Die Kultur des Todes, die Europa derzeit erfasst, drückt sich auf vielfältige Weise aus – zielt jedoch zunehmend auf die Schwachen ab, seien es die Ungeborenen oder die Alten.
Es gibt kaum etwas Schrecklicheres als die Vorstellung, dass ein Arzt, der für das Leben und die Gesundheit seiner Patienten ausgebildet wurde und dem das Leben und die Gesundheit seiner Patienten anvertraut ist, kriminelle Aktivitäten ausübt, die zum vorsätzlichen Tod der Menschen führen, die sich in seiner Obhut befinden.
Und genau das wird einem deutschen Arzt vorgeworfen, der heute in Berlin vor Gericht stand: Ermordung von 15 seiner Patienten, die sich in Palliativpflege befanden .
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den 40-jährigen Arzt wegen ‚vorsätzlichen Mordes in 15 Fällen und aus anderen niederen Beweggründen‘ vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft fordert neben einer Verurteilung und Feststellung ‚besonders schwerer‘ Schuld auch ein lebenslanges Berufsverbot und anschließende Sicherungsverwahrung.
Bei Mordvorwürfen droht die Höchststrafe lebenslange Haft. Stellt das Gericht dem Angeklagten eine besonders schwere Schuld fest, kommt er nicht wie in Deutschland üblich nach 15 Jahren Haft frei.
Das Alter der Opfer lag zwischen 25 und 94 Jahren und die meisten starben in ihren eigenen vier Wänden.
Gegen den nur als Johannes M. identifizierten Arzt wird zudem wegen Dutzender weiterer mutmaßlicher Todesfälle ermittelt.
In diesem Verfahren wird ihm außerdem vorgeworfen, Beweise für die Morde vertuscht zu haben, „indem er in den Häusern der Opfer Feuer gelegt“ habe.
Er sitzt seit letztem August im Gefängnis.
Der Arzt gehörte zum Sterbebegleitungsteam eines Pflegedienstes in der deutschen Hauptstadt und wurde zunächst für den Tod von nur vier Patienten verantwortlich gemacht. Seit dem letzten Sommer ist diese Zahl jedoch gestiegen, und die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun den Tod von 15 Menschen zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli letzten Jahres vor.
Der Arzt verabreichte den Patienten angeblich ohne deren Wissen oder Einwilligung ein Narkosemittel und ein Muskelrelaxans. Der Medikamentencocktail soll daraufhin die Atemmuskulatur gelähmt haben. Atemstillstand und Tod seien innerhalb weniger Minuten eingetreten, so die Staatsanwaltschaft.
An der Freien Universität Berlin werden unter dem Deckmantel linker Theorie zunehmend radikale, israelfeindliche Narrative verbreitet. Wer dort zur „Globalisierung der Intifada“ aufruft, spielt nicht mit Gedanken – er spielt mit dem Feuer. Dass die Universitätsleitung dazu schweigt, zeigt, wie tief das Problem reicht: Jüdische Studierende fühlen sich allein, während extremistische Agitation als Wissenschaft verkauft wird.
Ein Hörsaal, ein Mikrofon, ein Satz: „Wie globalisieren wir die Intifada?“ Was klingt wie eine Provokation, ist in Wahrheit bitterer Ernst – ausgesprochen bei einer Veranstaltung an der Freien Universität Berlin. Der Satz fiel nicht in einem politischen Aktivistencamp, sondern in einer akademischen Veranstaltungsreihe. Eingeladen hatte die Gruppe „Waffen der Kritik“, die sich selbst als antikolonial, marxistisch und revolutionär versteht. Doch was hier als Theorie inszeniert wird, ist de facto ein Aufruf zur ideologischen Entgrenzung: gegen Israel, gegen jüdisches Leben – und gegen jede Verantwortung.
Denn die Intifada ist kein leerer Begriff. Sie steht in der Geschichte für blutige Gewalt, für das Werfen von Molotowcocktails auf Schulbusse, für Sprengstoffanschläge in Cafés, für willkürliche Ermordungen jüdischer Zivilisten – oft nur, weil sie Juden waren. Tausende Tote, traumatisierte Generationen, ein ganzes Land im Ausnahmezustand. Die Intifada zu „globalisieren“ bedeutet, diese Gewalt als Modell zu verklären. Es ist keine abstrakte These – es ist ein ideologisches Gift, das sich tief in den akademischen Diskurs eingeschlichen hat.
