurde sie in einem „erbärmlichen Zustand“ zurückgelassen.
Es sind noch fünf weitere Verhandlungstage angesetzt.
Salzburg: Aggressiver afrikanischer Ladendieb verletzt drei Polizisten
Ein 46-jähriger Nigerianer beging gegen 14 Uhr des 16. August in einem Lebensmittelgeschäft in der Salzburger Altstadt einen Diebstahl von Lebensmitteln. Dabei beobachtete ihn ein Ladendetektiv, welcher die Polizei über die Tat verständigte. Während der Amtshandlung weigerte sich der 46-Jährige vorerst seine Identität preis zu geben, auch kam es zu Widerstandshandlungen gegen die einschreitenden Polizisten. Der Nigerianer wurde festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung wurden drei Polizisten unbestimmten Grades verletzt. Der 46-Jährige wird angezeigt.
Die Jugendorganisation der Partei Die Linke ist in eine Antisemitismus-Affäre verwickelt
Die Linksjugend Frankfurt, die lokale Sektion der Jugendorganisation der deutschen Linkspartei Die Linke, wurde nach einem Tweet auf X, in dem sie schrieb, dass jüdische Teenager, die aus einem Flugzeug geworfen wurden, aus der Luft hätten geworfen werden sollen, angeprangert.
Die Gruppe wurde wegen des umstrittenen Tweets des Antisemitismus bezichtigt und schloss das Mitglied aus, das ihrer Meinung nach für den Tweet verantwortlich war.
Die Jugendorganisation der Partei Die Linke in Frankfurt hatte auf einen Artikel der Zeitung Jüdische Allgemeine reagiert, in dem von 52 jüdischen Jugendlichen berichtet wurde, die nicht älter als 15 Jahre waren und von der spanischen Fluggesellschaft Vueling in Valencia aus einem Flugzeug geworfen worden waren, weil sie angeblich den Abflugvorgang gestört und die Sicherheitsunterweisung des Kabinenpersonals unterbrochen hatten.
„Leider zu unserer Enttäuschung: Der Rauswurf fand nicht statt, während das Flugzeug in der Luft war“, twitterte der offizielle Account.
Die Organisation löschte den Tweet und veröffentlichte stattdessen am 18. August folgenden Beitrag: „Vor einigen Tagen wurden antisemitische und menschenverachtende Tweets auf unserem X-Account gepostet.“
Sie erklärte, dass sie sich bereits in einer ersten Reaktion davon distanziert habe, fügte jedoch „aus Gründen der Transparenz“ eine zusätzliche Reaktion hinzu.
„Wir möchten uns erneut klar von diesen Äußerungen distanzieren. Feindseligkeit gegenüber Menschen widerspricht absolut den Grundsätzen unserer Politik. Die Beiträge wurden von einer Einzelperson verfasst, und die Basisgruppe lehnt diese individuelle Meinung einstimmig ab.
„Wir haben die Beiträge sofort gelöscht, nachdem sie bekannt wurden. Der Autor wurde gleichzeitig aus dem Account entfernt und aus der Basisgruppe ausgeschlossen.
„Mittlerweile ist sie kein Mitglied der Frankfurter Linken Jugend mehr. Sie war nie Mitglied der Partei Die Linke.
„Auch wenn die Autorin Konsequenzen zu tragen hat, ist die Bearbeitung dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Wir überarbeiten derzeit unser Social-Media-Konzept, um sicherzustellen, dass ein solcher Missbrauch durch Einzelpersonen in Zukunft gar nicht mehr möglich ist“, erklärte die Jugendgruppe.
Abschließend fügte sie hinzu: „Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und für den Schutz des jüdischen Lebens.“
Vor einigen Tagen wurden auf unserem X Account antisemitische und menschenverachtende Tweets verfasst. Hiervon haben wir uns in einer ersten Reaktion bereits distanziert, möchten aber der Transparenz halber einen Zwischenstand zur Aufarbeitung unsererseits geben: 1/5
— linksjugend Frankfurt (@solid_ffm) August 17, 2025
Das Bildungszentrum Anne Frank in Frankfurt zeigte sich empört über den ursprünglichen Tweet.
„In den letzten Wochen hat sich die unmenschliche Rhetorik im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt weiter verschärft – die Social-Media-Äußerungen der Linksjugend Frankfurt sind ein drastisches Beispiel dafür, wie die letzten Hemmschwellen fallen“, sagte Meron Mendel, Leiter der Bildungseinrichtung.
Mendel bezeichnete den umstrittenen Beitrag in den sozialen Medien als „Aufruf zur Ermordung jüdischer Kinder und Jugendlicher“.
