Die brandenburgische Landesregierung hat einen neuen Verfassungsschutzchef ernannt, der die Bemühungen um ein Verbot der aufstrebenden rechtsgerichteten Partei AfD verstärken soll. Wilfried Peters, ein altgedienter Jurist, trat am Montag offiziell sein Amt als Leiter der brandenburgischen Niederlassung des Verfassungsschutzes an, der für die Überwachung von Bedrohungen der demokratischen Ordnung zuständig ist. Der Schritt wird weithin als Teil einer unverhohlenen politischen Offensive interpretiert. Das Ziel: einen legalen Weg zu finden, um die AfD zu verbieten, die patriotische, einwanderungsfeindliche Partei, die derzeit die Umfragen in der Region anführt.
Die Ernennung von Peters, einem Juristen mit langjähriger Erfahrung am Berliner Verwaltungsgericht (einem Gericht, das für Streitigkeiten zwischen Bürgern und der Regierung zuständig ist), wurde direkt von Brandenburgs neuem Innenminister René Wilke vorangetrieben, einem ehemaligen Mitglied der Partei Die Linke, der seit Mai dieses Jahres keine formale Parteizugehörigkeit mehr hat. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB machte Wilke keinen Hehl aus seinen Absichten: Er will, dass der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes „Extremisten das Handwerk legt“, und obwohl er die AfD nicht direkt nannte, machte er deutlich, dass die Partei dazugehört. Eine Haltung, die der der linken SPD sehr nahe kommt.
Diese Situation ist nicht neu, aber sie eskaliert. Ende Mai sah sich der brandenburgische Verfassungsschutz gezwungen, die Einstufung der AfD als „bestätigte extremistische Organisation“ nach einer Klage der Partei vorübergehend einzustellen. Seitdem steht die Partei als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung, d.h. sie wird beobachtet, aber nicht offiziell als extremistisch eingestuft.
Die Ernennung von Peters ist eine direkte Reaktion auf diesen instabilen rechtlichen Kontext. Laut Wilke soll seine juristische Erfahrung sicherstellen, dass die Maßnahmen des Verfassungsschutzes „sauber, fundiert und rechtlich tragfähig“ sind, was ein implizites Eingeständnis dafür zu sein scheint, dass sie es bisher nicht waren. Was sich jedoch jenseits der Worte abzeichnet, ist der Aufbau eines institutionellen Apparats, dessen einziger Zweck es ist, eine Formel für das Verbot einer Partei mit starkem gesellschaftlichen Rückhalt zu finden.
Die Zahlen sprechen für sich. Nach den jüngsten Umfragen vom Juni ist die AfD mit 32 % der Wählerstimmen die führende politische Kraft in Brandenburg, während die SPD des derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf 23 % fällt. Die Reaktion war nicht politisch, sondern verwaltungstechnisch und juristisch, was ein klares Muster unterstreicht: Wenn die Wähler nicht so wählen, wie es das Establishment wünscht, reagiert das System mit der Kriminalisierung von Abweichlern. Eine Praxis, die in der Europäischen Union unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer üblicher wird.
Wilke behauptet, er wolle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, dass der Verfassungsschutz „frei von politischen Motiven“ agiert. Doch allein die Tatsache, dass die oberste Priorität des neuen Chefs darin besteht, eine legal gegründete – und massiv unterstützte – Partei zu beseitigen, widerspricht dieser Aussage völlig.