Was wirklich gesagt wurde – und warum es nicht egal ist
Wie die WELT dokumentierte, sagte ein eingeladener Sprecher wörtlich: „Wir müssen uns fragen: Wie können wir die Intifada globalisieren?“ – und weiter: „Wir müssen sie auch hier führen.“ Wer das nur als Theorie versteht, verdrängt, dass Intifada stets Gewalt bedeutete – nie nur Protest. Dass dies in einem deutschen Universitätsraum gesagt werden darf, ohne Widerspruch, ohne Reaktion der Leitung, ist ein Skandal.
Diese Rhetorik kommt nicht zufällig. Seit Monaten beobachten jüdische Studierende eine zunehmende Radikalisierung an deutschen Universitäten – im Windschatten des 7. Oktober, im Namen eines falsch verstandenen Antikolonialismus. Israel wird dämonisiert, jüdische Perspektiven ignoriert oder ausgeladen. Die „Intifada“, so die neue Codierung, wird zum revolutionären Ideal verklärt – eine gefährliche Verharmlosung terroristischer Realität.
Universitätsräume als Bühne für Radikale
Die FU Berlin behauptet, die Veranstaltung sei nicht offiziell gewesen. Doch genau darin liegt das Problem: Gruppen wie „Waffen der Kritik“ nutzen akademische Räume, um Gewaltideologien salonfähig zu machen – unter dem Deckmantel der Theorie. Auf der Bühne saßen keine Wissenschaftler, sondern Aktivisten, die Begriffe wie „revolutionäre Gewalt“, „imperialistische Konstellation“ und „zionistische Herrschaft“ in pseudointellektuelle Konzepte kleideten. Der Beifall im Publikum zeigte, wie offen dieses Milieu inzwischen ist – für alles, was sich gegen Israel richtet.
Wo bleibt die Haltung der Universität? Wer Räume vergibt, trägt Verantwortung. Wer schweigt, duldet. Wer jüdische Stimmen nicht schützt, sondern sie verdrängt, verliert jedes moralische Fundament. Und die FU hat längst ihr Fundament verloren.
Der Fall Lahav Shapira – Ein Student klagt gegen den Campus-Hass
Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt der Fall Lahav Shapira. Der jüdische FU-Student wurde 2024 von einer Veranstaltung zum Nahostkonflikt ausgeschlossen – allein, weil er sich israelsolidarisch äußerte. Es war dieselbe Universität, dieselbe Atmosphäre, dieselbe Haltungslosigkeit. Shapira klagt mittlerweile vor Gericht. Seine Geschichte steht stellvertretend für viele: Jüdische Studierende erleben an deutschen Hochschulen zunehmend Isolation, Misstrauen, offene Ablehnung.
Sie haben kaum noch Schutzräume. Während israelfeindliche Gruppen Räume besetzen und sich über die Vernichtung Israels Gedanken machen dürfen, werden jüdische Studierende verdächtigt, den Diskurs zu „stören“, wenn sie ihre eigene Perspektive einbringen.
Grenzenlose Toleranz für Israelhass – und keiner greift ein
Es geht hier nicht um Debattenfreiheit oder akademische Pluralität. Es geht um gezielte politische Agitation, die sich radikaler Sprache bedient – und letztlich Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern geradezu verherrlicht. Wer davon spricht, die Intifada zu „führen“, wer Israel als „Zentrum globaler Unterdrückung“ bezeichnet, der bereitet intellektuell den Boden für Hetze – und schlimmeres.
Die FU Berlin ist längst kein Einzelfall mehr. Doch sie ist ein besonders krasses Beispiel. Dass eine Universität, die sich selbst „weltoffen“ und „vielfältig“ nennt, ihre Räume für solche Auftritte bereitstellt, ist ein Offenbarungseid. Sie schützt nicht die Freiheit der Wissenschaft – sie schützt die Freiheit zur Entmenschlichung eines ganzen Volkes.
Wer Israel dämonisiert, gefährdet jüdisches Leben – auch in Deutschland
Die Sprache, die hier an den Tag gelegt wird, bleibt nicht ohne Wirkung. Sie sickert in die Mitte der Gesellschaft, sie beeinflusst Debatten, sie macht Gewalt denkbar – und irgendwann machbar. Wer Israel als das Böse inszeniert, erklärt jüdische Selbstverteidigung zur Aggression. Wer die Intifada als „Befreiung“ verklärt, stellt sich gegen jede Hoffnung auf Frieden.