Die Junge Union Filder, die Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Union, reagierte: „Wir sind sprachlos. Dieses widerwärtige und antisemitische Verhalten ist nicht tolerierbar. Die linke Jugend hat ein massives Problem und hat mit den Grundwerten unserer Gesellschaft genauso wenig zu tun wie Putin mit Pazifismus. Widerwärtig.“
Anfang August organisierte die Berliner Sektion der Partei Die Linke ein Sommerfest, zu dem ein Redner des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, das der Hamas nahestehen soll, eingeladen wurde, wie das deutsche Magazin Der Spiegel berichtete.
Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 ist das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der Hamas. Beide Gruppen waren an dem Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt, bei dem mehr als 1.200 Menschen ums Leben kamen.
Abgeordnete der Christlich-Demokratischen Union und der Sozialdemokratischen Partei wollten die Sommerparty verbieten.
Teile der Jugendliga der Partei Die Linke werden von einigen Landesämtern des Verfassungsschutzes als linksextreme Strukturen eingestuft und beobachtet.
Germany’s Die Linke youth wing caught in anti-Semitism row – Brussels Signal
AfD bleibt weiterhin vor Union, große Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die AfD bleibt im Aufwind: Zum zweiten Mal in Folge liegt die Partei im RTL/n-tv-Trendbarometer an der Spitze. Würde am kommenden Sonntag der Bundestag gewählt, käme sie auf 26 Prozent der Stimmen – damit liegt sie einen Punkt vor der regierenden Union. Gegenüber der Bundestagswahl im Februar entspricht dies einem Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten.
Union knapp dahinter – Ampel-Parteien schwach
Die CDU/CSU kann sich zwar leicht verbessern und erreicht 25 Prozent, bleibt jedoch wieder hinter der AfD zurück. Für die ehemalige Volkspartei SPD weist die Umfrage unverändert 13 Prozent aus, die Grünen verlieren einen Punkt und landen bei zwölf Prozent. Überraschend ist auch der leichte Anstieg bei der Linken auf ebenfalls zwölf Prozent. Die FDP stagniert weiterhin bei drei Prozent, gleichauf mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die beide weit vom Einzug in den Bundestag entfernt sind.
Unzufriedenheit mit Kanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann vom Versagen der Vorgänger-Ampel nicht profitieren. Zwar steigt die Zufriedenheit mit seiner Arbeit leicht auf immer noch bescheidene 30 Prozent, doch bleibt die Kritik groß: 67 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Vor allem die Nähe zur Außenpolitik stößt auf Skepsis – Gleich 70 Prozent halten es für falsch, dass Merz diesem Bereich Priorität einräumt, anstatt sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern.
Ukraine-Krieg vor US-Politik und Nahost-Konflikt
Das bestimmende Thema für die Bevölkerung bleibt mit 65 Prozent der Krieg in der Ukraine. Erst mit deutlichem Abstand folgen US-Politik und Nahost-Konflikt. Die wirtschaftliche Lage bereitet 36 Prozent Sorge – zugleich erwarten fast zwei Drittel eine Verschlechterung.
AfD bleibt weiterhin vor Union, große Mehrheit mit Merz unzufrieden – Unzensuriert
Ludwigsburg: Auseinandersetzung zwischen Somalier und Tunesier in der S-Bahn
Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern kam es am Montagabend (18.08.2025) in einer S-Bahn der Linie S5. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nutzte ein 28-jähriger somalischer Staatsangehöriger gegen 19:10 Uhr eine S-Bahn der Linie S5 in Fahrtrichtung Ludwigsburg. Zwischen den Bahnhöfen Zuffenhausen und Ludwigsburg geriet der Mann offenbar zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit einem 29 Jahre alten tunesischen Staatsangehörigen. Hierbei soll der Tunesier seinen Kontrahenten beleidigt haben, woraufhin dieser dem 29-Jährigen mutmaßlich einen Kopfstoß gab. Nach dem Halt der S-Bahn am Bahnhof Ludwigsburg verlagerte sich die Auseinandersetzung offenbar auf den Bahnsteig. Hier soll der tunesische Staatsangehörige mit der Faust auf den Somalier eingeschlagen haben. Couragierte Reisende trennten die beiden Männer bis zum Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die Tatverdächtigen. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit der zuständigen Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zu setzen (Tel.: 0711 / 55049-1020).
Wien: Syrer sticht auf Einheimischen ein
Im Bereich vor der U-Bahn-Station Westbahnhof wurde gestern ein 14-jähriger Tatverdächtiger (Sta.: Syrien) nach einer Messerattacke festgenommen. Zuvor soll es zu einem Raufhandel unter sechs Personen gekommen sein. Nach kurzer Flucht konnte der 14-Jährige im Bereich der Gerstnerstraße angehalten und festgenommen werden. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde bei ihm sichergestellt. Das schwer verletzte Opfer im Alter von 37 Jahren (Stb.: Österreich) wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in stabilem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert, es befindet sich nicht in Lebensgefahr. Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Mitte, hat unverzüglich die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls aufgenommen.