Deshalb ist es nicht „nur“ eine Veranstaltung. Es ist ein Symptom für ein tieferes Versagen. Deutschlands Universitäten müssen endlich erkennen, dass der neue Antisemitismus nicht mit Hakenkreuzen kommt, sondern mit Fußnoten. Und dass es keine Neutralität gibt, wenn zur Gewalt gegen Juden applaudiert wird – egal, wie sie rhetorisch verpackt wird.
Bei Markus Lanz durfte Frauke Brosius-Gersdorf ihre fragwürdigen Ideen schönreden. Die etablierten Medien versuchen zur Zeit den Deutschen diese linke Richterin mit aller Macht schmackhaft zu machen. Lanz und seine vielgesehene, über die GEZ zwangsfinanzierte ZDF-Sendung bilden dabei eine Speerspitze. Foto: 360ber / depositphotos.com
Nachdem die linke BRD-Systempresse sich darüber beschwerten, dass die vorläufige Verhinderung von Frauke Brosius-Gersdorfs Wahl zur Bundesverfassungsrichterin ein “Erfolg für die Neue Rechte” sei, war eigentlich klar, dass sie nun versuchen würden, der Gesellschaft die linke Dame schmackhaft zu machen.
Schönrederei durch etablierte Medien
Also wird die potentielle Richterin nun von einem Mainstreammedium nach dem anderen schöngeredet. So beispielsweise vom Spiegel, der jammerte, die Kirche ginge die Wahl der Richterin nichts an. Was natürlich grundfalsch ist, denn auch die Kirchen und ihre Gläubigen sind ein Teil von Deutschland und die Wahl von Bundesverfassungsrichtern betrifft alle Einwohner Deutschlands, da deren Urteile schließlich auch Einfluss auf sie alle nehmen. Aber der Spiegel ist natürlich nur sauer, weil die Kirche zur Abwechslung mal nicht mit dem linken Hauptstrom mitschwimmt.
Auch andere Mainstreammedien versuchen nun das Verhalten der linken Juristin schönzureden. Von daher war es nicht weiter verwunderlich, dass sie bei der durch GEZ-Zwangsgebühren finanzierten Sendung von Markus Lanz im ZDF einen großen Auftritt bekam. Natürlich folgten auf den am gestrigen Dienstagabend stattgefundenen Auftritt weitere wohlwollende Berichte der etablierten Medien. Doch schauen wir uns nun an, was Brosius-Gersdorf in der Sendung behauptete.
Keine Beispiele für Zuschriften
Erst einmal müssen wir festhalten, dass sie an ihrer von der SPD betriebenen Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten will. Auf die vorletzte Frage des Moderators, wie es nun weiter gehe, antwortete die 54-Jährige, es sei “heute nicht der richtige Zeitpunkt”, das zu entscheiden. Es gehe nicht um die Frage, ob sie die “Belastungen weiter aushält”. Zudem meinte sie: “Es geht nämlich nicht mehr nur um mich, es geht auch darum, wenn sich solche Kampagnen durchsetzen. Es geht darum, was das mit unserem Land macht, mit unserer Demokratie.”
Da ist es wieder. Die bei den Altparteien so beliebte Rede von “unserer Demokratie”. Diese wird immer dann ins Spiel gebracht, wenn Linke knallhart ihre Ideologie durchsetzen oder Oppositionelle mundtot machen wollen. Auf jeden Fall sagte die SPD-Kandidatin, sie müsse abwägen, wie “das Bundesverfassungsgericht weiter funktionsfähig” bleiben könnte. Angeblich habe sie “tausende von Zuschriften bekommen, von Menschen, aus der Politik, von Pfarrern und Pastoren und Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und aus anderen Disziplinen, die mich nachhaltig aufgefordert haben, jetzt nicht zurückzustecken”. Von wem genau sie diese Zuschriften angeblich bekam, sagte sie nicht. Sie behauptete ntv zufolge aber auch, Drohungen erhalten zu haben. Auch hier wären mehr Einzelheiten und Belege interessant gewesen.
Brosius-Gersdorf behauptet, keine Linke zu sein
Wenn sie ihre Kandidatur aufgeben sollte, dann setze sich “eine solche Kampagne durch”. Sie wolle weitermachen, “weil wir dann nicht wissen, was bei der nächsten Verfassungsrichterwahl passiert”. Was aber, so wollte Lanz ganz zum Schluss wissen, “wenn tatsächlich die Gefahr besteht, dass durch die Debatte um Ihre Person das Bundesverfassungsgericht beschädigt wird?” Brosius-Gersdorf antwortete: “Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land. Weil wir nicht wissen, was dahinter passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unglaublich ernst, und die bedenke ich.”
Bei Lanz behauptete Brosius-Gersdorf nun immer wieder, es handele sich um eine Kampagne. In Wirklichkeit seien ihre Haltungen angeblich viel ausgewogener. Sie sei weder ultralinks noch linksradikal oder linksextrem. Hinter der Verschwörung steckten Bischöfe sowie „einige Medien“, gefüttert von „einer Justizministerin“. Deren Namen nannte sie nicht. Sagt sie die Wahrheit? Nun, bei Clownsweltwerden ihre kritisierten Wortmeldungen noch einmal analysiert. Dabei wird unter anderem angesprochen, wie Markus Lanz versuchte, das Verhalten der Dame schönzureden und ihr im Grunde die richtigen Worte in den Mund zu legen. Kurz gesagt könnte man bezüglich dieser Dame im Grunde folgendes Fazit ziehen: Wer glaubt, Frauke Brosius-Gersdorf sei nicht links, der glaubt bestimmt auch, dass Alf keine Katzen essen möchte und Doug Heffernan niemals auf dem Sofa liegen und Fernsehen schauen will. Wer so jemanden für eine Frau der Mitte hält, hält wahrscheinlich auch Al Bundy für glücklich verheiratet und beruflich erfolgreich.
Die Siebtklässlerin Courtney Wright war in einem Kleid mit einem Aufdruck des “Union Jack”, also des britischen Nationalsymbols, zu einem “Tag der kulturellen Vielfalt” erschienen. Auch eine selbstgeschriebene Rede über britische Geschichte und Tradition hatte sie dabeigehabt.
Britische Flagge unerwünscht
Doch schnell war die Schülerin aus Warwickshire Apollo News zufolge von einem Lehrer am vergangenen Freitag, dem 11. Juli, beiseite genommen worden. Ihr Kleid sei angeblich “inakzeptabel”, sagte ihr ein Vertreter der Schule und verbannte sie aus dem Unterricht, bis ihr Vater sie abholte. Ihr Vater, Stuart Field, erklärte, er sei “fassungslos” gewesen, als er erfuhr, dass seine Tochter nach Hause geschickt worden sei. Auch andere Schüler, die mit St-Georgs-Flaggen – der alten englischen Flagge – oder walisischen Flaggen geschmückt waren, seien abgewiesen worden. Schüler, die anlässlich dieses Kulturtags in Burkas, Niqabs oder traditioneller nigerianischer Kleidung gekommen waren, bekamen hingegen keine Schwierigkeiten. “Es fühlte sich an, als wäre alles Britische inakzeptabel”, kommentierte Field. Es sei ironisch, dass die Schule einen Tag “der kulturellen Vielfalt abhalten wollte und sich dann entschied, eine einzelne Gruppe von Menschen auszusortieren”.
School in Rugby 'punishes' girl for wearing Union flag dress and celebrating British heritage on cultural day https://t.co/bEYdvbfOfi
Der britische Journalist David Atherton griff das Thema auf und berichtete kritisch darüber. Er erkannte auch relativ schnell die Ursache: “Dies ist das, was man als den langen Marsch des Marxismus durch die Institutionen bezeichnet”. Das junge Fräulein Wright war “beschämt” durch das Verhalten der linken Lehrer und konnte nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben soll, berichtete ihr Vater. “Sie sollte nicht dafür beschämt werden, britisch zu sein.” Ihr Kleid sei zudem nicht als politische Stellungnahme gemeint gewesen, sondern der Kleidung einer der Sängerinnen der Popgruppe Spice Girls nachempfunden.
Schule entschuldigt sich bei Schülerin
Der Vater erklärte, vor Ort mit den Lehrern gesprochen zu haben. “Ich wollte eine Antwort darauf, warum sie das für inakzeptabel hielten und niemand konnte mir eine klare Antwort geben. Ich wollte wissen, wie sie es gerechtfertigt hatten”. Für ihn ist “offensichtlich”, dass diese Anordnung “von oben” gekommen ist. Der Kulturtag war als Feier des kulturellen Erbes der Schüler angekündigt worden. In einem Schreiben an die Eltern hieß es, das Event solle “die Integration, das Verständnis und die Wertschätzung unterschiedlicher Hintergründe, Traditionen und Erben” fördern. Nur die Traditionen der indigenen britischen Völker sind offenbar unerwünscht.
Wobei besagte Obrigkeit sich nun bei der Schülerin entschuldigt hat. Offenbar hat der Druck durch alternative, patriotische Journalisten wie Atherton gewirkt. Die Schule verkündete nun, in der Bilton School sei man “stolz über die Vielfältigkeit unserer Schüler und auf das reiche Erbe, das sie in unserer Gemeinschaft einbringen”. Den durch die Strafe “verursachten Kummer” bedauert die Schule angeblich zutiefst und entschuldigt sich “aufrichtig und vorbehaltslos”. Um sicherzustellen, dass “unsere Praktiken unsere Werte der Inklusion, des Respekts und des Verständnisses für alle widerspiegeln”, sollen die Richtlinien der Schule nun überprüft werden. Sogar der offizielle Sprecher des Premierministers Keir Starmer (Labour) kritisierte das Vorgehen der Schule. Starmer habe sich immer klar darüber geäußert, “dass britisch zu sein, etwas ist, das gewürdigt gehört. Das kann man an allem erkennen, was diese Regierung getan hat. Wir sind ein tolerantes, vielfältiges, offenes Land, das stolz darauf ist, britisch zu sein”.
Am Samstagnachmittag um 16:46 Uhr befuhr ein durch mehrere Zeugen gemeldeter Hochzeits-Konvoi von 15 – 20 Fahrzeugen die Werler Landstraße aus Fahrtrichtung Soest kommend in Fahrtrichtung Werl. Der Konvoi stoppte im Ortsbereich von Soest-Ostönnen, blockierte die Fahrbahnen in beide Richtungen und hinderte dadurch den unbeteiligten Verkehr an der Weiterfahrt. Anschließend wurde Pyrotechnik gezündet und aus mindestens zwei Fahrzeugen wurden Schüsse aus Schreckschusswaffen in die Luft abgegeben. Vor Ort wurden von den eingesetzten Polizeikräften zwölf jeweils mit mehreren Personen besetzte Pkw angetroffen und kontrolliert. Der Konvoi befand sich auf der Anfahrt zu Hochzeitsfeierlichkeiten am Samstagabend in Werl. Die Werler Landstraße wurde zum Zwecke der Einsatzbewältigung für ca. eine Stunde in beide Richtungen gesperrt. Weder Personen noch Sachen kamen zu Schaden. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Zudem wurden zwei Schreckschusswaffen inklusive Munition und pyrotechnisches Material sichergestellt.
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten heute vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.
Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf. Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.
Wörtlich: „6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!
Die brandenburgische Landesregierung hat einen neuen Verfassungsschutzchef ernannt, der die Bemühungen um ein Verbot der aufstrebenden rechtsgerichteten Partei AfD verstärken soll. Wilfried Peters, ein altgedienter Jurist, trat am Montag offiziell sein Amt als Leiter der brandenburgischen Niederlassung des Verfassungsschutzes an, der für die Überwachung von Bedrohungen der demokratischen Ordnung zuständig ist. Der Schritt wird weithin als Teil einer unverhohlenen politischen Offensive interpretiert. Das Ziel: einen legalen Weg zu finden, um die AfD zu verbieten, die patriotische, einwanderungsfeindliche Partei, die derzeit die Umfragen in der Region anführt.
Die Ernennung von Peters, einem Juristen mit langjähriger Erfahrung am Berliner Verwaltungsgericht (einem Gericht, das für Streitigkeiten zwischen Bürgern und der Regierung zuständig ist), wurde direkt von Brandenburgs neuem Innenminister René Wilke vorangetrieben, einem ehemaligen Mitglied der Partei Die Linke, der seit Mai dieses Jahres keine formale Parteizugehörigkeit mehr hat. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB machte Wilke keinen Hehl aus seinen Absichten: Er will, dass der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes „Extremisten das Handwerk legt“, und obwohl er die AfD nicht direkt nannte, machte er deutlich, dass die Partei dazugehört. Eine Haltung, die der der linken SPD sehr nahe kommt.
Diese Situation ist nicht neu, aber sie eskaliert. Ende Mai sah sich der brandenburgische Verfassungsschutz gezwungen, die Einstufung der AfD als „bestätigte extremistische Organisation“ nach einer Klage der Partei vorübergehend einzustellen. Seitdem steht die Partei als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung, d.h. sie wird beobachtet, aber nicht offiziell als extremistisch eingestuft.
Die Ernennung von Peters ist eine direkte Reaktion auf diesen instabilen rechtlichen Kontext. Laut Wilke soll seine juristische Erfahrung sicherstellen, dass die Maßnahmen des Verfassungsschutzes „sauber, fundiert und rechtlich tragfähig“ sind, was ein implizites Eingeständnis dafür zu sein scheint, dass sie es bisher nicht waren. Was sich jedoch jenseits der Worte abzeichnet, ist der Aufbau eines institutionellen Apparats, dessen einziger Zweck es ist, eine Formel für das Verbot einer Partei mit starkem gesellschaftlichen Rückhalt zu finden.
Die Zahlen sprechen für sich. Nach den jüngsten Umfragen vom Juni ist die AfD mit 32 % der Wählerstimmen die führende politische Kraft in Brandenburg, während die SPD des derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf 23 % fällt. Die Reaktion war nicht politisch, sondern verwaltungstechnisch und juristisch, was ein klares Muster unterstreicht: Wenn die Wähler nicht so wählen, wie es das Establishment wünscht, reagiert das System mit der Kriminalisierung von Abweichlern. Eine Praxis, die in der Europäischen Union unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer üblicher wird.
Wilke behauptet, er wolle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, dass der Verfassungsschutz „frei von politischen Motiven“ agiert. Doch allein die Tatsache, dass die oberste Priorität des neuen Chefs darin besteht, eine legal gegründete – und massiv unterstützte – Partei zu beseitigen, widerspricht dieser Aussage völlig.
Karin Prien (CDU) wurde auf X (vormals twitter) durch die kritische Frage eines Mannes aus dem Volke entlarvt. Christoph Dorner meinte an sie gewandt: “In der #cdu ist man sich vielfach zu fein für einen #Kulturkampf, betrachtet das sogar als un-bürgerlich.”
Warum dann linke Projektförderung?
Bundesbildungsministerin Prien meinte daraufhin: “Ich bin mir für nix zu fein, darauf können Sie wetten. Ich lehne den Kulturkampf ab von links und rechts und werde alles tun, um ihn einzudämmen.” Die Wähler kauften ihr das jedoch nicht ab. Eine Nutzerin schrieb: “Aber sicher doch, das glaube ich Ihnen aufs Wort. …… Nicht”. Der Journalist Björn Harms (Nius) fragte infolgedessen nach: “Wenn Sie den Kulturkampf von links ablehnen, wieso fördern Sie ihn dann mit 182 Millionen Euro?”
Die Unionspolitikerin antwortete: “Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden.” Harms entgegnete: “Amadeu Antonio Stiftung, Each One Teach One, Neue deutsche Medienmacher, Neue deutsche Organisationen, Bundesverband Trans, HateAid: Die Liste der linken Lobbyorganisationen, die aus Ihrem Haus mit Steuermitteln ausgestattet werden, ist lang und lässt sich beliebig fortsetzen. Sie sorgen als Ministerin für die Finanzierung eines zivilgesellschaftlichen Komplexes, der so massiven Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann und sich auch explizit gegen die CDU richtet. Wenn Sie näher ausführen möchten, weshalb Sie es als CDU-Politikerin für sinnvoll erachten, linke NGOs mit Millionen auszustatten, lade ich Sie gerne am Dienstagabend in einen Twitter-Space mit @Pauline__Voss und @jannibal_ ein.”
Von der Ministerin erfolgte daraufhin keine weitere Antwort mehr.
Union fördert Antifa-Fans
Das Portal Nius deckte inzwischen auf, wie auch unter der Führung der Union nach wie vor linksradikale Truppen mit deutschem Steuergeld gefördert werden. Auch die aktuelle Bundesregierung fördert weiterhin Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit gigantischen Summen. Und auch für das DeZIM-Institut scheinen die Blockparteien Geld zu haben; anders als für andere Dinge. DeZIM bekam allein in diesem Jahr rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten laut Nius “circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als ‘neorassistische Schriften’ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: ‘Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei’”. Damit steht fest, dass die Union die Wähler vor der Wahl nicht nur mit falschen Versprechen in Sachen Steuerpolitik, Energiewende und Migration täuschte, sondern auch mit den berühmten 551 Fragen.
Mit ihnen untermauerten CDU und CSU vor der Bundestagswahl ihr Wahlversprechen, einen Politikwechsel anzuvisieren und Steuergeldverschwendung nicht länger hinzunehmen. Später wurde klar, dass es eine Absprache zwischen CDU und SPD gab, es bei nichtssagenden Antworten auf die Anfrage zu belassen und das Thema damit abzuräumen. Der Wähler wurde also vor der Wahl massiv hinters Licht geführt. Ob er sich das bis zur nächsten Wahl merkt?
